Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg"

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Nr. 289 — 1931

Fulda, Freitag, 11. Dezember

8. Jahrgang

Soll und Haben.

Die Finanzlage des Reiches.

Die Hoffnungen des Rcichsfinanzministers.

Reichsfinanzminister Dietrich gab im Haus- Haltsausschutz des Reichstags einen Überblick über die allgemeine Finanzlage. Er wies darauf hin, datz der durch die Notverordnung vom Juni dieses Jahres ausgeglichene Reichshaushalt durch die Banken- und die Weltwirtschaftskrise, sowie die damit zu­sammenhängende starke Schrumpfung der deutschen Binnenwirtschaft erneut gestört worden ist. Durch den B a n k e n k r a ch sind im Juni fast 200 Millionen Mark verlorengegangen, im September sind nach vorübergehen­der Besserung im August neue große Steuerverluste aufgetreten, worauf der Haushalt erneut berichtigt worden ist. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist das Steuer- ünd Zollaufkommen um 1714 Millionen herunter­geschätzt worden, die zum Teil dem Reich, zum Teil aber auch den Ländern und Gemeinden entzogen wurden. Da­zu sind 704 Millionen Mark neue Ausgaben ge­kommen; sie verteilen sich fast restlos auf 485 Millionen Mark zur Erhöhung der Mittel der Krisenfürsorge. 230 Millionen Mark Zuschüsse an die Gemeinden für die Wohlfahrtserwcrbslosensürsorge und 47 Millionen Mark für Zahlungen an die Knappschaftsversicherungen.

Die Gesamtverschlechterung betrügt 2% Milliarden M.

Durch Steuer-, und Zollerhöhungen wurden 688 Millionen Mark, durch die Reparationserleichteruug 784 Millionen Mark, durch die Verringerung der Steueranteile der Länder 680 Millionen Mark, durch Ausgabenabstriche 271 Millionen, durch Erhöhung der Postablicserung in­folge der Gehaltskürzung 49 Millionen Mark, durch Er­höhung der Verwaltungseinnahmen 6 Millionen Mark ausgeglichen, zusammen rund 2478 Millionen Mark.

Es entfallen von den E i n n a h in - v c r l n ft e n 1250 AMomn auf die Besitz- und Perkehrssteuern, 464 Mil­lionen auf die Zölle imb Verbrauchsabgaben. Der Minister hob dann weiter hervor, es muß damit ge­rechnet werden, daß die S t e u e r - und Z 0 l l e in­nahmen um weitere 200 Millionen Mark sinken. Es steht, wie erklärt wird, außerdem fest, daß die für den Berkaus vorgesehenen 150 Millionen Mark Reichsbahn- vorzugsaktien nicht unterzubringen sind. Dazu treten 50 Millionen Mark Haushaltsüberschreitungen für Winter­hilfe usw., so daß ein

erneutes Loch von etwa 400—500 Millionen eintritt. Ein Teil davon wird airs dem Münzgewinn mit 170 Millionen gedeckt, 60 Millionen durch Sparmaß­nahmen, 50 Millionen durch neue Gehaltskürzung und 120 Millionen durch erhöhte Umsatzsteuer für Januar und Februar. Durch die Vorverlegung der Einkommensteuer­vorauszahlungen um einen Monat werden weitere 50 Millionen gewonnen. Es ist, wie der Minister weiter her­vorhob, anzunehmen, daß die Besitz- und V e r - kehrssteuern 1931 auf 5,1 Milliarden sinken werden. Dagegen ist bei den Zöllen und Verbrauchs- st euer n mit einem Eingang von 3,1 Milliarden auf Grund der vielen Erhöhungen mit einer Steigerung zu rechnen.

