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Nr. 231 — 1931

Fulda, Samstag, 3. Oktober

8. Jahrgang

Wann kommt das Winterprogramm?

Des Gedankens Bläste.

Die Zauderpolitik der Reichsregierung.

„Was lange währt, wird gut" sagt das Sprichwort. Danach müßte das große Winterprogramm der Regierung, auf dessen Bekanntgabe wir nun schon so lange warten, etwas ganz Vorzügliches werden. Man mutz aber an die Wahrheit des Sprichwortes einige Zweifel setzen, denn es erscheint doch so, daß durch das lange Ab­warten und Hinziehen die Hauptstoßkraft der Notverord­nungen bereits verpufft ist. Was vorläufig durch die lange dauernden Beratungen und Besprechungen erreicht wird, ist lediglich

Zne bodenlose Unsicherheit, die jede Unternehmungslust, sowohl auf der Seite der Produktion wie des Verbrauches lähmt und in politischen Kreisen Gerüchte und Mutmaßungen über die Absichten der Regierung wie Pilze aus der Erde schießen läßt. Diesen Vermutungen folgen dann mehr oder weniger orakelhafte Dementis der Reichsregierung, die wiederum nur den Boden abgeben für neue Kombinationen. So ist jetzt in politischen Kreisen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pfundkrise vielfach davon die Rede ge­wesen, daß die Reichsregierung die Absicht habe, durch einen gesetzlichen Eingriff eine allgemeine

Umgestaltung des Tarifrechts herbeizuführen. Derartige Äußerungen haben bekanntlich lebhaften Widerspruch bei den Gewerkschaften her­vorgerufen, die sich aufs schärfste gegen jeden Abbau des Tarifrechts ausgesprochen haben, während die A r b e i t g e b e r kreise auf die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit einer gewissen Abänderung des gegenwär­tigen Zustandes hingewiesen haben. Die Regierung selbst hat sich hingegen amtlich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Wie jetzt verlautet, steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die Tariffrage ebensowenig einseitig entschieden werden könne, wie auch andere sozialpolitische Fragen. Sie lehnt es ebenso ab, sich mit den Forderungen der Spitzenverbände zu identifizieren, wie sie sich für die Forderungen der Gewerkschaften einsetzen könne.

Sie dürfte einen gangbaren Weg vielmehr in einer Lösung sehen, die den Forderungen der Wirtschaft ebenso wie denen der Arbeitnehmer gerecht wird, und hofft, daß es ihr gelingen wird, eine entsprechende Lösung zu finden. Sie dürfte daher nach Abschluß der Beratungen über die kommende große Notverordnung Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände zusammen­berufen, um

in gemeinsamer Aussprache

eine entsprechende Lösung zu finden. Ein Beschluß in dieser Hmsicht liegt allerdings bisher noch nicht vor. Er dürfte ledoch unmittelbar nach Erlaß der Notverordnung gefaßt werden. V o r dieser Aussprache sind jedenfalls weitere grundsätzliche Schritte der Regierung in der T a r i f - u n d o hn f r a g e nicht zu erwarten.

Jedenfalls ist daraus zu entnehmen, daß die nächste große Notverordnung noch nicht die Tarif- und Lohnfrage ^halten, sondern daß die Unsicherheit über diesen wichtigsten Punkt der wirtschaftlichen Gestaltung des ^wmenden Winters noch weiter andauern wird, bis °urch die gemeinsame Aussprache „eine entsprechende ~ W" gefunden worden ist. Bis dahin werden weder

Verschärfung der Devisenwirischast.

Verknappung der Golddeckung.

