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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal Fuldaer Kreisblatt

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Air. 293 — 1931

Fulda. Mittwoch, 16 Dezember

8. Jahrgang

Amerika und die Kriegsschulden.

Die alliierten Schulden vor dem Bundeskongreß — Berechtigte Kritik an den europäischen Rüstungen.

Um das Hoover-Moratorium.

Washington, 16. Dez. (Eigene Funkmeldung.)

Die gestern fälligen Raten der alliierten Schulden an Amerika von 31 Mill. Dollar als Abzahlung auf die Schuldbeträge und 92 Millionen Dollar Zinsen sind nicht gezahlt worden. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet indessen die Schuldner deswegen nicht als in Verzug befindlich. Dafür tobte hierüber eine umso hef­tigere

Redeschlacht im Dundeskongreß,

besonders im Unterhaus, wo der Abgeordnete Mac Fadden, der gegen die Ratifizierung des Hoover-Moratoriums agitiert, sich in maßloser Weise gegen Präsident Hoover und die „Prodeutschen Ban- liers in Newyork" ausließ. Mac Fadden, der seit Zusam­mentritt des neuen Kongresses als Republikaner und Mit­glied der Minderheit nicht mehr Vorsitzender des Vankaus­schusses ist, diesem aber noch angehört, schrie, Hoover habe seinen Amtseid verletzt, als er mit frem­den Regierungen ein Moratorium beschloß. Die Schulden­abkommen mit den Alliierten seien keine internationalen Verträge, soweit Amerika in Frage komme, sondern Finanzgesetze Amerikas, und die könne Hoover nicht an­tasten. Wenn nicht die deutschen internationalen Ban­kiers in Rewyork, nämlich Kuhn, Loeb u. Co., Seligmann und Paul Warburg, schon lange die Streichung der alliier­ten Schulden im deutschen Interesse geplant hätten, so wäre Hoover nie zum Präsidenten gewählt worden. — Mac Faddens Fraktionskollege Chiperfield wies diese un­erhörten Beschuldigungen zurück und ließ die Bemerkung sân, Mac Fadden sollte der Nachwelt als abschreckendes Beispiel vorgehalten werden, wie tief ein Abgeordneter sinken könne.

Im Finanzausschuß des Unterhauses, der zur Zeit den Moratoriumsentwurf berät, erklärte Unterschatzamtssekre­tär M i l l s , es wäre eine „ewige Schande" für Amerika, wenn der Kongreß das Moratorium ablehnte, da im Juni 276 Parlamentarier, darunter mehr als zwei Drittel Sena­toren, dem Präsidenten Hoover auf dessen Anfrage ihre Zustimmung bei seinen Plänen erklärt hätten.

Heute wird Staatssekretär S t i m s 0 n im Ausschuß ge­hört werden, und morgen wird die Vorlage an das Plenum gehen. Nach Ansicht der Parlamentarier ist das Morato­rium deshalb in so feindliche Atmosphäre geraten, weil es in der Sonderbotschaft des Präsidenten mit der Frage

einer weiteren Reduzierung oder einer weiteren Verschie­bung der Zahlungen verknüpft sei. Die Majorität des Kongresses und die öffentliche Meinung habe volle Sym­pathie für Deutschland,

deshalb sehe man nicht ein, warum man auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler den Alliierten helfen wolle, die so gewaltige Summen für Rüstungen ausgäben.

Die „Washington Post" veröffentlcht hierüber eine Zu­sammenstellung des Kriegsamtes. Danach hätten 1930 für.Rüstungen ausgegeben: Großbritannien 608, Frankreich 547, Italien 322, Polen 123, Rumänien

Jugoslavien 47, Tschechoslowakei 41, Belgien 23 Mil- nonen Dollar. Dieser Summe von 1779 Millionen Dollar standen die diesjährigen Schuldbeträae dieser Staaten an Amerika mit insgesamt nur 243 Millionen Dollar gegen­über. Man gäbe 1779 Millionen Dollar für I r i e g § r ü st u n g aus und wolle 243 Millionen Dollar Schulden nicht bezahlen, und Frankreich, das 22 Prozent j^ues Gesamtbudgets für Kriegsrüstung ausgebe, bringe

mit sich selbst in Widerspruch, wenn es seinen Premier- wlnister nach Washington sende in der Absicht, die Kosten des europäischen Krieges den amerikanischen Steuerzah­lern aufzuhalsen. Im Senat wartet man die Erledigung des Moratoriums durch das Unterhaus ab, bevor man dis Beratung im Ausschuß beginnt, da Finanzgesetze stets zu­

nächst durch das Unterhaus gehen müssen. Trotzdem wurde auch im Senat heute von Reed und anderen eine Streichung der alliierten Schulden schroff abgelehnt.

Gerechiigkeit für Deuischland. vonHindenburg soll nach Washington kommen.

