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Nr. 263 — 1931

Fulda, Dienstag, 10. November

8. Jahrgang

Der Wirlschaftsbeirat hat das Wort.

Wann kommt die Wintersnot- Aolverordnnng?

Kabinettsberatung über das Winterwirtschaftsprogramm.

Das Neichskabinett hat die Richtlinien auSgearbeüet, die für die beiden Unterausschüsse des Wirtschaflsbeirates, die am Dienstag zusammentreten, maßgebend sein sollen. Die Aufgabe des einen Ausschusses besteht bekanntlich in der Behandlung von Lohn- und Preisfragen, während der andere Ansschuß sich mit der Zins- und Kreditfrage beschäftigen soll. In 'unterrichteten Kreisen wird angenommen, daß es den beiden Ausschüssen, gelingen wird, ihre Arbeiten noch im Laufe dieser Woche zu beenden, so daß der Wirtschaftsbeirat Anfang nächster Woche zusammentreten könnte, um die Ergebnisse der Aus­schutzarbeiten zu einem gemeinsamen Wirtschafts- Programm zu vereinigen, zu dem das Kabinett dann ab- schließend Stellung nehmen wird. Die schon seit langem erwartete Notverordnung über das Wimerwirt- schaftsprogramm dürfte dann im letzten Drittel des Monats November veröffentlicht werden.

Über Einzelheiten des Programms läßt sich noch nichts sagen, doch gilt es als wahrscheinlich, daß die Ausschüsse des Wirtschaflsbeirates sich u. a. mit der,Frage der Verbilligung der Kredite durch Senkung der Reichs- bankzinsen und der Zinsen für Wertpapiere, ferner mit einer etwaigen Änderung der Zölle, unter Umständen auch der Zölle für Lebensmittel, weiter der zeitweiligen Auf-» Hebung der Kartellbindungen, der weiteren Senkung der Preise für Markenartikel und der Anpassung der L ö h n e und Gehälter an den herbeizuführenden niedrigeren Preisstand beschäftigen werden. Das letztere dürfte unter Umständen durch biegsamere Gestaltung des bis­herigen Tarifshstems erstrebt werden. Wie diese Fragen im einzelnen gestaltet werden, hängt jedoch von dem Gang der Beratungen ab.

*

Was die nächste Notverordnung bringen soll.

Nach Nachrichten eines Berliner Montagblattes wird die nächste Notverordnung, die jetzt vom Reichskabinett zusammen mit dem Wirtschaftsbeirat vorbereitet wird, den Wert der Mark um 20 Prozent dadurch erhöhen, daß die Kaufkraft der Mark durch Senkung der Kosten der Waren, der Kredite und schließlich später auch der Kosten für die Arbeitskraft erhöht werden soll.

In der kommenden Notverordnung sollen zunächst alle Kredite in Deutschland durch Senkung der Reichs­dankzinsen und der zu hohen Zinsen für Wertpapiere verbilligt werden. Durch Änderung der Zölle und der Zwischenhandelsgewinne, vor allem für Lebensmittel, sollen die Preise für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kaufkraft der Bevölkerung angepaßt werden. Die Kartellbindungen fallen zeitweilig aufgehoben werden, damit durch die Konkurrenz eine Senkung der gebundenen Preise erzielt werde. Die Preise der Markenartikel sollen entweder durch den Fabrikanten freiwillig herabgesetzt oder die Zwangsvorschriften zur

Fran^oio-poncei berichiei Laval.

Der französische Botschafter in Berlin, Fran?ois- Pancet, ist in Paris eingetroffen. Er hat sich noch am Lichen Tage mit Laval in Verbindung gesetzt. F ran­gst s ch e r s e i t 8 versichert man, daß der Botschafter w Ministerpräsidenten die neueste deutsche Auffassung "der die Tributfrage unterbreiten werde.

Die Vorschläge, die der Reichskanzler dem Botschafter unterbreitet habe, seien — wie man in Paris sagt — die- 'Cln so wichtig erschienen, daß er es für notwendig erachtet habe, sofort persönlich nach Paris zu reifen. Die Vor­lage bezögen sich auf alle Fragen, die in den letzten ^agen Gegenstand von Besprechungen zwischen Hoesch und Laval gewesen seien; die deutsch-französischen Be- Ibrechungen träten nunmehr in ein entscheidendes Stadium.

