Nr. 287 Mittwoch 9. Dezember 1931
Der letzte Versuch.
Zum sechstenmal ergeht eine Notverordnung ^itr Siche- rnug der Wirtschaft und der Kinanzen in Deutschland Und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Zuw sechenmal, — denn leider sind weder die Finanzen, noch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse durch die fünf früheren Verordnungen endgültig gesichert worden. Zwischen der ersten und der zweiten war noch fast ein halbes Jahr verstrichen, aber zwischen dem 5. Juni 1931 und heute drängen sich gleich vier Verordnungen. Md melancholisch denkt man daran, daß die Notverordnung des 5 Juni, die veröffentlicht wurde, als der Reichskanzler in Wequers war, die letzte ihrer Art hatte sein sollen, weil dem deutschen Volke einfach nicht noch mehr zugemutct werden könne, weil es nicht bloß bis zur Grenze des Er- täglichen, sondern zum Teil noch darüber hinaus gebracht und gezwungen worden sei. So hörten wir und lasen wir das damals, — und seitdem ist vom deutschen Volke noch weit, weit mehr verlangt worden, gerieten wir in noch viel tiefere Not. wurden uns noch größere Lasten
Sie ersten Unters gissten,, die die neue Notverordnung trägt.
auserlegt. Und so wenig wie die Wirtschaft konnten die Finanzen in Ordnung gehalten werden. Wird es gelingen, sie jetzt, durch die sechste Notverordnung, wirklich zu sichern? Man möchte es hoffen, aber . . .
Das Furchtbarste in unserer heutigen Wirtschaftslage ist ja, daß man nirgends in der Welt einen .Hoffnungsschimmer zu erblicken vermag, obwohl die Krise doch schon drei Jahre um den Erdball rast. Wenn man das überhaupt „leben" nennen sann, dann leben mir jetzt von einem Tag zum andern, leben von der Hand in den Mund. Und was heute einschneidendste Notmatznahme ist, erscheint morgen schon fast harmlos gegenüber den neu auftauchenden Anforderungen wirtschaftlicher und finanzieller Art. Was heute mühsam und unter schwersten persönlichen Opfern „saniert" zu sein scheint, ist morgen wieder krank und schreit laut nach neuer schärferer Medizin. Als wir im 2 ommer das Wort von der „S e l b st h i l f e" hörten, haben wir ja alle keine Ahnung gehabt und auch nicht haben können, wie die Wirklichkeit aussiehi, die hinter jenem Entschlusse Zieht. Wir haben auch nicht gewußt, daß rings um uns, durch eigene Not bedrängt, auch die anderen Völker uns die Durchführung unseres Entschlusses so entsetzlich erschweren würden
Wieder einmal wird der Versuch gemacht, unter Einsetzung der „letzten Steuerreserven" die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und zu sichern Auch jenes Wort ist verschollen, das einst davon sprach, das einst versprach, daß auf die von der Krise immer stärker geschüttelte Wirtschaft neue Lasten nicht mehr gelegt werden sollten. Gewiß ist bei den öffentlichen Ausgaben ein in die Milliarden gehender Abbau erfolgt, persönlicher ebenso wie sachlicher Art, — aber schneller noch gingen die öffentlichen Einnahmen zurück, so daß überall der Hanshalt in Reich, Ländern und Gemeinden doch wieder über den Haufen gestoßen wurde. Da wurde eben auch immer wieder zur Steuerschraube gegriffen, was aber das wirtschaftliche Übel nur noch vergrößerte. Jetzt, in der sechsten Notverordnung, geschieht es von neuem. Wiederum erfolgt der Versuch, die öffentlichen Haushalte wenigstens einigermaßen in Ordnung zu bringen, sie wenigstens einigermaßen zu „sichern". Aber . . .
Wenn so furchtbar schwere Opfer nun wieder einmal vom deutschen Volke verlangt werden, dann muß man die Gegenforderung erheben, daß nun auch diese Opfer wenigstens gerecht verteilt werden. Natürlich geht aber gerade darum der Streit, geht schon lange, vielleicht allzulange, hin und her im deutschen Volke. Man hat gehofft "und geharrt auf die Einlösung der Zusage, daß die kommende Noverordnung nun wirklich eine „Winterhilfe" sein werde; aber ehe der Weg noch geplant oder bereitet wurde, türmte das Ausland neue Hindernisse vor uns auf und gefährdet uns den letzten wirtschaftlichen Aktivposten, den wir noch be- jen: unseren Ausfuhrhandel. Wie sollen wir ^ese Hindernisse überwinden können?!