Die durch Notverordnung geregelte Devisen- -wangs wirtschaft hat eine neue Durchführungs- «J^nung erhalten. Veranlassung dazu war, daß der Ausweis der Reichsbank für die letzte Septemberwoche starken Rückgang der Bestände an Gold i..?..^ckungsfähigen Devisen aufgewiesen hat. Die Gold- lin«öe selbst gingen um 73,6 Millionen auf 1300,8 Mrl- "en und die an deckungsfähigen Devisen um 159 Mil- zurück. Infolgedessen ist die Notendeckung Gold und Devisen beträchtlich zurückgegangen, hat Oprozentige Grenze weitaus unterschritten und steht Prozent.

, ^er verschärften Devisenvorschrift sind alle mim?" ^ânde erneut anzumelden und die Exportdevisen folgt eine" ^^bank zugeführt werden. Außerdem er-

. Herabsetzung der Freigrenze

den N5?vutrolle des innerhalb der Freigrenze erfolgen- auck vlnsenerwerbs. Demgemäß erklärt die Reichsbank zeim^b die Wirtschaft mit einer summenmäßigen und

Beschränkung der allgemeinen Genehmigung zum ruf Devisen zu rechnen hat. Stichtag für den Auf- A n »einkommenden Devisen ist der 2. Oktober und die erfü^ l? epflicht ist bis zum 10. Oktober zu die ibr». ^ Verpflichtung besteht auch für Personen, Zeiten nach dem ersten und bei den K“! nachgekommen sind. Die Anmeldung hat erfolgen ^chsbankstellen sowie bei den Devisenbanken zu aufVa Außerdem wird die Freigrenze von 1000 hinausaeben^^ herabgesetzt; alle über diesen Betrag â^den Devisenerwerbungen sind anzumelden.

° Olc Devisenbewirtschaftung wird nun auch

Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wissen, wie sie sich mit ihren wirtschaftlichen Plänen werden einzurichten haben, und Erzeuger, Verteilung und Verbraucherschaft werden weiter

aus der Hand in den Mund leben müssen, was sicherlich einer Ankurbelung der Wirtschaft nicht gerade zuträglich ist.

Auch über die Umgestaltung des Mietrechtes hüllt sich die Reichsregierung in Stillschweigen? So hatte der Reichstagsausschuß für das Wohnungswesen den Reichsarbeitsminister und den Leiter des Reichsjustiz­ministeriums eingeladen, um über die geplanten Maß­nahmen auf dem Gebiete des

Wohnungswesens und Mieterschutzes

Aufschluß zu geben. Der Reichskanzler hat aber in einem Schreiben erklärt, daß er es im Hinblick darauf, daß die Fragen auf dem Gebiete des Wohnungswesens zurzeit Gegenstand von Erörterungen innerhalb der Reichs- regierung seien, im Interesse der Sache nicht für förderlich halte, wenn Vertreter der Reichsregierung derzeit Aus­künfte erteilten. Der Reichskanzler bittet daher, von der Hinzuziehung von Negierungsvertretern zu den Ausschuß­beratungen im gegenwärtigen Zeitpunkt absehen zu wollen.

Man kann nicht sagen, daß die Regierung durch ihre Zauderpolitik ihre Position verbessert. Ihre Gegner schließen inzwischen immer dichter die Reihen, und die angestrebte Möglichkeit, sich selbst die Gesetze ihres Handelns vorzuschreiben, entgleitet der Regierung immer mehr. Der Ausspruch Hamlets kann wohl auf das kom­mende Winterprogramm angewandt werden: „Der an­geborenen Farbe der Entschließung wird des Gedan­kens Blässe angekränkelt; und Unternehmungen voll Mark und Nachdruck, durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt, verlieren so der Handlung Namen."

*

Die Mieter fordern weiter Schuh.

Der Bund Deutscher Mictervereine an den Reichskanzler.