Der Abgeordnete Collins (Dem.) forderte im Re­präsentantenhaus den Präsidenten Hoover auf, Reichs­präsident von Hindenburg sofort zu einem Besuch in Washington einzuladen. Deutschland sei bisher von den Bereinigten Staaten „nebensächlich" behandelt worden. Falls Hindenburg nicht in der Lage sei, der Einladung Folge zu leisten, sollte er einen Vertreter entsenden. Deutschland habe in der europäischen Politik die wichtigste Rolle und sei der Mittelpunkt der Kreditkrise. Collins wandte sich scharf gegen die Washingtoner Regierung, die den Deutschen nicht die gleiche Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes gegeben habe, wie den Franzosen: „Warum hat Hoover den deutschen Standpunkt zurück­gewiesen, warum hat er das Vorhandensein dieser edlen Station, die 28 Prozent unserer Bevölkerung stellt, unbe­achtet gelassen?"

5m Zeichen der Notverordnung.

MMunkMsWHe Hmdenbmgs

«evtat :

Ein Neujahrsruf an das deutsche Volk.

Es sind, wie verlautet, Bestrebungen im Gange, den Reichspräsidenten von Hindenburg zu einer Rundfunkansprache am Jahresende zu veranlassen. Der Reichspräsident, dessen kurze Ansprache auf alle deutschen Sender übertragen werden dürfte, wird einen Appell an das deutsche Volk richten. Als Zeitpunkt ist der Neujahrstag in Aussicht genommen.

Oie KrankenyersicheruNg nach der Roiversrönung.

Was ändert sich für die Versicherten?

Die Bestimmungen der neuen Notverordnung zur Krankenversicherung bringen einschneidende Ver­änderungen für die Ärzte, die Versicherten und die Kassen.

Die Leistungen der Kassen an die Versicherten werden ausschließlich auf die Regel- leistungen herabgesetzt. Das gilt also für Kranken- Hilfe, Wochenhilfe, Sterbegeld und Familienhilfe. Das Krankengeld z. B. darf danach nur vom vierten Tage ab, nur in der Höhe des halben Grundlohnes und nur bis zu 26 Wochen gezahlt werden. Bestehende M e h r - l e i st u n g e n fallen fort. Sie dürfen nur wieder eingesührt werden, wenn der höchste Betrag nicht mehr als 5 Prozent des Grundlohnes beträgt. Kranken­scheingebühr und A r z n e i k 0 st e n a n t e i l blei­ben bestehen. Diese Bestimmungen gelten für alle Orts-, Land-, Betriebs- und Jnnungskrankenkassen.

In Ersatzkasscn dürfen F a m i l i e n b e i t r ä-g e für Pflichtversicherte nicht mehr erhoben werden. Die Leistungen werden eben­falls für die Versicherungspflichtigen auf die gesetzlichen Regelleistungen herabgesetzt. Wiedereinführung von Mehrleistungen ist gleichfalls nur zulässig, wenn der Be­trag nicht mehr als 5 Prozent des Grundlohnes beträgt.

“ Diese Bestimmungen treten für die gesetzlichen Kassen am 1. Januar 1932, für die Ersatzkasscn am 1. Februar 1932 in Kraft.

Oer Abbau der Tarife.

Um die Senkung der Kommunaltarife.

Der Reichskommlssar für Preisüberwachun g, Dr. Gördeler, nahm an einer Sitzung des Wirtschafts­ausschusses des Deutschen Städleiages teil. In dieser Sitzung wurden die Möglichkeiten erörtert, zu einer Sen k u n g der kommunalen Tarife zu ge­langen. Eine Senkung der Tarife wird ermöglicht durch den Rückgang der Gestehungskosten, Lohnsenkung, Zinssenkung und Kohlenpreisherabsetzung. Es wurde auch vie Mög­lichkeit eines Eingriffs in den Bereich der indirekten B e st e u e r u n g der Kommunalbetriebe erörtert. Die Reichsregierung steht jedoch auf dem Standpunkt, daß vor jeder Reichshilfe alle S t e u e r m ö g l i ch k c i l e n aus- "genutzt werden müssen, und hat sogar bei der Umschul- dung der kurzfristigen Kredite die Gemeinden durch die Notverordnung vom 6. Oktober genötigt, die Tarife zu erhöhen. Es ist unter diesen Umständen im Augenblick noch nicht zu übersehen, in welchem Ausmaß eine Senkung der städtischen Tarife, die an sich außer Frage steht, er­folgen wird. _-

„Sicherheit durch Abrüstung!"

Minister Gröner über deutsche Waffen» Überlegenheit.