Am Tage, da in Basel die Noung-Plan-Kommission mit ihrer eigentlichen Arbeit begonnen hat, ist von der Neichsregierung nun der letzte Versuch eingeleitet worden, nur unseres eigenen Volkes schmerzenden und wund- lledrückten Schultern das deutsche Finanz- und Wirtschaftsgebäude zu stützen. Wiederum zeigen wir nicht bloß den Willen zur Selbsthilfe, sondern sind zur Tat ge= Ichritten. Wir haben weitere Kraftrescrven nicht mehr zur Verfügung.
Was die Berliner Presse sagt.
D e r t 'i n, 9. Dezember.
Obwohl der Text der neuen Notverordnung noch nicht vor- W, beschäftigen sich fast Äle heutigen Moraenblätter in ihren \ft tu titeln mit den angekündigten neuen Maßnahmen, deren J ^neidende Wirkungen nachdrücklichst unterstrichen werden, such dch Reden des Reichskanzlers und des Finanzministers werden in den Kommentaren gewürdigt.
„ â Germa n i a nennt die Notverordnung ein „Dokument der Zeit". Die Notverordnung solle den Grund legen für
Ordnung der Verhältnisse im Innern, gleichzeitig aber auch einen endgültigen Schlußstrich unter die Vergangenheit setzen.
Die V ossis ch e Zeitung überschreibt ihren Artikel Legierung zeiat Mut" Zum' ersten Mal unternehme eine Legierung den Versuch, den Wirtschaft sprvzeß eines großen Wate nach bestimmten Absichten zu regulieren, um einerseits Mehrung aufrechtzuerhalten, andererseits die Wettbewerbs- jju't auf dem internationalen Markt zu sichern. Besonders unterstreicht das Blatt die Bestimmungen zur Sicherung des Meten Friedens und das Uniformverbot, in dem die An- uudlgung eines neuen schärferen Kurses gegen den Radikalis- mus zu sehen sei.
Der Reichsfinanzminister spricht.
Die Übergabe der Notverordnung an die Öffentlichkeit.
erfolgte zunächst mit einer Rede des Vizekanzlers Dietrich, der betonte, daß diese Notverordnung den Schlußstein einer langen und schweren Entwicklung darstelle und daß die Neichsregierung mit dieser Notverordnung im gewissen Sinne ihre Sanierung in Deutschland beendigen wolle. Schon in den nächsten Tagen wird im Reichstag ein genaues Exposd vorgelegt werden, wie es um die Finanzen in Deutschland stehe. Dr. Dietrich betonte weiter, daß auf die Dauer eine Wirtschaft nicht bestehen könne, wenn ein Teil ihrer Betriebe unrentabel arbeiten müsse, wie es in Deutschland der Fall sei. Diese Frage sei besonders Gegenstand der Beratungen der Neichsregierung gewesen, ebenso von Beratungen des Wirtschaftsbeirates. Die Neichsregierung habe geglaubt, daß schon mit ihren letzten Maßnahmen vom Oktober dieses Jahres die Deflation überwunden werden könnte. In der Zwischenzeit seien allerdings wichtige Ereignisse eingetreten, die alle Voraussetzungen über den Haufen geworfen hätten; das sei namentlich durch
das Sinken des englischen Pfundes
geschehen. Mit dem englischen Pfund sei ein großer-Teil der Währung in der Welt ebenfalls gefallen, und diese Vorgänge seien von entscheidender Bedeutung für Deutschland gewesen. Infolgedessen habe sich die deutsche Reichsregierung unter allen Umständen entschließen müssen, in der
Senkung der Gestehungskosten
Deutschlands und in der Frage der Senkung in der Gestaltung der Etats von Reich, Ländern und Gemeinden einzugreifen, da es sich gezeigt habe, daß es unmöglich wäre, diese Etats in ihrer bisherigen Größe weiter aufrechtzuerhalten. Hierbei habe sich insbesondere die Schwierigkeit ergeben, daß die Zahl der Unterstützten immer größer gewesen sei, und daß die Negierung damit rechnen mußte, in diesem Winter eine Arbeitslosigkeit bewältigen zu müssen, wie sie
bisher in der Wirtschaftsgeschichte noch nicht dagewesen
sei. Die Regierung sei in dieser Frage aufs äußerste gerüstet. Erfreulicherweise konnte mitgeteilt werden, daß die Zahl der Arbeitslosen, soweit es sich um die Krisen u n terst ü H u n g handelt, erheblich unter den Zahlen geblieben sei, mit der die Neichsregierung gerechnet habe.
