mit Hitler. Einleitend bemerkt die Zeitung, daß das deutsche Kabinett hinter verschlossenen Türen tage, und daß man fortwährend von der Möglichkeit des Rücktritts der Regierung Brüning spräche. Hitler sei bereit und erwarte stündlich, daß er zur Macht gerufen werde. Man glaube, daß das Kabinett Brüning erledigt sei, wenn es keine Anleihen erhalte. Hitler habe gesagt, daß Brüning keine andere Alternative anbieten könne. Die Regierungskrise, so äußerte sich Hitler in dem Interview, sei früher gekommen, als man erwartet habe. Die Pläne der Nationalsozialistischen Partei zur Uebernahme der Regierung seien am Samstag früh fertiggestellt worden. Hitler erklärte dann, daß alles Gerede über seine etwaige Kandidatur zum Reichspräsidenten Unsinn sei. Er hege keine derartige Pläne. Wenn ein neuer Präsident gewählt werden solle, so werde dies ein Mann sein, an den er jetzt schon denke. Im weiteren Verlauf des Interviews sagte dann Hitler, daß Deutschland in die gegenwärtige Krise infolge der Verschweirdungssucht seiner früheren Regierungen geraten sei. Deutschlands Finanzpolitik sei vollkommen abhängig von der Haltung Frankreichs gewesen, was Deutsapand zur Aufstellung einer Finanz-Diktatur gezwungen habe. Uebergehend auf andere Fragen verlangte Hitler, daß man die Abrüstung entschlossen in Angriff nehmen müsse. Er stimmt volländig mit Senator Borah dahin überein, daß Frankreich der Feind der Abrüstung wäre. Obwohl es von keiner anderen Naton bedroht sei, so wolle es seine riesenhafte Ueber- legenheit in Waffen und Gold noch erhöhen, bloß um die Reparationszahlungen zu erzwingen und den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands herbeizuführen. Diese Politik sei eine Gefahr für die ganze Welt, so sagte Hitler. Aber er hoffe, wenn auch nicht mit großer Zuversicht, daß Frankreich bald erkenne, wohin es Deutschland treibe, und er hoffe noch, daß die Nationalsozialistische Partei nach Uebernahme der Macht ihre Haltung ändern könne, falls eine verständigere Auffassung in Paris dies zulasse. Hitler betont weiterhin die Notwendigkeit einer internationalen Einheitsfront gegen Moskau und bezeichnete enen engen Zusammenschluß zwischen Deutschland, England und Italien als den aufrichtigen Wunsch der deutschen Pariotcn. Er schloß sein Interview mit einem Hinweis auf das Wachstum der Nationalsozialistischen Partei, das selbst die Führer der Partei überrascht habe, so daß er unter dem Einfluß der öffentlichen Meinung das Steuer auch dann übernehmen müßte, wenn er selbst es vielleicht nicht wünschte. Die kommende Woche werde für die Geschichte Europas in den nächsten zehn Jahren bedeutungsvoll werden.
Strasser sprach in Stuttgart.
Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Gregor Strasser hielt am Freitag abend in einer großen nationalsozialistischen Versammlung in der Stuttgarter Stadthalle eine Rede, in der er u. a. sagte: „Niemand wird gezwungen, „Heil Hitler!" zu rufen, wenn wir an der Macht sind. Wer aber dann noch „Heil Moskau!" ruft, wird zusammengeschlagen. Eine Einigung in unserer Innenpolitik gibt es nicht. Die Knute Severings hat uns stahl- hart gemacht, wie wir sein müssen, um mit ihm abzurechnen. Wir werden hart sein, unerbittlich hart, brutal, wenn es gilt, mit dem zwölfjährigen Schmutz aufzuräumen." Er erklärte weiter, es würde für Frankreich ein Risiko bedeuten, in ein von den Nationalsozialisten regiertes Deutschland einzumarschieren. „Dem Völkerbünde unseren tiefsten Respekt, aber wir werden uns mehr an Japan ein Beispiel nehmen. Wir werden in Ruhe den neuen nationalsozialistischen Staat aufbauen, wenn die marxistische Pest ausgerottet ist."
Geldis über den Giahlhelmgedanken.
Mr politischen Burgfrieden.