Die Vorstandschaft der Reichsorganisation der Mieter, der Bund Deutscher Mietervereine e. V., Sitz Dresden, hat vor dem Erscheinen der zu erwartenden neuen Notverordnung nochmals an den Reichskanzler und an die zuständigen Reichsministerien eine ausführlich begründete dringende Eingabe eingereichl, in der mit aller Entschiedenheit gefordert wird: Senkung der Alt- tz a u m i e 1 e n durch Herabsetzung der gesetzlichen Miete, besondere gesetzliche Maßnahmen zur Herabsetzung ver­einbarter Mieten für Räume, die nicht mehr dem Reichs- mie-tengesetz unterstehen, besondere gesetzliche Maß­nahmen zur Senkung der Neubau mieten.

Weiter wurde an den Reichskanzler folgendes Tele­gramm gerichtet: „Nach neuesten Meldungen erwägt die Reichsregierung weitgehende Aufhebung von Mieterschutzgesetzen und Wohnungsmangelgesetz. Wir weisen demgegenüber nochmals auf die berechtigten Forderungen bef deutschen Mieterschaft hin, fordern nach unserer Eingabe besonders sofortige Maßnahmen zum Schutz überteuerter Gewerberaummieter und warnen dringlichst vor Kraftproben gegenüber Wirtschaft und Be­völkerung. Eingriffe der gemeldeten Art in Mieterschutz sind nach Artikel 48 weder zulässig noch notwen­dig, sondern gefährden ihrerseits nur öffentliche Sicher­heit und Ordnung."

das Gold selbst einbezogen, sein Erwerb, die Versendung und die Verfügung darüber einer Genehmigungspflicht unterworfen. Der Verkehr mit Gold wird dadurch auf feine Verwendung nur zu ge­iverblichen Zwecken beschränkt.

Die Bestimmungen der Richtlinien über die Erteilung allgemeiner Genehmigungen zum Verkehr mit

Devisen für die Einfuhr, die Ausfuhr

und eine Reihe anderer Geschäfte werden wesentlich ver­schärft; sie sollen künftig nur noch auf eine monatliche Höchstsumme beschränkt werden. Bei dieser Genehmigung wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Einfuhr jetzt wertmäßig gegenüber dem Vorjahr erheblich zurück­gegangen ist, demgemäß auch der Devisenbedarf für den Import zurzeit sehr viel geringer ist als vor einem Jahr.

Oie Folgen -er pfun-krise.

Amerika bleibt dem Goldstandard treu.

Entgegen den energisch propagierten Wünschen der parlamentarischen Vertreter der sielbererzeugenden ameri­kanischen Bundesstaaten ist die Regierung, wie an zustän­diger Stelle in Washington erklärt wird, fest entschlossen, au der G o l d w ä h r u n g f e st z u h a l t e n. Aus Negie­rungskreisen wird erläuternd Hinzilgefügt, daß man die Aufhebung des Goldstandards in den europäischen Län­dern für eine vorübergehende Maßnahme halte und die baldige Rückkehr zu stabilen Währungsverhält- niffen erwarte.

*

General Hertzog, der Ministerpräsident von Südafrika, gab bekannt, daß für Südafrika kein Grund bestände, vom Goldstandard abzugehen.

Solidität.

Kein Jnflaliönchen! — Wackelnde Wirtschaft. — Rundfunk als Reichsherold.