Die Verminderung der Ausgaben um 2,6 Milliarden besteht in der Reparativ nserleich ter nng in Höhe von 1250 Millionen, in dem Rückgang der S l e u e r- Anteile um 700 Millionen, in den Ausgaben- senk un gen von 650 Millionen. Der Minister betonte, daß, von den Kriegslasten, von den Überweisungen an die Länder und von Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge abgesehen und ohne den erhöhten Schuldendienst, der schließlich auch auf den Krieg zurückzuführen ist, der -leichshaushalt für 1931 keineweseNtltchgrößere Ausgabe aufweist als der von 1913. obwohl 4-10 Millionen für Sozialaufwendungen außerhalb der Arbeitslosenunterstützung dariu enthalten sind. Der Minister hob weiter hervor, daß man

mit der Arbvislosenversicherung durchkomme, und daß es auch bei der Krankenversicherung mine großen Sorgen geben wird. Dagegen bereitet, wie rr erklärte, die Invalidenversicherung Sorge, U'eil die Flüssigmachung der Reserven schwierig ist. Ähn­lich liegt es bei der U n f a l l v e r s i ch e r u n g.

Die Beamteubesoldung

ist durch die verschiedenen Notverordnungen um über 20 Prozent gekürzt worden. In den unteren Besoldungs­gruppen hat der Beamte im Vergleich zu 1913 nur noch bau K i n d e r z u s ch l a g mehr als früher, trotz der wesentlich teurer gewordenen Lebenshaltung. Bei den mittleren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittsein­kommen gegen 1913 auf 96 Prozent und bei den höheren Besoldungsgruppen auf 88 Prozent gesunken. Wir haben uns, so erklärte Dietrich, zu diesen harten Maßnahme« aus der Zwangslage heraus entschließen müssen, um der Gefahr zu begegnen, daß hier oder dort die Gehälter u b e r h a u p t nicht gezahlt werden könnten. Den November vorigen Jahres haben wir nicht einen -Pfennig mehr im Ausland oder Inland geborgt.

Die Überbrückung des ersten Januar ist gesichert. Wir Heroen unseren Zinsverpflichtungen restlos Nachkommen. Cf Ard alles darauf ankommen, die Zahlungsfähigkeit Elches aufrcchlzuerhaltcn, damit das Kreditgebüude ^bvlt wieder auszcrichtct werden kann. Die Voraus- r^unZ dafür ist ein geordneter Kaushaltz Er wird mög-

lich sein, wenn auch mit Sorgen und Weyen, die Reich§- finanzen durchzuhalten

Im Verlauf der Aussprache erklärte sich der Reichs­finanzminister auf verschiedene Anfragen bereit, nach Ver­ständigung mit dem Kanzler dem Ausschuß das geeignete Material den Baseler Verhandlungen vorzu­legen.

Die Steucramncstie habe nach anfänglichen Schwierigkeiten einen sehr ansehn­lichen finanziellen Erfolg für den Steuersiskus gebracht. Die Tätigkeit des B a n k e n k 0 m m i s s a r s habe zunächst zu einem positiven Ergebnis in der Zinsenfrage geführt. Es werde weiter vorgegangen werden auf dem Wege, die überhöhten Zinsen durch Vereinbarung weiter ab­zubauen.

*

Die Sieuerflüchilirrge.

Sie sind der Regierung bekannt.

Zu den in der Notverordnung angekündigten Maß­nahmen über die Kapitalflucht äußerte sich bei Reichsfinanzminister folgendermaßen: „Dem Mintsteriun sind die Personen bekannt, die große Vermöge» besitzen und ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, du sich aber nicht scheuen, in Deutschland herumzu- laufen und sich mit ihrer Schlauheit zu brüsten. Wit sind entschlossen, diese Personen, wenn sie nach Deutschland kommen und nickt das in der Notverordnung als Flucht­

12 Punkte der Hess. NSDAP, fordern:

Der Staatspräsident als einziger Minister wird von der NSDAP, gestellt. — Aufhebung der hessischen Gesandtschaft beim Reich. — Entlassung der Parteibuchbeamten. — Nur 30 Landtagsabgeordnete. — Christlich-natio­nale Kultur- und Schulpolitik. — Möglichkeit eines aktiven Freiheitskämpfer

Mrd das Zeatra« ablehnea?

wsn. D a r m st a d t, 10. Dezember.