Als Auftakt zu dem Deutschen Tag in Bielefeld sprach der Erste Bundesführer des Stahlhelm, S e l d t e, vor Vertretern der westfälischen Landwirtschaft, der Wirtschaft, des Handels und der Industrie. Der Stahlhelm, so führte Seldte u. a. aus, sei aus der bisher geübten Verteidigung zur klaren Zielsetzung üebrgegangen. Das eine Ziel bestehe in der äußeren und inneren Befreiung des Landes zu einem souveränen Staate, das andere in der Abkehr vom Sozialismus, der das Eigentum zerstöre. Am Bürgertum liege es, diese Stunde zu erkenuen, um das weitgesteckte Ziel, die Ordnung im Lande wiederher- zustellen, zu erreichen. Für die jetzige Stunde seien nicht Währungsfragen entscheidend, sondern die seelischen Vorgänge im Volke. Politischer Burgfriede tue not. Nicht die Frage stehe offen, ob die Deutsche Volkspariei oder die Deutschnationale Volkspartei recht habe, sondern Sammlung und Einigung aller deutschen Männer sei das Gebot der Stunde, um die deutsche Sache zum Siege zu führen.
Die Kriegsschuldlüge.
Um Artikel 231 des Versailler Diktats.
Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände teilt mit: Eine vor kurzem veröffentlichte Arbeit der französischen Historiker Pierre Renouvin und Camille ^iloch hat erneut die Diskussion über Tragweite und Bedeutung des Artikels 231 des Versailler Diktats aufgeworfen. Verschiedentlich ist in dem Aufsatz ein sich anbahnender Meinungsumschwung in Frankreich hinsichtlich der Krregsschuldfrage gesehen worden. In Wahrheit durfte jedoch die Absicht des Artikels darin zu erblicken sein, eine unanfechtbare Basis für die Reparationen zu finden, in dem diese privatrechtlich auf den „Angriff-, der aus den deutschen Kriegserklärungen hergeleitet wird, gegründet werden, was nach wie vor die U r h e b e r s ch a f i Deutschlands am Krieg bedeute. Der französische .Rechtsanspruch- auf Tribute soll wohl auf diese Weise Kuch für den Fall gesichert werden, daß die Schuld- Lüge zusammenbricht.
Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände hat sich daher entschlossen, in seiner Zeitschrift „Der Weg zur Freiheit" eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Arbeit zu veröffentlichen.
BatzLen fordert Voilfireckungsschuh.
Für Grundstücke aller Art.
Wie die bayerische amtliche Pressestelle meldet, hat die bayerische Staatregierung beschlossen, au die Reichsregic- rung das Ersuchen zu richten, entweder in der bevorstehenden Notverordnung selber oder gleichzeitig mit ihr durch eine besondere Notverordnung einen Vollstreckungsschutz für Grundstücke sowohl des landwirtschaftlichen wie des städtischen Grundbesitzes verfügen zu wollen.
Die Staatsregierung weist dabei auf die besondere Notlage in Bayern hin, welche zu beschleunigten Maßnahmen zwinge. Weiter hat der Ministerrat den Entwurf eines Almgesetzes verabschiedet, das dem Landtag zu- igehen wird.
Gegen das Parteibürgertum.
Reichsivehr- und Neichsinneumimster Gröner hielt am Sonntag abend seine zweite Rundftinkrcde, nachdem, wie er erklärte, seine letzte Ansprache im Rundfunk ein starkes Echo, zustimmend und ablehnend, aus allen Kreisen gesunden habe.
Diesmal behandelte Reichsinnenminister Gröner das Thema „Von der Verantwortung des Staatsbürgers". Er wies kurz auf die Wandlung des Staatsbürgers im Laufe der Jahrzehnte hin. Aus dem Staatsbürger unserer Großvätcrzcik, der ganz in der Heimatscrdc wurzelte und sich wenig um Politik kümmerte, juurbc durch die industrielle Entwicklung der heimatlose Staatsbürger der Großstadt.
Heute besteht die große Gefahr, daß aus diesem heimatlosen Staatsbürger schließlich voll und ganz der Partcibürger wird. Dagegen mrzukämpscu sicht Gröner als eine der wichtigsten Ausgaben.
