Zul-aer Anzeiger

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Nr. 262 — 1931

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulöa- un- Haunetal -Zul-aer Kreisblatt Re-aktton un- Geschäftsstelle: Königftraße 42 ♦ Zsmsprech-Rnsthln- Nr.-r-

Fulda, Montag, 9. November

t-a^mckra «fw. beträgt öteÄeinyflt 0.30 Hit, für auswärtige Tlustraggrb» 0.25 Mk^für öle Reklarnezrüe 0.90 Mk. u. alle «nderta 0.15 Mk^ Reklamezelle 0.60 Mart ♦ Bei Recharmgsstel- bng hat Zahlung innerhalb 8 Lagen ja erfol-

8. Jahrgang

Um Deutschlands Zahlungsfähigkeit

Tribute und Schulden.

Der Standpunkt der Reichsregterung tn der Frage vcr Nachprüfung der Z a h l u n g s f ä h i g t e t t Teutsch- huibé ist ziemlich eindeutig festgelegi worden. Es kann sich dabei nicht um eine gesonderte Behandlung von Prtvatschu lden und Reparationen handeln, sondern nur um eine gemeinsame Prüfung beider. Das Vorhandensein der einen begründet die Unmöglichkeit, die andere zu zahlen und so bildet ihre wechselseitige Per- fetiung die Grundlage für Deutschlands Zahlungs­schwäche. Sollte daher der Ausschuß des Aoung-Plans einberufen werden, so muß er mit erweiterten Vollmachten ausgestatlei werden, die ihn in die Lage versetzen, die Tribute und die Privaischnlden in den Kreis seiner Untersuchungen zu ziehen Gleich diese erste deutsche Forderung scheint aus den scharfen Widerstand Frankreichs zu stoßen. So soll die Antwort der fran­zösischen Regierung auf die neuen Vorstellungen des deut­schen Botschafters dahin gegangen sein, daß Laval sich weigere, irgendeine Verbindung der Tribute mit den Privatschulden anzuerkennen. Laval habe von Hoesch zu verstehen gegeben, daß die T r i b u t e zuerst geregelt werden müßten und daß sich die Reichsregterung in der Frage der kurzfristigen Kredite direkt mit den Gläubigern auseinandersetzen solle Trotz der augenblicklichen Mei­nungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen rechnet man in französischen politischen Kreisen mit der bevorstehenden Einberufung des Ausschusses, dem als letzte Möglichkeit immer noch der Weg offen stehe, die Regelung der Angelegenheit an die Gläuvigerregie- rungen zurückzuverweisen.

Tie Unterredung, die der deutsche Botschafter mit Finanzminister Flandin hatte, bezog sich in erster Linie aus die Folgen, die die Wiederaufnahme des Noung-Plans haben werde, d. h. darauf, in welcher Weise sich die Zahlungen vollziehen werden und DL Transferie­rung gedacht ist.

Über die Pläne Lavals kommen jetzt aus Washington sehr beunruhigende Meldungen, die die Ab­sicht Frankreichs zeigen, die finanziellen und wittschaft- licbep Fragen mit politischen zu verquicken. Laval habe, so heißt es, in einer seiner Unterredungen, die er in Washington hatte, ganz offen seiner Absicht Ausdruck ge­geben, sich von Deutschland die Zusicherung geben zu lassen, daß es alle Bemühungen zur Änderung des Frièdensverlrages von Versailles.einstellen und die Frage des polnischen Korridors während einer bestimmten Anzahl von Jahren nicht anrühren werde. Diejenigen Amerikaner, denen der Inhalt und die Natur dieser Unterhaltung bekanntgeworden seien, hegten die ernstesten Besorgnisse für die Zukunft Sie seien — zu rech oder zu unrecht — daraus gefaßt, daß Frankreich das Ansehen der Brüning-Regierung beim deutschen Volk untergraben wolle, was ernste Folgen haben könne. Sicher sei jedenfalls, daß Amerika keine weiteren Schritte aus wirtschaftlichem Gebiet tun werde. Das Hoover- Jahr werde ohne Nachfolger bleiben, und Amerika werde keinen Beitrag zur Organisation des Weltfriedens in Form einer öffentlichen Übernahme von Verantwort­lichkeit mehr liefern. Europa müsse ohne amerikanische (Hilse einen Weg aus seinen Nöten finden.

