Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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jir. 266 — 1931

Fulda, Freitag, 13. November

8. Jahrgang

In der Schwebe.

Prüfung der deutschen

Zahlungsfähigkeit?

Nm die neuen Tributverhandlungen.

Der französische Botschafter in Berlin, Francois- Poncet, ist von seiner Pariser Reise wieder nach Berlin zurückgekehrt. Für Donnerstag war ein Empfang des Botschafters durch den Reichskanzler Dr. Brüning vor- gcfe^en, bei dem eine Aussprache über den gegenwärtigen Stand der Pariser Verhandlungen erfolgen sollte. Die ausländische Presse will erfahren haben, daß in Paris bereits eine Verständigung erfolgt sein soll, und daß eine Europakonseren z in einiger Zeit einberufen werden würde, der dann die Neuregelung über die Frage der Tributzahlungen obliegen soll. An zuständiger deut­scher Stelle wird erklärt, daß von einem Abschluß der Pariser Vorverhandlungen noch keine Rede sein könne. Alles sei vielmehr n o ch i n der Schwebe. Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, hat, wie weiter betont wird, neue Weisungen der Reichsregierung für die weiteren Verhandlungen mit Frankreich erhalten.

Der Londoner „Daily Telegraph" will erfahren haben, daß der englische Außenminister John Simon sich Ende dieser Woche nach Paris begeben wird, um Be­sprechungen mit Briand und vielleicht auch mit Laval über die weitere Art des Vorgehens vorzunehmen, die zu einer Nachprüfung der Tributfrage und aller damit zusammenhängenden Fragen führen sollen. Diese Be­sprechungen sollen bestimmt staitfinden, wenn sich die deutsche Regierung bis zum nächsten Montag dazu ent­schließen würde, um die Einberufung der Freigabe der Tribiitbanken in Basel zu ersuchen.

Der Berliner Berichterstatter des „Paris Midi" «reibet seinem Blatt, daß die deutsch-französischen Ver­

Der Kampf um die Löhne.

Schiedsspruch bei der Reichsbahn.

Lohnsenkung um 4,5 Prozent.

Amtlich wird mitgeteilt: Im Lohnstrcit der Deutschen Neichsbahngesellschaft ist von der Schlichterkammer ein Schiedsspruch gefällt worden, nach welchem

mit Wirkung vom 8. November 1931 die Grundlöhne um 4,5 Prozent gesenkt werden. Diese Lohnregelung ist erstmalig zum 31. März 1932 kündbar. ,

Eisenbahnverbände lehnen den Schiedsspruch ab.

Der Einheilsverband der Eisenbahner Deutschlands hat den Schiedsspruch abgelehnt. Da die Eisenbahner- organisationen eine Interessengemeinschaft gebildet haben, für die der Einheitsverband federführend ist, ist anzu­nehmen, daß auch die übrigen Eèsenbahnerverbündc sich für die Ablehnung ausgesprochen haben.

*

Vorsorgliche Gesamtkündigung im Ruhrbergbau.

In einer außerordentlichen Hauptversammlung des Wenverbandes in Essen wurde beschlossen, auf allen èrgwerken des rheinisch-westfälischen Industriegebietes Einzelarbeitsverträge zum 30. November vorsorglich Zu kündigen.

. SU Kündigung hat, wie der Zechenverband erklärt, "m Zweck, für den Fall des nicht rechtzeitigen Zustande­kommens eines neuen Tarifvertrages den Werken die -Möglichkeit zu geben, ab 1. Dezember neue Löhne festzu- Ichen, da nach der Rechtsprechung, falls die Einzelarbeits- m^âge nicht gekündigt sind, die alten Lohnsätze auch bei Zichtzustandekommen einer neuen Lohnordnung gelten wurden.

Reue Mahnungen an China und Japan.

Briand als Vermittler.

Das Völkerbundsekretarial hat der japanischen und "er chinesischen Regierung ein Telegramm Briands über- w'ttelt, in dem der französische Außenminister erklärt, daß cr es nach Prüfung der Antworten der beiden Regierun- gen auf sein Telegramm vom 6. November und angesichts °" letzten Nachrichten aus der Mandschurei für not- wendig halte, beide Regierungen nochmals und nach­drücklichst an ihr vor dem Rat abgegebenes Versprechen

"ümern, nichts zu unternehmen, was den Konflikt rrschärfen könne.

Gleichzeitig weist Briand darauf hin, daß den Bc- Mushabern der Truppen in der Mandschurei sofort Weisungen zugehen sollten, von weiteren militärischen „ Cn abzusehen. Schließlich ersucht der frau- Außenminister, den Mitgliedern des Völkerbund- ausfchusses, der sich gemäß dem Ratsbeschluß vom 0^ Beobachter an den Ort des Konfliktes 0 vt, die größtmöglichen Erleichterungen zu gewähren. M a s s e n h i n r t ch t u n g e n t n Tientsin.

