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Soll die Abrüstungskonferenz verschoben werden?

Befürchtungen für den Bölkerbund.

In einem Leitartikel legt die englische Zeitung „Times" Deutschland nahe, die Verschiebung der Ab­rüstungskonferenz auf einen späteren Zeitpunkt als den 2. Februar zu beantragen. Die augenblickliche Lage sei für den Erfolg der Konferenz sehr ungünstig. Wenn man diesen Zweifel ausspreche, so geschehe dies nicht etwa, weil man einen Erfolg nicht wünsche, sondern im Gegenteil, weil man einen ernsteren Rückschlag auf die euro­päische Lage befürchte. Ein Zusammenbruch der Konfe­renz würde das Ansehen des Völkerbundes in schwerster Weise erschüttern, wenn nicht sogar völlig ver­nichten. Die Länder, die am meisten von der Abrüstungs­konferenz erwarten könnten, seien diejenigen, die durch die Friedensverträge voll entwaffnet worden seien. Der erste Schritt zu einer Verschiebung der Konferenz könne daher am besten von ihnen ausgehen. Das Blatt fragt, ob Deutschland angesichts seiner augenblick­lichen wirtschaftlichen und finanziellen Verlegenheiten in der Lage sein würde, seine Forderungen zu seinem besten Vorteil kraftvoll vorzubringen? Es gebe andererseits auch natürlich eine Menge von Gründen zugunsten der Ein­berufung der Konferenz zu dem festgesetzten Zeitpunkt.

Opfer der Kriegsopfer.

Die schweren Eingriffe in die Kriegsbcschâdigtenversorgung.

Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichstages beendete die Aussprache über die durch die letzten Notverordnungen geschaffene Rechtslage der Kriegsbeschädigten. Das Ergebnis der Aussprache war die Annahme einer Entschließung, in der zum Ausdruck kommt, daß die Notverordnungen vom sozialpolitischen Standpunkt aus schwer vertretbare Veränderun­gen des Rechtszustandes auf dem Gebiet der Kriegsopfer­versorgung gebracht hätten. Obwohl es der Stand der Reichsfinanzen in Verbindung mit der Wirtschaftslage zurzeit ausschließe, die schweren Eingriffe in das Rechts-, gebiet der Reichsversorgung mit sofortiger Wirkung rück­gängig zu machen, so sei es doch Pflicht, der Reichs­regierung gegenüber auszusprechen, daß eine allmäh­liche Rückbildung der Versorgung aus den alten Rechtszustand unerläßlich erscheine und. gleichzeitig mit einer etwa eintretenden Verbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Angriff genommen werden müsse.

Neue Veweisanlräge im Sklarek-Prozeß.

Stavtrat a. D. Wege über Kieburg und Scholtz.

Im Sklarek-Prozeß stellte Rechtsanwalt Dr. Puppe neue Beweisanträge, u. a. den, daß der Oberbürger- meister Böß und der frühere Bürgermeister Dr. Scholtz nochmals als Zeugen vernommen werden sollen. Am 19. November habe Böß bekundet, daß er sich für den Bau des Ercelsiorhoteltunnels und ferner auch dafür interessiert habe,

daß Karstadt nach Berlin

komme. Karstadt habe nun im Dezember 1927 zwei Häuser in der Müllerstraße gekauft. Diese sollten, ohne daß sie baufällig und unbewohnbar gewesen seien, abgerissen wer­den. Dazu sei aber eine Bestätigung der Baufälligkeit und der Unbewohnbarkeil sowohl durch das Wohnungsamt als auch durch die Baupolizei notwendig gewesen. Karstadt habe dem Wohnungsamt einen Betrag von 150 000 Mark gezahlt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pri­mus zu billigem Zinsfuß eine Hypothek von 250 000 Mark überlasten. Das Wohnungsamt Wedding habe darauf die Mieter aufgefordert,

die Wohnungen zu räumen.

ohne daß die Baufälligkeit festgestelli worden sei und ohne Zustimmung der Baupolizei. Zwei Mieter hätten das Ge­richt in Anspruch genommen, auch Recht bekommen und wohnten noch heute in den vom Wohnungsamt demo­lierten Häusern. Niemals seien die Häuser auf ihre Baufälligkeit und Unbewohnbarkeit geprüft worden.

