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Fulda, Dienstag, 13. Oktober

8. Jahrgang

Eine hochpolitische Woche.

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kanzler schloß sich diesem Danke mif Worten der An­erkennung an. Er gab dann einen ausführlichen Bericht über die politische Lage und schloß mit der Forderung, daß die Entscheidung des Parlaments in dieser politisch schweren und bedeutungsvollen Stunde unbedingt herbeigeführt werden müsse, falle sie aus wie sie wolle.

Vor Brünings Regierungs- erklärung.

Eine Reihe wichtiger innen- und außenpolitischer Er­eignisse drücken dieser Woche den Stempel einer hoch­politischen auf. Nach mehrmonatiger Pause tritt der Reichstag am Dienstag wieder zusammen, um eine große Regierungserklärung entgegenzunehmen, in der der Reichskanzler seine bisherige Politik verteidigen und begründen und in großen Zügen die Richtlinien für das kommende Winterprogramm aufzeigen wird. Nach der Kanzlerrede wird sich der Reichstag wahrscheinlich auf Mittwoch vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den Erklärungen Stellung zu nehmen. Im Reichstagsgebäude hat inzwischen wieder reges Leben ein­gesetzt. Es waren aus allen Lagern die Abgeordneten ein- getroffen, die neben der politischen Lage insoesondere auch den Verlaus der Harzb urger Tagung besprachen. Der ganze Vortag der Reichstagseröffnung war im wesentlichen mit Sitzungen verschiedener Fraktionen aus­gefüllt, die aber zu abschließenden Ergebnissen nicht führen konnten, da man natürlich erst den Inhalt der Regierungs­erklärung kennenlernen mußte. So fanden Fraktions- sitzungen des Christlichsozialen Volksdienstes und der Kon­servativen sowie der Bayerischen Volkspartei statt, br ihre Beratungen und Forderungen ans Abänderung der letzten Notverordnung weiterführten. Ferner traten die Reichstagsfraktionen des Zentrums, der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten zusammen. Der Ältestenrat des Reichstages stellte den Geschäftsplan für die kommenden Vollsitzungen auf. Man rechnet damit, daß sich die Aus­sprache über Regierungserklärung, Notverordnungen usw. bis Freitag hinziehen und entscheidende Abstimmungen vorher nicht erfolgen werden.

Als zweites wichtiges Ereignis ist der Wieder­zusammentritt des Preußischen Landtages zu nennen. Bei dem engen Zusammenhang, den die Politik Preußens mit der des Reiches jetzt genommen hat, werden bie Verhandlungen des Preußenparlaments eine weit über das rein preußische Interesse hinausgehende Bedeutung gewinnen.

In Genf tritt der Völkerbund rat zu einer Son­dertagung zusammen, die durch die Zuspitzung des ch i n e- lisch-japanischen Konflikts in der Mandschurei notwendig geworden ist, wo die Intervention des Völker­bundes bisher keinen Erfolg gezeitigt hat. Japan bat das Eingreifen des Völkerbundes strikt abgelehnt, weil' es der '"ussassung ist, daß der Völkerbund keine genügende Kennt- m» der geschichtlichen Zusammenhänge in der mandschu- Ulchen Frage habe.

Die Beschlüsse des Ältestenrats.

Der Ältestenrat des Reichstages hielt unter starker Beteiligung aller Parteien, auch der Deutsch- nationalen und der Nationalsozialisten, eine Sitzung ab, in der der Plan für die nächsten,Reichs- Wsttzungen festgesetzt wurde. Es wurde beschlossen, am -lensiag nach der Rede des Reichskanzlers den Reichstag vuk Mittwoch 12 Uhr zu vertagen. Am Mittwoch soll oann die Aussprache beginnen. Ob die Aussprache Freitag schon beendet werden kann, ist noch nicht zu uvcriehen. Ein Antrag der Reichsrundfunkgesellschaft, die des Reichskanzlers durch Rundfunk zu über- .Ä wurde von den Vertretern der Deutschnationalen , v der Kommunisten bekämpft, die darin eine einseitige „“Wing der Regierung gegenüber den Parteienver- u. ,Jn sahen. Da ein solcher Antrag nur durchgeführt ja ."" soll, wenn alle Parteien damit einverstanden sind, '^Antrag des Rundfunks damit vom Ältestenrat ab- ^ehnt worden.

