muß bei Zèlstunasemsifangcr einen Zuschlag in "Höhe der Umsatzsteuererhöhung gablen, ohne daß dieser Preiszuschlag zu einer Vertragsaufhebung berechtigt. Außer diesen am 1. Januar 1932 in Kraft tretenden Bestimmungen sieht die Notverordnung noch die Einführung einer sogenannten A u s g l e i ch s st e u e r auf den Import sowie eine Ermächtigung des Reichsfinanzministers zur Einführung einer sogenannten Phasenpauschalierung vor. Die Ausgleichssteuer auf den Import soll dem Schutze der heimischen Produktion dienen. Die Phasenpauschalierung bedeutet eine Änderung der bisherigen Besteuerungsmethode. Zurzeit wird die Umsatzsteuer als Mehrphasensteuer erhoben, d. h. eine Ware wird auf ihrem Wege zum Verbraucher mehrmals, je nach dem wieviel Phasen des Umsatzes sie durchläuft, umsatzbesteuert. Die Phasenpauschalierung will an Stelle dieser mehrfachen eine einmalige Besteuerung ein und derselben Ware setzen. Man wird also dann die Umsatzsteuer nur an einer Stelle beim Großhändler oder Fabrikanten unter Freilassung der übrigen Umsätze erheben und sie in einer Pauschalsumme zur Abgeltung der freigelassenen Umsätze sestsetzen.
Bekämpfung der Kapital- und Steuerflucht.
Eine Reihe weiterer Maßnahmen trifft die Notverordnung zur Bekämpfung der Kapital- und Steuerflucht. Bisher erstreckten sich derartige Maßnahmen hauptsächlich auf die Flucht des Kapitals in das Ausland, jetzt wird auch die Steuerflucht der Personen bei Wohnsitz oder Aufenthaltsverlegung in das Ausland durch Einführung einer sogenannten Reichsfluchtsteuer bekämpft. Diese Reichsfluchtsteuer trifft alle Personen mit deutscher Reichsangehörigkeit am 31. März 1931, die in der Zeit vom 1. April 1931 bis 1. Januar 1933 ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aufgegeben haben. Sofern sie am 1. Januar 1928 oder 1931 mehr als 200 000 Mark Vermögen besessen und in den Jahren 1929 bis 1931 mehr als 20 000 Mark Einkommen gehabt haben, haben sie ein Viertel ihres gesamten steuerpflichtigen Vermögens als Reichsfluchtsteuer zu entrichten.' Stcuer- ' befreit bleiben Personen mit geringerem Vermögen oder Einkommen als vorbezeichnet, Auslandsbeamie, erst nach 1927 zugezogene Personen, sowie Personen, denen das Landesfinanzamt bescheinigt, daß die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalt im deutschen Interesse liegt oder aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erfolgt. Rückverlegung des Wohnsitzes in das Inland führt zum Wegfall der Reichsfluchtsteuer. Nichtentrichtung der Steuer ist mit Gefängnis und Geldstrafe bedroht; außerdem erfolgt Vermögensbeschlagnahme und Erlaß eines Steuersteckbriefes durch das Finanzamt, auf Grund dessen jederzeit Verhaftung erfolgen kann, sobald der Flüchtige im Jnlande angetroffen wird. Praktisch ist damit dem Steuerflüchtigen, der sich seinen Steuerverpflichtungen entziehen will, die Rückkehr in das Teutsche Reich verwehrt oder doch sehr gefahrvoll gestaltet. Im Zusammenhang hiermit sei erwähnt, daß im Auslande wohnhafte oder sich dort dauernd aufhaltende Personen fortan auch mit ihren in Deutschland befindlichen sogenannten sonstigen Vermögen, insbesondere Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, während bisher nur inländisches — landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermögen, gewerbliches Vermögen und Grundvermögen besteuert wurden.
Vorverlegte Steuerzahlungen.
Erwähnt sei zum Schluffe die aus Haushaltsgründen erfolgte Vorverlegung der Steuerzahlungstermine bei der Einkommen- und Körperfchaf 1 sst euer. Hier ist die am 10. April fällige Vorauszahlungsrate bereits am 10. März 1932 zu entrichten. Die später fällig werdenden Vorauszahlungen werden nach näherer Anweisung des Reichsfinanzministers vom wie bisher jeweils zehnten Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres in das betreffende Kalendervierteljahr vorverlegt werden.
