Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a» un- Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 7 — 1932

Fulda, Samstag, 9. Januar

9. Jahrgang

Um Hindenburgs Wiederwahl.

Hitlers Bedenkzeit.

Die Entscheidung über die Präsidenten» Wahl.

Die Verhandlungen über die Frage einer Verlänge- rung der Neichsprästdentenschaft Hindenburgs hatten am Freitag einen Stillstand erfahren. Dies ist nicht weiter verwunderlich; denn eine Zusammenkunft zwischen dem Führer der Deutschnationalen, Geheimrat Hugenberg, und dem Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, war am Freitag unmöglich, da Geheimrat Hugenberg nicht in der Neichshauptstadi weilte und erst am Sonnabend nach Berlin zurüükehrl, ^q dann umgehend die Besprechung zwischen Hitler '^nd Hugenberg vor sich gehen soll. Wie cs heißt, soll Hitler auch die Absicht haben, zu den Ver- handlun^en Die Führer des Stahlhelms, Scldte und Düf^Serg, hinzuzuziehen. Die Entscheidung der natio­nalen Opposition wird bald fallen müssen, da Hitler dem Reichskanzler zugesagt haben soll, ihm möglichst bis Sonnabend abend endgültige Antwort zu erteilen, ob die Nationalsozialisten gewillt sind, im Reichstag für die Ver­längerung der Amtszeit Hindenburgs mit einzutreten.

Alle bisherigen Berichte über eine bestimmte Stellungnahme der D e u i s ch n a i t 0 n a l e n zur Frage der Präsidentenwahl beruhen lediglich aus Kombinationen. Hugenberg bat sich zu Der Frage einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten noch nicht geäußert, da er erst von Hitler über Die Einzelheiten Der Unterredung Hitlers mit Dem Reichskanzler unterrichtet werden muß. Falsch ist also insbesondere auch Die in Der Presse ausge­stellte Behauptung, daß Die Deutschnationalen sich für die Verlängerung der Amtsperiode des Reichspräsidenten aus nicht parlamentarischem Wege eingesetzt hätten. Ebenso unrichtig ist Die Behauptung, daß Hitler seine Zu­stimmung zu Der Verlängerung Der Amtszeit dès Reichs­präsidenten an bestimmte Bedingungen geknüpft habe. Hitler bat in der Unterredung mit Dem Reichs­kanzler diesen lediglich allgemein über seine Auffassung unterrichtet, ohne aber sich aus Einzelheiten sestzulegen. Richtig ist allerdings, daß Hitlers Auffassung dahin geht, daß eine Verlängerung der Amtöperiode des Reichspräsi­denten nicht Dem Sinne der Verfassung entspricht, und daß im übrigen dem Volk Gelegenheit gegeben werden muß, seine wahre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die innenpolitische Entwicklung, Die bisher bei ben verschiedensten Gelegenheiten (Gemeindewahlen, LandtagSwahIeni bereits zum Ausdruck gekommen sei, dürfe nicht dadurch unterbrochen werden, daß Die ver- f^stuugsmäßige Reichspräsidentenwahl ausgesetzt werde. * Qall? aus außenpolitischen Gründen die Ver­längerung der Amtszeit Hindenburgs für notwendig er- aajtet wurde, so müsse dem Volk aus andere Weise die Ge­legenheit gegeben werden, seinen Willen kundzutun. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken Hitlers richten sich selbst­verständlich nicht gegen die Person des Reichs­präsidenten. Im übrigen dürfte Hitlers endgültige Stellungnahme von der Unterredung mit Hugenberg abhängen.

*

Bedingungen und Gegenbedingungen.

Die politische Öffentlichkeit hält sich in der Beurteilung der Verhandlungen zwischen Brüning und Hitler auf­fallend zurück. Der „Vorwärts", das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, betont in einem Artikel, daß die Sozialdemokraten nur dann für eine Amtsverlängernng Hindenburgs stimmen würden, wenn auch die Nationalsozialisten ohne Bedingungen für viele Amtsverlängerung eintreten würden. Würden aber von den Nationalsozialisten Bedingungen gestellt werden, so könne unter keinen Umständen damit gerechnet werden, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten sich jür eine Ver­längerung der Präsidentschaft Hindenburgs im Reichstag aussprechen würden.