*

die Reichstagsfraktionen rüsten sich.

Die Bayerische Volkspartei stimmt für Brüning. bnReichstagsfraktion der Bayerischen Volks- eior hat ihre Anträge zur Notverordnung formuliert, deren Schicksal sie die endgültige Stellungnahme zur tun J ? r ^1 n u n g abhängig machen will. Die Bnve- berorbnun^6 ^r^e" acht verschiedene Punkte der 9Zot=

$nsrL$w de" Fraktionsberatungen der Bayerischen Framk" "* * eiim Reichstag noch bekannt wird, wird die einen Misstrauensantrag stimmen, weil sie

"z des Reichskabinetts nicht wünscht.

Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen

politische Lage erörtert faßt, in die Aussprache

• Volkspartei

wurd?^^^« ab, in der die politische Lage erörtert im Aulâ.?"rde der Beschluß gefaßt, in die Aussprache ZUareifp» ^ie Erklärung der Reichsregierung em- Abgeorâ^^ Redner wurde der Fraktionsvorsitzende, geordneter Dr. O b e r f 0 h r e n, bestimmt.

^ Fraktionszwang bei den Sozialdemokraten?

Utzuua ^" ^ dem 0 kratischen Frakti 0 ns - (Sänge bei einc, starke Mißstimmung über die Vor- Ausdruck der Umbildung des Kabinette zum Hitlers w,N°?dere auch über den Empfang Reichspräsidenten. Auch die Be- und andere h.^?^0^^ über die Sondergerichte - lurlsilsche Bestimmungen in dieser Verord­

nung wurden als schwer er 1 r ä g l i ch bezeichnet. Eine Reihe von Abänderungsanträgen wird gestellt werden. Die endgültige Entscheidung der Fraktion — aucb dar­über, ob Fraktionszwang bei den Abstimmungen geübt werden soll — wird von der Regierungserklärung im Reichstag und von der Annahme der sozialdemokra­tischen Abänderungsanträge abhängen.

Die Anfragen der Christlichsozialen.

Die Reichstagsfraktion des Chri st lichsozialen V 0 l k s d i e n st e s hat nach längerer Beratung dem Reichskanzler durch ihren Vorstand verschiedene Fragen bezüglich der Regierungserklärung sowie auch hinsichtlich der preußischen Personal- und Kulturpolitik vorlegen lassen. Sie hat dann den Bericht über die vor­läufige Antwort des Kanzlers entgegengenommen und ihre Beratungen auf Dienstag vertagt.

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Brüning sucht die Entscheidung.

Das Zentrum hinter Brüning.

Die Zentrumssraktion des Reichstages befaßte sich mit der politischen Lage. Die Aussprache ergab, daß die Fraktion nach wie vor hinter Reichskanzler Brüning steht und entschlossen ist, ihn und seine Politik rückhaltlos zu unter stützen.

Über die Verhandlungen der Zentrumsfraktion des Reichstages verlautet noch, daß der Vorsitzende Dr. Per- litius dem Reichskanzler sowie den Zentrumsministern der Reichsregierung für ihre unermüdliche Tätigkeit den Dank der Fraktion aussprach. Er würdigte ins­besondere die Verdienste der Minister Dr. Wirth und v. Guerard sowie ihre große Opferbereitschaft bei . der Durchsetzung größerer politischer Aufgaben. Der Reichs-

Das Neuste vom Tage.

Der preußische Finanzminister zurückgetreten.

Berlin, 13. Okt. (Eigene Funkmeldung.)

Der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff hat gestern abend in einem Schreiben an den preußischen Ministerpräsi­denten Braun seinen Rücktritt erklärt.