Die Reichspressestelle der NSDAP, in München teilt mit: Die NSDAP, in Hessen, die bereit ist, die Regierung in Hessen voll verantwortlich zu übernehmen, hat der Zen­trumspartei in Hessen als Voraussetzung für eine Zu­sammenarbeit die Erundzüge einer Politik unterbreitet, die sie im Sinne einer klaren Zielsetzung sowie einer einfachen, sauberen und billigen Staatsregierung und Staatsverwal­tung auf folgende Mindestforderungen beschränkt:

1. Die Zahl der hessischen Minister wird auf einen — den Staatspräsidenten — beschränkt. Der Staatspräsident wird von der NSDAP, gestellt.

2. Sämtliche Ministerien werden zu einem Staatsmini­sterium (mit je einer Abteilung für Inneres, Finanz, Justiz und Bildung) vereinigt.

3. Sämtliche Staatsratsstellen werden sofort gestrichen.

4. Die hessische Gesandtschaft beim Reich wird sofort auf­gehoben und durch eine mit einem Herrn besetzte Ge­schäftsstelle ersetzt.

5. Alle Parteibuchbeamten ohne die vorgeschriebene Fach­bildung werden sofort ohne Ruhegehalt entlassen.

6. In der Zentralverwaltung werden — im Sinne des Gutachtens des Reichssparkommissars — zahlreiche Funktionen teils abgebaut, teils auf die mittleren Be­hörden übertragen. Zahlreiche Stellen werden teils so­fort, teils mit der Verwaltungsreform gestrichen.

7. Das Gehalt des Staatspräsidenten wird auf 12 000 Mk. festgesetzt.

8. Die Ministerpensionen und die Höchstgehälter in Staat und Gemeinden werden mit der Maßgabe herabgesetzt, daß die Höchstgrenze 12 000 Mk. beträgt.

9. Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird auf 30 her­abgesetzt.

10. Die Bezüge der Landtngsabgeordneten werden auf den Satz der wirklichen Ausgaben herabgesetzt.

11. Die Kultur- und Schulpolitik wird bewußt auf christ­lich-nationale Grundlage gestellt und sofort schärfster Kampf gegen Schund und Schmutz und gegen die marxi­stische Kulturzerjetzung ausgenommen.

12. Die hessische Regierung tritt im Reichsrat für eine Politik des entschlossenen nationalen Widerstandes gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für jede Möglichkeit einer aktiven Freiheitspolitik ein.

Diese Voraussetzungen bilden ein unteilbares Mindest­programm. Nur wenn ihre Durchführung der NSDAP, möglich gemacht wird, ist diese in der Lage, die Verantwor­tung zu übernehmen, die das Erbe einer 13jährigen marxi­stischen Regierung mit ihren verhängnisvollen Folgen ihr aufbürdete. Das Volk erwartet mit Recht ganze Leistun­gen und keine Halbheiten und keine Kompromisse. Sollte daher dieses Programm, das allein Aussicht für eine Sanie­rung Hessens und eine Wiedergewinnung des Staatsver- traüens im Volke bietet, abgelehnt werden, jo muß in einer nsusn Befragung das Volk entscheiden, wem es das Schick­sal des Landes künftig anvertrauen will.

steuer festgelegte Viertel ihres Vermögens zahlen, rück« sichtslos verhaften zu lassen. Die meister werden es wohl vorziehen, mit Rücksicht auf ihre Wirt­schaftsinteressen im Inland wieder mit ihrem Kapital ins Vaterland zurückzukommen. Wer das nicht will, der soll Deutschland endgültig den Rücken kehren und sich nicht mehr bei uns blicken lassen."

Aeuauspräsung von Fünkmarlstücken.

Für hundert Millionen Mark.

Der Reichsrat genehmigte die Ausprägung von weite­ren hundert Millionen Mark Reichssilber- münzen— im Nennwerte von fünf Mark. Dabei wurde eine auf bayerischen Antrag von den Ausschüssen vorge­schlagene Entschließung angenommen, die die Reichsregie­rung ersucht, dem Reichsrat noch in diesem Rechnungs­jahre eine Vorlage zu unterbreiten, die eine Beteiligung der Länder an den Münz gewinnen vorsieht. In den Ausschüssen ist darauf hingewiesen worden, daß die Münzgewinne des Reiches in diesem Jahre sehr erheblich sind und bei voller Einhaltung des Ausprägungsplanes 370 Millionen Mark betragen.