Er führte dazu unter anderem aus:
Das Übermaß des Partei- und Verbandsgeistes droht die Staatsgesinnung zu gefährden und zu überwuchern. Dem Heimatbürger, wie ich den Bürger der älteren Zett nennen möchte, scheint vielfach ein Partcibürger, cmVcr- öandsbürger nachgefolgt zu sein. Ihnen geht die Organisation, die Partei, über alles. Aber die Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, denen doch der Vorrang gebührt, empfindet er nicht mehr mit der Klarheit der früheren Zeit.
Jeder einzelne Staatsbürger trägt die Verantwortung dafür, daß der Volkswille nicht in Bahnen getrieben wird, wo es statt zur Zusammenfassung znr Auslösung der Volkskräfte kommt. Wir erleben gerade in der heutigen Zeit eine solche Auflösung und müssen daraus erkennen, daß sich das
Staatsbürgertum in einem krankhaften Zustand befindet. Wie sollen wir dem begegnen? Erstens: Die Verantwortlichkeit des einzelnen muß gestärkt werden, einerseits durch den einzelnen aus eigener Kraft, andererseits durch die Einwirkung des Staates. Zweitens: Die Verantwortlichkeit der Partei darf nicht von Einzelinter- effen ausgeben, sondern vom Gesamtwohl im Sinne des Staatsbürgertums. Drittens: Die Verantwortlichkeit der Regierung muß alle Volksgenossen umfassen. Der geistige Inhalt des Staatsbürgertums muß vom einzelnen ausströmen als lebendige Kraft bis zur obersten Spitze der Regierung und muß von dieser wieder zurückströmen bis zu jedem einzelnen. Diese Funktion ist in der heutigen Zeit gestört. Mancherlei Nebenströme haben sich gebildet, die hierher und dorthin laufen und nur nicht zur Spitze, zur Regierung.
Neue englische Zölle angenommen.
Der Handelsminister droht Frankreich.
Das Englische Unterhaus stimmte mit 234 gegen 17 Stimmen den bisher erlassenen beiden Verfügungen des Handelsministeriums zu, die gewisse Waren auf Grund des Antidumpinggesetzes mit 50 Prozent Zoll belegen. Der parlamentarische Unterstaatssekretär des Handelsministeriums teilte mit, daß die Einfuhr der Waren, die unter die neuen Zollverordnungen fallen, fast vollständig aufgehört habe.
Handelsminister Runciman führte aus, datz England die jüngsten französischen Maßnahmen gegen englische Waren, durch die England sehr stark betroffen werde, nicht einfach über sehen könne. Er hoffe, daß England und Frankreich ihre unterschiedlichen Auffassungen in freundschaftlicher Weise regeln würden.
Jedenfalls aber nehme die englische Regierung die französischen Sondermaßnahmen gegen England sehr ernst. Sollte sich dieses System ausbreiten, so würden die englischen Interessen davon derart betroffen, daß England demgegenüber nicht gleichgültig bleiben könne.
Die Regierung sei erstaunt, daß England nicht als meistbegünstigte Nation behandelt werde, wie bisher seit zwei Generationen, und sie hätte die Aufmerksamkeit der französischen Regierung aus diesen Punkt gelenkt. Gleich- zeitig hätten die englischen Kohlenhändler, die am härtesten * von den französischen 15prozentigen Zusatzzöllen betroffen würden, Vorstellungen bei Frankreich erhoben.
Runciman legte Wert auf die Feststellung, daß die englischen Antidumpingzölle lediglich eine Maßnahme seien, die sich aus einem Notzustand infolge außergewöhnlich großer Einfuhr von Waren ergeben habe. Sie seien aber in keiner Weise etwa eine Wieder- vergcltungsmaßnahme für die französischen Ausnahmebestimmungen gegen den englischen Handel. England habe die Erfahrung gemacht, daß jeder Widerspruch, den es gegen die Erhöhung von Zolltarifen anderer Länder erhoben habe, stets mit der gleichen Antwort abgefertigt werde, die er heute auch zu der feinigen mache, nämlich: daß die Regierung in erster Linie die inneren Belange des eigenen Landes schützen müsse.
Scharfe französische Ernfuhrmaßnahmen.
Das „Journal Officiel-, das französische Amtsblatt veröffentlicht einen Gesetzeserlaß, der die Interessen dei französischen Ausfuhrhändler gegenüber Ländern, in denen eine Devisenkontrolle durchgeführt wird, wahren soll. Nach dem Wortlaut dieses Gesetzerlasses ist die Einfuhr von Waren aus solchen Länder nur nach Vorleguna einer besonderen vom Handelsministerium ausgegebeneu Erlaubnis gestattet
Englisch-französische Zollverhandlungen verschoben
England will freie Hand behalten.
