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ft. 258 — 1931

Fulda, Mittwoch, 4. November

8. Zahrgang

Deutsch-französische Verhandlungen.

Dank an Laval.

Bericht vor dem französischen Ministerrat.

Der französische Ministerpräsident Laval hat sich be- M bald nach seiner Rückkehr nach Paris dem französi­schen Ministerrat, der unter Vorsitz des Staatspräsidenten Toumer tagte, Bericht über seine Amerikareise zu erstatten. Eine amtliche Mitteilung besagt folgendes über den Ver­laus dieses Ministerraies:

„Ministerpräsident Laval hat dem Ministerrat über die von ihm in den Vereinigten Staaten erfüllte Aufgabe Rechenschaft abgelegt. Der Justizminister und stellver­tretende Ministerpräsident Berard dankte Laval im Namen des Gesamtkabinetts und beglück wünschte ihn zu den Bedingungen, unter denen er sich der Aufgabe entledigt habe. Er hob hervor, daß die ver­trauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit zwi­schen Frankreich und den Vereinigten Staaten durch die Arbeit des Ministerpräsidenten gekräftigt worden sei.

Ferner legte der Finanzminister Flandin dem Ministerrat den Gesetzentwurf über den »reuen Ab­schnitt der nationalen Ausrüstung vor. Die betreffende Vorlage wird unmittelbar den» Finanzaus- schuß zugeleitet werden, damit die Aussprache in der Kammer so schnell »vie möglich beginnen kann. Der Z u - sammentrittder Kammer »vurde auf den 12. No­vember festgelegt. Im übrigen wurden militärische Er­nennungen vollzogen."

Diese amtliche Verlautbarung ist für Laval tatsächlich so herzlich gehalten, daß man annehmen darf, daß Laval aus Amerika für Frankreich allerhand Vorteile mitgebracht hat. Interessant ist in dem amtlichen Bericht noch der Hinweis auf „ben neuen Abschnitt der französischen Aus­rüstung", was auf neue Rüstungen Frankreichs ömzudeuten scheint.

Oie deutsche Abordnung für Paris.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand eine Be­sprechung mit jenen Beamten des Auswärtigen Amtes und des Wirtschaftsministeriums statt, die in der nächsten Woche mit Frankreich die unmittelbaren deutsch-fran­zösischen Verhandlungen führen sollen.

Die deutsche Delegation für Paris wird in vier Aus­schüsse gegliedert, und zwar für die Ausgestaltung des deutsch-französischen .Handelsvertrages, für die Fort­führung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für Ver­einbarungen im See- und Luftverkehr und schließlich für gemeinsame deutsch-französische Unternehmungen in dritten Ländern.

Die Mitglieder der deutschen Delegation werden wahrscheinlich Ende dieser Woche nach Paris abreisen.

Hoesch bei Laval.

Für Dienstag nachmittag war ein Empfang des deutschen Botschafters von Hoesch durch Ministerpräsident Laval vorgesehen. Dieser Empfang sollte einer Vor­besprechung gelten über die kommenden deutsch - fran­zösischen Verhandlungen. Herr von Hoesch hat sich für diese Besprechungen die notwendigen Instruktionen aus -Berlin geholt. ,

Beachtenswert ist im übrigen, daß von der Umgebung Lavals entschieden bestritten wird, eine internationale Konferenz mit dem Tagungsort Biarritz sei schon be- ichlossene Sache. Über Konferenzpläne könne man noch nicht sprechen, denn die hängen von den Fortschritten der deutsch-französischen Besprechungen ab.

*

. Botschafter von Hoesch hatte im Ministerpräsidium Laval und Briand die erste informatorische Be- Wung. Dieser Zusammenkunft war eine Rücksprache des Botschafters mit Briand im Außenministerium vor- "Wegangen.