„So ehrte ritterlich der Feind den Feind!"
Wer war Schlageter?
Eine Broschüre „Wer war Schlageter? ist von dem Verlag dem Duisburger Oberbürgermeister Jarres zugesandt worden. Dieser hat jetzt darauf folgendes erwidert:
„Das Pamphlet ist das Niederträchtigste, was jemals eine Schmierhand hinge s u d e l 1 hat. Als am 26. Mai 1923 Albert Leo Schlageter unter den Kugeln der Franzosen auf der Golzheimer Heide geendet hatte, trat der französische Offizier, welcher das Exekutionskommando befehligte, an die Leiche heran und senkte tiefergriffen den Degen vor der sterblichen Hülle des Mannes, der hundertmal sein Leben für sein Vaterland in die Schanze geschlagen hatte und als Held für sein Volk gestorben war. So ehrte ritterlich der Feind den Feind.
Wenn der feige Geselle, der, ohne Veranlaffung und ohne seinen Namen zu nennen, heute das Andenken Schlageters zu beschmutzen versucht, ein Deutscher ist — ich kann das nicht glauben —, so hätte er verdient, daß ihm die Knochen im Leibe zerschlagen werden."
Der Heimwehrpuisch in Österreich.
Beginn des Pfrimer-Prozesses.
Der Prozeß gegen Pfrimer und seine Mitangeklagten des Heimwehrputsches begann in G r a z. Die Geschworenen sind fünf Landwirte, sechs Gewerbetreibende und ein Privatbeamter. Den Vorsitz führt Landgerichtspräsidcnt Dr. Spanner. Die erste Verhandlung beschäftigte sich mit den Formalien und der Verlesung der Anklageschrift.
Ter Prozeß wegen des Heimwehrputsches vom 13. September richtet sich nur gegen acht Angeklagte, obwohl 280 Personen in die Untersuchung einbezogen waren. Die sämtlichen in Haft befindlichen acht Angeklagten sind: Rechtsanwalt Dr. Walter Pfrimer, der Weinhändler Kammerhofer, die früheren Obersten Richard Flechner und Hofer, Hauptmann i. R. Franz Harter, Privatbeamter Karl Harant, Forstrat Franz Seidner und Oberstleutnant i. R. Franz Riedlechner. Die Anklage erstreckt sich auf das Verbrechen des Hochverrats, der öffent- lchien Gewalttätigkeit, Hausfriedensbruchs und Einschränkung der persönlichen Freiheit.
Die Anklageschrift schildert zunächst die Entstehung der Heimwehrbewegung und ihre innenpolitischen Ziele und stellt fest, daß wiederholt von Diktatur gesprochen worden ist. Pfrimer habe den Alarmbefehl gegeben, dem in ganz Steiermark Folge geleistet wurde. Die Heimwehrformationen wurden mit Gewehren, Stahlhelmen, Munition und auch Maschinengewehren ausgerüstet. Die übrigen Bundesländer leisteten dem Alarmbefehl keine Folge bis auf den oberösterreichischen Kreis Kirchdorf.
Dr. Pfrimer erklärt sich als nichtschuldig. Er habe lediglich die Sozialdemokraten daran hindern wollen, auf die Regierung weiteren Einfluß zu nehmen. Die übrigen Angeklagten erklären, daß sie geglaubt haben, es handele sich um eine l e g a l e A kti o n.
Wird der Reichstag einberufen?
seien. Die zu der Versammlung erschienenen Pressevertreter mußten infolgedessen den Saal verlassen.
Der Stein des Anstoßes.
Der Stein der Notverordnung ist in das Wasser der öffentlichen Meinung geworfen worden und bat es bis auf den Grund aufgeregt. Die Wellenringe der Proteste und Kundgebungen jagen einander, und es geht jetzt darum, ob auch der R e i ch s t a g befragt werden und damit über Sein und Nichtsein der Notverordnung entschieden werden soll. Atu Mittwoch wird der Ältestenrat des Reichstages zusammen- tretcn, um über eine vorzeitige Wiedercinberufung des Parlaments abzustimmen. Ob die S o z i a l d e m o - kraten für einen früheren Zusammentritt stimmen werden, kann trotz aller Proteste, die aus ihren Kreisen gegen die Bestimmungen der Notverordnung laut werden, zweifelhaft erscheinen. Ein gewisses Licht auf ihre zukünftige Haltung wirft die Erklärung des sozialdemokratischen Abgeordneten Hilferding im Haushaltsausschuß, in der er ausführte, wenn an Stelle dieser Notverordnung eine besser e Verordnung gesetzt werden könnte, so würden seine Freunde nicht einen Augenblick zögern, die Notverordnung abzulehuc n. über den wirtschaftlichen Erwägungen müßten aber die politischen Erwägungen stehen. Zweifellos bedeute die Notverordnung an vielen Stellen eine Verletzung der Arbeiterrechte, aber man müsse politische Gründe berücksichtigen.
