Zulöaer Anzeiger

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Nr. 271 —1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- upö Haunetal »Zulöaer Kreisblatt Reöaktion unö Geschäftsstelle: Königstraße 42 * Zernsprech-flnschiuß Hr.9$9 Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe »Zulâaer flnzeiger"gestattet.

Fulda Freitag, 20 November

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8. Zahrgang

Einberufung des Tributausschusses.

Die Neichsregierung hat beschlossen, nunmehr den Antrag auf Ein­berufung des im Neuen Plan des Haager Abkommens vorgesehenen be­ratenden Sonderausschusses zu stellen. Der Antrag wird im Laufe des heutigen Tages der V.J.Z. und den Negierungen der Gläubigerländer in Form eines Memorandums übergeben werden, dessen Wortlaut ver­öffentlicht wird, sobald er der V.J.Z. übergeben ist.

Wie weiter verlautet, hat der Ausschuß d e r d e u t - scheu Schuldner sich gleichzeitig an die an den Still­halteabkommen beteiligten Ausschüsse der ausländi­schen Gläubiger gewendet und im Hinblick auf den Ablauf des Stillhalteabkommens am 29. Februar 1932 den Be­ginn alsbaldiger VerhandlungenübereineNeu- rcgelung vorgeschlagen.

Zu der Absendung des deutschen Antrages auf Einberu­fung des Sonderausschusses der B.J.Z. schreibt die Vos- sische Zeitung: Das Memorandum dürfte zunächst einen lieberblick über die Entwicklung der letzten Monate geben und dabei insbesondere die enge Verflechtung der Repa­rationen mit den Privatschulden für die deutsche Zahlungs­fähigkeit aufzeigen.

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Prüfung der deutschen

Zahlungssähigleit.

Der Stein f 0 m m 1 tn 6 Rollen.

Ministerpräsident Laval empfing am Donnerstag den deutschen Botschafter von Hoesch In dieser Besprechung wurden die Verhandlungen über die Einberufung des Äaieler Prüfungsausschusses endgültig zum Abschluß ge- ^ta(!^ Der deutsche Antrag an die Bant für internatio­nalen Zahlungausgleich in Bafel, die man in Deutschland als Tributbanl bezeichnet, ist bereit» erfolgt Die Ber- öfsentlichung des Wortlautes des Schreibens der Reichs- regierung an die Bank und die interessierten Regierungen war für Freitag vorgcfehen.

Wenn oon Deutschland jetzt der Antrag gestellt wird jur Einberufung des Baseler TributauS» f ch u l i e s w ist damit der Stein ins Rollen gebracht worden Es ist Damit eine Lage geschaffen worden. der die Gläubigerstaaten nicht mehr ausweichen können. Sie müssen jetzt an den Verhandlungstisch, wobei nicht über­sehen werden darf, daß der Tribuiausschutz nur die Form sein kann, der sie zur Verhandlung zwingt, daß aber am Ende schon heute die Klarheit besteht daß Deutschland nicht in der Lage ist, die politischen Zahlungen sonzufetzen. Wenn ein,- Verständigung mit den Gläubigern nicht zu­stande kommt so muß Deutschland von sich aus das Mora­torium erklären Die Auseinandersetzung mit Frank­reich wird Den Kernpunkt der Baseler Verhandlungen bilden und diese mußte so schnell als möglich herbeigesührt werden Die Noi drängte und nicht nur Deutschland, son­dern ganz Europa haben ein Interesse an schnellster Er­ledigung Hinzu kommt, daß die deutsche Regierung sich in dem^bevorstehenden Kampf jetzt auf die a l l e r v r e i t e- sten Schichten des deutschen Volkes stützen kann.

Wenn bei der T r i b u t b a n k der deutsche Antrag eingegangen sein wird, wird sie folgendermaßen vorgeben: In Ausführung des Abschnittes VII Absatz 5 ihrer Satzun­gen wird die Bank sofort telegraphisch die Noten­banken der am Noung-Plan beteiligten Staaten und die

Rußland soll neutral bleiben.

Eine japanische Note an Moskau.

Der japanische Außenminister übermittelte der sowjet­russischen Botschaft eine Note, in der von der sowict- tegicrung die Erklärung gewünscht wird, daß sie in der Mandschurei neutral bleiben und dem chinesischen General Ma keine Unterstützung leisten wolle.