Die Behauptungen des Oberbürgermeisters Böß und des Bürgermeisters Scholtz, daß sie stets energisch durch­gegriffen hätten, könnten nicht wahr sein, denn hier hätten sie, obwohl sie von den Vorkommnissen Kenntnis gehabt hätten, nicht durchgegriffen. Oberbürgermeister Böß habe im übrigen gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenes früheren Präsidenten der Reichsbahndirek­tion, Stapf, elf Tage in Berchtesgaden als Gast des GeneraldirektorsElschnervomExcelsior- Hotel in Berlin gelebt, als der Bau des Excelsiortunnels besprochen worden sei.

Der Beschluß über die Beweisamräge Dr. Puppes wurde zurückgestellt. Im weiteren Verlauf der Zeugen­vernehmung erklärte der frühere Stadtrat Wege, er-Wiste nichts davon, daß die Sklareks durch die Stadt begünstigt worden seien. Kieburg habe er nie ge- schätzt. Dieser Mann habe kein Herz gehabt und nur sein persönliches Ziel verfolgt. Vom Magistrat seien die Sklareks günstig beurteilt worden. Sie hätten sich stets anständig benommen. Richtig sei auch, daß die Sklareks durch die Stadt geschädigt worden seien. Der Vorsitzende befragte dann den Zeugen über angebliche Bilanzfäl­schungen Kieburgs. Wege erklärte u. a., daß sich Bürgermeister Scholtz in dieser Angelegenheit nicht richtig benommen habe.

Es wird dann in die Vernehmung des früheren Stadt­rates Z a n g e m e i st e r von der deutschnationalen Stadtverordnetenfraktion eingetreten. Zangemeister hat bei seinem Fraktionskollegen, dem Stadtrar Benecke, die Sklareks tennengelernt. Eine nähere Bekanntschaft sei aber nicht zustande gekommen. Auf die Frage des Vor­sitzenden, ob der Zeuge etwa von den Sklareks Geld er­halten habe, antwortet Zangemeister: „Jawohl, von Max Sklarek habe ich einmal 6000 Mark für die deutschnatio­nale Fraktion erhalten, nachdem ich an ihn deshalb heran­getreten war. Ich sagte Max Sklarek, daß wir Geld zur Stadtverordnetenwahl brauchten."

Vorsitzender: „Wußten Sie nicht, daß Max Sklarek politisch ganz anders orientiert war? Er war doch Demokrat."

Stadtrat Zangemeister: „Jawohl, aber viele Demo­kraten haben für andere Parteien Geld gegeben. Ich habe mich deshalb an Max Sklarek gewandl, weil die Sklareks als reiche Leute galten und einen großen Renn­stall umerhielten."

Vorsitzender: „Es gibt ja manchmal auch bei solchen Leuten Überzeugungen. Die Sklareks gaben doch nur da, wo sie glaubten, es richtig angewendet zu haben. Sie gaben mit Sinn und Verstand."

Zangemeister erklärt darauf, er glaube nicht, daß Max Sklarek bei der Geldhergabe an Gegendienste ge­dacht habe.

Die Verhandlung wurde aus Freitag vertagt.

Vor neuen Verhandlungen?

Flandins Englandreise.

Die Pariser Abcndprcfle beschäftigt sich eingehend mit der Londoner Reise des Fumnzmmistcrs Flandin und bezeichnet diesen Besuch als ersten Schritt zur inter­nationalen Konferenz. Der Zeitpunkt die,er Konserenz steht noch nicht fest, jedoch werde sie vermutlich bald in London zusammentreten.

Vorläufig gäbe es zwischen England und Frankreich in bezug aus die Fragen der Reparationszahlungen, der eingefrorenen Kredile und Der Zolltarife noch viele strittige Punkte. Flandin betone ganz besonders die Noiwendigkeii einer freundschaftlichen Zusammen­arbeit mit England.

Keine Regterungskonferenz in London.

Die zuständigen britischen Stellen bezeichnen die Pariser Meldungen, wonach eine internationale Kon­ferenz in London ftattfindcn soll und die englische Re­gierung bereits eine Einladung angenommen habe, als durchaus unzutreffend.