über die Unterredung sind die verschiedensten Ge- ruchte verbreitet. Man glaubt zu wissen, daß der fran- Zdpsche Ministerpräsident den deutschen Botschafter ersucht ^dbe, genaue Vorschläge zu unterbreiten, und daß Herr Hoesch angeblich in der Lage gewesen sei, diesem Wunsche sofort nachzukommen. Als feststehende Tatsache ^zeichne man es allgemein, daß die Reichsregierung ttnen energischen Versuch unternehmen wolle, zunächst Problem der kurzfristigen Kredite einer Lösung ent» Wenzusühren, um dann aus Grund dieser Lösung die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands in bezug auf die Re- paratlonen zu beweisen.

m "Jntransigeant" hält es für wahrscheinlich, daß Botschafter von Hoesch den französischen Ministerpräsiden- rn um Aufklärung darüber gebeten hat, ob Präsident >oover de facto eine Verbindung zwischen den nieralliierten Schulden und den Repara - rt anerkannt habe. Das Blatt ist außerdem der Innung, das parallel zu den deutsch-französischen Ver- wndlungen ein Druck auf die politischen Führer Amerikas

? werde, um von der amerikanische»» Regierung ^.^wdeutige Erklärung über ihre Haltung in der Frage Reparationen zu erlangen.

*

Amtliche französische Mitteilung über die Unterredung .

„ v. Hoesch—Laval.

duna"?^ 7» französischer Seite über die gestrige Unterre- dak ^ich--Laval ausgegebenen Kommunique heißt es, ^Uun^ Ausschluß gegeben habe über seine Be- Erund ^" clt President Hoover, die die Ablösung des aus v Hoover-Vorschlages vom Juni laufenden Morato­

riums durch das normale Poungplanregime zum Gegenstand ge­habt hätten.

Hierzu wird erklärt, daß die Aussprache den Washingtoner Vereinbarungen galt, die darauf hinausliefen, die Möglichkeiten des Voungplanes zu erschöpfen, bevor weitergehende Beschlüsse gefaßt werden. *

England gegen deutsche Tributinitiative

Kurzfristige Anleihen müssen fundiert werden.

In seiner Besprechung der Washingtoner Verhand- lunge»» Hoovers mit Laval meist der bekannte englische Wirtschaftssachverständige Layton daraus hin, daß ge­handelt werden müsse. Nur wenige Monate verblieben, bis das Stillhalteabkommen ablaufe, das» den größten Teil von Deutschlands kurzfristige»» Krediten regele. Die neuerliche deutsche Nachprüfung gebe ein Bild über die Höhe der deutscher» kurzfristigen Verschuldung und be­stätige die bisher verschwiegene Tatsache, daß die Er- füllung der Verpflichtungen aus dem Stillhalteabkommen zu Ende Februar eine Aufgabe sei, die Deutschlands Zahlungsfähigkeit bei weitern übersteige.

Da eine einfache Bankerotterklärung weitreichende Rückwirkungen aus die Banken der Gläubigerländer haben würde, müsse ein neues Abkommen für die Zu­kunft getroffen werden. Die heroische Anstrengung, die Deutschland während der Krise gemacht habe, um fein den Gläubigern gegebenes Wort zu halten, sei ein Be­weis für Deutschlands Willen, an jebem durchführbaren Übereinkommen miizuarveilen. Eine Lösung dieser Frage sei aber nur möglich, wenn ein Teil der kurzfristigen Schulden „fundiert" werde. Das aber fei völlig unmög­lich, solange die Tributzahlungen nur vorübergehend ein­gestellt seien

Deutschland könnte zwar die Voung-Plan-Maschinerie in Gang setzen; dann müßte der Beratende Ausschuß bei der BIZ. zusammentreten. Die Anrufung dieses Aus­schusses sei aber nicht der richtige Weg. Er habe nichts über die internationalen Schulden zu sagen; er würde also nicht in der Lage sein, wenn man nicht seine Voll­machte»» erheblich eriveitere, Vorschläge über die Rege­lung der Schulden der deutschen Privatwirtschaft zu machen. Es sei schwer einzuseher», was für einen Schritt denn Deutschland ergreifen solle.