Zugestimmt wurde einer Verordnung, wonach der Stichtag für die Verteilung der Reichshilfe zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden künftig der 1. Oktober 1931 sein soll. Für diesen Stichtag wird die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen festgestellt, nach der die Reichshilfe für die einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbände berechnet wird. Endlich wurde eine Verordnung genehmigt, die die steuerfreie Reichsbahn- anleihe zur Anlegung von Mündelgeldern für ge­eignet erklärt.

Bor der Staatspröfideolenwahl.

Das Freitagprogramm des Landtags.

Darmstadt, 10. Dezember.

Die Tagesordnung für die Freitagssitzung des Landtags, die erst um 11 Uhr beginnt, bringt zunächst die Wahl_ des Staatspräsidenten gemäß Artikel 37 Abs. 2 der Verfassung. Zur Stunde läßt sich allerdings noch nicht übersehen, ob dieser Punkt nicht noch einmal vertagt werden muß.

Es folgen dann die Anträge zur Winterhilfe. Im Finanz­ausschuß ist bekanntlich gestern der nationalsozialistische Antrag angenommen worden, und wie verlautet, wollen die übrigen Parteien ihre Taktik beibehalten und so den Nationalsozialisten die Entscheidung über ihren Antrag überlassen, der allerdings praktisch ohne Ergebnis bleiben wird.

Fraglich ist noch, ob der Antrag Galm (Komm. Opp.), die Kürzungen bei den Mietunterstützungen rückgängig zu machen, am Freitag schon behandelt werden kann. Im Augenblick be­müht sich die Regierung noch um die Hcrbeischaffung der not­wendigen und recht umfangreichen Unterlagen.

Die restlichen Punkte der Tagesordnung werden wohl Stoff zu recht lebhaften Debatten geben, sind aber sachlich kaun: mehr von Belang. Das gilt sowohl für den Antrag Ealm (Komm.- Opp.s wie für den nationalsozialistischen Antrag auf Aufhebung des Versa mm lungs- und Umzugsverbots sowie des Uniformver- bots für Nationalsozialisten, da ja infwiidj-en durch die Not­verordnung vom 8. Dezember die landesrechtlichen Bestimmun­gen durch reichsgesetzliche Vorschriften überholt sind. Da die Regierung Adelung schon zurückgetreten ist und nur noch als qeschäftsführendcs Kabinett amtiert, sind auch die national­sozialistischen Mißtrauensanträge gegen Innenminister Leusch­ner und gegen das Gesamtkabinett sowie der kommunistische Mißtrauensânttag gegen die Regierung an sich gegenstands­los, das erst recht, wenn schon vorher die neue Regierung ge­bildet sein sollte. Vor der Plenartagung wird sich der Gesetz­gebungsausschuß übrigens noch mit diesen letzten Anträgen befassen.

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I Neue Vorlagen im Hessischen Landtag.

M Darmstadt, 10. Dezember.

â Dem hessischen Landtag sind eine Reihe neuer Drucksachen zugegangen, darunter ein Zentrumsantrag, der die Regierung ersucht, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß das Syn­dikats- und K a r te l l w e se n alsbald gelockert wird. In einem weiteren Antrag ersucht das Zentrum die Regierung, die Reichsregierung dahingehend zu unterstützen, daß an den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer nicht gerüt- . seit wird. — Der Abg. Galin (Komm.-Opp.) verlangt Auf­hebung des Versammlungsverbots und Streichung der Bercä>- nungsvorfchriften betreffend den Erlaß der Sondergebäude­steuer.

Kleine Zeitung für eilige Sefer

* Reichsfinanzminister Dietrich gab im HaushaltsauSschust des Reichstages eine eingehende Übersicht über den «tand der Reichsfinanzen.

* Der Preisüberwachungskommisiar hat seine Arbeit aus­genommen.

* In Berlin begann der Prozeß gegen den Gcldbriefträgcr- Mörder Reins.

* Der Friedenspreis der Nobelstiftung wurde an die Ameri­kanerin Jane Addams und an den amerikanischerr Professor Murray Butler verlirbs«.