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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Ä»STÄ^ Iul-a- unü Haunetal ♦ Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Mittwoch, 7. Oktober

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8. Jahrgang

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Die Kabinettskrise

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Umbildung des Reichskabinetts.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der Reichspräsident empfing den Reichsaußen- mnister Curtius zum Vortrag. Im Anschluß daran machte der Reichsminister Curtius dem Reichspräsidenten davon Mitteilung, daß er in einem Schreiben an den Reichskanzler sein Abschiedsgesuch vorgelegt habe.

*

An zuständiger Stelle werden alle bisher genannten Namen für die Neubesetzung einiger Ministerposten als Mutmaßungen bezeichnet, zu denen schon deshalb nicht Stellung genommen werden könne, weil sich der Reichs­kanzler persönlich die Entscheidungen vorbehält.

Die Dinge werden sich nunmehr voraussichtlich so ent­wickeln, daß zunächst die Notverordnung veröffentlicht wird und daß sich dann der Reichskanzler zum Reichsprä­sidenten begibt, um ihm die Gesamide Mission des Kabinetts zu überreichen. Danach werde dann der Reichskanzler mit der

Neubildung des Kabinetts

beauftragt werden. Gefamtrücktritt und Neubeauftraguwg dürften, da die Veröffentlichung der von dem alten Kabi­nett Brüning verantworteten Notverordnung für Mitt­woch vormittag vorgesehen ist, kaum vor Donnerstag er- solgen. Die Tatsache, daß entgegen der ursprünglichen Absicht

keine öffentliche Reichsratssitzung, sondern nur. eine vertrauliche Besprechung und Infor­mierung mit den Mitgliedern des Reichsrats bzw. den Mimsterpräsidenten und Vertretern der Länder in der Reichskanzlei stattgefunden hat, ist verschiedentlich mit der geplanten Umbildung des Reichskabinetts in Verbin-

vor der großen Erklärung

der ReichSregierang.

Die Tagesordnung für die erste Reichs­tag s s i tz u n g.

Die Tagesordnung für die erste Sitzung des Reichs­tages nach der Parlamentspause, die am Dienstag, den 13. Oktober, 15 Uhr pünktlich beginnt, ist nunmehr fest­gestellt. Aus der Tagesordnung steht nur: Entgegen­nahme einer Erklärung der Reichsregie­rung.

Gesamtrrrcktrrtt

des Reichskabinetts.

Berlin, 7. Okt. (Eigene Funkmeldung.)

sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Aussprache über die Genfer Ta­gung in eine Erörterung der gesamtpoliti­schen Lage ein. Unter Berücksichtigung des inzwischen eingereichten Nücktrittsgesuches des Reick ..... Auswärtigen, Dr. Curtius, beschloß das Ne Vorschlag des Reichskanzlers, dem Herrn Ne ichs - prä^identen die Gesamtdemission des Reichskabinetts anzubieten. Der Reichskanzler be­nutzte den Anlaß zunächst, dem Reichsminister Dr. Curtius, sodann auch seinen übrigen Ministerkollegen für die in den schweren anderthalb Zähren geleistete aufopfernde Mitarbeit seinen aufrichtigen Dank auszusprechen.

nett aus

Zm Anschluß an die KaSinettsitzung begab sich der Reichskanzler zum Vortrag zum Herrn Reichs­präsidenten.

Nach Abschluß nung trat das R<

der Arbeiten an der neuen Notverord- eichskabinett heute vormittag unter Vor-

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dung gebracht worden. Diese Auslegung dürfte jedoch sehlgehen. Vielmehr ist anzunehmen, daß die Minister- Bsidenten der Länder selbst Wert darauf gelegt haben, richt in einer öffentlichen Reichsratssitzung sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden — zumal die Not­verordnung auch einschneidende Maßnahmen bezüglich der Länder und Gemeinden enthält —, zu haben, mit der Neichsregierung noch einmal durchzusprechen.

sondern Gelegenheit die Notverordnung

*

Dr. Curtius.

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Das Harzburger Programm Opposition.

der Nationalen

Die Deutschnationale Pressestelle teilt einiges über das Programm der Harzburger Tagung der Nationalen Opposition mit. Danach handelt es sich um eine ge- f.chlossene Kundgebung im großen Saale des Kurhauses in varzburg am 11..Oktober, wobei Dr. Hugenberg, | Adolf Hitler, die Stahlhelmbundesführer Seldte I und Dü ste r b e r g, der Präsident des Reichslandbundes, I s-raf Kalckreuth, der Reichsbankpräsident a. D. Dr. I Schacht, Justizrat Claß, der Führer des Alldeutschen I ^rbandes, sowie Graf von der Goltz, der Vor- I ^ude der Vereinigten Vaterländischen Verbände, das I Wort nehmen werden. Am Vormittag des 11. Oktober I ™el eine gemeinsame Sitzung der deutsch- E na11onalen und der nationalsozialistischen I Unionen des Reichstages und des Preußischen Land- I /Vs, des Reichs- und Staatsrates statt. Die deutsch- t Dualen und nationalsozialistischen M i n i st e r der I sowie Vertreter der Landtagsfraktionen der I Länder sind ebenfalls geladen. An der Fraktions-

