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Handlungen werden mit einer Ordnungsstrafe Ms gu 10000 Mark bestraft. p m z .

Der sechste Teil der „Großen Notverordnung" be­handelt _

die Rechtspflege, und zwar in Kapitel 1 Vereinfachung und Ersparnisse. Über­tretungen sollen u. a. künftig nur verfolgt werden, wenn es das öffentliche Interesse verlangt. In Verfahren vor dem A m t s r i ch 1 e r und dem Schöffengericht kann der An­geklagte bei Sachen von minderer Bedeutung von der Ver­pflichtung, persönlich zu erscheinen, entbunden werden. Bei P rivalklagen kann das Gericht, wenn die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend sind, das Verfahren einstellen. Das Rechtsmittel der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts wird beschränkt. Die Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte wird aus 1000 Mark erhöht. Armenrecht soll nur noch bewilligt werden, wenn die be- absichtigte Rechtsversolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg bietet. Im Kapitel 2 wird die

Einrichtung der Sondergerichte behandelt. Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Ab­urteilung bestimmter strafbarer Handlungen in Bezirken, in denen ein Bedürfnis dafür hervortritt, Sondergerrchle zu bilden, und zwar als Gerichte der Länder.

Bekämpfung politischer Ausschreitungen.

Der erste Paragraph bringt unbedeutende Abänderungen gewisser Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches über Hoch­verrat. § 2 beschäftigt sich mit i l l e g a l e n S ch r i f t e n. Die §§ 4 und 5 beschäftigen sich mit der

Umgehung von Zeitungsverboten.

Ersatzdruckschriften für verbotene werden dadurch untersagt bei Androhung einer Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten. § 6 bringt Änderungen des Lichtspielgesetzes.

§ 7 regelt die Schließung von

Sammelstâtten staatsgefährlicher Betätigung.

Wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung es erfordert, können Räumlichkeiten, die als Sammel­stätten oder Stützpunkte für Gewalttätigkeiten benutzt werden, oder in denen verbotene Schriften hergestellt, oder in denen Personen Aufenthalt und Unterkunft gewährt wird, die eine nach dem Republikschutzgesetz oder nach der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen verbotene Tätigkeit ausüben, polizeilich geschlossen werden. Gast - oder Schank­stätten kann die Konzession für drei Monate entzogen werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Gefängnisstrafe nichtunter drei Monaten. § 8 bestimmt, daß

bei Waffcndelikten polizeiliche Hast

verfügt werden kann, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. § 9 bringt neue Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung gegen Versammlungs­verbote; § 10 bringt eine Änderung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden, wenn ein politischer Zweck mit der Tat nicht verbunden war und eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ein- getreten ist Bisher war die Teilnahme an einer verbote­nen Versammlung unter Strafe gestellt. Künftig wird in der gleichen Weise die Teilnahme an einer nichiangemel- beten Versammlung und an einem nichtangemeldeten oder verbotenen Auszug bestraft.

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte.

Eine amtliche Erklärung.

Amtlich wird mitgeteilt: Die Vorschrift der neuen Notverordnung, die sich aus die Außerkraftsetzung von Grundrechten bezieht, wird so aufgelegt, als wenn nun sämtliche im Artikel 48 genannten Grundrechte allgemein und mit Wirkung für sämtliche Amtshandlungen der Be­hörden außer Kraft gesetzt wären. Davon kann keine Rede fein. Die Vorschrift enthält sachlich nichts Neues. Sie findet sich im gleichen Wortlaut bereits in der Not­verordnung vom 28 März d J.

Auch die neue Notverordnung hat sich lediglich darauf beschränkt, die Grundrechte tn dem Umfange außer Kraft zu setzen, wie es zur Durchführung der in der Notverord­nung selbst zugelassenen Maßnahmen notwendig ist. Die Außerkraftsetzung gilt also nur für Amtshandlungen der tn der Notverordnung selbst bezeichneten Art und nur für die Behörden, die mit ihrer Durchführung betraut sind.

Praktisch handelt es sich lediglich um die Befugnis, Personen, die bei Waffenvergehen auf frischer Tat ertappt sind, bis zu ihrer Aburteilung die persönliche Freiheit zu entziehen, und um das Recht, in die Unverletzlichkeit der

Huldreich Zwingli.

