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Zulöaer /Anzeiger

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Nr. 259 1931

Fulda, Donnerstag, 5. November

8. Jahrgang

Was plant Frankreich?

Das Reichskabinett berät.

Das Reichskabinett trat zusammen, um über den Bericht zu beraten, den der deutsche Botschafter von Hoesch über seine Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten Laval gehabt hat. Die Entziffe- lckng des ausführlichen Pariser Telegramms hat längere Zeit in Anspruch genommen.

*

Die Prüfung der deutschen

Zahlungsfähigkeit.

Zuständigkeit des Young-Ausschusses stark begrenzt.

Die Unterredung des Botschafters von Hoesch mit Laval und Briand nahm zwei Stunden in Anspruch. Laval gab zunächst Erläuterungen über den Gang und die Er^ gebniffe der Washingtoner Verhandlungen. Daran schloß sich eine Erörterung der schwebenden Finanzfragen, zu der auch Finanzminister Flandtn und Ministerialdirektor Bizot hinzugezogen wurden. Deutsche Vorschläge sind bei dieser Gelegenheit nicht gemacht worden.

Wie von zuverlässiger Seite verlautet, hat sich die .Unterredung zwischen von Hoesch und den französischen Ministern tatsächlich im wesentlichen auf einen Bericht Lavals über die Washingtoner Begegnung und die sich daraus in erster Linie ergebenden französischen Ge­dankengänge beschränkt. Die wichtigsten Gesichtspunkte lassen sich ganz kurz dahin zusammensassen, daß Präsident Hoover auf Grund der französischen Vorstellungen und vermutlich auch innenpolitischer Erwägungen die einfache

Verlängerung des Hoover-Feierjahres aufgegeben hat. Da über die Notwendigkeit einer Neu­regelung der Tribut- und Schuldenfrage für die Dauer der Krisenzeit Übereinstimmung erzielt wurde, regt die französische Regierung jetzt eine

Prüfung der deutschen Finanzlage und Zahlungs­fähigkeit

an. Dieser erste vorbereitende Schritt muß nach franzö­sischer Auffassung durch einen Sachverständigenausschuß durchgeführt werden, wofür wiederum nach französischer Auffassung, der Y o u n g - A u s s ch u ß auf Grund des Artikels 120 in Frage kommt Es fragt sich nun, wie weit der Young-Ausschuß im Hinblick auf seine begrenzten Vollmachten überhaupt in der Lage ist, eine freie und um­fassende Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit vor- zunehrnen. Die Reichsregierung hat auf den französischen

Herr von Hoesch und Briand nach der ersten Unterredung mit dem aus Amörka heim- gekehrten Ministerpräsidenten Laval.

Erschlag zweifellos noch keine Antwort erteilt; sie wird nunmehr zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob und Elchen Voraussetzungen der Young-Ausschuß zur Lchfüh'ung &cr vorbereitenden Aufgabe geeignet er-

Irgendwelche deutschen Vorschläge oder Pläne zur TUllhaltefrage sind der französischen Regierung nicht 'verbreitet worden, ebenso war von irgendwelchen politischen Bürgschaften nicht die Rede..

Nichts mehr zu reffen."

Franklin Bouillon über die Auseinandersetzung mit Deutschland.

Der bekannte Deutschenhasser und Abgeordnete Franklin Bouillon erklärte in einer Rede auf einer Tagung der sozialen und radikalen Linken, es sei notwendig, auch in Frankreich zu einer Regierung des nationalen Zusammenschlusses überzugehen wie in England. Die bisherige Politik Englands und Amerikas hätte ersteres an den Abgrund geführt und letzteres vor die größten Schwierigkeiten gestellt. Dieser Politik sei auch der Young-Plan zum Opfer gefallen, und Deutsch­land weigere sich heute, auch nur einen Pfennig zu be­zahlen. Ministerpräsident Laval habe zwar in Washington unbeschränkte Vollmachten erhalten, es sei aber unmöglich, zu retten, was einfach nicht mehr zu retten s e i. Deutschland schulde heute 174 Milliarden Franc ohne die 40 Milliarden Tribute. Die französischen Banken hätten den Alliierten etwa 15 Milliarden vorgestreckt, und diese hätten sich beeilt, das Geld zu einem höheren Zinssatz in Deutschland unter^ubringen. Heute verlange man von Frankreich, sich für diejenigen zu opfern, Die es bisher aus­genützt hätten Deutschland habe einmal einen inneren Bankerott planmäßig herbeigeführt und versuche heute, einen äußeren zu organisieren. Frankreichs Alliierte müßten jedoch verstehen, daß es sich unmöglich in den Ab­grund stürzen könne, den sie selbst gegraben hätten.

Rückkehr zum Uoung-plan?