I nehmen ferner die drei aus der Landvolk-

| zur nationalen Opposition übergetretenen Reichs- f R^^ordneten teil. Zu gleicher Zeit findet eine große M ^oustandssitzung des Stahlhelm unter Leitung [ ^besführer statt.

I »uhrende Persönlichkeiten der westlichen Industrie, I iiir^Mfnndbundes und der Arbeitnehmerschaft haben scheinen zugesagt.

Ersitz in der Tagung der Fraktionen führt I beAj Dr. Frick, in der großen Nachmittagssitzung I Vorsitz ovalen Opposition führt Dr. Hugenberg den

*

^»Mische Vollspartei gegen Srüning Volk^ ^". Herbstkreisversammlung der Bayerischen Schatio^^! ln München sprach der Führer der Partei, hebens? "^r die politische Lage. Er äußerte die schärfsten ^gierun" ®C®en ^ Notverordnungspolilik der Reichs- unwti^i ^euwärtige Zustand sei für die Länder geradezu DeuttM,? ,.?"^^ordnungen, die aufs tiefste in das Leben ^ürdl-n . "nd der Länder und Gemeinden eingrisfen, ^lt b P Die Länder, um die es gehe, erführen

im. nsi. ^°" Dinge in den Ministerpräsidcntenkonferen- hJetbe . jWWonbS und der deutschen Länder willen "'emretpn ^"^krische Volkspartei bei Wiedcrzusam- füllen habe« R^stages eine wichtige Ausgabe zu er- ^rordnnn > e in Berlin nicht glauben, daß alles mit Not- Ne Roi^L^gelt werden müsse und daß aus die e gemacht werden konnten, für die - Gayern habe die Pflicht, da-

datz es eine feste Burg gegen alle j, der Kopflosigkeit nnd der Mut-

^ftS geregelt _______

^'Ä gemacht

für zu r ^ Anlass bestehe. Bl es e‘

WiA Auflösung

9 ett m Deutschland werde.

Vor der Verkündung.

Kein umfassendes Wirtschaftsprogramm.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand in der Reichskanzlei eine Sitzung der vereinigten Ausschüsse des Reichsrates statt, zu der die Mi n i st e r p r ä s i d e n 1 e n der einzelnen Länder in der Mehrzahl erschienen waren. Der Reichskanzler erstattete zu Beginn der Sitzung einen eingehenden Bericht über die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands, wobei er sich insbe­sondere mit den aus der K r i s e des englischen Pfundes zu erwartenden Rückwirkungen auf die ge­samte Weltwirtschaft und auf die deutsche Wirtschaft aus- einandersetzte. Da sich diese Auswirkungen in vollem Umfange noch nicht übersehen ließen, so müßten sich die jetzigen Maßnahmen auf eine

Vorwegnahme von Eingriffen beschränken, welche die Behebung der dringendsten Not­stände, besonders in den Gemeinden ermöglichen.

Die auf diesen Grundsätzen beruhende Notverordnung würde den Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zu bilden haben, die sich mit der Konsolidierung der Wirt­schaft, der Ausbalancierung der Produktionskosten und der Lebenshaltungskosten zu befassen haben würden. Aber all diese sofort in Angriff zu nehmenden wirtschaftlichen Maßnahmen könne kein Land, auch Deutschland nicht, für sich allein restlos lösen, nur eine internationale Zusammen­arbeit, und zwar eine solche, die in kürzester Zeit in An­griff genommen werden müsse, könne eine Besserung in den einzelnen Ländern und in der gesamten Weltwirtschaft mit sich bringen.

Ein neuer Schritt Hoovers?

Verlängerung des Schulden- moratorivnls?

Eine wichtige Konferenz in Washington.

Präsident Hoover hat an führende demokratische und republikanische Senatoren und Kongreßabgeordnete tele­graphisch Einladungen zu einer am Dienstagabend im Weißen Haus stattfindenden Konferenz ergehen lassen. In politischen und Finanzkreisen wird dieser Konferenz weittragendste Bedeutung beigemessen. Das Weiße Haus hüllt sie wie üblich in Schweigen und erklärt lediglich, daß das Gesprächsthema der Konferenz von nationaler Be­deutung sei.

