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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Iulöaer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 12 Dezember

8. Jahrgang

Noch keine Klärung in Hessen

Der Hessische Landtag verschiebt die Präsidentenwahl und nimmt den nationalsozialistischen Winterhilfe-Antrag an. — Mißtrauen gegen das Gesamtkabinett. — Innenminister Leuschner soll avbe- rufen werden. — Das Parlament geht in die Weihnachtsferien.

Der Kampf um die Winterhilfe.

Darmstadt, 11. Dezember.

Präsident Werner eröffnete die Sitzung um 11.30 Uhr bei dichtbesetztem Parterre und gedrängten Tribünen.

Punkt 1) der Tagesordnung „Wahl des Staatsprä­sidenten" wird auf Wunsch der Nationalsozia- listen abge setzt.

Die Kommunisten beantragen als „dringlich" auf die Tages­ordnung zu setzen „Der Hessische Landtag ist auszulösen", „Die Sitzung ist in die Darmstädter Festhalle zu verlegen" (auf wel­chen Antrag Präsident Werner den Redner Post fragt, ob man nicht in die Möringer „Gud Stubb" gehen wollte), und „Pro­test gegen die letzte Reichsnotverordnung". Dieses Verlangen wird von der Mehrheit abgelehnt.

Gegen Deklarationen und das geschäftsordnungswidrige Ver­lesen von Anträgen in der Plenarsitzung protestieren Abg. Dr. Niepoth (DVP.) und Abg. Delp (Soz.).

Die Dringlichkeit des nationalsozialistischen Antrages, um Abdrosselung der ausländischen Südfrüchte- und Gemüse-Ein­fuhr beim Reich vorstellig zu werden, wird abgelehnh Abg. Hainstadt (Z.) erklärt, die Taktik, heute neun Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, mache das Zentrum nicht mit. Wenn die Nationalsozialisten etwas erreichen wollten, möge der An­trag im Reichstag gestellt werden. — Der gleichen Ansicht gibt Abg. Lux (Soz.) Ausdruck.

Auf die nalionalsozialistische Anfrage um Aufklärung, war­um am Dienstag Frankfurter Schupo sich in Darmstadt aufge­halten habe erklärt der Regierungs-Vertreter, die „6 Last­wagen mit Schutzpolizei haben sich in Darmstadt nicht aufgehal­ten, sondern die Stadt zum Zwecke der Beförderung in west­licher Richtung durchfahren".

Es folgt dis

e Wi Beratung der Winterhilfe-Anträge

von Nationalsozialisten, Kommunisten, Kommunistischer Oppo­sition und Sozialdemokraten, über deren Schicksal im Ausschuß wir berichtet haben.

Abg. Ealm (komm. Opp.) hält seinen Antrag aufrecht, weil durch den unausführbaren natlonalsozialistischen Antrag drau­ßen nickst geholfen werde, der finanziell realisierbare Antrag der kommunistischen Opposition dagegen den Äermsten wenig­stens etwas bringe. Wenn die Nationalsozialisten mit ihrem Antrag vor ihre bäuerlichen Wähler träten, dann würden sie von den Bauern hinausgehauen. Die Geister, die der Land- bundfiihrer Dr. Leuchtgens geweckt habe, könnten auch die Na- twnalsozialisten nicht halten. Parteien, die im Reich die Vrü- mngpolitik mit ihrer Entrechtung der Massen ermöglichten, hatten nicht das Recht, in Hessen Anträge auf Winterhilfe zu stellen.

Innenminister Leuschner betont, niemand im Hause könne der Regierung vorwerfen, daß sie mit den Gemeinden zusam­men nicht alles versucht habe, um noch weitere Hilfe für die Notleidenden zu schaffen. Wenn die Nationalsozialisten ihren Antrag einer Regierung des Dritten Reiches vorlegen würden, wären sie als Politiker erledigt. Den nationalsozialistischen Antrag könne man nur erfüllen, wenn die Regierung unbe­schränkt Feder-Geld drucken könnte. (Widerspruch bei den Na­tionalsozialisten.) Entweder glaubten die Antragsteller, daß sie den Antrag verwirklichen könnten; dann bewiesen sie damit ihre Unkenntnis in Wirtschaftsdingen (Widerspruch) oder aber sie seien sich seiner Undurchführbarkeit bewutzt gewesen und hät­ten mit den dadurch erweckten Illusionen Schindluder tnit der Not und Qual unseres Volkes getrieben. (Landtagspräsident Werner rügt diesen Ausdruck. — Es entsteht bei den National­sozialisten ein ungeheurer Tumult.) Solange die Regierung die Geschäfte führe, werde sie nach wie vor ihre Pflicht tun trotz aller demagogischen Anträge.