-r-

Von gut unterrichteter deutscher Seite wird hier- gemeldet: Der französische Botschafter in Berlin ist weder Träger irgendwelcher Vorschläge der deutschen Re- Verung in der Tributfrage, noch gilt sein Besuch in Paris ^Erörterung dieses Problems. Francois-Poncet ist nach Paris gefahren, um mit dem Ministerpräsidenten ^âul, den er seit seiner Rückkehr aus Washington nicht uefprochen hat, Fühlung zu nehmen.

Sir Herberi Samuel über Abrüstung.

. Innenminister Samuel nahm in einer Versammlung ^Eerbundvereinigung in Orford Stellung zur Ab- BUungsfrage. Er sagte u. a., die einseitige Abrüstung ewZelnen Landes sei vollkommen ungenügend. Alle .uchte müßten ihre Wüstungen in gleicher Weise auf das i,„^âgste Mindestmaß beschränken. England hab^ v-.us stark abgerüftet, während in den meisten anderen r.n das Gegenteil der Fall sei. Die st ä r k e r g e - ÄmkÄ^^ ’*'*"MW’ °>'ch 'n

Einhaltung der Preise im Kleinhandel aufgehoben werden.

Erst wenn durch Senkung der Kredit- und der son­stigen Betriebskosten die Preise heruntergegangen sind, würden die Löhne und Gehälter an diesen niedrigeren Preisstand angepaßt.

Am die Senkung der Selbstkosten.

Die Aufgabe des Wirtschaflsbeirates.

Ein Berliner Blatt wußte von einer bevorstehenden allgemeinen Preissenkung von 20 Prozent zu berichten. An zuständiger Stelle wird hierzu erklärt, es sei kein Ge­heimnis mehr, daß die Reichsregierung auf eine fühl­bare Senkung des Preisstandes hinarbeitet. Der R e i ch s kanzler habe erst kürzlich in seiner Rede vor dem Reichsausschuß der Deutschen Zentrumspartei auf die Notwendigkeit einer Senkung der Selb st kosten im Interesse derdeutschen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt hingewiesen, wobei er betont habe, daß diese Senkung natürlich nicht nur von der Lohnseite aus Herbei- geführt werden dürfe. Reichsarbeitsminister Steger- w a l d habe sich in ähnlichem Sinne geäußert. Im übri­gen, so wird an zuständiger Stelle weiter erklärt, sei es Aufgabe des Wirtschaftsbeirates, über die Mittel und Wege zur Erreichung dieses Zieles zu beraten. Welches Ausmaß einer Preissenkung auf den verschie­denen Wirtschaftsgebieten erreicht werden könne, lasse sich zurzeit selbstverständlich noch nicht sagen, ebensowenig wie bereits heute Angaben über einen bestimmten Prozentsatz gemacht werden könnten.

Nèe Anstellung der Erwerbslosen

Warnung vor zu hoch gespannten Erwartungen.

Im Reichstag tfat der Ausschuß für landwirt­schaftliches SiedlungSwesen zusammen. Zur Beratung stehen Richtlinien über die landwirtschaftliche Sieüluug. die vorstädtische Kleinsiedlung und über die Bereitstellung von Kleingärten fü. Errverbsloje.

An der Sitzung des Siedlungsausschusses nahm auch der kürzlich ernannte Reichskommissar für das Siedlungs­wesen, Dr. S a a ß e n , teil. Der Reichskommissar gab den Ausschußmitgliedern einige Hauptpunkte der Richt­linien, die er erst am Tienstast der Öffentlichkeit über­geben will, bekannt. Er erklärte u. a., man dürfe d i e Erwartungen nicht zu hoch spannen, und nannte eine Zahl von 20 000 Erwerbslosen, die zunächst einmal im Wege der vorstädtischen Kleinsiedlung unter- gebrachl werden sollten. Nach dem halbamtlichen Bericht sind die Maßnahmen der Regierung von den Mitgliedern des Ausschusses im allgemeinen begrüßt worden, ohne daß man sich jedoch einen nennenswerten, über das Maß der Hilfe im eigenen Haushalt hinausgehenden wirtschaft­lichen Erfolg davon versprochen hätte. Man habe die Hauptvorzüge in der Erleichterung der seelischen Verfassung der Erwerbslosen gesehen sowie in der wesentlichen Verringerung ihrer Haushaltskosten und in einer Entlastung der Gemeinden und Gemeinde­verbände von ihren sozialen Leistungen.

Schlaoge.Schöningeo bei Hindenburg.