Diese Bemerkungen zeigen aus das deutlichste, daß die englische»» Sachverständigen, wohl auch die englische Regierung gegen eine deutsche Initiative auf Einberufung des beratenben BJZ.-Ausschusses sind.

Deulsltz-smzWe MttMÄmmW

Reichskanzler Dr. Brüning eröffnet die erste Arbeitssitzung.

Unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning ver­sammelten sich zum erstenmal die deutschen Mitglieder und Sachverständigen der Deutsch - Französischen Wirt­schaftskommission. Nachdem der Reichskanzler den Sach­verständigen für ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit an den Aufgaben der Kommission gedankt hatte, führte er einleitend die Ziele dieser Arbeit rote folgt aus:

Der Gedanke der Einsetzung der deutsch-französischen Wirtschaftskoinmission verdanke Entstehung und Aus- geftaltung den Zusammenkünften der deutschen und fran­zösischen Minister in Paris und Berlin. Hatte die Kom- miffion ihren Ursprung somit auf politischem Boden, so beschränke sich ihr Äufgabenkreis auf wirtschaftl»che Fragen.

Hier allerdings finde sie eine weites Feld; die Sach- verftftnbigen sonnten alle wirtschaftlichen Probleme in An­griff nehmen, die ihnen geeignet erschienen, um die Zu- fammenarbeit und das Verständnis zwischen den beiden Nationen zu fördern. Dabei sei zu betonen, daß die Ar­beiten der dentsch-französischen Wirtschaftskommission sich gegen kein drittes Land richteten.

Die Sachverständigei» dürften die ihnen obliegende Tätigkeit nicht als eine vorübergehende betrachten, die in wenigen Wochen bereits zu einem endgültigen Ziel ge­führt haben werde, sondern sollten ihre Aufgabe in einer ständigen gegenseitigen Fühlungnahme und Zusammen­arbeit erblicken, die nach und nach alle Fragen in ihren Bereich ziehen könne, die im Rahme»» dieser Gemeinschaft gelöst werden könnten.

Der Reichskanzler gab sodann bekannt, daß die Kommts- sion entsprechend der zwischen den beiden Regierungen verein­barten Arbeitsteilung in vier U n te rk0 in m if f t 0ne n gegliedert worden ist, bon denen die erste Kommission wieder in zwei Abteilungen zerfällt. „

Die erste Unterkommission soll sich mit der Erörterung der allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Völkern besassen. Das Hauptthema der einen Unter­abteilung bildet der deutsch-französische Handelsvertrag, wäh­rend sich die andere Unterabteilung insbesondere mit den pri­vaten Wirtschafstvereinbarungen, wie Kartellen usw., befassen wird.

Die zweite Unterkommission soll die V e r k e h r s f r a g e n «Eisenbahnen, Binnenschiffahrt. Seeschiffahrt, Luftverkehrs be­handeln.

Der dritten Unterfommiffion liegt die Erörterung otr Frage der Bildung von Interessengemein­schaft e n zürn Zwecke einer engeren Verflechtung der beiden Wirtschaften ob.

Die deutsche Zahlungsfähigkeit

und der Wiederaufbau Europas.

Die ungeheuren deutschen Verpflichtungen.

Wie aus zuständigen englischen Kreisen verlautet, be­absichtigt die Regierung, gegenüber den Tributver­handlungen zunächst eine abwartende Haltung ein­zunehmen. Sie erwarte jetzt, nach der Rückkehr Lavals, einen Bericht über die Vorgänge, wie sie sich tatsächlich in Washington abgespielt haben. In diesem Sinne sei bet englische Botschafter in Paris zur Berichterstattung auf- gefordert worden. Der diplo.matische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" erklärt u. a., die englische Regierung überlasse die Initiative ganz zu Recht Frankreich und Deutschland, da sich die Tributfrage von der Kriegs­schulden- und der gesamten internationalen Verschuldungs­frage nicht trennen lasse.