Abg. Kern (Natsoz.) betonte, daß der Antrag seiner Frak­tion durchaus ernst gemeint sei.

Abg. H e i n st a d t (Z.) erklärte auf die nationalsozialisti­schen Vorwürfe hin, die bürgerlichen Parteien hätten mit ihrer aus christlichem Geist betriebenen Winterhilfe mit der Tat be­wiesen, datz man um die öffentliche und heimliche Not im Volke wisse. Erfreulich sch, datz die Nationalsozialisten offen zugegeben haben, datz ihre Fraktion keinen gangbaren Weg zur Deckung der Winterhilfe wissen.

im Besitz der Macht wären, diese Dinge durchführen wollten. Aber selbst Hitler werde es nicht gelingen, aus dem hessischen Volk neue 19 Millionen Mark Steuern herauszupreffen. Die Nationalsozialisten als stärkste Fraktion des Landes müßten jetzt an verantwortlicher Stelle sich entscheiden, ob sie Agitation oder politische Arbeit leisten wollen.

Abg. Lux (Soz.) stellte fest, daß die Eesamtsteuerbeträge Hessens aus Grund- und Gewerbesteuer je 7% RM. betragen. Mit dieser Belastung hätten die Nationalsozialisten im Mahl- kampf ihre Aktion bestritten, und jetzt wollten sie selbst noch weitere 20 Millionen Steuern aus dem Volk herausholen.

Abg. Glaser (Landbund) gab für seine Partei folgende Erklärung ab: Die große Notlage, welche infolge der katastro­phalen Erwerbslosigkeit in weiten Kreisen unserer deutschen Bevölkerung, insbesondere während der jetzigen Wintermonate, herrscht, wird von den Abgeordneten der Landvolkpartei aner­kannt. Freiwillige Sammlungen von Lebensmitteln und son­stigen Naturalien, welche zur Zeit in unseren Landorten vor­genommen werden, finden unsere Unterstützung und Befürwor­tung. Eine Erhöhung oder diesbezügliche Erhebung von neuen Steuern zur Behebung dieser Notmatznahme auf landwirtschaft­lichen VeM müssen wir ganz entschieden ablehnen. Die Ab­satz- und Preisverhältnisse der landwirtschaftlichen Erzeugniffe sind zur Zeit derart schlecht, wie dies seit vielen Jahrzehnten nicht der Fall war. Infolgedessen ist es der landwirtschaftlichen Bevölkerung nicht möglich, ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen, da die derzeitige Besteuerung schon weit über die Grenze des Möglichen geht.

Zn der Abstimmung wird der nationalsozialistische Lln- trag auf Winterhilfe gegen Volkspartei und Landbund bei Stimmenthaltung von Zentrum und Sozialdemo­kraten angenommen.

; „ ' „, „die mr Auszahlung unabhängig von dem Stand der von der hessischen Re-

wies auf das Arbeitspro- Regierungsparteien

Abg. Dr. Nie, __

gramm hin, das nor den Wahlen von den Regierungsparteien beschlossen worden sei. Damals habe man einerseits gegenüber den Kommunisten das Gesicht wahren, andererseits der Finanz­lage des Landes Rechnung tragen wollen. Die damals den Provinzen eingeräumte Ermächtig „ „

Mietraumzufchlages sei in der - Praxis nirgends durchführbar gewesen. Aus der Erklärung des Nationalsozialistien Dr. Mül­ler muffe man schließen, daß die Nationalsoziallsten, wenn sie

Ein kommunistischer Zusatzantrag, , erforderlichen Mittel werden unabhängig Verhandlungen mit der Reichsregierung vi , .

gierung bereit gestellt, um die Winterhilfe am 1. Januar 1932 ■ auszuzahlen", wird bei Stimmenthaltung von Zentrum und Sozialdemokraten von den Nationalsozialisten abgelehnt.

igunc; zur Erhebung Praxis nirgends durchs^

eines

Annahme finden der Antrag Böhm und Fenchel und ein Landbundantraa, für die einkommenlose Landwirt­schaft ebenfalls 100 Mark Winterhilfe auszu, zahlen.