Der Reichspräsident empfing den neuernannten Reichskommissar für die Osthilfe Reichsminister Schlange- Schöningen zur Vereidigung. Hieran schloß sich ein Vor­trag des neuen Reichskommissars über die Neuorganisa­tion der O st h i l f e und die nunmehr in Angriff zu nehmenden Arbeiten.

Der gerechte Krieg.

' Das Echo der Rede Bischof Schreibers.

Die große Rede, die Bischof Schreiber aus der achten Reichstagung des Friedensbundes deutscher Katholiken gehalten hat, hat tn Frank­reich starken Widerhall gefunden. Wenn auch die Blätter nicht im einzelnen dazu Stellung nehmen, so unterstreichen sie allgemein die Zurückweisung der Verantwort u n g Deutschlands für den Weltkrieg durch den deutschen Bischof und seine Erklärung, daß Deutschland einen ge­rechten Krieg geführt habe. Bischof Schreiber hatte u. a. folgendes ausgeführt: Leider stehen der Er­reichung dieses Friedenszieles außerordentliche Hinder­nisse im Wege. Wir denken da an gewisse Bestimmungen des V e r s a i l l e r P e r t r a g e s , die keine Befriedigung Europas auftommen lassen. Wir weisen hin auf die K r i e g s r ü st u n g e n , die eine fortwährende Beun­ruhigung des Völkerfriedens sind. Noch folgenschwerer er­scheint uns der Geist in der internationalen Politik und im Denken und Fühlen eines beträchtlichen Teiles deS Volkes in èh e ma li gen F e t n d st a a t e n. Man sieht in den Deutschen die alleinigen Urheber des Weltkrieges und übersteht die zwingenden gegenteiligen Feststellungen der Wissenschaft aus den Quellen und Archiven Deutsch­lands und anderer Staaten bezüglich der Urjachen des Krieges. Man ereifert sich über die Verletzung von Ver­trägen bei Kriegsausbruch durch die Deutschen, und man achtet unter vielem anderen nicht auf den Bruch der Dreib undverträge durch die Neutralität Italiens bei Ausbruch des Krieges und durch den Übertritt Italiens auf die Seite unserer Feinde.

, Schrumpfung der Wirtschaft.

„Landwirtschaft, Grundbesitz und Industrie leiden unter zu hohen Zinssätzen; ihre Senkung ist ein anderes unerläßliches Mittel zur Herabsetzung der Produktions­kosten, wenn wir nicht zu einer völligen Schrumpfung der deutschen Wirtschaft kommen wollen." Leider sagt dieser Satz in der Regierungserklärung vom 13. Oktober ebenso­wenig etwas über die Methoden und Wege, auf denen wir zu jenem Ziel „aufs innigste zu wünschen" denn nun eigentlich hinkommen können, wie sich Dr. Brüning hier­über des näheren in seiner großen Rede vor dem Reichs­ausschuß der Zentrumsparrei geäußert hat. Zweifellos hat der Reichskanzler sich mit Absicht so zurückhaltend ge­zeigt, denn es soll ja nun die Aufgabe eines besonderen Ausschusses des Wirtschaftsbeirates werden, jene Metho­den und Wege ausfindig zu machen, auf denen man über eine Senkung des Zinsfußes für Kapital- und Kredit­schulden zu einem Abbau der Erzeugungskosten und damit der Preise gelangen könnte. Wobei freilich gleich ein­geschaltet werden muß — Dr. Brüning hat in seiner letzten Rede auch darauf hingewiesen —, daß sich vielfach die Preise von den Herstellungskosten der Waren „emanzi­piert" haben, daß Erzeugung und Handel infolge des 'Preisdiktats der sinkenden Massenkauftrast nicht mehr „auf ihre Kosten kamen". Damit ist natürlich ein fortschrei­tender Substanzverlust am volkswirtschaftlichen Vermögen, also die „Schrumpfung der Wirt­schaft" als Folge verknüpft.

