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Nr. 256 — 1931
Fulda, Montag, 2. November
8. Jahrgang
Die ersten Schritte.
Nie SiLllhaLtefrage im Vordergrund.
Die Generalaussprache des Wirtschaftsbeirates.
Amtlich wird mitgeteilt: Die Generalaussprache des Wirtschaftsbeirates wurde unter Vorsitz des Reichspräsidenten zu Ende geführt.
Es wurde ein erster Ausschuß eingesetzt, der sich sofort mit den Stillhalteproblemen befassen soll und unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning seine Beratungen aus Grund der Vorschläge der Rcichsregrerung beginnen wird. Diesem Ausschuß werden die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates Dr. Pferdmenges, Dr. Schmitt, Dr. Schmitz und Dr. Silverberg angehören, zu denen noch einige weitere Sachverständige treten werden.
Die übrigen dem Wirtschaftsbeirat zur Begutachtung vorzulcgcnden Punkte werden in zwei weiteren Ausschüssen behandelt, die die Reichsregierung im Laufe der nächsten Woche einberufen wird.
Nach Abschluß der Ausschußarbeiten ist eine Schluß- aussprache unter Vorsitz des Reichspräsidenten in Aussicht genommen.
Das überraschende Ergebnis der allgemeinen Aussprache des Wirtschaftsbeirates der Reichsregierung, wonach die Stillhaltefrage offenbar als das vordringlichste Problem angesehen wird und bereits am Sonnabend früh ein engerer Ausschuß des Wirtschaftsbeirates unter Vorsitz des Reichskanzlers diese Frage anpackte, hat in politischen Kreisen stärkste Beachtung gefunden.
Der Entschluß ist ein Beweis dafür, daß bei aller Anerkennung der Dringlichkeit auch der Lohn-, Preis- und Zinsfragen, die Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsbeirat gerade auf dem Gebiet der Auslandsverschuldung Eile für geboten hält. Die Vordring- ll'chkeit gerade dieser Frage ergibt sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Laval und Hoover in Washington.
Herr von Hoesch wird nach einer Aussprache mit dem französischen Ministerpräsidenten die Reichsregierung im einzelnen darüber unterrichten, wie sich nunmehr die französische Regierung die Regelung der Tributfrage denkt. An zuständiger Berliner Stelle verkennt man nicht, daß beide Probleme, Stillhaltefrage und Tributfrage, aufein- ander Hinweisen.
Man verhehlt sich nicht, daß die Stillhaltefrage, die bekanntlich lediglich die privatwirtschaftliche Verschuldung gegenüber dem Auslande betrifft, schon termingemäß als erste in Angriff zu nehmen ist.
Das Stillhalteabkommen läuft Ende Februar ab, während das Hoover-Feierjahr erst am 30. Juni zu Ende ist. Weiteren internationalen Vereinbarungen wird es Vorbehalten bleiben, wie das Problem der politischen Tribut- schulden auf das der Befriedigung der privaten Gläubiger abgestimmt werden kann.
*
Der sogenannte Stillhaltungsausschuß des Reichskabinetts, der auf Grund der Beratungen des Wirtschafts- beirates eingesetzt wurde, hat unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und unter Beteiligung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther seine Beratungen ausgenommen. Der Ausschuß wird sich eingehend mit der dringlichen Aufgabe befassen, welche Schritte in der Frage der Stillhaltung deutscherseits ergriffen werden sollen.
Bor Lavals Rückkehr.
Aufrollung des Schulden- und Reparationsproblems.
Daris erwartet deutsche Vorschläge.
, . Der Reise des deutschen Botschafters nach Berlin
man in französischen politischen Kreisen weit- Wende Bedeutung bei. Man rechnet damit, daß von ,-oich nach seiner Rückkehr dem inzwischen in Paris ein- setroffenen Ministerpräsidenten genaue Vorschläge unter- Zeuen wird, die sich in erster Linie auf eine engere Zu- ^^uenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich . , ®5 wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, vQDal als die erste Auswirkung seiner Washingtoner die Notwendigkeit betont habe, sämtliche zwischen ^ut|(f)ianb und Frankreich schwebenden Fragen von I ®. Mi wieder aufzunehmen. Man erwartet daher d p 4 t iu der kommenden Woche bereits sehr wichtige e >1 < > ch - f r a n z ö s i s ch e Verhandlungen, deren stÄ^n weit über das dem Deutsch-Französischen Wirt- ^,B.^?usschuß und den von ihm eingesetzten Sonder- wsichussen gesteckte Ziel hinausgehen.
^aval über seine Amerikareise.
Fra»^!"^râsident Laval erklärte an Bord der „Isle de reich u. a., er wolle schon jetzt betonen, daß Frank- Sßülfpr r • Cluc Sicherheit selbst wachen werde, solange die den ausreichenden Mittel gefunden hätten, um zu nrganifl" ^"^ eine feste und dauerhafte Einrichtung
Deutsche Arbeit und französisches Kapital.