Die „Times" sagt in einem Leitartikel u. a., daß Laval, der mit der gleichen unerbittlichen Logik wie P 0 i n c a r s spreche und handle, sein Ziel erreicht und sich in Washington Klarheit über die Kriegsschulden- und die Sicherheitsfrage verschafft habe, die er des­halb in Berlin mit Absicht nicht angeschnitten hätte. Frank­reich habe jetzt freie Hand und könne versuchen, innerhalb des Versailler Vertrages und des Aoung-Planes zu einer bauernben Verständigung mit Deutschland zu kommen. Das Blatt weist darauf hin, daß Deutschland ungeheure Verpflichtungen zu erfüllen habe, bevor es die Tribute zahlen könne. Der Wiggin-Layton-Ausschuß habe aus­drücklich festgestellt, daß die Schuldensumme, die damals noch kleiner war, als die jetzt von der deutschen Regierung angegebene, schon über die Leistungsfähigkeit Deutschlands hinausging. Die wichtigste Frage sei die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands, wenn die kurzfristigen Verpflichtungen fällig werden. Diese Frage berühre aber England und Amerrka mehr als Frankreich. Ob die von Francqui oder Rist vorgeschlagenen Pläne erfolgreich sein mürben, hänge in erster Linie von der Herstellung deutsch-franzö­sischer Beziehungen auf der Grundlage gegen­seitigen Vertrauens ab. Wenn Laval dieses Ziel vor Augen habe, so könne er der Unterstützung des amtlichen Englands und der englischen öffentlichen Meinung sicher sein. Auf den Regierungen Deutschlands und Frankreichs laste eine große Verantwortung. Die Erhaltung der deutschen Zahlungsfähigkeit sei die erste und wichtigste Vorbedingung für jede gemeinsame Aktion zum Wieder­aufbau Europas.

Die vierte Unterkommission soll sich dem Problem der Zusammenarbeit widmen.

Die Kommission wird ihre Tätigkeit aller Wahrschein­lichkeit nach Ende der nächsten Woche mit einer Zusam­menkunft einiger Mitglieder und Sachverständigen in Paris beginnen.

Als Vorsitzende wurden bestimmt: Unterkommission I: Staatssekretär z. D. von Simson; Unterabteilung 1: Ministerialdirektor Posse vom Reichswirtschaftsministe- rium; Unterabteilung 2: Clemens Lammers; Unterkom­inission II: Graf bon Rödern, Verband Deutscher Reeder; Unterfommiffion III: Abraham Frowein; Unterkommis­sion IV: Minister a.-D. Hermes.

Keine Inkraftsetzung des polnischen Sandelsverlrages.

Grundlegende Änderung der Verhältnisse.

Von zuständiger Stelle wird darauf hingewiesen, daß Polen bekanntlich erst im März d. I. den deutsch­polnischen Handelsvertrag ratifiziert habe. Polen habe sich also außerordentlich viel Zeit gelassen. Inzwischen hätten sich aber die Verhältnisse so grund­legend geändert, daß an eine Inkraftsetzung des Handelsvertrages durch Deutschland nicht gedacht werden könne.

Schiedsspruch bei der Neichspoff.

Ab 8. November 2—4 Pfennig Stundenlohnsenkung.

Im Lohnstreit bei der Reichspost wurde ein Schieds­spruch gefällt. Die Bezüge der über 24 Jahre alten Arbeiter werben um 2—4 Pfennig je Stunde gesenkt. Diese neue Reaeluna tritt am 8. November in Kraft

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der deutsche Botschafter v. Hoesch wurde vom französischen Ministerpräsidenten Laval empfangen, um im Auftrage der Reichsregierung wegen der Regelung der Schulvcnfragr Fühlung zu nehmen

* Die deutsche Abteilung der deutsch • französischen ge­mischten Wirtschaftskommission hat sich konstituiert.

* über eine Umgestaltung der Osthilfemaßnahmen wird 41 vif dien dein Reich und Preußen verhandelt.