Über die Regierungskonferenz, die, wie man an- nimmt, den Verhandlungen des beratenden Ausschusses der Triburbank folgen soll, seien noch keinerlei Ent­scheidungen getroffen. Zunächst werde das Ergebnis der Untersuchungen des beratenden Ausschusies abgewartet.

Will Frankreich ^Sanktionen"?

Den Äußerungen des englischen Außenministers Sir John Simons im Unterhaus, wonach die englische Regierung nicht nur im mandschurischen Streitfall, son­dern auch bei künftigen Gelegenheiten alles tun werde, um

Sanktionen zu vermeiden,

wird in politischen Kreisen im Hinblick auf die Gerüchte, daß Frankreich bei Nichtbezahlung der deutschen Ver- vflichtungen auf Grund des Young-Planes

in Deutschland einmarschieren

werde, ganz erhebliche Bedeutung beigemessen. Sie werden dahin aufgefaßt, daß England die Frage der Reparationszahlungen unter keinen Umständen für einen geeigneten Vorwand zur Ergreifung von Sanktionen betrachte und daß der englische Außenminister mit seinen Äußerungen einen deutlichen Wink an Frankreich geben wollte.

Es wird vermutet, daß entweder während des Auf­enthalts Sir John Simons in Paris oder während der Londoner Besprechungen Flandins die Aufmerksamkeit der englischen Minister auf die Klauseln des Young-

Unerklärliche Widersprüche

im Calmetie-prozetz.

Wie heißt der Bazillenstamm.

Der von Kiel bezogene Stamm humaner Bazillen spielte in der Mittwochsitzung die wesentlichste Rolle. Der Direktor des Hygienischen Instituts der Kieler Universität, Professor Dolt, bekundete nach feinen Aufzeichnungen, daß im September 1929 ein Stamm namens „Werner" vom Typus Humanus nach Lübeck gegangen fei, während Schwester Else Schmidt vom Lübecker Laboratorium der Meinung war, einen Stamm namens „Langpaap" erhalten zu haben. Professor Dolt erklärte, daß man in Kiel einen Stamm namens „Langpaap" nicht habe, während Schwester Else und Oberarzt Dr. Welcker sich nicht auf einen Stamm „Werner" besinnen konnten. Der Gegen­satz zwischen diesen Aussagen war in der Verhandlung nicht zu klären.

Schwester Else Schmidt schilderte dann, wie Pro­fessor Deycke am 26. April sehr erregt ins Laboratorium gekommen sei und sie aufgefordert habe, sämtliches aus­gegebene Material sofort zurückzuholen. Das sei von ihr veranlaßt worden. Auf den Gedanken, daß vielleicht in der Stadt noch Material sein könne, sei weder sie noch Professor Deycke gekommen.

Der Zeuge Katastergeometer Tilgener sagte aus, er habe den Eindruck gewonnen, als ob zwischen Professor Klotz und Dr. Deycke Feindschaft bestand. Professor Klotz erklärte dazu, er sei mit Professor Deycke keineswegs ver­feindet und habe vielmehr den Zeugen abgehalten, in einer Todesanzeige das Wort „Deycke-Verfahren" zu verwenden.

Die Verhandlung wurde sodann auf Donnerstag vertagt.

Das Ltniformverboi in Preußen bleibt

Trotz Urteils des Reichsgerichts.

Der preußische Mini st er des Innern hat folgenden Erlaß an sämtliche Ober- und Regierungs­präsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin gerichtet: „Nach Pressemeldungen hat der Dritte Strafsenat des Reichsgerichts die auf Grund meines Erlasses vom 31. März 1931 ergangene Anordnung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz, betreffend das Verbot des Tra­gens der Parteiuniformen der NSDAP., für ungültig er­klärt. Ich ersuche, ungeachtet dieses Urteils, das offenbar im Widerspruch zu Beschlüssen des Vierten Strafsenats des Reichsgerichts steht, das Tragen national­sozialistischer Uniformen entsprechend den auf Grund des oben erwähnten Erlasses ergangenen Anordnungen der Oberpräsidenten und des Polizeipräsidenten in Berlin nach wie vor polizeilich zu verhindern."