Es wird vermutet, daß die europäische Frage erörtert werden wird. Im Zusammenhang mit der Ein­ladung sei daran erinnert, daß Hoover vor Bekanntgabe feines Moratoriumvorschlages im Juni eine ähnliche Besprechung abgehalten hat. Ein sonst gut unter­richteter Zeitungskorrespondent nennt als Konferenz­themen die Reparationsfrage, die Gold- standardfrage und die Abrüstungsfrage.

Ob die Vermutung, daß Hoover in Verbindung mit der Abrüstungsfrage eine

Verlängerung des Schuldenmoratoriums auf fünf Jahre

anregen will, gerechtfertigt ist, läßt sich um so weniger be­antworten, als das Weiße Haus bisher wenigstens stets erklärte, daß erst die Auswirkungen des einjährigen Zahlungsaufschubs abgewartet werden müssen, bevor weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden könnten. Ebenso unklar ist, ob Hoover, wie vielfach be­hauptet wird, die vorläufige

Schließung der amerikanischen Börsen anordnen wird, um dem katastrophalen Kursrückgang Einhalt zu gebieten. Die außerordentlich schlechte Börsen­lage der letzten Tage hatte zahlreiche Bankenschließungen in allen Teilen des Landes zur Folge.

*

Die Konferenz im Weihen Hause.

Washington, 7. Okt. (Eigene Funkmeldung.)

Der Vüroflügel des Weißen Hauses ist heute nacht hell erleuchtet, und Parlamentarier beider Parteien eilen in die Reichskanzlei, wo Präsident Hoover ihnen einen Plan vorlegen will, der die nationale Einheit zur Vorbereitung auf die harten Wintermonate sicher stellen soll. Die Dem^ traten hielten rasch noch eine Äusschußsitzung ab, um sich über die Taktik gegenüber den Vorschlägen des republi­kanischen Präsidenten einig zu werden. Hoover hat alle Beteiligten in strikteste Geheimhaltung gebeten, und wenn

auch die Kurse an der Newyorker Börse in Erwartung konstruktiver Schritte zur Behebung der Depression erfreu­lich anzogen, so besteht doch allgemeine Unsicherheit über Inhalt und Resultat der heutigen Konferenz. Das Presse- zimmer der Reichskanzlei ist voll von wartenden Reportern, und alle Ausgänge des Weißen Hauses sind mit Zeitungs­leuten besetzt, die ungeduldig bis nach Mitternacht aus­harren in der Hoffnung, daß einer der vielen Geladenen eine Indiskretion begehen und die Pläne ausplaudern wird, bevor der Präsident sie selbst morgen bekannt gibt. Daß immer der Vorschlag Hoovers sein möge, das sympa­thische Verhalten der Demokraten ist ihm sicher, da es nie­mand in diesen schweren Zeiten nationaler und internatio­naler Not aus engherzigen parteiischem Egoismus seine Mitarbeit verweigern will, sofern es sich nicht um funda­mentale Differenzen in der Auffassung handelt.

*

Die Konferenz im Weißen Hause mit den Führern der republikanischen und demokratischen Senatoren und Abgeordneten endete nach Mitternacht. Nicht eingeladen waren die Vertreter der sogenannten progressiven Repu­blikaner, dagegen nahm unter anderen Demokraten der deutsch-amerikanische Senator Wagner teil, der nach dem Verlassen des Weißen Hauses erklärte, es sei weder eine Steuererhöhung noch ein Verbot von Leerkäufen an Fond­börsen, noch die Frage der deutschen Kur^kredite erörtert worden. Man habe lediglich diskutiert und sich prinzipiell geeinigt über die Gründung eines priv. Bankkonsortiums mit einem Kapital von 500 Mill. Dollar, womit den Banken geholfen werden soll, deren Anleihen an ihre Schuldner sich nach dem Bankgesetz nicht zur Diskontie­rung durch Bundesbanken eignen. Ueber Verlängerung des Hoover-Moratoriums wurde nichts beschlossen. Man war sich darüber einig, daß Präsident Hoover diese Frage mit Laval aufnehmen und feststellen solle, wann und unter welchen Bedingungen ein weiteres Moratorium erforder­lich sei.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett hat seinen Rücktritt beschlossen.

* Im Weißen Haus fand auf Einladung Hoovers eine Konferenz statt, in der die Reparationssrage, die Eold- standardsrage und die Abrüstungsfrage besprochen wurde.

* Die dritte Notverordnung des Reichspräsidenten zur Siche­rung ^von Wirtschaft und Finanzen wirb am Mittwoch ver-

* Die preußischen Beamten erhalten am 10. Oktober statt der Hälfte nur ein Viertel des Monatsgehalts.