Die Nücktrittserklärung des preußischen Finanzministers Höpker-Aschoff wird von einer Anzahl Berliner Blätter damit in Zusammenhang gebracht, daß das preußische Kabi­nett die Aufrückungssperre für die Beamten aus der preu­ßischen Notverordnung herausgenommen habe und daß Höpker-Aschoff keinen finanziellen Gegenwert für diese Maßnahme sehe.

China droht mit Krieg.

Der Präsident der chinesischen Nationalregierung Tschiang Kai-schek hat auf einer Versammlung in Nanking erklärt, daß China zum Kriege schreiten werde, wenn es dem Völkerbund und den Unterzeichnern des Kellogg-Paktes nicht gelingen werde, ihre Vermittleraufgabe im chinesisch- japanischen Konflikt zu erfüllen.

Einstellung des deutschen Schiffsverkehrs nach Rußland

Hamburg, 13. Okt. (Eigene Funkmeldung.)

Der Verband deutscher Reeder hat heute beschlossen, keine deutschen Schiffe mehr nach Rußland zu entsenden. Der Grund zu dieser Maßnahme besteht darin, daß es in den letzten Tagen auf einer Anzahl der in Leningrad und Odessa liegenden deutschen Schiffe zu Arbeitsein st el- l u n g e n gekommen ist, die nach Auffassung der Reeder von maßgebenden russischen Kreisen nicht nur geduldet, son­dern sogar unterstützt worden seien.

Von dem Streik deutscher Seeleute in russischen Häfen werden 41 deutsche Schiffe betroffen. Der Verband deut­scher Reeder, der alle großen und fast sämtliche kleinen Reedereien umfaßt, hat die f r i st lo se E n t l a s s u n g d e r streikenden Mannschaften beschlossen und Zahlun­gen an deren Angehörige gesperrt. Gegen die Streikenden werden Strafanträge wegen Meuterei gestellt werden. Zum Austausch der Mannschaften sollen Schiffe mit Arbeitswilligen nach den russischen Häfen entsandt werden.

Ueber die U r s a ch e n des Streiks ergibt sich aus Nach­richten von Leningrad und Odessa, daß es sich nicht etwa um Lohnkämpfe auf den bestreikten Schiffen handelt, son­dern um einen „S y m p a t h i e st r e i k" für einen angeb­lichen Streik in deutschen Häfen, der jedoch nicht zum Aus­bruch gekommen ist. Die Lage ist offensichtlich verworren.

Auf Grund der zwischen Deutschland und Sowjetrußland bestehenden Verträge ist nach Auffassung in Reederkreisen die Sowjetregierung verpflichtet, der Leitung der Schiffe Schutz zu gewähren und die Streikenden, deren Handlung unter den Begriff der „Meuterei" fallen, entsprechend den deutschen Bestimmungen zu behandeln.

*

Die angebliche Spaltung der ALP.

Reichstagsfraktion und Parteibeschlüffe.

Die Nationalliberale Correspondenz wendet sich gegen verschiedene Berichte, die von einer angeblichen Spaltung der Deutschen Volkspartei sprechen. Der Beschluß, das Kabinett Brüning nicht zu unterstützen, sei vom Parteivorstand und vom Reichsaus­schuß der Deutschen Volkspartei mit stärkster Mehrheit ge­faßt worden. Die Reichstagsfraktion habe sich auf die Feststellung beschränkt, daß sie sich diese Beschlüsse zu eigen mache, ohne eine Abstimmung vorzunehmen. Es seien lediglich Vermutungen, wenn trotzdem einige Blätter die Namen von volksparteilichen Abgeordneten nannten, die angeblich

eine andere Auffassung verträten.