Der Kanzler beschäftigt sich sodann mit den einzelnen Punkten der Notverordnung. Auf der einen Seite sei es notwendig gewesen, Preise,Löhne undGehälter zu senken, auf der anderen, die Steuerschraube von neuem anzuziehen. Schon vor längerer Zeit habe die Reichsregierung darauf hingewiesen, daß
die Erhöhung der Umsatzsteuer
ihre letzte Reserve bilden sollte. Jetzt muß die Reserve eingesetzt werden, da besonders die Länder und Gemeinden über große Defizite zu klagen hätten und 30 Prozent von der erhöhten Umsatzsteuer diesen Ländern und Gemeinden gltfliC^CHe
Was die Preissenkung betrifft,
so werden vor allen Dingen die Preise der gebundenen Artikel davon getroffen werden. Diese Preise werden mit
Wenn diese Kürzung nicht erfolgen sollte, so werden alle Vereinbarungen über die gebundenen Preise für nicht erklärt werden. Zu den Dingen, die von dieser sofortigen Preissenkung getroffen werden, gehören Kali, Stick- st o f f und Kohle. Es sind weiter Sicherungsmaßnahmen getroffen, daß sich diese Preissenkungen
auch bei dem Kleinhandel
auswirken werden. Bei den nicht gebundenen Preisen soll der soeben ernannte Neichskommissar zur Preissenkung^ Oberbürgermeister G ö r b e l e r, Leipzig, die notwendige Preissenkung überwachen. Geschäfte, die keine Verringerung der Preisspanne infolge dieser Verbilligung vornehmen, sollen sogar geschlossen werden können. Die Reichsregierung glaubt, mit dieser Drohung ein Mittel in der Hand zu haben, um den notwendigen Druck auszuüben.
Ziemliches Aufsehen erregte die Mitteilung des Vizekanzlers, daß auch die festverzinslichen Papiere in ihren Zinssätzen gesenkt werden sollen. Die Zinsen sollen nicht nur für Hypotheken, sondern auch für Pfandbriefe heruntergesetzt werden.
Die Neichsregierung glaubt, daß, wenn die Zinsen für diese festverzinslicheil Papiere auf ihrer jetzigen Höhe bleiben, diese Papiere in Gefahr geraten würden, weil diese hohen Zinsen nicht mehr aufzubringen seien. Auch auf dem Geldmarkt soll künftig nicht mehr vollkommene Freiheit bestehen. Der schon jetzt amtierende Kommissar für das Bankgewerbe wird in Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der Kreditinstitute treten, um
die Höhe der Zinsen sestzusetzen.
Sehr erfreulich wird es von der Öffentlichkeit vernommen werden, daß die S t e u e r v e r z u g s z u - schlüge mit Wirkung vom 1. Januar ab aufgehoben
Das Berliner Tageblatt spricht von einer „klaren Front gegen Hitler" und nennt die Rundfunkrede des Kanzlers eine Kampfansage Zu der Notverordnung schreibt das Blatt: Wie alle großen Notverordnungen, die bisher erlassen worden sind, stelle sie ein gesetzgeberisches Sammelsurium dar. Die gefter unterzeichnete Notverordnung sei von dieser Charakterisierung nicht auszunehmen, da ihr jene Einheitlichkeit der Jdeengebung fehle, die notwendig wäre, um von einem „Wirt- schaftsprogramm" im eigentlichen Sinne des Wortes sprechen zu können.
Auch der Vorwärts bezeichnet die Kanzlerrede als eine Kampfansage an Hitler. Die potitischenn Bestimmungen nennt das Blatt „ein Stück Belagerungszustand". Das Verbot des Tragens von Uniformen und politischen Abzeichen schere alle über einen Kamm. Daß es bis auf weiteres den Verteidigern der Republik in gleicher Weise wie ihren Feinden verboten fett solle, ihre Gesinnung in Kleid und Abzeichen erkennen zu lassen, müsse Erbitterung hervorrufen. Bei Erörterung der Lohn- und preispolitischen 'Bestimmungen gibt der Vorwärts der Meinung Ausdruck, daß die Lohnsenkung stärker als die Preissenkung sei Die Notverordnung stelle darum eine außerordentlich schwere Belastung für die Arbeiterschaft dar.