Am 11. Oktober 1531 ist Huldreich Zwingli bei Kappel gefallen. Sein Heldentod hat sein Heldenleben gekrönt. Es war ein rechtes Heldenleben: frei von Gewinnsucht und Ruhmgier war es ganz und gar in den Dienst Gottes und seines Volkes gestellt. Die evangelische Christenheit, besonders die Schweizer und die Deutschen, haben allen Grund, dieses Mannes dankbar zu gedenken, ist er doch einer der stärksten, entscheidenste« Männer der ganzen abendländischen Geschichte gewesen.

Er ist geboren, etwa drei Monate nach Martin Luther, Är Wildhausen in der Schweiz. Als Sohn wohlhabender Eltern hat er inmitten von zehn Geschwistern eine frohe Kinderzeit verlebt. Ein Bruder seines Vaters, selbst Pfarrer, erzog ihn weiter und ließ ihn studieren in Basel und Wien. Sehr bald zeichnete sich der hochbegabte Jüng­ling durch seinen Fleiß, seinen sittlichen Ernst und sein klares Denken und schlagfertiges Disputieren aus. Als junger Feldprediger hatte er seine Landsleute begleitet, die als Söldner eines fremden Herrschers in den Krieg zogen, wie es damals die Schweizer in Unzahl taten. Sie brachten Sold und Beute und damit also Wohlstand in die Heimat zurück. Zwingli erlebte nun, wie sie dort draußen verrohten und verlodderien und wie sie in die Heimat Unzucht, Seuchen und damit allerlei Unheil zurück­brachten. Nach seiner Heimkehr predigte er gegen dieses sogenannte Neislaufen. Aber wie so oft, waren auch da­mals die „Kriegsgewinnler" und die Verteidiger des äußeren Gewinnes und des augenblicklichen Vorteils stärker als die sittlich Ernsten, Weitblickenden und An­ständigen. Zwingli mußte sein Pfarramt auf geben, sie drängten ihn hinaus.

Die Zeit der Muße benutze er, um sich ins Neue Testament zu vertiefen. Hier ging ihm, wie Martin Luther, eine ganze Welt auf: die Well Gottes mit feinem Willen und seiner Gnade in Jesus Christus. Als er 1519, wieder als Pfarrer, nach Zürich geholt wurde, setzte auch rasch der Kampf ein gegen das Rech: oes Papst­tums, gegen Fastengebote, vor allem aber für das Recht der evangelischen Predigt, die nach Zwinglis Erkenntnis „trostlose Menschen aufrichten und in Gesundheit des Geistes und froher Frömmigkeit erhalten soll". Das Papst­tum wandte sich dann ganz schroff gegen ihn.

Die weltliche Obrigkeit, der Nat von Zürich, stellte sich treu in den Dienst des Evangeliums. Unter schweren Kampsen wurde die gesamte bürgerliche Lebensordnung in Zurich nach dem Geiste des Evangeliums erneuert. Andere Kantone schlossen sich dem an, aber nicht alle So kam es m brk r i e g und in ihm fiel Zwingli bei Kappel, ^em SSert war damit nicht verloren C a l v t.n hat es yon Genf und mit der Glut und unbeirrbaren «Zielsicher­

Wohnung insoweit einzugreifen, als Wohn räume zu Sammelstätten staatsgefährlicher Betätigungen gemacht worden sind.

Eine weitergehende allgemeine Vollmacht, sich über die Grundrechte der Staatsbürger hinwegzusctzen, ist durch die Notverordnung nicht geschaffen worden.

Zwei scheidende Männer.

Dr. v. Neurath, der als neuer Außenminister vielfach genannt wird.

Wichtige Seamtenfraoen in Preußen.

Beamtenausschuß des Preußischen Landtages.

Der Beamtenausschuß des Preußischen Landtages nahm zunächst Kenntnis von einer Erklärung der Regre- runq zu dem Antrag aus Änderung des preußischen D i s z i p l i n a r g e s e tz e s. Mit Rücksicht aus die Aus­wirkungen, die die neue Reichsdien st straford- n u n g für die Landesgesetzgebung haben wird, ersucht die Regierung, die vorliegenden Anträge zur Änderung des preußischen Disziplinargesetzes bis Mitte Januar nächsten Jahres zu vertagen. Der Minister erklärte sich bereit, falls die Beratungen im Reichstag sich verzögern, an einer Novelle zum preußischen Disziplinargesetz mitzuarbetten.