Spricht sich die Sozialdemokratie, ivie zu erwarten ist, gegen eine Einberufung aus, so ist eine solche nur möglich, wenn W i r ts ch a s t s p a r t e i oder Landvolk mit der Opposition dafür stimmen. Die erstere -hat bereits erklärt, daß sie eine Einberufung erst für Januar, wenn sich die Auswirkungen der Notverordnung klarer erkennen lassen, für richtig hält, während das Landvolk das Fallculaffen ihrer Opposition gegen die Notverordnung an gewissen abändernden Bedingungen bei der Ausführung geknüpft hat, die einige Aussicht auf Berücksichtigung haben. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie wird nicht zuletzt bestimmt werden durch die Besprechung der Führer und Vertreter sämtlicher drei G e - w e r k s ch a f t s r i ch t u n g e n — der freien, der christlichen und des Gewerkschaftsringes — mit dem Reichskanzler, bei der über die Durchführung der Notverordnung verhandelt wurde. Die Entscheidung der Frage, ob der Reichstag zur Abstimmung über die Notverordnung ein- berufen werden soll, steht also auf des Messers Schneide.
Nun- um die Notverordnung.
Maßnahmen gegen „Notverordnungsgcwinnler".
Im Reichsarbeits- und Reichsjustiz - mini st e r i u m beschäftigt man sich zurzeit mit der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen über Kündigungsrecht und Mietsenkung. Inzwischen haben die Vertreter der Hausbesitzer- organisationen darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, schnellstens Klarheit zu schaffen. Vor allen Dingen erscheint es nach Auffassung der Hausbesitzer dringend notwendig, die Kündigungsmöglichkeiten an genaue Bedingungen zu binden. Beispielsweise soll eine große Firma ihre gesamten 6 0 Filialge sch äste in Berlin gekündigt haben. Andere Ladenbesitzer kündigen ihre langfristigen Verträge zum April, weil sie einen günstiger gelegenen Lad?n mieten wollen, obgleich der Mietpreis höher ist. Inhaber großer Wohnungen benutzen das außerordentliche Kündigungsrecht, um billig- käufliche Eigenhäuser zu beziehen. Die Hausbesitzer verlangen, daß das Kündigungsrecht solchen „N o t v e r o r d n u n g s g e w i n n l e r n" nicht zugesprochen wird.
Die „Öffentlichkeit" politischer Versammlungen.
Der Stahlhelm hatte in Halle eine Mitgliederversammlung veranstaltet, in der zur Notverordnung Stellung genommen werden sollte. Die Presse war in der üblichen Weise zur Berichterstattung eingeladen worden. Im letzten Augenblick machte die Polizei jedoch geltend, daß Pressevertreter, die dem Stahlhelm nicht als Mitglieder angehörten, gemäß der neuen Notverordnung von der Versammlung auszuschließen
Merkwürdiges Vorgehen gegen einen Nobelpreisträger.
Dr. Bergius sollte in Schweden fest- gehalten werden.
Der schwedische Hauptmann Björklund hat bei einem Stockholmer Gericht einen Arrestbesehl gegen den deutschen Nobelpreisträger für Chemie Dr. Friedrich Bergius beantragt mit dem Ersuchen, Bergius bis aus weiteres in Schweden festzuhalten. Björklund behauptet, daß Bergius ihm aus einer Wechselsorderung 28 000 Krönen schulde.