Nach Auffassung des V ö r s e n - E o u r i e r s werde das Urteil, das einst über diese Eewaltanstrengung gefällt werde, abhängen von dem Ausmaße, in dem sich die Erwartungen der Regierung, daß für längere Zeit Beruhigung eintreten werde, erfüllen.
Die B ö r s e n z e i t u n g spricht von unerträglichen Opfern für das „Tributsystem". Die Lebensgrundlage werde verengert; aber darüber hinaus ergebe sich für unendlich Viele die schwere Sorge, ob ihnen durch diesen neuen diktatorischen, tiefen, nicht fördernden, sondern in weitestem Umfange hemmenden Eingriff in den natürlichen Kreislauf des wirtschnftlichcn-Geschehens nicht die Existenzmöglichkeit überhaupt genommen werde.
wördsn sollen.. Von diesem Zeitpunkt ab sollen die Verzugszinsen auch flut 1 Prozent monatlich betragen, und die Stundungszinsen zwischen 5 und 8 Prozent festgesetzt werden.
Die Hauszrnssteuer
soll allmählich verschwinden und vom i. April 1940 ab vollkommen ab geschafft werden. Ab L April 1932 wird die Hauszinssteuer auf 80 Prozent gesenkt, dann weiter auf 75, daun auf 50, später auf 40, um dann schließlich ganz aufgehoben zu werden. Die Hauszinssieuer kann aber im Laufe der beiden nächsten Jahre abgelöst werden. Die Ablösung ist auch schon bis zum 1. April n. I. möglich.
Die Mietensenkuug
ergibt sich erst aus der Senkung der Hypotheken- zinsen. Bei den Altwohnungen werden die Mieten sofort um zehn Prozent gesenkt. Bei N e u b e s i tz ergibt sich die Senkung entsprechend der Ersparnis an Hypothekenzinsen. Eine allgemeine Regelung ist bei Neubauten nicht möglich, weil die Hypothekenzinsen je nach dem Neübaujahre verschieden sind. Wo noch eine Zwangswirtschaft besteht, ist die Senkung der Mieten ohne weiteres sofort möglich. Wo eine Zwangswirtschaft nicht mehr besteht, gibt die Notverordnung die Möglichkeit, allen bis zum 1. April zu kündigen. — Es folgen dann
die Vorschriften für die Landwirtschaft
und für den Hausbesitz bei Zwangsversteige-, rung. Wenn bei Zwangsversteigerungen das Höchstangebot so gering ist, daß es in keinem Verhältnis zu der des Grundstücks steht, so kann der Zuschlag unter Umständen erweitert werden. Außerdem kann der Inhaber von landwirtschaftlichen Grundstücken verlangen, daß zunächst eine Zwangsverwaltung dieser Grundstücke stattfindet, damit ihm Gelegenheit gegeben wird, seine schwierige Lage zu überwinden.
Der Vizekanzler betonte hierbei, daß die Maßnahmen^ die für die Landwirtschaften des Ostens getroffen worden seien, aUf keinen Fall auch aus den Westen übertragen werden dürfen. Das habe das gesamte Reichskabinett abgelehnt.
Um den Verkehr mit Kleingeld zu erleichtern, planst die Reichsregierung
die Prägung eines Vierpfennigstückes.
Außerdem soll auch die M i n e r a l w a s s e r st e u e r anft gehoben werden.
Bezüglich der Sozialversicherungen sieht die Notverordnung vor allem einen Abbau der kleinen Renten der Unfallversicherung vor.
Dann kam der Vizekanzler auf die wichtigen Bestimmungen über
die Löhne und Gehälter
zu sprechen.
Alle Tarife werden mit dem 30. April 1932 fällig, wenn sie nicht für längere Zeit abgeschlossen sind. Die Notverordnung zieht einen Vergleich mit den Sätzen vom 10. Januar 1927. Die Tarifsätze sollen auf das Niveau vom 10. Januar 1927 herabgesetzt werden.