Protest der Nationalsozialistischen Partei.

Tie Reichspressestelle der NSDAP, teilt mit: Namens der Neichsleitung der NSDAP, hat Rechtsanwalt Dr. Frank II an den Reichsinnenminister und an Reichspräsident von Hindenburg folgendes Telegramm abgesandt: „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei erhebt schärfsten Protest gegen die rechts­widrigen Versuche der preußischen Staatsregierung und Staatsbehörden, trotz unanfechtbarer reichsgerichtlicher Entscheidungen das in seiner Ungesetzlichkeit nunmehr endgültig unwirksame, einseitige und beleidigende Uni­formverbot gegen Nationalsozialisten aufrechtzuerhalten, und bittet ergebenst dringlichst um reichsaufsichtliches Einschreiten."

Der nationalsozialistische Aurs in Braunschweig.

Braunschweig, 30. Nov. In Vechelde hielt Minister Klagges eine Rede über die politische Lage. Der Minister erklärte, wir könnten die uns niedervrückenden Tributlasten langst los sein, wenn unsere Staatsmänner über den Hoover-

Blanes gelenkt wurde, die Sanktionen durch die Signatar­mächte, unabhängig voneinander, möglich machten.

Oer pfund'ursfturz im Unterhaus.

Der neuerliche Sturz des Pfundes war der Gegen­stand mehrerer Anfragen tm Unterhaus Der Unterstaats- sekretär beim Schatzamt äußerte sich dahin, daß außer dem Währungswert des Pfundes auch noch viele andere Fak­toren bei der Beurteilung der Lage eine Rolle spielten Im allgemeinen seien die Großhandelspreise tn England nicht in demselben Maße gestiegen, wie das Pfund ent­wertet sei Die Entwertung habe mri der Kaufkraft im Jnlande nicht die unmittelbare Verbindung, wie man annchme. >

Äußerungen von Abgeordneten zufolge liegen bisher noch keine Anzeichen vor, daß die englische Regierung Schritte zur Verhinderung eines weiteren Kurssturzes er­greifen wolle.

Banknotenausgabe wird gestoppt.

Das englische Schatzamt hat beschlossen, den ungdeckien Notenumlauf auf seiner bisherigen Höhe zu er­halten und hat die Laufdauer der Verfügung vom 1. Au­gust, durch die der Bank von England gestattet worden war, den ungedeckten Notenumlauf um 15 Millionen auf 275 Millionen Pfund zu erhöhen, um weitere 14 Tage bis zum 14. Dezember ausgedehnt.

Befürchtungen der City über eine Erhöhung des Notenumlaufs sind damit vorläufig gegenstandslos ge­worden.

Frankreich wünscht Besprechung seiner Handelsbeziehungen mit England.

London, 3. Dezember. (Eigene Funkmeldung.)

Wie „Times" meldet, sprach der französische Botschafter de Fleuriau gestern im Foreign Office vor, um den Wunsch sei­ner Regierung nach Eröffnung von Besprechungen über die Han­delsbeziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich und besonders über die Regelung von Schwierigkeiten zu übermit­teln, die bei der Anwendung der neuen britischen Einfuhrab­gaben entstanden seien. Es verlautet, daß die französische Re­gierung nicht beabsichtige, das Recht Großbritanniens auf Ein­führung schutzzöllnerischer Maßnahmen zu bestreiten. Sie regt im beiderseitigen Interesse an, die Möglichkeit eines für beide Teile vorteilhaften Kompromisses zu untersuchen.