Aus diese Ausführungen erwidert das Organ Hitlers, der „Völkische Beobachter", folgendes: „Der „Vorwärts" hat gar kein Reckn, von Bedingungen und Gegenbedingun­gen zu reden, sondern müßte anstandshalber anerkennen, daß jede nationalsozialistische Zusage zunächst einmal die Wiederherstellung gleicher verfassungsmäßiger Rechte für alle politischen Parteien, also auch für die vor allem in Preußen fortgesetzt schikanierte NSDAP., als Mindest- voraussctznng haben müßte."

Im „Tag", her der Deutschnationalen Volkspartei nabeftebt, wird daraus hingewiesen, daß eine Verlänge­rung der Amtsdauer des Reichspräsidenten ein Ent- gegen kommen an den Di eid) <5 f a u 3 l c r b e • beuten würde, weil dieses Verlangen ausdrücklich von der Reichsregierung ausgcgangcn ist. Vereinbarungen in dieser Frage wurden wohl ohne weiteres die Er - s ü l l u n g g e w i s s e i Bedingungen gegenüber der nationalen Opposition v 0 r a n s s e tz e n. Weiter sei bei Der Forderung des Reichskanzlers zu be* denken, daß eine Unterstützung der jetzigen Forderung des Reichskanzlers auch eine gewisse Festlegung in den außenpolitischen Fragen bedeuten könne. Denn Der Reichskanzler könnte, wenn letzt eine Verein­barung über die Verlängerung der Amisdauer des Reichspräsidenten in einer Tagung des Reichstages noch vor der Lausanner Konferenz zustande käme, diese Ein­heitsfront auch in Der Lausanner Konferenz ins Feld führen. Und diese Einheitsfront würde Gesahr laufen, in allen ihren Teilen später für die Außenpolitik des Kabinetts verantwortlich armadit au werden. Diese

Außenpolitik könne aber, auch wenn der Kanzler sich zu­nächst für eine Streichung der deutschen Tributverpflich­tungen einsetze, im späteren Verlaus wieder Formen an­nehmen, die sich nicht sehr von dem bisherigen System der Außenpolitik unterscheiden.

*

Entscheidung am Sonnabend.

Wie von nationalsozialistischer Seite mitgeteilt wird, wird die Unterredung zwischen Hitler und dem Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Geheimrat Hugen­berg, Sonnabend nachmittag stattsindcn. Die endgültige Stellungnahme Adolf Hitlers gegenüber dem Reichs­kanzler bzw. dem Rcichsinncnministcr wird Sonnabend abend 21 Uhr erfolgen.

Hitlers Bedingungen.

.Die Kölnische Zeitung berichtet über die Bedingungen Hitlers für die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Verlängerungsgesetz bezüglich der Amtsdauer des Reichspräsidenten. Hitler habe verlangt, daß eine entscheidende Änderung der R e i ch s r e g i c r u n g herbeigeführt werde, wobei zunächst die Fragen offen bleibe, ob sich die Spitze dieser Forderungen vielleicht auch gegen Dr. Brüning persönlich richte. Weiter habe Hitler unbedingt Wert darauf gelegt, daß der Reichskanzler die L e g a l i t ä t der nationalsozialistischen Partei a n e r- kenne und diese Anerkennung öffentlich ausspreche. Hinter diesen beiden entscheidenden Forderungen trete die dritte Bedingung der R e i ch s t a g s n e u w a h l e n zur­zeit stark in den Hintergrund.

Brüning, so berichtet das Blatt weiter, habe in der gestrigen Aussprache die Erfüllung der b e i d e n Haupt-

Die Umbildung des Pariser Kabinetts.

Die Kandidatur Paul-Voncours für den Auhenministerposten.