Ein vom Zentrum eingebrachter Gesetzantrag zu den Bestimmungen über den preußischen Personalabbau sand in abgeänderter Fassung dahin Annahme, daß den ver­heirateten weiblichen Beamten das baldige Ausscheiden gegen Gewährung einer Abfindung gestattet werden soll.

Das Handwerk und die deutsch- sranzöfiMen W rtsHaftsverhandlnngen.

Der Reichsverband des Deutschen Hand­werks hat in einem Schreiben an den stellvertretenden Reichswirtschaftsminister die Hinzuziehung yon Vertretern des Handwerks zu den im Anschluß an de« kürzlichen Besuch des französischen Ministerpräsidenten ge­planten deutsch - französischen Wirtschaftsverhandlungen beantragt. Die Eingabe unterstreicht die Wichtigkeit des zu errichtenden Ausschusses für das Handwerk und weist u. a. auch darauf hin, daß die französischen Handwerker­vereine im gleichen Sinne bei ihrer Regierung vorstellig wurden.

heit seines Geistes und Willens neu ausgenommen und das, was bisher nur Schweizersache war, zur Weltbewe­gung ausgestaltet in der reformierten Kirche.

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EPH. Der Protestantismus in Hessen hat seit Be­ginn seiner Geschichte neben dem lutherischen Einfluß «einen wichtigen reformierten Einschlag gehabt !Dem tapferen Reformator der Stadt Zürich, Huldreich »Zwingli erschlossen sich bald nicht nur die reichen beutf dien Städte im Süden, am Bodensee, am Rhein

an der Donau, Konstanz, Straßburg und die andern sondern ganz Süddeutschland — durch jahrzehntelang« Kampfe erschüttert — sucht bald Anschluß, geistiger und politischen, bei den hoffnungsvoll umgestalteter und evangelisch erneuerten Eidgenossen. Und aller voran der klarblickendste unter den Fürsten, Philipp der Großmütige boit Reffen erkannte die Bo

Schiedsspruch für die Seeschiffahrt.

Ablehnung durch Urabstimmung wahrscheinlich.

Das zahlenmäßige Ergebnis der Urabstimmung den Schiedsspruch für die deutsche Seeschiffahrt ist nJ nicht bekannt, doch dürfte sich eine Mehrheit für die Ab l e h n u n g des Spruches ergeben.

Von dem Gefamtverband, in dem Matrosen Heizer und Bedienungspersonal organisiert sind, war du Spruch in allen Häfen einstimmig a b g e l e h n t worden während ihn die technischen Schiffsofftziere in den Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Flensburg mit L ringer Mehrheit angenommen, in den übrigen OstseelM." jedoch mit großer Mehrheit abgelebt haben. nautischen Offiziere haben den Spruch in den Häfen .Ham- burg, Lübeck und Stettin a b g e l e h n t, in Bremen und Bremerhaven jedoch angenommen. Der Spruch ist zahle», mäßig auch von den Nautikern angenommen worden Auch der Verband deutscher Secschiffer hat sich für ^ Annahme des Schiedsspruches erklärt.

Für die Arbeitsgemeinschaft seemännischer An­gestelltenverbände, die gesonderte Verhandlungen vor dem Schlichter geführt hatten, läuft die Erklärungsfrist erst am Freitag ab.

4 355 000 Arbeitslose im Reich.

Der herbstliche Anstieg der Arbeitslosenzahl hat ant in diesem Jahre in der zweiten Hälfte des Monats & tember eine Abschwächung erfahren. Nach den vorläufigen Meldungen der Arbeitsämter hat die Zahl der Arbeüz- losen, die in der vorhergehenden Berichtszeir um 109 W gestiegen war, in der Zeit vom 15. bis znm 30. September um 31 000 zugenommen und betrug am letzten Stichtage 4 355 000. Die Zunahme seit dem tiefsten Stand des Sommers beläuft sich damit in diesem Jahre auf 401OOO, übertrifft also die Steigerung in der entsprechenden Zeit des Vorjahres (369 000) nicht erheblich. Der Ausgangs­punkt liegt allerdings in diesem Jahre um etwa 1,3 Mil­lionen böber als 1930.

Oer Asakongreß abgeschlossen.

Politische Neutralität gebilligt.

In der Schlußsitzung des Afakongresses in Leipzig wurde eine Entschließung angenommen, in der der Kon­greß einen Bericht über das bisherige Zusammenwirken mit der Reichstagsfraktion der Sozialdemokratischen Par­tei zur Kenntnis nahm und die Haltung des Bun­desvorstandes in der Frage der parteipolitischen Neu­tralität billigte.