Einstimmig wird auf nationalsozialistischen Antrag hin der Gesetzgebungsnusschutz als U n tersuchungsa us- schütz e"i n g e s e tz t zur Prüfung der von den Nationalsoziali- (Landtagsbericht-Fortsetzung Seite 2.)

Nationalsozialisten und Zentrum

. Abg. Sumpf (Komm.) bezeichnet den nationalsozialisti Mn Antrag als übles Agitationsmanöver. Von den für die Erwerbslosen versprochenen Reichstagsdiäten der NSDAP.-Ab- geordneten hätten die Arbeitslosen nie einen Pfennig erhalten.

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Vom Landbund läuft ein Antrag ein, den Landwirten, deren Betriebe 1931 keinen Ertrag bringen, eine Winterbeihilfe von Joo RM. zu zahlen. Die Mittel sollen durch Abstriche beim tb den Hochschulen gewonnen werden.

Landestheater uni

Abg. Neg.-Rat Zinnkann (Soz.) polemisiert gegen den kommunistischen Redner und weist an Hand der Auszahlungen seit dem Ruhreinbrüch in Hessen geleisteten Winterhilfen Die Sozialdemokratie habe stets im Rahmen des ftnan- ziell Möglichen etwas geleistet, die Nationalsozialisten versuch­ten zu bluffen.

„ Abg. Wesp (Z.) erwidert den Kommunisten, daß nach der Inflation ein Zentrumswrbeitsminister, Dr. Brauns, die deutsche Sozialversicherung gerettet habe und daß sie heute wieder von Mtrumsministern" durch die ungeheure Krise gerettet werde. M kommunistische Methode bezwecke, durch unbeschwertes Ver­gehen der Tatsachen und der Verächtlichmachung der charita- "ven Winterhilfe graulich zu machen; aber draußen kämen M die kommunistischen Anhänger zu den hier bespöttelten »Aèttelsuppen" der Nothilfe. Auf den Zwischenruf des Abg. wuntnann (Komm.): „Setzen Sie sich doch, Sie Bonze", stellt -Präsident Werner fest, „Ist diesem Hause gibt es keinen Bon- Sen'. Selbst nationalsozialistische Arbeiter hätten dieser Tage in Cewerkschaftsversammlungen bedauert, daß der nationalsozia- astiche Winterhilfe-Antrag bolschewistischen Vorbildern nach- Me. (Widerspruch rechts.) Das Zentrum werde bei der Ab- i"Mmung sich der Stimme enthalten.

Aus der Zentrums-Antwort auf den nationalsozialistischen „Zwölfpunktebrief".

In der von uns gestern bereits in kurzer Fassung wiederge- gebenen Antwort des hessischen Zentrums auf die von den Nationalsozialisten gestellten Bedingungen zur Regierungsbil­dung wird im einzelnen zu den Forderungen der NSDAP. Stellung genommen. Die Antwort des Zentrums lautet hier wie folgt:'

„Zu den formulierten „Grundsätzen", „Zielsetzungen" und „Mindestforderungen" erklären wir folgendes: Die Punkte 1 bis 1 0 wollen Vereinfachung und Verbilligung des Gesetz- gebungs-, Regierungs- und Verwaltungsapparates. Das hat die Zentrumspartei im Rahmen der Verfassung jederzeit an- gestrebt und durch die einschneidenden Sparmatznahmen in vier­jähriger Tätigkeit seit Uebernahme des Finanzministeriums bewiesen. Sie ist also bereit, über diese Punkte in Verhand­lungen einzutreten und an ihrer Durchführung mitzuwirken, soweit nicht Vorschriften der hessischen Verfassung oder der Reichsverfassung entgegenstehen.