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen! Und der französische Ministerpräsident Laval wird nach feiner Rückkehr aus Washington seinen Ministerkollegen und seinem Parlament viel zu erzählen haben und für Frankreich Erfreuliches. Er kann vor allem damit zu­frieden sein, daß er durch die Aussprache mit Hoover er­reicht hat, daß Deutschland nur auf eine Weise saniert werden soll, Die Frankreich gen e hm ist. Frank­reich hat hier Amerika gegenüber seine Wünsche durch­gesetzt, denn dieses besitzt zwar in der Verbindung der Reparationsfrage mit den interalliierten Schulden die Schlüsselstellung, ist aber heute wegen seiner kurzfristigen Schulden in Frankreich schwächer als letzteres. Hoover hat sich in der Reparationsfrage jeder weiteren Initiative begeben, und so braucht Frankreich kein zweitesH o over- I a h r" mehr zu fürchten. Als Resultat ist zu bezeichnen, daß im Zentrum der Schulden- und Finanzfrage heute Frankreich steht und für Deutschland die Verhandlungen mit Frankreich. Der Rahmen, der dafür gezogen ist, ist jedenfalls nach Frankreichs Auffassung der Young- Plan. Die Reichsregierung wird also vor allen Dingen die Verpflichtung haben, die Welt von dem völligen Zu­sammenbruch des Young-Planes zu überzeugen. Daß Frankreich ein Interesse daran hat, bei einer Milderuna

Das Schicksal der Osthilfe.

Ofihilse ohne Preußen.

Anpassung an die veränderten Verhältnisse.

Das Osthilfeprvgramm ist bisher nur eine Kette von Enttäuschungen für die auf Hilfe hoffenden Kreise ge­wesen. War zunächst die politische Belastung für die Durchführung erschwerend, so hat nun die fortschreitende Krise die finanziellen und wirtschaftlichen Voraussetzun­gen des Programms zerstört. Es müssen neue Wege be­schritten werden, um der bedrohten Wirtschaft des Ostens Hilfe zu bringen, soweit Hilfe nicht zu spät kommt.

Die schwerste Belastung für die Osthilfe war das Gegeneinander von Reichs- und preußischen Stellen. Dieser Gegensatz soll nun nach Versicherung der zustän­digen StflTcn durch die kürzlich erfolgte Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem preußischen Miiuster- Präsidenten in der Weise beseitigt sein, daß die

Führung in der Osthilfc dem Reich allein überlassen bleibt. Die Vertreter Preußens scheiden aus der Oststelle aus und die P r e u ß e n k a s s e bat sich in Zusammen­hang damit aus der Osthilfe zurückgezogen. Die Leitung der Osthilfe soll dem neuen Reichskommissar Schlange- Schöningen überlassen bleiben, dessen Ernennung un­mittelbar bevorstcht. Ob er auch als 9Jiinifter in das Reichskabinett eintritt, steht noch nicht fest, gilt aber auch als wahrscheinlich. Ihm obliegt nun die Aufgabe, Die Osthilfe den veränderten Verhältnissen anzupasien.

Die Voraussetzungen, von denen man bei der Aus­stellung des ursprünglichen Programms ausgmg, Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft und Beschaffung genügender Mittel aus dem Ausland, sind durch die Krisenentwicklung vernichtet worden. Dazu kommt eine grundstürzende Änderung der Bodenpreise und damit der Kreditgrundlage. Was so l l nun an­gesichts dieser schweren Veränderungen g e sch eben? Darüber gehen auch an den amtlichen Stellen die SJ< et * nungen auseinander. Ein Vorschlag geht dahln, man soll die sanierungsunfähigen Betriebe in Konkurs gehen lassen, und mit den Mitteln der Osthtlfe den billigen Boden der Siedlung zur Verfügung stellen. Dieser Vorschlag scheitert aber von vornherein daran, daß

der ReparatlonZIasten für Deutschland nach den Deffnn- mungen des Young-Planes zu verfahren, ist sehr erklär­lich, denn alle Erleichterungen, die Deutschland gewährt werden könnten, würden doch jedenfalls dieungeschützten" Zahlungen unangetastet lassen, die Frankreich über feinen interalliierten Schuldenanteil hinaus erhält. Für Deutsch­land aber ist eine RückkehrzumYoung-Plan nach dem Ablauf des Hoover-Jahres ein Ding der Unmög­lichkeit, denn es hat sich während dieses Jahres gezeigt, daß Deutschland auch ohne Reparationszahlungen nicht leben kann, geschweige denn dann, wenn die Belastung selbst ziffernmäßig herabgesetzter Young-Zahlungen wieder einsetzen würde.