Jedoch, wenn die Differenz zwischen 27 und heute höher ist als 10 Prozent, dann tritt nur eine Kürzung von 10 Prozent ein. Ist bisher eine Kürzung noch nicht erfolgt, dann soll eine Senkung um 15 Prozent folgen. Auf keinen Fall aber sollen die Sätze unter das Niveau vom Januar 1927 gesenkt werden.
Zu diesen allgemeinen Senkungen treten nun die Senkungen für die Beamten
im Reich, in den Ländern und den Gemeinden.
Hier beträgt der Satz für die Beamten 9, für die Arbeiter 10 Prozent. Die Senkung beträgt in Wirklichkeit auch für die Beamten 10 Prozent, weil die Berechnung nach dem augenblicklichen Gehaltsstand erfolgt.
Sehr wichtig sind dann auch die
Bestimmungen über die Kapitalflucht.
Zunächst betonte der Vizekanzler, daß die Steueramnestie erfolgreich gewesen wäre und daß sehr viel Steuerkapital nachträglich angemeldet worden sei.
Diè Amnestie habe wieder geordnete Verhältnisse geschaffen. Diejenigen Vermögensbesitzer, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, aber weiterhin in Deutschland ihre Geschäfte betreiben, sollen künftig durch
eine bèsvndere Reichsfluchtsteuer
erfaßt werden. Wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben haben, müssen sie ein Viertel ihres Vermögens abgeben. Entzieht sich ein Kapitalflüchtiger dieser Vermögensabgabe durch die Flucht ins Ausland, dann wird
ein Steuersteckbrief hinter ihm erlassen, und wenn er wieder nach Deutschland zurückkehrt und gefaßt wird, so wird er mit Gefängnis bestraft. Die Bestimmung gilt nur für Vermögen über 200 000 Mark.
Zum Schluß sieht die Notverordnung auch eine Senkung der Eisenbahnfrachttarife
vor im Gesamtbetrag von 300 Millionen.
Das letzte Kapitel der Notverordnung bezieht sich auf den Schutz des inneren Friedens, wobei insbesondere ein allgemeines Uniform verbot vorgesehen ist
Die D. A. Z. sagt, man töne der Reichsregierung nicht mehr den Vorwurf machen, daß sie halbe Maßregeln ergreife und keine ganze Arbeit leiste. Es sei diesmal eher zu befürchten, daß die Keule zu heftig geschwungen worden sei. Die Mittel, deren sich die Regierung bediene, widersprächen an einigen Punkten in fundamentaler Weise den Grundprinzipien des kapitalistischen Systems. Es sei zwar kein Zweifel darüber möglich, daß die Regierung als Ziel ihrer Politik nicht den Bolschewismus betreibe, sondern die Rückkehr zu normalen Verhältnissen. Aber ob der Zweck die Mittel so sehr heiligen dürfe, wie es in dieser Notverordnung geschehe, müsse doch bezweifelt werden.
Der Lokalanz iger führt aus, daß er seit dem Jahre 1924 immer wieder auf das eindrücklichste vor all den Fehlern gewarnt hätte, deren leicht voraussehbare Folgen die heutige Lage herbeigeführt hätten. Eine ungeheure Verantwortung hohe Brüning auf sich geladen mit seinem Versuche, in letzter Minute eine gemäßigte Binnenwirtschaft unter gleichzeitiger Herabdrük- tung des gesamten Preisniveaus der deutschen Volkswirtschaft zu erzielen. Ob er in der Lage sei, auch nur parlamentarisch sein Werk durchzuhalten, sei noch unsicher. Mit der scharfen Polemik gegen die Nationalsozialisten habe er bewußt sein parlamentarisches Schicksal wieder allein auf die Sozialdemokratie gestellt.
Der Tag spricht von einem „Sprung ins Dunkle" und fragt: Wird über dem Stege, den der Kanzler Brüning jetzt gehe, das tragische Wort „zu spät" stehen? Manches, was in der Notverordnung stehe, könne man als ein Sichbesinnen auf jene nationale Vinnenwirtschaft deuten, die Hugenberg seit Jahren gefordert habe.
Die kommunistischen Blätter Rote Fahne und Berlin am Morgen sprechen von einem „Generalangriff der Brüning-Diktatur gegen die Arbeiterklasse".