Nach Erledigung einer großen Reihe von Anträgen wurde einstimmig Reichstagsabgeordneter Aufhänser zum Bundesvorstand wiedergewählt. Auch die beiden stelldei- tretenden Vorsitzenden Stähr und Urban und die übrigen Vorstandsmitglieder bleiben im Amt. Damit waren die Arbeiten des Kongresses abgeschlossen.

,/Lmleounq" des Sklar ek-NwZeffes.

Statt Schöffengericht Große Strafkammer.

' Auf Grund der Notverordnung vom 7. Oktober tohi von der Staatsanwaltschaft Berlin der Antrag gestellt, da­vor dem Amtsgericht Berlin bereits eröffnete Haupllm- fahren in der Strafsache gegen Sklarek unt Genossen an die Große Strafkammer des La» gerichts I in Berlin zu verweisen. Die Richter, diei!- Vorsitzende oder Mitglieder des Schöffengerichts oberst' deren Stellvertreter berufen waren, treten für diese Sff fache in der gleichen Eigenschaft in die Große Slch kammer, da sie bereits mit der Vorbereitung der HW Verhandlung vor dem Schöffengericht besaßt waren.

Der Kranlheitsurlaub des preußischen Ministerpräsidrnm

Berlin. Der preußische Ministerpräsident Braun bat M wie an zuständiger Stelle verlautet, nach einem Mem Grippeanfall und einem Rückfall, den er sich während i* Krankseins durch Teilnahme an dienstlichen Sitzungen ff gezogen hat, aus ärztliche Anordnung für eine kurze Zeki ff Erholung nach außerhalb begeben. Er wird aber um Die des Beginns der Landtagsverhandlungen wieder in Berlin K wesend sein und die Geschäfte wieder übernehmen

Deutung des Schweizers, suchte Bündnis mit den Bi genossen und dachte mit Zwingli an einen Bund r Evangelischen von den Alpen bis zum Meer. N Marburger Religionsgespräch 1529 sollte das Bün« zwischen der süddeutschen und der norddeutschen-- sormation herstellen. So war es Philipps kluger W An Luthers Haltung scheiterte die religiöse Eichel aber auch die politische. Die norddeutschen ProteW ten trieben ihre eigene unsichere Politik und seit W Reichstag von Augsburg 1530 wußte sie der ganz von Zwingli abzudrängen. Auch in der Schl entstanden Spaltungen. Und als die katholischen 1 kantone gegen die schlecht gerüsteten Züricher tum] Anhänger vorgingen in erbittertem Kampfe, da - I Zwingli als Feldprediger mittten unter seinen leuten, um ihnen Mut zu machen im Ringen um I evangelische Freiheit. In der Schlacht bei Kappel 11. Oktober 1531 starb er, durch einen Stein getEI Im Sterben noch wurde er von den Feinden geM er solle beichten und die Mutter Gottes anrufen. 'J flüsterte er: „Den" Leib können sie töten, ^er ‘ Seele nicht!" Die Leiche wurde von den Feu'^ vierteilt und verbrannt, sodaß man heute nm ' Grab des großen und tapferen Mannes W kann. Aber die dankbare Schweiz hat ihm w J Jahre seines Heldentodes ein wertvolles Den°M » schaffen. Auch das evangelische Hessenland daN Mann nicht vergessen, von dessen Geistesgut Wertvolles besitzt.

Der deutsche Dom in Riga geraubt- !

EPH. Ein heftiger Kampf tobt seit über 3 J frist in ganz Lettland um den Besitz, des Riga. Er gehörte der deutschen evangelischen ' und galt darüber hinaus als Sinnbild des Es entspann sich eine rücksichtslose Agitation Ziele der Enteignung. Im Parlament wuro fllir eignungsantrag gestellt, der abgelehnt wuro^ .^hel sogar zu einer Volksabstimmung am ^ eine1 dieses Jahres über die Enteignungsfrage, u überwältigenden Niederlage der Antragjreu ^ Nunmehr hat der Ministerrat Lettlands auf ^ M . der Notverordnung ein Gesetz erlassen, j^rd^, j Domkirche zur Kathedrale erklärt und dam MN i schen evangelischen Gemeinde einsach gegen geraubt wird.