Fragen einer deutsch • französischen WirtschaftSverständigung.
Als international bedeutsamer Vorgang findet die Bildung des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses allgemeine Aufmerksamkeit. Hierzu schreibt die Allgemeine Deutsche Credit-Anstalt — Sächsische Staatsbank, in ihrem letzten Wirtschaftsbericht: Daß die Möglichkeit gemeinsam zu erfüllender Aufgaben besteht, machen Pläne ersichtlich, die u. a. den Bau europäischer Verkehrs st raßen, insbesondere die Erweiterung des Eisenbahnnetzes aus dem Balkan, ferner die einheitlich geregelte Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie oder die internationale Verwertung der Wasserkräfte zum Ziele haben. Offen bleibt nur, wie ein Weg gefunden werden kann, um deutsche Arbeitskraft und deutsche industrielle Leistungsfähigkeit mit französischem Kapitalreich- t u m erfolgreich zusammenzuführen. Denn selbst, wenn für dahingehende Vereinbarungen neue Organisationsformen gefunden werden sollten, löst doch der Gedanke des Aufbaues
deutsch-französischer Gcmeinfchaftskartclle erhebliche Bedenken aus, weil er für die Industrien der beteiligten Staaten die wirtschaftliche Gefahr der Produktionseinschränkung birgt und überdies — im ganzen gesehen - eine gesamteuropäische Lösung der Krise zum mindesten nicht vereinfacht. Im übrigen gilt auch hier die Feststellung, daß der gegenwärtige
englische Exportdruck
mit seiner zum Teil sehr beachtlichen Preisverbilligung manche ursprünglich vielleicht vorgesehene Sonderaktion bereits als überholt bezeichnen läßt. Daß zudem die mit der europäischen Rohstahlgemeinschaft schon gemachten Erfahrungen zu einer gewissen Skepsis gegenüber jeder industriellen Gemeinschaftsarbeit von Land zu Land berechtigen. bedarf kaum einer näheren Begründung. Selbst Wünsche
ayf gegenseitige Kapitalbeteiligung deutscher und französischer Unternehmungen, wie man sie vielfach äußern hört, würden mit Rücksicht auf die finanziellen Bindungen zu anderen Staaten nur schwer zu verwirklichen sein. Vor allem jedoch wird eine tiefergreifende Wirtschaftsverständigung zwischen Deutschland und Frankreich stets durch die Aussichten einer Beseitigung der Reparationen in Verbindung mit einer Klärung der p o l i t i s ch e n Lage überhaupt bedingt sein.
Erste Besprechung der deutschen und französischen Gewerkschaftsvertreter.
Die Vertreter der französischen und deutschen Gewerkschaften, die dem deutsch * französischen Wirtschaftsausschuß angehören, sind in Paris zu einer ersten Besprechung zusammengetreten. Bei der Zusammenkunft wurde die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Sinne einer Verminderung der Arbeitslosenkrise erörtert. Man betont, daß diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sich auf ganz Europa ausdehnen müsse, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Die Vertreter der beiden Länder haben sodann gemeinsame Richtlinien festgelegt, die sie bei den kommenden Verhandlungen verfolgen wollen und die besonders darauf hinausgehen, jede Bevorzugung der Privatinteressen vor den Gesamtinteressen zu verhindern.
Was die Schuldenfrage angehe, so sei diese schwierige Frage in Washington eingehend geprüft worden. Er habe die Ersetzung des Hoover-Moratoriums durch eine Neuregelung auf der Grundlage des Xoung- Plancs ins Auge gefaßt. Es sei richtig, daß für die Zeit der Krise und wirtschaftlichen Depression eine Neuregelung der zwischenstaatlichen Schulden beschlossen wurde. Doch habe man die Bedingungen der Neuregelung noch nicht festgclegt.
Auch in bezug auf die T r i b u t c seien gewiffe Maß. nahmen im Hinblick auf die Wirtschaftskrise vorgesehen.
Schließlich erklärte Laval, daß die aus den Washingtoner Besprechungen hervorgehende französisch-amerikanische Zusammenarbeit für die Überwindung der Krise mehr denn je notwendig sei.
Der für den Ministerpräsidenten bereitgestellte Expreß- jug wird am Montag um 14.06 Uhr in Paris eintreffen.
Für endgültige Lösung der Schuldensrage.
Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses des Völkerbundes.
Der vorläufige Beriütz des Wirtschaftsausschusses des Völkerbundes über die Frage der wirtschaftlichen Annäherung wurde veröffentlicht. Der Bericht enthält einen kurzen überblick über die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise und eine Zusammenfassung der wichtigsten Bedingungen für die Wiederherstellung der natürlichen wirtschaftlichen Zustände. Es sollte nicht vergessen werden, daß die Beseitigung der Wirtschaftsstörungen allein nicht imstande wäre, das Vertrauen wiederherzustellen. Um
das zu erreichen, müßten auch die Fragen nicht wirtschaftlicher Natur gelöst werden. Der Ausschuß deutet hierbei auf die Notwendigkeit einer endgültigen Lösung der internationalen Schuldenfrage hin. Eine dauerhafte Gesundung der Weltwirtschaft sei nur möglich auf der Grundlage der Freiheit des internationalen Verkehrs.