In einem Interview an die amerikanische Nachrichten­agentur International News Service nimmt Reichswehr­minister Dr. Gröner eingehend Stellung zu der Frage, ob die französische Ansicht von der Überlegenheit des deut­schen „potentiel de guerre" berechtigt ist, und bezeichnet zunächst die immer wieder vorgebrachte Behauptung von dem militärischen Wert der deutschen Wehrverbände als eine Legende. Militärischer Wert könne nur aus einer sorgfältigen militärischen Schulung und auf der Übung im Wasfengebrauch beruhen. Beide Voraussetzungen fehlten bei den deutschen Wehrverbänden vollständig. Außerdem fehle es ihnen an Waffen jeder Art.

Aus die Frage, wodurch Deutschland sich in seiner nationalen Sicherheit bedroht fühle, verweist der Reichs­wehrminister auf die aktiven Friedensheere der Nachbarn Deutschlands, die fast eine Million stark seien. Hierzu kämen nahezu 10 Millionen ausgebildeter Reserven, für die eine ungeheure Bewaffnung und Ausrüstung in den Arsenalen bereitliege. Das gleiche Mißverhältnis der militärischen Stärke bestehe auch in der Seerüstung. Es gibt keine Lösung der Sicherheitsfrage, solange Deutsch­land den Gefahren der übermächtigen Offensivrüstungen seiner Nachbarn ausgesetzt ist.

„Sicherheit durch Abrüstung," und nicht „Erst Sicher­heit, dann Abrüstung," heißt die Parole für die

Abrüstungskonferenz 1932

und für die Gesundung der Welt in wirtschaftlicher, poli­tischer und moralischer Hinsicht.

Die Gütertarifermätzigungen bei der Reichsbahn.

Die Reichsbahnverwaltung hat ab 16. Dezember eine Ermäßigung des Erpreßguttarifs um 15 Prozent beschlossen. In der Notverordnung war eine Ermäßigung des Erpreßguttarifs, den die Reichsbahn als einen Teil des Personen- und Gepäckverkehrs betrachtet, nicht vorge­sehen. Die durch die Notverordnung veranlaßten Tarifermätzigungen werden am Mittwoch befanntyegeben werden. Die wichtigsten Ermäßigungen betragen bei der Wagen lad un gs klasse 5 bis 26,3 Prozent, bei Stückgut 15 Prozent, bei dem allgemeinen Kohlen­ausnahmetarif 12 Prozent, bei den Gebühren für Privatgleisanschlüsse 10 Prozent.

Die Austeilung preußischer Landkreise.

Neue Notverordnung zum preußischen Haushalt erwartet.

Es besteht nach wie vor die Absicht, den neuen preußischen Haushalt im ordentlichen Wege einzubringen, so daß also Staatsrat und Landtag damit befaßt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß zuvor eine Notverordnung ergeht, um die Grundlage für den Haushalt zu schaffen. Die Fragen der Gehalts­kürzung, des Abbaus der Haus zins st euer so­wie der Einsparungen auf den einzelnen Gebieten, z. B. auf dem Gebiet des Theaterwcscns, will man offen­bar auf diesem Wege regeln.' Zunächst kommt in Frage, die Reichsnotverordnung auszuführen^ In einer Chefbesprechung hat man sich mit diesen Fragen befaßt. Die Beratungen wurden jedoch vertagt, ohne daß bereits ein endgültiger Plan in der Frage der Haus­haltsregelung ausgestellt worden wäre.

In der zu erwartenden Notverordnung wird sich auch eine Bestimmung befinden über die Auf­lösung von 50 preußischen Landkreisen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, vielleicht eines dreiviertel Jahres oder eines Jahres. Welche Kreise in Frage kommen, wird nicht gesagt, so daß man daraus schließen kann, daß die nähere Ausarbeitung für später Vorbehalten bleibt. Ferner wird eine starke Einschränkung im Justizetat geplant durch Abbau einer ganzen Reihe von Amtsgerichten.

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Landgemeinden protestieren.

Die bekannt gewordene Absicht der preußischen Regie­rung, die Auflösung von 50 preußischen Landgemeinden innerhalb eines bestimmten Zeitraums in der demnächst zu erwartenden Notverordnung zu verfügen, stößt auf den schärfsten Widerspruch der preußischen Landgemeinden.

Der Verband der preußischen Landgemeinden be­streitet nachdrücklich, daß ein derartiges Vorgehen gerecht­fertigt sei, da es im Endergebnis keine fiskalische Erspar- rlisse bringe, andererseits aber geeignet sei, neue Erregung in den Gemeinden zu trägem Betroffen von diesen Plänen sind vor allem Kreise in der Provinz Han - n 0 v c r.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Der Außenhandel Deutschlands zeigt im November einen Rückgang um 15 Prozent.

* Die zweite Rate der Gehälter der Reichs- und preußischen Beamten wird am 22. Dezember ausgezahlt werden.

* Gegen fünf Mitglieder deS Gencraldircltoriums der Schult- hcitz-Pntzcnhofcr-A.-G. ist von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bilanzverschleierung erhoben worden.

* In Torgau sind große Mengen an Waffen und Munition der Kommunisten beschlagnahmt worden.