Die Formulierung des Artikels 35 ff der hessischen Verfas­sung spricht nach unserer Auliassung aegen die vorgeschlaaene Regelung der Stellung des Staatspräsidenten und des Mini­steriums. Sollte sich gleichwohl eine Regelung dieses Vorschla­ges ermöglichen lassen, die mit der hessischen Verfassung in Ein­klang gebracht werden kann, so würde eine solche Neuerung in der staatsrechtlichen Biachtstellung auch . Folgerungen haben müs­sen hinsichtlich der zu ernennenden Persönlichkeit. Der Staats­präsident müßte dann parteipolitisch unabhängig sein.

Punkt 5 würde in der vorgeschlagenen Verallgemeinerung zu verfassungswidrigen Matznähmen führen; er könnte deshalb nur soweit in Frage kommen, als er der Verfassung nicht wider­spricht.

Mit didsen klaren programmatischen Forderungen ist unsere Stellung gegenüber der marxistischen Kulturauffassung sowie den Kulturausfassungen anderer weltaNlchaulicher Gruppen in aller Klarheit gegeben."

*

Um die Koalitionsverhandlungen.

Was besagt die Antwort des Zentrums auf die Dodingungeir der Nationalsozialisten? Sie stellt keine Absage, noch weniger aber eine Zustimmung dar, sondern lässt den Weg zu weiteren Verhandlungen mit der NSDAP, offen. Das „ZwölfpuEe- programm" der Nationalsozialisten soll bekanntlich die Mindest­forderungen, ein unteilbares Ganzes darstellen; das Zentrum hingegen hat unmitzverständlich zu verstehen gegeben,, daß ^es die politische Akacht in Hessen keinesfalls den Nationa 1 joziarpt<n überlassen will, jedoch Verhandlungen mit den Nationalsoziali­sten nicht abgeneigt ist. Man darf >daher den kommenden Din­gen in der Koalitiorrsfrage mit Spannung entgegeäfehen. D - Frage, ob es zu einer Einigung kommt eher ob die derzeitige Regierung als geschäftsführendes Deamtenkabinett im Amte bleibt, latzt vorläufig kaum Vermutungen zu. Ziemlich sicher ist nur, datz noch harte Kämpfe ausgefochten werden, bis eine Entscheidung Wer ben im Hessen lande einzuschlagenden Kurs fällt.

Zu Pun kt 11 verwerfen wir auf die Richtlinien der Deut­schen Zentrumspartei. Darin heißt es wörtlich: „Die deutsche Kulturpolitik mutz auf die Erneuerung und Festigung der geisti­gen uird sittlichen Volksgemeinschaft abyelcn. Die Kultur des deutschen Volkes wurzelt in der christlichen Religion. Die, Zen­trumspartei betrachtet es daher als ihre besondere Aufaabe, unter Wahrung der vefassungsmäßigen Gewissensfreiheit, Reli­gionsfreiheit und Unterrichtsfreihet das christlich-deutsche Gei- • sieserbe, zu schützen und die freie Auswirkung der religiösen Lebenskräfte zu sichern. Die Zentrumspartei will die Freiheit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gemeinschaften und ihren Einfluß auf das Volksleben gewahrt wissen. Staat und Kirche sollen zum Segen' der Volkskultur auf allen Gebieten einträch­tig und ohne Verletzung der beiderseitigen Selbständigkeit zu- samnrenwirken. Den Gefahren einer geistigen und moralischen Zersetzung des Volkslebens tritt die Zentrumspartei mit allem Nachdruck entgegen. Die Volkssittlichkeit ist die Quelle der Volksgesundheit und der Nährboden aller kulturgestaltenden Kräfte. Die Fatnilie mutz als Keimzelle der menschlichen Ee- meinschaft und als wesentlichste Lebensbedingung der Kultur erhalten werden. Die mütterliche und heimgestaltende Kraft der Frau in Familie und Volksleben ist als unersetzbares Volks­gut zu hüten. Die Erziehung des Heranwachsenden Geschlechts zu persönlicher und staatsbürgerlicher Tüchtigkeit unter voller Entfaltung der christlichen Lebensart ist als Daseinsfrage des deutschen Volkes eine Haüptforge der Zentrumspartei. Sie öuuauvn ruct|iajtöio|cn xampi wi ne|uuuvn »>»«» erkennt den Anteil des Staates an der Jugenderziehung durch-