In London verlautet, daß die Vertreter der französischen Regierung ihren Besuch wegen der Erklärungen Runcimans verschoben haben. Die Presse betont, daß England freie Hand für die Wirtschaftskonferenz des Weltreiches in Ottawa behalten müsse und daher vorläufig keine bindenden Verpflichtungen eingehen könne.
Der pariser Abrüstungsskanbal ßefonfilmi
De« Operateuren einer deutsche« Filmgesellschaft if eine glänzende Tonfilmaufnahme der von den französischer Nationalisten gesprengten Abrüstungskundgebung irr Pariser Trocadero gelungen. Nach den einleitender Worten Herriots setzt ein elementares Pfeifkonzert ein dâs alle Versuche der anderen Redner unterbindet Dei kurze, dramatisch lebendige, als politisches Dokumeni höchst wichtige Film wird demnächst in den deutscher Filmtheatern gezeigt.
Das ist auch eine sehr ernste Mahnung an die gierung. Wenn wir dieser krankhaften Erscheinung Einhalt tun, so ist das StaatSbürgertum in höchster Gefahr, vollends ganz in Parteibürgcrtnm umzuschlagen Pflicht der Regierung ist, zu handeln, und sie wird handeln, mir sic bald sehen werden, um fest und unbeirrt des notwendige Rettungswerk fortzuführen. Ihr Verantwortungsbewußtsein gibt ihr die Kraft, auf ihrem Posten zu bleiben. Sic wird die Flinte nicht ins Korn werfen vielmehr bis zum letzten ausharren und alle Kraft aufbieten, um das deutsche Volk aus dem Engpaß heraus zuführen.
Die verantwortliche Regierung kann aber nicht durchgreifend helfen ohne die Unterstützung der deutschen Staatsbürger. Sic hat ein Recht daraus, daß ihre verantwortungsbewußten Maßnahmen von den Staatsbürgern in gleichem Verantwortungsbewußtsein ausgenommen werden. Es gibt Volksgenossen, deren tägliche Losung ist: Wenn wir eine andere Regierung hätten
Wie würden sie von einer Regierung nach ihres Herzens Wunsch enttäuscht werden müssen, die in der gegebenen Zwangslage meist doch zu den gleichen Schlußfolgerungen kommen müßte wie wir heute.
Verantwortungsbewußtsein ist die rechte Losung für Regierung und Staatsbürger. Unzählige Vorbilder des echten Staatsbürgertums sind im Volke vertreten, vor allem aber der Mann, der an der Spitze des deutschen Volkes steht, Reichspräsident von Hindenburg. Einen zweiten hier zu nennen, ist mir aufrichtiges Bedürfnis. Das ist Reichskanzler Brüning, über dessen Persönlichkeit in einzelnen Kreisen des Volkes ganz falsche und sogar böswillige Meinungen umherlaufen, verbreitet von Leuten, die ihn überhaupt nicht kennen. Das ist eine schlimme Entartung des Staatsbürgertums.
Gewiß steht jeder.Führer in der politischen Drucklinie, und wer das Wesen des Volkes kennt, macht sich nichts daraus. Es handelt sich dabei auch gar nicht um die einzelne Persönlichkeit, sondern um das Gesamtwohl, das schwer leiden muß, wenn die Verrohung der politischen Sitten zur Verunglimpfung derjenigen führt, die aus heißer Vaterlandsliebe bemüht sind, in hohem sittlichen Wert das Staatsbürgertum zu erhalten.
Staatsbürgerliche Gesinnung ist das Lcbensprinzip des Staates. Ich schließe mit dem Wunsche, daß dieses Prinzip wieder zum Allgemeingut des deutsche« Volkes werden möge. In diesem Zeichen allein wird Deutschland die Not der Gegenwart überwinden.
Deviseotermivhavde! bei der ReiHOM
Nur zur Kurssicherung für Handel und Industrie.