Die japanische Note hat in Moskau großes Aufsehen erregt. 9lad) sowjetrussischcr Auffassung stellt ihr Inhalt eine gewisse Herausforderung gegenüber der Sowjetunion dar. Die Sowjetregiernng habe dem japa­nisch?., Botschafter in Moskau bereits zweimal erklärt, daß sic in der Mandschurei neutral bleiben und General Ma nicht unterstützen werde.

Nach dem japanischen Siege bei Tsitsikar.

London, 20. November.

(Eigene Funkmeldung.)

. Der Times-Korrespondent in Tokio meldet: Die Haupt- der Japaner zog gestern vormittag 10 Uhr in ^nislkar ein. Der Zivilgouverneur von Eharbin. Tschang- Ochmhui, traf im Laufe des Tages mit seiner Leibwache Eharbin ein, proklamierte 'die Unabhängigkeit der Provinz und übernahm die Zivilverwaltung. General

^Imce befindet sich in Auflösung. Das japanische ^v^uministerium erklärt, die japanischen Truppen wür- en Tsitsikar in sehr kurzer Zeit wieder räumen. Den n Gattern zufolge drücken die Militärbehörden Atmung aus, die Räumung in 14 Tagen vornehmen vu können.

Federal-Reserve-Bank verständigen und sie nach § 128 des Asung-Planes zur Ernennung je eines Mit­glieds für diesen Sonderausschuß auffordern. Außer der Deutschen Reichsbank haben also die Staatsbanken von Frankreich England, Italien, Belgien und Japan, sowie eine der Feveral-Reserve-Banken der Vereinigten Staaten oder ein anderes noch zu bestimmendes amerikanisches Finanzinstitui ein ordentliches Mitglied für den Ausschuß zu ernennen Zu diesen sieben ordentlichen Mitgliedern kommen unter Umständen noch vier weitere Mitglieder für Spezialfragen deS Finanzwesens und der Wäh­rung, sowie zur Vertretung industrieller Interessen. Da der Wiggin-AuSschuß schon eine Reihe von Erfahrungen auf dem'Gebiete der Prüfung der deutschen Wirtschafts­lage gesammelt bat, so ist es nicht ausgeschlossen, daß dieser Ausschuß auch mit den Aufgaben des Sonderausschusses betraut werden wird.

über die Lage, wie sie in Paris kurz vor der Einigung bestand, gibt folgendes Stimmungsbild Aufschluß:

Die Vorzugsbehandlung der Tribute.

Französischer Vorbehalt zum deutschen Antrag.

Ter deutsche Antrag auf Einberufung des Baseler U n t e r s u ch u n g s a u s s ch u s s e s, der der französischen Regierung zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, scheint bei den amtlichen französischen Stellen nicht die Zu­stimmung gefunden zu haben, die man nach den lang­wierigen Verhandlungen hätte erwarten können Die Reichsregierung erklärt in dieser Note, daß der Ausschuß nicht nur die Zahlungsfähigkeit Deutschlands vom Stand­punkt der Reparationen aus zu behandeln habe, sondern sich gleichzeitig mit der Rückzahlung der kurz­fristigen Kredite beschäftigen müsse. In diesem Zusammenhang oerlautet in französischen Kreisen, daß der französische Ministerpräsident sich entschlossen habe, diesem Wortlaut nicht restlos ; u z u st i m m e n daß er aber andererseits seiner Entsendung an die BIZ. keine Schwierigkeiten enigegensteüen wolle Er mache nur aus­drücklich den Vorbehalt, daß die kurzfristigen Kredite keine Regierungsangelegenheit seien und daher von einem Sonderausschuß behandelt werden müßten, der von den Gläubigern und dem Schuldner ein­gesetzt werde. Durch diese Haltung wolle er verhindern, daß ihm später der Wortlaut des deutschen Antrages eni- gegengehalten werde und daß man daraus die Verpflich­tung ableitc, die kurzfristigen Kredite mit den Repara­tionen zu verbinden.

Finanzminister Flandin empfing den amerika­nischen Beobachter beim Völkerbund, General Dawes, und den englischen Außenminister Simon, mit denen er sich ausführlich über die bevorstehende Neuregelung der Reparationen unterhielt. Bei dieser Gelegenheit soll Sir John Simon betont haben, daß die englische Regierung die privaten Schulden Deutschlands und die politischen Schulden als unbedingt gleichberechtigt an­erkenne.