Trotz amtlicher Zurückhaltung und halbamtlicher Dementis ist man in Pariser parlamentarischen Kreisen fest davon überzeugt, daß Ministerpräsident Laval Die durch den Tod Magiuots cingetrelene Lage zu einer U m - b i l d u n g seines Kabinetts auf dem Wege des Gesamt rücktritts benutzen will. Wenn Briand tatsächlich aus ge­sundheitlichen und politischen Gründen zurücktreten wollte, bzw. von seinen Gegner innerhalb des Kabinetts ausgeschifft wird, so ist seine Ersetzung durch den Na­tionalisten und früheren Sozialisten und „Abrüstungs­fachmann" Paul-Boncour durchaus möglich. Andererseits ist es jedoch auch sehr gut möglich, daß Laval die seit Mo­naten ausgcübte Leitung der Außenpolitik nicht aus der Hand gibt.

Geht Briand für immer?

Aus Paris wird gemeldet: Laut Havas wird ver­sichert, daß Briand gestern den Ministerpräsidnten da­von in Kenntnis gefetzt habe, ausGesundheitsrück- sichten sein Portefeuille dem Ministerprä- s i d e n t e n zur Verfügung stellen zu müssen, da­mit dieser es neu besetze. Nach einer spät nachts ausge­gebenen Havas-Anlassung wird es immer wahrscheinlicher, daß Laval nicht nur einen neuen Kriegsminister, sondern auch einen Nachfolger für Briand zu suchen haben werde. Kaum vor Mittwoch dürfte Laval selbst darüber urteilen

Der Nombeiimschllig auf den Kaiser von Japan.

Die Auftraggeber des Attentäters.

$m Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Kaiser von Japan in T 0 k i 0 stellte die japanische politische Polizei fest, daß der Attentäter mit der sogenannten koreanischen Regierung, die ihren Sitz in Schanghai hat, in Verbindung gestanden und in deren Auftrag gehandelt hat. Weiter soll scstgcstcllt worden sein, daß er und seine Auftraggeber Beziehungen zu kommunistischen Verbünden unterhalten haben und das; weitere Attentate gegen japa­nische Negicrungssührcr geplant werden.

Der Verhaftete hat bisher nur ein Teilgcständnis ab­gelegt. Bisher sind sechs weitere Verhaftungen erfolgt. Im Auftrag der Sowjetregierung hat der russische Bot­schafter in Tokio, Trojano wski, dem Auswärtigen Amt die Glückwünsche der Sowjetregierung ausgesprochen.

Zu dem Anschlag teilt Die Polizei mit, daß Der Täter ein k 0 r cani s ch e 'r K 0 m m u n i st sei, Der von der Kommunistischen Partei Koreas 31t dem Anschlag an­gestiftet worden sei. Der Bombenanschlag auf den Kaiser bei seiner Rückkehr von einer N enja h r s Parade mürbe verübt) als er gerade in das berühmte Kirchentor Sakuragamon seines Palastes einfahren wollte. Durch die Explosion der Bombe wurde nur ein Pferd der Ulanenableilung, Die unmittelbar der kaiserlichen Staats- karosse folgte, getötet.

Die ausländischen Diplomaten batten an der Parade teilgenommen, befanden sich aber nicht an der Stelle, ivo das Attentat verübt wurde. Der Kaiser hat während des Attentats seine Ruhe nicht verloren. Dieses ist der vierte Angriff auf das Leben des Kaisers, der noch cm junger Mann von etwa 80 Jahren ist.

bedingungen Hitlers entschieden abgc- lehnt. J

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Von maßgebender nationalsozialistischer Seite ver­lautet hierzu, daß angesichts einer solchen Frage, wie der einer Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten von Hindenburg, von „Bedingungen" überhaupt nicht ge­sprochen werden könne. Im übrigen habe sich Hitler in allem seine Stellungnahme vorbehalten, um zunächst ein­mal mit den Führern der anderen Gruppen und Parteien der Nationalen Opposition Rücksprache zu nehmen und dann erst seine Entscheidung bekanntzugeben.

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Das Echo im Auslande.

Die Unterredung zwischen dem Reichskanzler und Hitler findet in Der Pariser Presse um so stärkere Be­achtung, als man in einem Verbleiben des Reichspräsi­denten an der Spitze des Deutschen Reiches eine Garantie für die Fortsetzung Der bisherigen Politik erblickt, während man Die Wahl eines Kandidaten der Rechten als einen Sprung ins Ungewisse bezeichnet. Das „Echo De Paris" unterstreicht besonders, daß Hitler diesmal nicht um Die Unterredung gebeten habe, sondern daß er diesmal von der Reichsregierung selbst zu der Unterredung etngelabcn worden sei. Aus der Lausanner und Genfer Konferenz würde der Schatten Hitlers mehr denn je hinter der schmalen Silhouette des Reichskanzlers erscheinen.