Dr. Bergius hatte für einen wissenschaftlichen Zweck fOO 000 Mark gestiftet, über die er drei Wechsel ausstellte. Der Berliner Rechtsanwalt Neumond, der sich später das Leben nahm, hat die drei Wechsel unterschlagen. Einer davon, über 28 000 Kronen lautend, ist in den Besitz des früheren HauptmannsBjörklund gelangt, und zwar gegen Zahlung eines geringen Betrages. Björklund hatte vor einem deutschen Gericht die Wechsel eingeklagt, doch wurde die Klage abgewiesen. Daher sein Vorgehen gegen Dr. Bergius, als dieser in Stockholm weilte. Die Verhängung des persönlichen Arrestes gegen Dr. Bergius und das Reiseverbot sind von den schwedischen Gerichten zurückgewiesen worden. In der Sache selbst wurde Verhandlungstermin auf den 31. Dezember dieses Jahres angesetzt.
Der Friedens-Aobelpretsträaer an alle!
In einer aufsehenerregenden Rundfunkrede in New - York forderte der Präsident der Columbia-Universität und jüngste Nobelpreisträger, Nicholas Murran Butler, die Auflösung aller Kriegs-, Marine- und Flugministerien. An ihre Stellen sollen nationale VerteidigungsministerieN treten. Ferner fordert Butler die Abschaffung der Militärdienstpflicht, starke Reduzierung der Armeen und der Polizeistreitkräfte.
Die Staaten müßten sich Deutschland zum Vorbild nehmen.
Butler verlangte dann noch die Vernichtung aller Kriegsschiffe. Eine internationale Völkerliga müsse gebildet werden, die auch die orientalischen Völker während der jetzigen sozialen und wirtschaftlichen Not unterstütze.
Kohlenpreissenkung und Bergarbcitetzlohne.
In einem gemeinsamen Schreiben an den Reichskanzler wenden sich die vier Bergarbeiter- - verbände gegen die die Bergarbeiterschaft betreffenden Bestimmungen der Notverordnung. In dem Schreiben heißt es unter anderem: Der wiederholte Lohnabbau im Bergbau hat die Tariflöhne bereits so weit herabgedrüâ! wie das die Notverordnung als allgemeines Ziel der amtlichen Lohnpolitik vorschreibt. Dagegen hat die S ch i ch t l e i st u n g der Bergarbeiter sich fortgesetzt stark erhöht, so daß seit Arftang 1930 im Ruhrrevier eine Lohnsenkung um zwei Mark je* Tonne eingetreten ist. Schon diese Tatsache würde die durchaus notwendige Kohlenpreissenkung ermöglichen ohne nochmals den unter ungeheuren Opfern an Gesundheit und Lebenskraft schaffenden Bergarbeitern weitere Entbehrungen aufzn- erlegen. Gegen eine solche Ausuahmebehandlung legen wir die schärfste Verwahrung ein.
Handwerk gegen die Osthilfenotverorduung.
Zu der O st h i l f e n o t v e r o r d n u n g , zn der sich bereits die verschiedensten Organisationen des Wirtschaftslebens geäußert haben, hat jetzt auch das mecklenburgische Handwerk öffentlich Stellung genommen. Die Handwerkervereinigung Mecklenburgs gibt eine Erklärung ab, in der es heißt: „Die Landwirtschaft selbst wird die Folgen eines solchen Schlitzes noch zu spüren bekommen. Im Augenblick hat sie vielleicht eine gewisse Erleichterung erfahren, dafür wird aber jede weitere Hergabe von Kredit bzw. and) jede Lieferung von War cm in das Osthilfegebiet stocken müssen, da bei einem solchen Schutzverfahren.für die Schuldner die Gläubiger gänzlich im Ungewissen darüher bleiben, was sie für ihre Forderungen noch erhalten werben."
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Zweifelsfragen der Notverordnung.
Sind die Bundestrachten der Jugendverbände erlaubt?
Der Reichsausschutz der deutschen Jugendverbände, die Spitzenorganisation von mehr als 100 Reicisjugendverbänden, äutzerte zu dieser Frage u. a.: Der Reichsausschuß der deutschen Jugendverbände nimmt an, daß entsprechend den Bestimmungen des § 2 des neuen Uniformverbotes den dem Reichsausschuß der deutschen Jugendverbände angeschloffenen Verbänden das Tragen ihrer Abzeichen und ihrer einheitlichen Verbandskleidung auf Grund einer Entscheidung des Reichsministeriums des Innern vom 11. Juni d. J. erlaubt sein wird. Auf eine Eingabe des Reichsausschusses der deutschen Jugendverbünde hatte damals der Reichsminister des Innern ausdrücklich mitgeteilt, daß da- Verbot des Tragens einheitlicher Kleidung oder Abzeichen „nicht auf Mitglieder j u g e n d p f l e g e r i s ch e r Verbände, die den allgemeinen Bundesgebräuchen folgend, einheitliche Kleidung oder Trachten tragen, sich bezieht'.