An Berliner zuständiger Stelle ist über die zwischen Laval und von Hoesch stattgefundene Unterredung eine Stellungnahme naturgemäß noch nicht zu erhalten, da die Prüfung des ausführlichen Berichtes, den Der Botschafter nach Berlin gesandt hat, noch nicht abgeschlossen ist. In Berliner politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß die französische amtliche Verlautbarung, die unmittelbar nach Beendigung der zweistündigen Unterredung aus­gegeben wurde, sehr stark für den inneren Gebrauch be­stimmt gewesen sein müsse, um so mehr, als eine weitere halbamtliche Auslassung, die die Agentur Havas in den frühen Morgenstunden des Mittwoch ausgab, eine etwas mildere Beurteilung zulasse. In der ersten amtlichen Ver­lautbarung ist bekanntlich die Rede von der Wiederher­stellung der normalen Regelung des Young- Planes nach Ablauf des Hoover-Jahres. In der zweiten halbamtlichen Auslassung wird jedoch bemerkens­werterweise bereits das Wort von der deutschen Zah­lungsfähigkeit in die Aussprache geworfen. Es heißt hier, daß der Sonderausschuß der BIZ. einzube­rufen fei, der sich möglichst noch im Dezember oder Januar über die Zahlungsfähigkeit äußern solle. Der deutsche Standpunkt über die Einberufung dieses Ausschusses ist bekannt. Auslassungen von zuständiger deutscher Stelle, die kürzlich gemacht wurden, ließen erkennen, daß der Wiggin-Bericht bereits eine ausreichende Grund­lage für die Beurteilung Der Sachlage abgebe und daß sich infolgedessen nach deutscher Ansicht die Einberufung des Sonderausschusses erübrige. Die deutsche Reichs- regierung wird in ihrer Antwort an Paris zweifellos darauf hinweisen, daß, wenn schon der Sonderausschuß der BIZ. die deutsche Zahlungsfähigkeit prüfe, diese Untersuchung dann die Gesamtverschuldung Deutschlands nach innen und außen umfassen müsse. Dem Ausschuß, dessen Aufgabenkreis nach den Bestim­mungen des Young-Planes eng umgrenzt ist muß dem­nach die Möglichkeit gegeben werden, alle Fragen der inneren und äußeren Verschuldung Deutschlands zu be­handeln. Es geht nicht an, wenn die eine Frage als von der anderen getrennt bezeichnet wird. Dem § 120 des Young-Planes, der neben den §§ 119 und 125 die Zustän­digkeiten des Sonderausschusses umschreibt, muß infolge­dessen nach Berliner Auffassung eine Auslegung gegeben werden, die im weitesten Sinne der Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit gerecht wird. Alles in allem ergibt sich, daß eine weitere Klärung der Fragen, die zwischen Bot­schafter von Hoesch und Ministerpräsident Laval besprochen worden sind. dringend notwendig ist.

heute aar nicht mehr die großen Mittel vorhanden und, um eine umfangreiche Siedlung zu betreiben. Ganz all­gemein müssen heute alle

weitgehenden Siedlungspläne beschnitten werden, denn selbst bei der primitivsten Art der Siedlung bleibt immer noch ein starker Zuschußbedarf. Dazu kommt noch, daß heilte auch für Die kleinbäuerlichen Be­triebe und damit auch für die Siedler

keine Rentabilitätssicherheit mehr besteht. In manchen Gegenden Deutschlands kann heute nicht einmal mehr die Milch abgesctzt werden, und das Vieh ist zum Teil unverkäuflich. Die Meinung, daß der Kleinbetrieb krisenfest sei, ist durch die Erfahrung der letzten Jahre widerlegt worden. Alich bei den kleinbäuer­lichen Betrieben haben die Schwierigkeiten in viel stärke­rem Maße zugenommen, als man ursprünglich erwartet bat. Trotzdem hält die Reichsregierung an dem Ge­danken fest, daß in größerem Ausmaß als bisher gesiedelt werden muß. Als

billigste Form der Siedlung

wurde die sogenannte Anliegersiedlung festge­stellt, die billiger ist als die Neusiedlung. Auf den Aus­bau dieser Anliegersiedlung soll auch bei der Osthilfe der frauptivert gelegt werden. Die Regierung ist der Auf­fassung. daß die Ostüilse trotz der veränderten Verhalt-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Reichskabinett hat die Verhandlungen über die fron- zösischen Pläne zur Schulden- und Reparationsfrage ausge­nommen.

* Preußen hat beschlossen, die Führung der Osthilfc dem Reich zu überlassen und seine Vertreter aus den Oststellen zurückzuziehen.

* Bei einem Schiffszusammcnstotz in der Nordsee ist der Elsflether LoggerO. E. 42" gesunken. Ein Mann der Be- satzung fand den Tod.

* Bei zwei schweren Schiffsunfällen in der Ostsee kamen 15 Menschen ums Leben

* Die X Hess. Notverordnung ist fertiggeftkllt worden.