„Senkung der Zinssätze" — das spricht und schreibt sich so einfach, das ist leicht und schnell als „Forderung" ausgestellt. Um so schwerer aber ist es zu verwirklichen. Natürlich ist es wirtschaftlich anormal, wenn bei steigen­dem Geldwert der Zins nominell gleich hoch bleibt, also dem Werte nach steigt. Dann macht er einen immer größer werdenden Teil der Erzeugungs- und Handelskosten aus, besonders dann, wenn die Preise wirklich — „real" — sinken. Die Anormalität wird aber ganz unerträglich wenn die Zinssätze, wie wir in Deutschland dies nur allzu furchtbar durchlebten und durchleben, sogar noch in die Höhe klettern und auf einem „überhöhten" Niveau stehen bleiben, geradezu mörderisch sind. Aber mit den öffent­lichen Lasten, den Steuern, Zöllen, Abgaben, Tarifen, Ge­bühren usw. ist eS ebenso oder vielmehr noch viel schlimmer. Hier ist ja eine Verdoppelung und Verdrei­fachung eingetreten und das steigert sich noch weiter im gleichen Verhältnis, wie der Wert des Geldes anwächst. Nicht bloß unter „zu hohen Zinssätzen" leiden Landwirt­schaft, Grundbesitz, Industrie und Handel, sondern minde­stens ebenso oder noch weit mehr unter „zu hohen Steuersätzen". Auf diese letzteren kann die öffentliche Hand aber viel eher einen abbauenden Einfluß ausüben als auf das heikle und sehr empfindliche Gebiet der Kredit­wirtschaft und des dort geforderten „Preises", nämlich des Zinses.

Denn Kapital und Kredit sind auch eine Ware, deren Preis sich nach Angebot und Nachfrage regelt. Leider aber wird die Höhe des Angebots — und damit des Preises — ganz wesentlich bestimmt durch das Risiko, das der Geldgeber bei der Ausleihung seines Besitzes über­nimmt oder zu übernehmen glaubt. Dies Risiko läßt er sich entsprechend hoch bezahlen. Und wenn wir jetzt eine schwere Wirtschaftskrise durchmachen, wenn besonders in Deutschland die wirtschaftlichen und politischen Verhält­nisse die Unsicherheit noch vermehren, das Risiko der Geld­hergabe also noch größer machen, dann ist die Höhe des Zinssatzes bei uns zwar durchaus verhängnisvoll, aber wenigstens zum Teil erklärlich. Die Senkung dieser Zins­sätze unb damit vielleicht auch der Preise müßte eben vor allem von dem Bemühen ausgehen, jene Unsicherheit und die mit ihr verbundene Risiko- prämie zu beseitigen, also die inneren Gründe für die Überhöhung der Zinssätze in Deutschland. „Ge­setzliche Ermäßigung des Zinsfußes" würde eine Zwangs- bewirtschaftung des Preises für den Kredit bedeuten und ebenso unmöglich sein wie sich etwa der auf dem Kredit­markt maßgebende Diskontfatz der Reichsbank „komman­dieren" läßt. Aber mit einer Zwangsbewirtschaftung der Preise haben wir ja derartige Erfahrungen gemacht, daß sie nicht gerade zu neuen Experimenten reizen sollten! Angebot besteht genug und übergenug, aber die Nachfrage diktiert. Und wenn diese unter dem Druck der sinkenden Kaufkraft steht, dann folgen ihr auch die Preise. Und die Erfahrung hat gelehrt, daß die mehr oder weniger feier­liche Ankündigung eines offiziellen „Preisabbaues" zu­nächst einmal insofern z u schweren wirtschaft­lichen Störungen und Stockungen führte, als dann immer eine bewußte Kaufzurückhaltung, eine Art „Käuferstreik" eintrat, soweit er sich irgendwie nur bewerk­stelligen ließ. Das hat wieder zur Folge, daß die Unsicher­heit " in der Wirtschaft nur noch stieg, daß infolge mangelhaft werdenden Absatzes über den Handel bis zur Erzeugung zurück weitere Einschränkungen erfolgten und natürlich auch das Risiko bei der Kredithergabe, die Nisikoprämie, beim Zins nicht gerade geringer wurde. Der Käufer hofft ja, später für das gleiche Geld mehr Ware zu bekommen bzw. die Ware billiger einkaufen zu können. Die wirtschaftlich so verhängnisvollen Folgen des Ein-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Reichskabinelt hat das Programm für die Beratunger der Ausschüsse des Wirtschaftsbeiralcs ausgestellt.

* Das Reichsgericht verwarf die Revision der in Altona z, hohen Strafen verurteilten Bombcnlcgcr.

* Tie Japaner haben die Stadt Tientsin nach Ausschreitung gen chinesischer Plünderer mit Artillericfeuer belegt.

* Der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, sprach gestern im hessischen Wahlkampf in Gießen vor rund 10 000 Personen.