! Die Giiilha-iefrage.

Die amerikanischen Banken erwarten Tcilrükkzahlung.

Die Besprechungen der amerikanischen Großbanken Mr die Weiterführung des S t i l l h a l t e a b k o m - sind bereits in vollem Gange. Man will ver- '"chei!, möglichst noch vor dem 1. Dezember eine Einigung "zielen, da die New Uorker Finanzinstitute Bedenken Men, den deutschen Banken vor einer Verständigung «er die zukünftige Behandlung der alten Kredite Mwre Akzeptkredite zu gewähren, die erst nach Ablauf Stillhaltefrist fällig würden. Die Verhandlungen Wen sicherlich geraume Zeit beanspruchen, um so mehr, ?on deutscher Seite noch keine Vorschläge gemacht s sind. Indessen kann man schon jetzt erkennen, M die amerikanischen Banken auf die N ü ck z a h l u n g ^.^igstens eines Teiles der kurzen Kredite drängen werden.

allem Verständnis für Deutschlands Notlage M ilt man zu glauben, dass die deutschen Schuldner Ende mindestens 20 bis 25 Prozent der Stillhalte- trw- Iurückzahlen können. Die Umwandlung der kurz- Kredite in langfristige Anleihen stößt hier aus »'D.encn Widerspruch, da sich die Banken nicht der ant’s $eit berauben wollen, die kurzfristigen Akzepte m m«? offenen Markt oder bei der Bundesreservebant sclwi». "'.'Eieren, während cs andererseits unmöglich er- rubring ""O^istige Anleihen beim Publikum unter*

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Botschafter Hoesch verhandelt weiter.

Botschafter von Hoesch begab sich zum Minister- enten Laval, um auf Grund der neuen An- "lttngen aus Berlin die Besprechungen fortzusetzen. taJ? die Unterredung des Botschafters von Hoesch mit 0" "norprasident Laval schloß sich auf Veranlassung eure Besprechung des Botschafters mit dem ükn^tnultster Flandin, in der die am Dienstag aus- mmenen Verhandlungen fortgesetzt wurden.

Cigenariiger französischer Vorschlag.

Deutsche Zölle als Sicherheit für eine große Anleihe?

Nach Meldungen aus Paris ist dort jetzt der Vor­schlag gemacht worden, die eingefrorenen Kredite in Deutschland, die größtenteils im Februar fällig werden und mit 380 Millionen Pfund beziffert werden, mit Hilse einer großen internationalen Anleihe zu verlängern. Es soll dabei ein Schuldentilgungsfonds ge­bildet werden, für den bestimmte deutsche Zölle, N e i chs e i n n a h me n und So über ft euern als Sicherheit dienen sollen.

Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde nichts mehr und nichts weniger im Gefolge haben, als die Ein­setzung einer internationalen K o n t r o l l ko in m i s s i o n zur Überwachung der deutschen öffentlichen Einkünfte, d. h. einen unerträglichen E i n g r i s f in die staat­lichen Hoheitsrechte Deutschlands.

Die alte und die neue Osthilfe

Zur Sicherung der Osthilfe.

Die Notverordnung des Reichspräsidenten.

Amtlich wird mitgeteilt: Zur einheitlichen Durch­führung der zur Linderung der Not in den Ostgebieten vorgesehenen Maßnahmen der landwirtschaftlichen Ent­schuldung wird, wie amtlich mitgeteilt wird, ein Reichs­kommissar für die Osthilfe bestellt. Der Reichs­kommissar hat ferner die Aufgabe, auch bei den übrigen Maßnahmen zür Linderung der Not in den Ostgebieten auf eine e i u h ei 1 liche Politik der Re ichs- regierung und der beteiligten Länderregie­rungen hinzuwirken. Der Reichskommissar untersteht dem Reichskanzler. Die durch Erlaß des Reichspräsi­denten errichtete O st st e l l e wird aufgelöst. Ihre Auf­gaben gehen auf den Reichskommissar für die Osthilfe über. Das Reichsgesetzblatt enthält die Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichs- verfassung zur Sicherung der Ost Hilfe: Der erste Paragraph behandelt die gesetztechnischen Bestimmungen, wonach die Landesregierung ausgeschaltet wird. Ferner wird bestimmt, daß die Reichs-, Landes- und Gemeinde­behörden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts den mit der Durchführung der Osthilfe betrauten Behörden und Stellen jede zur Durchführung ihrer Auf­gaben dienliche Verwaltungshilfe unentgelt­lich zu leisten haben. Weiter sieht die Reichsregierung bei der Beteiligung an den Treuhand stellen von der Voraussetzung der gleichzeitigen Beteiligung und Tragung der Leistungen durch Länder und Gemeindever­bände ab. Das Reich entlastet ferner die Länder und die Provinz Ostpreußen von den im Rahmen der alten Ost­preußenhilfe 1927/28, der Notverordnung vom 26. Juli 1930 und des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931 über­nommenen Bürgschaften. Der Reichsminister der Finan­zen bleibt ermächtigt, zur Erhaltung der vom Reiche ver­bürgten Hypotheken, Grundstücke in der Zwangs­versteigerung mittelbar oder unmittelbar zu er­werben und sie durch eine geeignete Stelle verwalten zu lassen. .....