+ Wien gegen den Faschismus. aus an muß aber dar» staatliche Schvlmvnopol ablehnen und an

Abg. Böhm (dn.) und ’ dem Recht der Kirche auf die religiöse und sittliche Erziehung

Aba. Fenchel (Landbund) stellen den Zusatzantvag, dem der Iuaend unbedingt festhalten. Sie tritt entschieden für das

^Wanbel,. beut Handwerk und den Gewerbetreibenden, die natürliche, auch in der Reichsverfassuirg verbürgte Recht den

wenige* als 1800 Mark versteuerbares MabEmer» haben. Eltern auf die Erziehung der K^der und fordert srudtz- Winterhilfe von 100 RM zu gewMen, lich die BÄkènntni^schsil«?

Abg. Dr. Müller (Natsoz.) beginnt: „Deutsche Volksge- Wen und übrige Anwesende" und wird darauf durch zahlreiche

Jesuse, Unerhört! Frechheit! aus der Mitte und links unterbrochen. Bei der Betrachtung des nationalsozialistischen Antrages müsse die Tendenz des Antrages und die Rechtslage nuseinandergehalten werden. Wir waren uns bewutzt, datz auf N'esein Wege der Deckungsvorschläge aus Hessen nichts heraus- SUholen ist. (Hört, Hört.) Im Ausschutz ist über den Ausdruck »liquides Vermögen" ein Mißverständnis entstanden; ich ver­gehe darunter nicht verbrauchten Ertrag und nicht Verbrauch­es Einkommen. (Zuruf: Schon wieder ein Neinfall!) Wir Mnen es ab, vorerst, solange noch andere Deckungsmöglich- Men vorhanden sind, den hessischen Steuerzahler vorweg zu Lasten. Wir verlassen uns auf die Versicherung des Reichs- Nlnisterg Treviranus, datz in diesem Winter in Deutschland niemand 511 hungern brauche. Für uns ist die Arbeitslosigkeit nur ein Teilproblem des Arbeitsbeschaffungsprogramms.

Ter Präsident ersucht den Redner, in Zukunft solche Anreden unterlassen.

Abg. Ohlhof (SAP.) fordert angesichts der veränderten Müschen Situation rücksichtslosen Kampf der gesamten lurken

Hitler darf nicht sprechen.

" Hitler hatte, wie aus Berlin gemeldet wird, die Absicht, am Freitag abend im amerikanischen Rundfunk über seine Politik zu sprechen. Die Rede sollte über das Verstärker­kabel nach London und von dort nach Amerika übertragen werden. Das Reichspostministerium hat jedoch diese Rund­funkansprache untersagt, da die Benutzung dieses Kabels dem M 0 n 0 p 0 l v e r t r a g zwischen dem Reichsrundfunk und der amerikanischen Rational Broadcasting Company widersprochen habe. Daneben war für die ablehnende Entscheidung die Auffassung maßgebend, daß diese Rund­funkansprache den Best immungen über den Weihnachtsburgfriedenzuwiderlaufe.

Hitler hat um keinen neuen Empfang bei Hindenburg nachgesucht. 1

Zu der gestrigen Meldung der DAZ. von einem bevorstehen­den neuen Besuch Hitlers bei Hindenburg stellt der „Völkische Beobachter" fest, daß Adolf Hitler um keinen neuen Empfang bei Hindenburg nachgesucht habe.

Rücktritt der japanischen Regierung.

Das japanische Kabinett ist gestern zurückgetreten. Die Krise scheint mehr durch finanzielle und wirtschaftliche Ursachen als durch die diplomatische Lage beschleunigt worden zu sein. Es ist nicht wahrscheinlich, daß die Politik Japans gegenüber China eine Aenderung erfährt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Preiskommissar $r. Gördcler gab Erklärungen ab über bk Art und Weise, wie er sein Amt zu führen gedenkt.

* Die Stillhalteverhandlungen zwischen dem Ausschutz der deutschen Schuldner und den ausländischen Gläubigern habe« in Berlin begonnen.

* Die Wahl des hessischen Staatspräsidenten ist verschoben worden wegen der Verhandlungen^ zwischen dam hessischer Zentrum und dm RÄtipnrlspziLtiiä,