Auch in Der englischen Presse bat die Unterredung Brüning-Hitler erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Die dramatische Unterredung, so sagt „New Ebronicle", be­deute die letzte Phase eines langen Kampfes um Die Rettung Deutschlands. Friede und Wohlsahrt Europas würden von seinem Erfolg abhängen. Tie Zeitung fordert eine energische Initiative Englands in den Fragen Der Tribute, der Kriegsschulden, der Wahrung, der Zolltarife und des internationalen Handels.

können, ob er mit einigen Erfolgsaussichten die Neubildung eines Kabinetts auf der Grundlage einer erweiterten Mehrheitsregierung versuchen könne oder durch einfache Umbildung des Kabinetts sich auf Neubesetzung der frei: gewordenen Ministerposten beschränken werde.

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Die Tatsache, daß Briand für die neue Kombination nicht mehr in Frage kommt, macht die Neubildung des Ka­binetts zu einer Frage ernsten politischen Charakters. Mit Brand scheidet, vielleicht nur zeitweilig, vielleicht für im­mer, eine der repräsentativsten Persönlichkeiten der dritten Republik aus dem öffentlichen Leben aus.

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Paris, 9. Jan. „I 0 urna I“ und andere Blätter be­richten, daß der Entschluß Briands, seine Demisiion zu geben, gestern im Verlaufe einer Unterredung, die Mini­sterpräsident Laval und Briand hatten, zum Ausdruck ge­bracht worden sei. Der Außenminister habe Laval aus­einandergesetzt, daß er gegenwärtig nicht die mit den inter­nationalen Konferenzen verbundenen Mühen auf sich nehmen könne, da er gezwungen sei, sich auszuruhen, und deshalb seinen Posten aufgeben müsse, Laval habe, nach­dem er Briand vergeblich umzustimmen versucht habe, sich dessen Entschluß gefügt. Auf die Frage des Ministerpräsi­denten, ob Briand ein Ministerium ohne Portefeuille an­zunehmen bereit wäre, habe Briand sich die Antwort vor­behalten. — Nach dem „Excelsi 0 r“ soll die Demisfions- Schrift bereits abgegangen sein.

Bekämpfung der Gchwarzardeii.

Verschärfung der Gewerbeordnung?

Der Ausschuß veS RetchswirtschaftsratS beschäftigte sich in seiner letzten Sitzimg mit Fragen der Bekämpfung von Schwarzarbciien itc Reichsreglenmg bat auf Anregung von Länderregierungen den Vorläufigen Rcichswirischaftsrat um ein ® 111 a d) t e n in dreier 2rage ersucht. Es ist Dabei Der Gedanke aufgeiaucht. die G e - w e r b e 0 r d n n n g in einigen Punkten zu verschärfen, ^cr Ausschuß des Reichswinschaftsrates Hal in einer vor- bereitenben Sitzung zunächst beschlossen. Sachverständige darüber zu vernehmen, welchen Umfang Die ^chwaizarbci angenommen bat.

Billigere Fahrpreise für Arbeitslose.

I ni f r e i w i l l i g c n Arbeitsdienst v 0 m

11. I a n u a r a b.

Die Reichsbahn gewährt Arbeitslosen, die sich dem freiwilligen Arbeitsdienst zur Verfügung stellen, für die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und der Arbeitsstätte eine östprozentige Fahrpreisermässigung. Diese Vergünstigung tritt am li. Januar 1932 in Kraft.

Kleine Zeitung für eilige Leser

• Die Unterredung zwischen Hugenberg und Hiller über die Hallnng der nationalen Opposition in der èvtage dci ilmto- Verlängerung für den Reichspräsidenten Hindenburg stndcl am Sonnabend statt.

• Die Wahlen zum Preußischen Landtag werden nach einer Mitteilung der preußischen Regierung vcrsaffuugSgcmätz vor dem 20. Mai 1932 stattsindcn.