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Der neue Osthilfekommifsar.

Schlange-Schöningen Neichskommissar für die Osthilfe lind Reichsminister.

♦ Der Reichspräsident hat den Reichsminister Trevi- r a n u s und den preußischen Staatsminister Dr. e. h. H i r t s i e f e r ihrem Anträge entsprechend von den Ämtern als Reichskommissare für die Oststelle entbunden.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Reichs­präsident das Mitglied des Reichstages, Rittergutsbesitzer Schlange, zum Neichskommissar für die Osthilfe und zugleich zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich ernannt.

Reichsminister Schlange.

Der neue Reichsminister Hans Schlange-Schöningen wurde 1886 auf dem Gut Schöningen in Pommern geboren. Von 1921 bis 1928 gehörte er dem Preußischen Landtag als Ab­geordneter der Deutschnationalen Volkspariei an, wurde 1921 voy seiner Partei auch in den Reichstag entsandt, dem er noch heute als Abgeordneter des Deutschen Landvolks (Christlich- nationale Landvolk- und Bauernpartei) angehört. Schlange trat im Jauar 1930 aus der Deutschnationalen Volkspariei aus, war dann Mitbegründer der Volkskonservativen Vereinigung und schloß sich mit deren Einverständnis der Christlichnatio­nalen Bauern- und Laudvolkpartei an. Er ist mit zahlreichen Büchern über agrarpolitische Fragen hervorgetreten.

Die künftige Handhabung der Osthilse.

Die Bcraulwortlichkcit des Reiches.

Reichsminister T r e v i r a n u s wird seine Geschäfte als Kommissar für die Osthilfe an den neuen Ostkommissar Schlange-Schöningen abgeben. Treviranus gab vor Pressevertretern einen Rückblick über die bisherige Tätigkeit der Oststelle und entwickelte in großen Zügen die Richtlinien für die künftige Handhabung der Osthilfe. Insbesondere setzte er sich mit den Schwierigkeiten auseinander, die durch

Revision? Nein! Änderung? Za!

Außenpolitische Erklärungen Herriots.

Der neugewählte Präsident der radikal-sozialistischen Partei, Herriot, hielt in Paris eine große außenpolitische Rede. Er begann mit der Verteidigung der Partei gegen den Vorwurf, außenpolitisch versagt zu heben. „Wir haben nicht nur normale Beziehungen mit Deutschland wiederhergestellt, sondern wir haben auch ohne Wider­spruch, ohne Lärm, ohne Protest 25 Milliarden Franc in die Taschen Deutschlands geleitet, die nicht wenig dazu beigetragen haben, das Land finanziell wieder auf- zurichten." Was aber hätten die anderen getan? „Vor uns nichts! Nach uns nichts! Doch, an die Stelle des Dawes-Planes haben sie den Doung-Plan gesetzt!" Man habe der Partei ihre Haltung in der Anschlußfrage vor­geworfen. Er sei aber der Meinung, daß die Lehren der Geschichte nicht unberücksichtigt bleiben- dürften.