GegenNoung-plansndSchulvcnabkvmmen
Vor dem Washingtoner Senat zur Untersuchung der Frage der Wirtschaftsplanung eingesetzten Ausschuß sprach sich Albert Wiggin, der Vorsitzende der Chase National- Bank, erneut für eine Änderung des Young-Planes und der interalliierten Schuldenabmachungen aus.
Als weitere Voraussetzung für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft nannte Wiggin die deutsch-französische Annäherung sowie die Herabsetzung der Zolltarife in der ganzen Welt. Wiggin betonte, daß die Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit bei der Betrachtung der Kriegsschuldenfrage völlig ausschalte. Die Änderung empfehle sich lediglich aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit.
23,5 Milliarden Reichsmark.
Die deutsche Auslandsverschuldung.
Über die deutsche Auslandsverschuldung teilt die Reichsbank folgendes mit:
Auf Grund der Anmeldung, die mit Notverordnung vom 27. Juli 1931 angeordnet wurde, ergibt sich nach dem Stande vom 28. Juli 1931 eine deutsche Auslandsverschul- dung von:
12 Milliarden Reichsmark an kurzfristige Schulden (weniger als zwölf Monate),
11,5 Milliarden Reichsmark an langfristige Schulden (länger als zwölf Monate).
Diese Ziffern sind Bruttoziffern. Die deutschen Anlagen im Ausland ebenso wie die im Wiggin-Bericht erwähnten Anlagen des Auslandes in Deutschland (Aktien und andere Werte sowie Grundstücke) sind bisher statistisch nicht erfaßt worden.
Seit Juli dieses Jahres dürfte etwa eine Milliarde Reichsmark zurückgezahlt sein.
Die Grenzbestimmung — eine eiternde Wunde.
Die Aussprache über die Korrivorfrage geht weiter.
Der konservative Abgeordnete und frühere Unterstaatssekretär im englischen Auswärtigen Amt, Major Locker Lampson, erklärte in einer Unterredung über die Frage des Weichselkorridors: Deutschland hat Grund, sich zu beklagen, solange Polen aus seinen Ansprüchen besteht, obwohl den Polen von ihren besten Freunden geraten wird, in Erinnerung an ihr eigenes früheres Geschick maßvoll zu sein. Auch die Reparationen müssen verschwinden. Jede internationale Konferenz, die ihre Abschaffung zum Ziele hat, muß gleichzeitig auch die Grenzbestimmungen nachprüfen, die eine eiternde Wunde bilden und eine Verletzung des wahren Friedensgeistes darstellen.
Locker Lampson fügte hinzu, er fühle sich besonders zu einem Urteil berechtigt, weil er zu denjenigen Engländern gehöre, die in einer polnischen Truppe im Kriege gekämpft hätten, wobei er die Berechtigung der polnischen Ansprüche auf eine Wiederherstelluna ihres alten Staates verstehen gelernt habe.
Aeichsbanlrediskonikredit verlängert.
Bekanntlich hatte der Verwaltungsrat der BIZ. in seiner letzten Sitzung beschlossen, feinen Anteil von 25 Millionen Dollar an dem der Reichsbank gewährten 100-Mil- lionen Dollar-Rediskontkredit um weitere drei Monate, d. h. bis zum 4. F e b r n a r 1 9 3 2 zu verlängern und gleichzeitig den weiter am Reichsbankkredit beteiligten Zentralnotenbanken Frankreichs, Englands und der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, auch ihrerseits diese Verlängerung vorzunehmen. Nunmehr ist auch von den genannten Banken die Zustimmung zur Verlängerung um ebenfalls drei Monate erteilt worden.
Erheblicher Gieuerfehlbeirag.
Neuer Rückgang der Steuereinnahmen.
Die Einnahmen des Reiches an Steuern sind im September wieder stark zurückgegangen. Es sind insgesamt nur 477 Millionen Mark an Steuern und Zöllen aufgekommen. Damit liegt für das e r st e Halbjahr des Etatsjahres 1931/32 ein Ergebnis vor: die Steuereinnahmen betragen 3,8 Milliarden Mark. Für das g e - s a m t e Haushaltsjahr sind aber rund 9 Milliarden Marl veranschlagt; auf das halbe Jahr entfielen also 4,5 Milliarden Mark, so daß sich jetzt schon ein erheblicher Fehlbetrag ergibt.
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Der Stillhaltcausschuß deS Reichskabinetts hat feine Bo ratungen ausgenommen.
* Der Schiedsspruch in dem Lohnstreit bei der Reichsbahn ist für verbindlich erklärt worden.
* In der Familie des verstorbenen amerikanischen Erfinders Edison ist es zu Streitigkeiten gekommen: das Testament deS Erfinders wird von einem der Söhne aus erster Ehe an- gefochten-