ar* ?/'($’?ntfin kam es zu neuen Feuergcfechten zwischen Polizei und Aufständischem Hunderte von chine­

handlungen über die Zuständigkeit des Baseler Young- Ausschusses zu einem grundsätzlichen Kompromiß geführt hätten, dessen Inhalt dem Reichspräsidenten durch Dr. Brüning unterbreitet worden sei. Die Öffentlichkeit werde jedoch erst später davon Kenntnis erhalten, da Laval den Wunsch geäußert habe, die französische Kammcraussprache abzuwarten. Die Reichsregierung habe ihrerseits die Ab­sicht, den interessierten Staaten am Montag oder Dienstag eine Note zugehen zu lassen, in der sie die Einberufung des Sachverständigcuausschusses beantragen werde. Der Aus­schuß solle dann vermutlich am 23. November in Basel zu­sammentreten. Seine Zuständigkeit werde sich nach deut­scher Auffassung aufdie PrüfungdcrGesamtheit der deutschen Zahlungsfähigkeit erstrecken. Hierzu könne man sagen, daß von französischer Seite weder in der Frage des von Deutschland ursprünglich ge­forderten Vorranges der Privatschulden vor den Tribui­lasten noch in der Frage eines Zusammenhangs zwischen Privatschulden und Tributen Zugeständnisse gemacht worden seien. Wenn man von einem französischen Zu­geständnis sprechen wolle, so bestehe es nur darin, daß Frankreich einer gleichzeitigen Tagung des Uoung-Aus- schusses und des Bankierausschusses in Basel für die Ltill- Haltefragen zugestimmt habe.

Von zuständiger deutscher Seite wird auch zu dieser aus französischer Quelle stammenden Nachricht hinge­wiesen, daß eine Einigung über die Weiterbehandlung der Tributfrage tatsächlich gegenwärtig noch nicht erzielt sei. Es ist auch schwer verständlich, wie Deutschland den Aus­schuß einberufen könnte, obwohl eingestandenermaßen eine Einigung über seine Zuständigkeit nicht zustande gekommen ist. Eine Garantie für die Berücksichtigung der deutschen Zahlungsfähigkeit im Hinblick aus die privaten Schuldver­pflichtungen Deutschlands müßte praktisch zum mindesten gegeben sein, da sonst die Verhandlungen des Ausschusses in der Luft hängen würden.

Nordwestverhandlungen verschoben.

Die ursprünglich auf den 16. November anberaumten Parteienverhandlungen über Lohn und Arbeitszeit in der Nordwestgruppe sind, wie verlautet, auf den 19. Novem­ber anberaumt worden.

Schiedsspruch im rheinisch-westfälischen Ziegeleigewerbe.

Der in Dortmund gefällte Schiedsspruch im rheinisch- westfälischen Ziegeleigewerbe, der ab 1. November eine Lohnkürzung um 7 Prozent vorsah, ist vom Arbeitgeberverband abgelehnt, von den Gewerkschaften da­gegen angenommen worden.

VomWirffchastsbeiral iw Reichsregierung

Hauptaussprache der Ausschüsse abgeschlossen.

Amtlich wird mitgeteilt: Die aus den Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats der Reichsregierung gebildeten beiden Ausschüsse für Fragen der Produktionskosten und Preise und Fragen des Zinses und Kre­dits haben ihre Generalaussprache in der Reichskanzlei unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu Ende geführt.

Die Reichsregierung wird nunmehr während der nächsten Tage unter Leitung der nächstbeteiligten Reichs­minister in Einzelbesprechungen mit den Ausschußmit­gliedern die Formulierung von Leitsätzen über die Gestaltung des Wirtschaftsprogramms vorberei- ten. Diese Leitsätze sollen den beiden Ausschüssen, die nach dem Bußtag in der zweiten Hälfte der nächsten Woch? wieder tagen, zur endgültigen Begutachtung vorgelegt werden.

Die deutsche Wirtschaftsabordnung in $aru.

Die deutsche Abordnung für die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen ist in Paris eingetroffen.

sischen Banditen wurden in den Straßen der Stadt ent­hauptet. Nach chinesischen Behauptungen sollen die auf­ständischen Chinesen durch Japaner, die chinesische Uni­formen trugen, verstärkt worden sein.

Kriegsrecht in Hankau.

Infolge ernster Unruhen sahen sich die Behörden in Hankau veranlaßt, dort das Kriegsrecht zu erklären. Mehrere tausend Studenten und Studentinnen zogen in geschlossenem Zuge durch die Straßen und erhoben Protest gegen das Vorgehen Japans in der Mandsckmrei. Es wurde Militär aufgeboten, das die Kundgeber ausein- andertrieb.

Oberster betraf in Spanien.

. Die Regierung und das Parlament sollen beraten werden.

Die Spanische Nationalversammlung beschloß die ver- sassullgsmäßige Einsetzung eines höheren Organs, das die Regierung und das Parlament beraten soll. Seine Einzelheiten und seine Formgebung sollen durch ein späteres Sondergesetz geregelt werden.

Srklärung Gröners zum Rundfunkstreit.

Die Angriffe gegen den Stellvertreter des Ministers.