Daß dabei tendenziöse Absichten vorwalteten, gehe u. a. auch daraus hervor, daß Namen von solchen Abgeordneten unter die angeblichen Gegner des Parteibeschlusses gestellt würden, die an der Fraktionssttzung gar nicht teilgenom­men hätten. Es sei vielmehr anzunehmen, so schreibt bie N. L. C. weiter, daß durch den weiteren Verlauf der politi­schen Verhandlungen die Übereinstimmung der volks­parteilichen Reichstagsfraktion mit den Parteibeschlüssen hergestellt werde. Daß die Parteiorganisation

in erdrückender Mehrheit hinter dem Parteiführer stehe, habe nicht nur die Tagung des Reichsausschusses be­wiesen, sondern auch die große Versammlung der schlesi­schen Vertrauensmänner der Deutschen Volkspartei, die in Breslau nach einem Vortrage des Abgeordneten D i n g e l d e y ihm einstimmig das Vertrauen ausae- sprochen habe.

Vor der Reichstagseröffnung.

Berlin, 13. Okt. (Eigene Funkmeldung.)

Trotzdem die Reichstagssitzung erst für 3 Uhr nachmittags an­beraumt ist, war das Reichstagsgebäude schon in den frühen Vormittagsstunden von vielen Schaulustigen belagert. Genau vor einem Jahr, am 13. Oktober 1930, hat dieser Reichstag seine erste Sitzung abgehalten. Damals war es in der Reichstags- umgebung zu lebhaften Demonstrationen gekommen, denen sich bald der Schaufenstersturm in der Leipziger Straße anschloß. Zn außerordentlich ernster und schicksalsschwerer Stunde kommt der Reichstag heute am Jahrestage feines ersten Zu­sammentritts nach einer Pause von mehr als eickem halben Jahr wieder zusammen. In der Zwischenzeit sind zwei große und eine Unzahl kleinerer Notverordnungen von der Regierung er­lassen worden, von denen die meisten sehr umstritten find. Die Opposition hat die Wiederaushebung aller dieser Verordnungen beantragt. Aber auch in den Reihen der Parteien, die die Regie­rung bisher gestützt haben, werden ernstlich in einigen Punkten Aenderungen verlangt. Sicherlich werden in diesen Tagen noch Verhandlungen mit der Regierung stattfinden, um eine gemein­same Formel für die Erledigung der Wünsche der Parteien zu finden. Unklar ist auch noch das Schicksal der Mißtrauensan- träge, die dem Reichstage vorliegen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man aber damit, daß Brüning eine kleine Mehr­heit erhalten wird. — Die Kommunisten haben inzwischen einen Antrag aus Auslösung des Reichstages eingebracht.

Matuschka als einer der Verbrecher von

Jüterbog und Via Torbagy entlarvt!

Wien, 13. Okt. (Eigene Funkmeldung.)

Sylvester Matuschka, der der Täterschaft bei den letzten Eisenbahnattentaten dringend verdächtig erscheint, wurde gestern abend einem eingehenden Verhör unterzogen, in dessen Verlauf er seine unmittelbare Täter­schaft an den Eisenbahnattentaten bei Bia Torbagy und Jüterbog in Abrede stellte, jedoch zugab, zur Zeit der At­tentate mit einem Mann, von dem er nichts näheres wissen will, in Berlin und Budapest gewesen zu sein. Nähere Mitteilungen können, wie die Polizei erklärt, im Interesse der Untersuchung zur Zeit nicht gemacht werden.

Wie verlautet, hat der hier verhaftete Kaufmann Ma­tuschka nach stundenlangem Verhör ein Geständnis abgelegt, bei den Eisenbahnattentaten von Jüterbog und Via Torbagy Beihilfe gelei st etzu haben. Jedoch wird die Hauptrolle hierbei von Matuschka einer dritten Person zuge­schoben. 4!

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Verwaltungsrat der BIZ. hat den 100 9Jlinioncn- Rediskontkredit an die Deutsche Reichsbank um drei Monate verlängert.

* Reichsfinanzminister Dietrich wandte sich in längeren Aus­führungen gegen die Behauptungen, die Dr. Schacht in Harz­burg über die Reichsfinanzen gemacht hatte.

* Dr. Brüning wird heute mit einer Regierungserklärung vor den Reichstag treten.