Zur Frage der Revision der Verträge er­klärte Herriot, daß der Artikel 19 des Versailler Vertrages die Nachprüfung unanwendbar gewordener Verträge vor­sehe. Er widersetze sich nicht der Untersuchung der Möglich­keit von Ergänzungen. „Revision der Verträge? Nein! Änderung im Rahmen der Verträge? Ja!"

das Nebeneinander von Reich und Preußen

in dieser Frage vom Tage der Einrichtung der Oststelle an entstanden sind. Seit Weihnachten 1925, so führte er aus, sei die Osthilfefrage Gegenstand sehr lebhafter Aus­einandersetzungen gewesen. Der damalige Reichskanzler Luther habe schon erklärt, daß die E r e k u t i v e in den Händen des Reiches eine Selbstverständlichkeit sein müsse.

Die Verantwortlichkeit des Reiches

als dem ersten Geldgeber hätte auch zur Folge haben müssen, daß das Reich die erste Rolle spiele. Die Auf­gabe der vor etwa einem Jahre gegründeten Oststelle, so erklärte Treviranus weiter, habe in der Durchführung eines großzügigen Entschuldungsverfahrens bestanden. Jede Zweiteilung dieser Aufgabe, bedingt durch die Zu­sammenarbeit von Reich und Preußen, habe aber Ver­zögerungen und in manchen Fällen eine Verschleppung bedeutet, und in der Öffentlichkeit sei immer wieder der Gedanke aufgetaucht, daß die verschiedenen Entscheidungen von der

Stärke der jeweiligen politischen Einflüsse

auf der einen oder anderen Seite abhängig gewesen seien. Der Weg liege jetzt völlig frei, da das Reich auf Grund der neuesten Verordnung die alleinige Verant­wortung trage. Die Reich-, Landes- und Ge­meindebehörden hätten die Verpflichtung, ihre Hilse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Damit gehe man der Schaffung eines völlig neuen Apparates aus dem Wege. In der Presse, so erklärte Treviranus weiter, sei der Vorwurf erhoben worden, daß

17 Millionen Mark verpulvert worden seien.

Hierzu sei zu sagen, daß die Gelder für die Osthilfe aus­schließlich dem Ä u f t a u e y der eingefrorenen Kredite gedient hätten. In der letzten Zeit sei zu beklagen gewesen, daß personelle und sachliche Fragen durch die Tätigkeit von Personen, die nicht unmittelbar der Zuständigkeit zu verantwortlichen Stellen unterstanden hätten, Ver­schleppungen zur Folge gehabt hätten. Den Gläubigern sei es gleichgültig, ob sie ihr Geld in kleinen oder großen Betrieben hätten und es sei mit der Sache nicht zu ver­einbaren gewesen, wenn immer rvieder gewisse persönliche Empfindlichkeiten bei den Entscheidungen hätten mit­spielen dürfen. Die Osthilfe sei nach einer Botschaft des Reichspräsidenten gedacht gewesen, als eine

Ablösung der alten Schulden durch neue Kredite.

Da sich die Hoffnung, Ausländsanleihen für diesen Zweck zu erhalten, zerschlagen hätte, habe das Ziel, zunächst mit Behelfsmittel erreicht werden müssen. Das Ziel werde auch weiterhin u. a. darin bestehen,'

ein Zufammenbrechcn der Gläubiger zu verhindern.

Auch die Forderung nach einer allgemeinen Zins­senk u n g sei undurchführbar geblieben, weil keine- Mittel vorhanden gewesen seien. Was die Siedl u n g s- frage angehe, so herrsche durchaus Klarheit darüber, daß, rein technisch gesehen, auf der Seite der Landarbeiter keinerlei Hemmungen zu verzeichnen gewesen feiern Auch

das Sicdlungsproblcm

sei zunächst an der Frage der Mittel gescheitert, es werde aber im kommenden Jahre möglich sein, sehr viel größere Landflächen in vollem Umfange zur Verfügung zu stellen als bisher. Die Verantwortung des Reiches, so schloß der Minister, bleibe in der Hauptsache darauf beschränkt, als Treuhänder einen Ausgleich zu schaffen zwischen Schuldnern und Gläubigern.

Kleine Zeitun- für eilige Leser.

* Die Neugestaltung der Osthilfe wurde durch Notvcrord» nung geregelt.

* Zum preußischen Finanzminister wurde der bisherige Prä­sident der Preußcntassc, Otto Klepper, ernannt.

* Im Kurfürstendammprozetz wurde Graf Helldors zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

* Mxamfchs Truppe» haben die Chinesen am Nonurfluß in der nördlichen Mandschurel geschlagen.