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Reich und Preußen wegen der Rede des Reichsbannermannes Höltermann im Berliner Rundfunk am 9. November veröffentlicht der Reichsinnenminister General Gröner folgende Erklärung:

„Gegen meinen Vertreter im Überwachungsausschuß der Funkstunde, M in i st e r i a l r a t Scholz, ist in einem Teile der Presse der Vorwurf erhoben worden, er habe mich über die Vorgänge in der Angelegenheit des Rundfunkvortrages Höltermann falsch unterrichtet und getäuscht. Diese für die Ehre eines mir unterstellten Beamten schwer verletzende Verdächtigung weise ich entschieden zurück. Ministerialrat Scholz hat mir das Manuskript des Vortrages in der vom Überwachungs­ausschuß genehmigten Fassung vorgetragen. Dabei hat er ausdrücklich auf die Stellen hingewiesen, bei denen der Überwachungsausschuß seinen Vorschlägen auf Streichung und Milderung Rechnung getragen und dementsprechend das Manuskript abgeändert hat. Er hat mir ferner auch die Stellen bezeichnet, die nach dem Beschluß des Über­wachungsausschusses in einer Besprechung des Intendan­ten mit dem Vortragenden noch geändert werden sollten. Alle gegenteiligen Behauptungen sind falsch."

Minister Gröner im Reichsrai.

In der Sitzung des Reichsrates stellte sich Minister Gröner als Innenminister vor. In einer An­sprache sagte er, es liege ihm nichts ferner, als etwa durch Maßnahmen von oben her die selbständige Tätigkeit der Länder irgendwie zu beschränken. Ihm persönlich wäre es am liebsten, man könnte ohne alle Verordnungen, die lei­der durch den Zwang der Verhältnisse aufgenötigt wür­den, arbeiten und leben. Er werde niemals einen Stand­punkt einnehmen, der bei den sachlichen Auseinander­setzungen mit den Ländern zu einem Zusammenstoß führen könnte. Man werde weiterkommen, wenn man die oft schwierigen Fragen ruhig und sachlich bespreche. Der Minister hat um die Mitwirkung des ReichsrcMlsNn dem Bestreben, die Einigkeit und Zusammen­arbeit zwischen Reich und Ländern sicher­zustellen.

Staatssekretär Weißmann dankte für die preußische Regierung dem Minister. Der Reichsrat habe zu dem neuen Innenminister das Vertrauen, daß er seine Zusage, d i e V e r f a s s u n g zu schützen, auch in die Tat um­setzen werde. Er dankte dem Minister dann auch für die Erklärung, daß zwischen dem Reichsinnenministerium und der preußischen Regierung ein Streit hinsichtlich der Rund­funkangelegenheit nicht bestehe. Auch die preußische Re­gierung sei gern bereit, Meinungsverschiedenheiten mit der Reichsregierung in gütlicher Aussprache zu erledigen.

Der Reichsrat verabschiedete alsdann den Entwurf einer Reichsdienststrafordnung und stimmte dem ü b e r - einkommen mit Österreich über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnenden Medizinal­personen zur Ausübung ihrer Praxis zu.

Ebenso wurde einer Novelle zur Verordnung über den Zusammenschluß der Zuckerindustrie zugestimmt. — Es soll dadurch verhindert werden, daß mehr Zucker aus­geführt wird, als nach den internationalen Vereinbarun­gen zulässig ist.

von der Arbeitslosenversicherung Befreit

Die Steinkohlenbergbaubezirke bis zum 30. November 193L-

Jm Deutschen Reichsanzeiger wurden vier Verord*- nungen über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung für den Steinkohlenbergbau des§ Ruhrgebiets, für denniedersächsischen Stein-> kohlenbergbau, für den niederschlesischen Stein­kohlenbergbau und für den sächsischen Steinkohlen-! bergbau veröffentlicht. Die Befreiung gilt bis zum; 3 0. N o v c m b e r 1931.

Ltm die russische Einfuhr.

Rußland will mehr nach Deutschland verlaufen.

Im August halfen zwischen Deutschland und Ruß­land Zolltarifverhandlungen begonnen, die im Oktober ergebnislos abgebrochen werden"mußten, da Deutschland keine Zugeständnisse machen konnte. Die Russen hatten Zollermäßignngen verlangt und gefordert, daß Deutsch­land Vie E r h ö h u n g der russischen Einfuhr nach Deutschland zulasse. Nunmehr sind erneut V e r - Handlungen eingeleitet worden. Der neue Reichs­wirtschaftsminister W a r m b o l d 1 hat die russischen Unterhändler zur ersten Besprechung empfangen. Den Verhandlungen von Regierung zu Regierung sind Ver­handlungen mit den am Rußlandgeschäft beteiligten deut­schen F i r men vorausgegangen, in denen u. a. von einer Ablösung der bisherigen Zahlungsform — statt in bar durch russische Warenlieferungen — die Rede war.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Nach Pariser Meldungen soll die deutsche Regierung be­absichtigen, eine Einberufung des SachverständigcnauSschusses zu beantragen, der eine Prüfung der Gesamtheit der deutschen Zahlungsfähigkeit vornehmen soll.

* Briand hat in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender noch­mals Telegramme an China und Japan gerichtet, alle Feind- Seligkeiten zu unterlagen _ ,