Schließung pädagogischer Akademien.

Aufnahmesperre für zehn Institute.

Da die allgemeine Finanzlage ebenso wie die Notlage der Junglehrer zu Einschrünkungsmaßnahmen auch auf dem Gebiete der Lehrerbildung zwingt, hat die preußische Staatsregierung beschlossen, im Haushaltsjahr 1932 die Zahl der pädagogischen Akademien von 15 auf 16 herab- znsetzen. Demgemäß stellen die pädagogischen Akademien Stettin, Kottbüs, Erfurt, Kassel und Altona ihre Tätig- keit ein.

Auch bei den aufrechterhaltenen Akademien in Elbing, Frankfurt a. d. O., Breslau, Beuthen, Halle, Kiel, Han­nover, Dortmund, Bonn und Frankfurt a. M. finden im Jahre 1932 N e u a u f n a h m e n n i ch t st a t t.

Ein englisches 19000 Tonnen-Motorschiff durch Feuer zerstört.

London, 20. November. (Eigene Funkmeldung.)

Auf dem im Trockendock in Belfast liegenden 19000 Ton­nen großen Luxus-Motorschiff „V ermüd a“ brach gestern um 21.30 Uhr Feuer aus. Um Mitternacht staub das ganze Schiff in Flammen. Die gesamte Feuerwehr von Belfast nahm an den Löscharbeiten teil, die durch ständig andauernde aufein­ander folgende Explosionen sehr erschwert wurden. Um 2 Uhr früh begann das Schiff sich allmählich auf die Seite zu neigen. — Die „Bermuda" war bereits am 17. Juni dieses Jahres im Hafen von Hamilton (Bermudas) durch Feuer schwer beschädigt worden und nach vorläufiger Reparatur nach Belfast zurückge­kehrt, wo die Wiederherstellungsarbeiten gestern bei Ausbruch des Feuers beinahe beendet waren. „Daily Telegraph" meldet, daß das Schiff vollkommen zerstört sei und daß der Schaden 1 Million Pfund Sterling übersteige.

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Der dritte Osihilse-Versuch.

Himer den jahrelangen Bemühungen, der finanziellen und wirtschaftlichen Not des agrarischen deutschen Ostens zu steuern, steht vor allem die allgemein-volkswirtschaftliche Absicht, dieErnährungsbasisunseresVolkes so weit wie nur irgend möglich zu sichern und zu ver­breitern einfach aus der Erwägung heraus, daß wir in unserer Handelsbilanz die Einfuhrseite schärfstens ein­schränken müssen, um einen großen Ausfuhrüberschuß zu erzielen. Das ist auch in recht beträchtlichem Umfange ge­lungen, wird aber von neuem durch die finanziellen Nöte im deutschen Osten jetzt noch stärker als früher gefährdet. Würde sich die Osthilfe nur auf einen bestimmten, außer­dem noch räumlich begrenzten Berufsstand beschränken können, dann wäre man damit auch trotz der geringen, zur Verfügung stehenden Mittel schon sehr viel weiter. Aber die wachsende Unrentabilität der Landwirtschaft, nament­lich des Getreidebaues, hat mit ihren Wirkungen finan­zieller und kreditpolitischer Art hinübergegriffen in die andern Teile der Wirtschaft des deutschen Ostens hinein; der zahlungsunfähige Landwirt zieht auf diese Weise auch seine Gläubiger mit in die Katastrophe, und ihn vorher zu stützen kann nur dadurch geschehen, daß man feine Gläubiger in diese Stützungsaktion miteinbezieht.