Zum Zweck der Kurssicherung wird bei der Reichsbank in Berlin, wie diese mitteilt, eine „Stelle für Devisentermingeschäfte" eingerichtet, deren Tätigkeit darin bestehen soll, diejenigen Interessenten zusammenzubrin- gen, welche einerseits Devisen auf Termin zu kaufen und andererseits zu verkaufen wünschen. Dieser Handel ist jedoch nur zwischen Handels- und Jndustriefirmen, also nicht unter Banken, zulässig und soll nur der Kurssicherung von zu erfüllenden Verpflichtungen oder zu erwartenden Eingängen dienen. Die Firmen müssen sich oirefi über die Bestellung von Sicherheiten einigen. Die Rcichs- bank ist bereit, diese Sicherheiten kostenlos in treuhänderische Verwaltung zu übernehmen. Die Beteiligung am Devisenlerminhandel bedingt ein Depot von 1 pro Tausend der gehandelten Beträge, mindestens 500 Mark.
Neuer Sieg der NationalsoziaListen
Gemeinderatswahlen in Württemberg.
S t u t t g a r t, 6. Dezember.
Bei der heutigen Gemeinderatswahl wurden von 266 749 Wahlberechtigten 209 048 Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung betrug rung 78,4 Prozent. Bei der letzten Reichstagwahl am 14. September 1930 betrug die Zahl der Wahlberechtigten 261497, die Zahl der abgegebenen Stimmen 212 752 oder 84,8 Prozent. Es entfielen auf die kommunistische Opposition 403, lReichstagswahl 0), Christl.-Soz. Volksdienst 9075 (11332), Sozialdemokraten 46 810 (55 602), Zentrum 18186 (19 074), Deutschnationale 19 525 (18 006), Frauenliste 4760 (0), Einheitsliste, bestehend aus Demokraten, D.V.P., Volksrechtpartei, M- tronale Volksgemeinschaft 23104 (49 998), Nationalsozial^tc» 44 599( 21360), Kommunisten 37 803 (36119) Stimmen.
Von den neu gewählten 30 Gemeinderatsmitgliedern cnsinl len auf die Kommunistische Opposition 0, auf den Christiä Volksdienst 1, Sozialdemokraten 7, Zentum 3, Deutsch»""' nale 3, Frauenliste 0, Einheitsliste 3, Nationalsozialisten 7, munisten 6 Mandate.
Das charakteristische Merkmal der Gemeinderatswahl ’ Anschwellen der nationalsozialistischen Stimmen, die sich letzten Reichstagswahl, also innerhalb Jahresfrist, mehr als ' doppelten, während die Parteien der Einheitsliste, Dwokra , Deutsche Volkspartei, Volksrechtpartei und Nationale Volns meinschaft um mehr als die Hälfte zusammengsschmolzen 1 ' Die Sozialdemokratie hat sich als die stärkste Partei behaus - aber ihre Stimmen sind um nahezu 9000 zurückgegangen, " rend die Kommunisten einschließlich der Kommunistischen sition ihre Stimmenzahl um 5700 zu erhöhen vermochte«.
Neue Richtlinien für das Zahnheilverfahre^
Die Reichsverficherungsanstalt für Angestellte -hat \ Richtlinien für das Zahnheilverfahren aufgechellt die : Januar 1932 ab gültig sind. Ein Zuschuß $u wird gewährt, wenn mindestens 5 Zähne ersetzt worve > h Der Zuschuß beträgt 3 RMk. für jeden ersetzten ZM ^, sind sämtliche Aufwendungen z. B. Für Platten, Kla Sanger usw. abgegolten, ^ür MhnllehanblMgen M Füllungen und dergl.), für Kronen und Zahiychienung-- den Zuschüsse nicht gezahlt.
Ein illegaler Sender in Vaden bei Wien entdeckt. _
Ein Wiener Abendblatt hatte gemeldet, daß die 3Bieiicr _ ^ zei in den letzten Wochen in Baden bei Wien einen r . „nen- Sender ermittelt hätte. Ein Lette, der damit n j verhäng gebracht wurde, sei verschwunden, ehe man sich 11 . . ^s! sichern konnte. In gut unterrichteten Kreisen verla r^ tatsächlich vier Personen verhaftet wurden. Beieine... ^^ Leute wurde ein gefälschter Patz, bei einem ™^' wellensender gefunden, der in Vaden usibefugterw«. | Perhasi gewesen war Die Erhebungen über die Identität der ixten Wâv joxtsejetzt,