plan mit keinem, auch mit Frankreich nicht verhandelt hätten, wie es Hoover ausdrücklich gefordert habe. Aber auch der un- Seheure Zinswucher, der mit dem Jahre 1918 einsetzte, abe mit zu der heutigen Not beigetragen. Reben diesem Zins­wucher stände auch noch die ungeheure Verschwendungs­sucht, die Aufblähung des Verwaltungsappa­rates in Reich, Ländern und Gemeinden. Wenn heute das Land Braunschweig vierteljährlich rund eine Million Zinsen für seine Staatsschulden bezahlen müsse, so sei wohl zu verstehen, daß ein Land wie Braunschweig auf die Dauer zugrunde gehen müsse. 50 bis 100 Jahre würden ver­gehen, bis alle diese Lasten bezahlt sein würden. Wenn auch die Lebenshaltung des deutschen Volkes gesunken sei, hätten trotzdem keine Schulden gemacht werden dürfen. Die braunschweigische Regierung arbeite eifrig daran, die gewaltige Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung wieder ein­zudämmen, die Haushalte des Staates, der Kreisverbändr und der Gemeinden abzu st reichen, wo es nur möglich sei.

Strafanzeige Dr. Bests gegen Schäfer wegen unbefugter Titelführung.

Darmstadt, 2. Dezember.

Dr. Best hat bei der hessischen Staatsanwaltschaft in Darm­stadt gegen Schäfer-Offenbach Anzeige wegen unbefugter Titel­führung erstattet. In der Begründung heißt es, Schäfer führte seit wenigstens einem Jahr den Doktortitel. Auf Befragen habe er angegeben, er habe im Jahre 1922 in Franfurt die Doktorprüfung bestanden und den Titel erworben. Nachfor­schungen hätten jedoch ergeben, daß diese Angaben unwahr seien, daß Schäfer vielmehr an der Universität Frankfurt den Doktortitel überhaupt nicht erworben habe. Es bestehe deshalb der dringende Verdacht, daß Schäfer den Doktortitel zu Un­recht führte.

Die Pressestelle der Eauleitung Reffen der NSDAP. nimmt in einer längeren Erklärung unter der Ueberschrift „Die Polizei hat Schäfer gedeckt", zu der in verschiedenen Zeitungen ge­stellten Frage, wie es komme, daß „der Gewährsmann des Herrn Severing", Hermann Schäfer, in der NSDAP, eine Rolle spielen konnte, Stellung. Die Gauleitung habe von Schäfer ein Len- mundszeugnis verlangt. Darin habe die Polizei dem „Dr. K. Wilhelm Schäfer" bescheinigt, daß er nicht vorbestraft sei, und somit den falschen Doktortitel ebenso anerkannt, wie die falschen Personalien Schäfers.

Außerdem nimmt die Presiestelle der hessischen Eauleitung Stellung zu Vorwürfen, die gegen Dr. Wagner in seiner Eig^- schaft als Pächter des Boxheimer Hofes erhoben wurden. Es wird erklärt, daß Dr. Wagner sich in jeder Weise korrekt benom­men habe und als nicht zutreffend bezeichnet, daß kleine Ge­schäftsleute und mittelständische Gewerbetreibende „durch die Mißwirtschaft" auf der Domäne Boxheimer Hof geschädigt worden seien.

Ein Tagesbefehl Hitlers.

München, 2. Dez. Adolf Hitler als oberster SA.-Führer erläßt einen Tagesbefehl an die SA. und SS., in dem es heißt, der Feind suche zu reizen, herauszufordern und aufzu- putschen, damit die Nationalsozialisten noch in letzter Stunde die Nerven verlören und sich zu unüberlegtem Handeln hinreißen ließen. Dieser schändliche Plan inii|lL zunichte gemacht werden. Wörtlich heißt es: „Laßt Euch nicht provozieren! Laßt Euch nicht verführen! Ganz vstu selbst, mit gesetzmäßiger Sicherheit wird uns das SchmI die Gewalt in die Hand gebest. Bis dahin beißt die Zaync zusammen und erfüllt Eure Pflicht!"

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Romreise Hitlers?

München, 2. Dez. Auf Anfrage wird vom Braunen Haus erklärt, daß die Gerüchte über eine noch bevorstehend Romreise Hitlers unzutreffend seien, doch sei es nicht aus­geschlossen, daß Hitler, sobald dies ihm erforderlich erscheme, sich ebenso wie nach anderen Hauptstädten auch nach Roi begeben werde.

Aus dieser Auskunft ist zu schließen, daß Hitler tatsä )- lich eine Romreise plant, daß aber der Zeitpunkt der Rc I von der weiteren politischen Entwicklung abhangt.