Zweimal hat man den Weg der Umschuldung bzw. der Kreditaustauung mit staatlichen Mitteln versucht — das ist gescheitert und mußte auch scheitern angesichts der ganzen Entwicklung, die in dem letzten Jahr das deutsche Kapital- und Kreditwesen genommen hat. Jetzt macht man einen dritten Versuch, aber auf einem anderen Wege. Dabei wird von jener Tatsache der geringen, zur Verfügung stehenden Geldmittel ausgegangen und — knapp und kurz gesagt — ein „Sicherungsver­fahren", also ein Moratorium für alle Eigentümer oder Pächter von landwirt­schaftlichen usw. Betrieben vorgesehen, wenn diese Besitzer „außerstande sind, ohne wesentliche Beein­trächtigung der Vorbereitung und Einbringung bei nächsten Ernte ihren Zahlungsverpflichtungen nachzu­kommen". Diese Voraussetzung dafür, einen entsprechen­den Antrag stellen zu können, ist sehr allgemein gefaßt und demgemäß wird wohl auch die Zahl der Anträge zan- außerordentlich groß werden. Das Sicherungsverfahren verbietet ebenso jede Zwangsvollstreckung und Voll­ziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Ver­fügung. Bei den Vorschriften über die Verwendung der auf diese Weise gesicherten Betriebseinnahmen steht der Zweck obenan, den Verfall der Betriebseinrichtungen zu vermeiden und dadurch die Vorbereitung und Ein­bringung der Ernte sicherzustellen; erst „darüber hinaus" verfügbare Mittel dienen zur Erfüllung der Zinsver­pflichtungen und zur Abdeckung rückständiger Zinsen und Kapitalfordernngeu. Dabei soll aber vor allem der Zinsendienst der 1. Hypothek ohne zwangsweise Senkung des Zinsfußes gewährleistet werden.

Weit bedeutsamer — auch von allgemein-rechtlichen Gesichtspunkten aus — ist der sogenannte ,,E n t s ch u l - dungsplan" für die Landwirtschaft des Ostens. Dort stehen die Hypotheken und Kredite in größtem Umfang einfach nur noch auf dem Papier — natürlich auch ein großer Teil der Zinsen —, weil diese Schulden auch auf dem Wege der Zwangsvollstreckung un­einbringlich sind. Selbst Teile der ersten Hypotheken fallen dabei heute schon vielfach aus. Nun soll durch die Land stelle in einem Entschuldungsplatt, und zwar nach An­hören der Gläubiger, nicht bloß eine Zinsherabsetzung verfügt werden, sondern sogar eine Verkürzung des als Hypothek oder Kredit hergegebenon Kapitals. Bei der ersten Hypothek ist das nur mit der Zustimmung des Gläubigers zulässig, sonst ist diese nur dann not wendig, wenn das Kapital auf die Hälfte oder der Zins- auf weniger als 4,5 Prozent heruntergesetzt werden soll. Eine Berufung gegen die Entscheidung'der Landstelle gibt es nicht. Und wenn man diesen überaus radikalen Ein griff in die private Rechtssphäre der Schuldverpflichtungen juristisch-theoretisch kennzeichnen will, so muß man sagen, daß hier eine Entschuldung auf Kosten der Gläubiger er­folgt, und zwar größtenteils ohne seine Zustimmung, — anders also als etwa im Vergleichsverfahren gerichtlicher oder außergerichtlicher Art. Praktisch gesehen bedeutet diese Entschuldung eine Art Generalbereini­gung der Schuldverhältnisse oder, wie Der Minister Schlange-Schöningen sagte, eine „Wiederher­stellung der Vilanzchrlichkeit", weil int Kontobuch des Gläubigers die Habenseite soweit einer Revision unterzogen wird, wie die Zahlungsfähigkeit des-Schuldners fordert. Es ist eine an sich entschädigungslose Enteignung privater Rechte, die freilich in Wirklichkeit aber nur auf dem Papier stehen und nur dahin wirken, daß auch bisher nicht gefährdete Rechte immer unsicherer werden.

Daß sich andererseits schwere Rückwirkungen dieser Maßnahmen nach der Gläubigerseite hinüber geltend machen werden — namentlich, soweit es sich hier

Kleine Zeitung für eilige £cfer

* Nach Einigung in den Pariser Verhandlungen hat Deutsch­land den Antrag auf Einberufung deS Baseler Prüfungs­ausschusses zur Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit gestellt.

* Die Ausschüsse des Wirtschaftsbeirates haben nach cin- wöchiger Pause ihre Zusammeukünfte wieder ausgenommen.

* Im Sklarek-Prozetz wurde der frühere Oberbürgermeister Bötz als Zeuge vernommen.

* Japan hat Rutzland eine Note zugchen lassen, in der von Moskau strengste Neutralität im chinesisch-japanischen Konflikt gefordert wird.