Trotz dieser damaligen Entscheidung des Reichsministeriums des Innern, ist nochmals auch den durch ihre Zugehörigkeit zum Reichsausschutz der deutschen Jugendverbände als Jugendpflege treibend anerkannten Jugendverbänden dringend zu empfehlen, bei rein jugendpflegerischen Veranstaltungen, zu denen einheitliche Bundeskleidung getragen werden soll, sich rechtzeitig mit den zuständigen Po l iPe ivrrwal- tungen in Verbindung zu setzen, um Schm- rigkeiten zu vermeiden.
Die Hausbesitzer gegen das Kündigungsrecht.
Das durch die Notverordnung sestgelegte Recht da Mieter, langfristige Mietverträge mit Wirkung M 1. April 1932 zu kündigen, hat die HausbesitzertzereimM gen und die Einzelverbände der Industrie- und Geschäfts Hausbesitzer veranlaßt, eine Eingabe an das Reichsarbeus- ministerium und das Reichsjustizministerium zu richten mit der Bitte, das Kündigungsrecht auf solche Fälle zu beschränken, in denen die Hausbesitzer sich n i ch t z u einem angemessenen Mietnachläß — etwa bis20
3 ent — verstehen. Bei den Haushesitzervereinigungc« laufen aus dem ganzen Reich dauernd Telegramme ein,!" denen erklärt wird, daß die Mieter das Kündigungsrcm dazu ausnutzen, eine Herabsetzung der Mieten bis»" 50 Prozent zu erlangen.
Tschiangkaischek tritt zurück.
Rücktrittsgesuch des Präsidenten von Chi n a.
Nach einer Meldung aus Schanghai hat sident Tschiangkaischek der chinesischen RegicE sein Rücktrittsgesuch eingereicht. t
Zur Begründung erklärt er, die UnzufriMb» über seine Tätigkeit sei in der letzten Zeit so stan V' wachsen, daß er nach seiner Auffassung nicht mehr Vertrauen der Partei und der Kuomintang besitze. Rücktrittsgesuch ist bisher noch nicht genehmigt wom - Im Falle der Genehmigung soll General Huhanin' zum vorläufigen Präsidenten ernannt werden.
Ein italienisches Knegssahtzeug gesmka
3 0 Matrosen ertrunken.
Der Tender der italienischen Kriegsmarine (das ehemalige österreichische Hilssschiff „Herkules") w der Insel Tavolara in der Nähe von Sardinien gesum ‘ Von der Besatzung, die etwa 140 Mann zählte, haben n den amtlichen Meldungen 30 den Tod in den Wellen J funden. An dein Rettungswerk beteiligte sich der denn Dampfer „Trapani".
Amtlich wird hierzu aus Rom gemeldet: Am tag um 11 Uhr gab der Tender der italienischen marine, „Teseo" Notsignale. Er meldete Mastm ’ Steuerhavarie, Wasser im Kesselraum, gelöschte Kesset stehengebliebene Maschinen. Zur Hilfe wurden 1°' j£ mehrere Schiffe entsandt. Gleichzeitig erhielten Kreuzer „Trieste" und „Ancona" Befehl, an die stelle zu eilen. Um 17 Uhr versuchte
der deutsche Dampfer „Trapani", der den „Teseo" gesichtet hatte, zu Hilfe zu eilen, ko>m aber infolge des Unwetters nichts ausrichten. . Schlepper war ebenfalls gezwungen, in den Hafen znkehren. Zwei Dampfer gelangten nacheinander in Nähe des „Teseo", der sich um 18 Uhr 20 Meilen von " Insel Tavolara (Sardinien) entfernt befand. In bei traf der Kreuzer „Trieste" an der Unfallstelle ein, au", versuchte vergeblich, den „Teseo" ins Schlepptai nehmen. Am Montag morgen um 9.30 Uhr ist der i gesunken. ;