Wenn der alte römische Dichter Horaz mahnte, bet Mensch solle sich über nichts wundern, so bedürfen wir Menschen der Gegenwart dieser Mahnung wirklich nicht; denn nachgerade wundern wir uns über nichts und nie­manden mehr. Wir sind nicht bloß „abgebrannt", sondern darum auch „abgebrüht". Ringsum uns wackeln die Währungen, vor unseren Augen frißt sich die Wirt­schaftskrise bei uns und nun wohl schon allen europäischen Völkern schneller oder langsamer vorwärts und Europa ist — allerdings in einem recht betrüblichen Sinne — genau so ein Land der „unbegrenzten Möglichkeiten" geworden wie drüben Amerika, so sehr, daß wir auch hüben über­haupt nichts mehr für unmöglich halten. Wir wundern uns kaum noch darüber, wenn in Deutschland hier und da der Wunsch und die Sehnsucht nach neuer Inflation, oder zum mindesten nach einem „Jnflatiönchen" auftaucht, die „genau wie in England" unsere Geld- und Kreditdeflation beheben, Wirtschaftsnot und Arbeitslosigkeit erheblich mil­dern, unserer Ausfuhr den Wettbewerb in und mit den „inflationsbegünstigten" Ländern erleichtern soll. Auch an den kaum noch röchelnden deutschen Börsen würde es dann eine flotte Aktienhausse geben —, alles gegen das Zugeständnis eines „Jnflatiönchens"! Dann wären wir vor allem auch aus der Kreditnot heraus! So laut äußer­ten sich diese und ähnliche Sehnsüchte, daß Reichskanzler und Reichsbankpräsident sich mit bemerkenswerter Schärfe gegen alle Redereien, Vorschläge, „An­regungen" usw. wandten, die auch nur im geringsten nach Inflation sozusagen „riechen". Beide Persönlich­keiten hatten für die Abgabe dieser Erklärungen — Dr. Brüning verließ zu diesem Zweck sogar seine französischen Gäste — eine ganz besonders geeignete Veranstaltung aus­gesucht: die Tagung des Deutschen Spar­kassenverbandes in Berlin. Denn das Furchtbarste, was uns die Inflation „beschert" hat und was noch jetzt als schwere Last und noch schwerere Schuld auf uns liegt, ist die Zerstörung des ersparten, erarbeiteten Kapitals im bäuerlichen und städtischen Mittelstand. Auch ein „Jnfla­tiönchen" würde nicht bloß einen Teil des neugewonnenen Sparkapitals zerstören, sondern nur der erste Schritt auf einer schiefen Ebene sein, auf der es kein Halten mehr gibt.

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Auf der Ehrungsfeier für Geheimrat Duisberg hatte der Reichskanzler sehr deutlich auch schon von dem „Weg zur Rückkehr in die Solidität unserer gesamten Finanz- und Wirts ch a f t s Politik" ge­sprochen, ein Weg, auf dem Deutschland aus der Wirt­schaftskrise herausfinden müsse; er hatte aber nicht minder deutlich auch gesagt, daß dieser Weg „im gegensei­tigen Verständnis" gemeinsam von den Arbeit­gebern und Arbeitnehmern gegangen werden müsse. Darüber uns zu wundern, daß von einem solchen „gemeinsamen Verständnis" bisher noch recht wenig zu spüren ist, haben wir in Deutschland auch längst verlernt, überall und täglich spielen gerade diese G e g e n s ätz e bald lauter, bald leiser, aber in unverminderter Schärfe ihre Rolle bei den Verhandlungen, die der Kanzler jetzt auch mit den Parteiführern ausgenommen hat, um deren Ansichten über die bevorstehende Notverord­nung zu hören, die in der Hauptsache steuer- und finanz­politischen Inhalts sein soll, teilweise aber auch sozial­politische Bestimmungen treffen wird, besonders in der so oft hin- und hergewendeten Frage der Arbeitslosen­versicherung bzw. -fürsorge. Auf der andern Seite sind natürlich auch jene Forderungen nicht unberechtigt, die aus einem Worte Dr. Brünings „Ein armes Volk muß billig sein" dahingehende Folgerungen ziehen wollen, daß beim Streben nach Erreichung billigster Preise auch z. B. vor erheblichen Lohnherabsetzungen leider nicht zurückgeschreckt werden dürfe. Im Hintergrund dieser sozialpolitischen Auseinandersetzungen spielen sich aber in wachsender Schärfe die parteipolitischen „Richtungs"kämpfe ab, bei denen es sich in allererster Linie um die allgemeine politische „Führung" handelt, einfacher gesagt darum, ob die Zusammensetzung und innenpott- tische Linie des Kabinetts Brüning gehalten werden soll bzw. gehalten werden kann oder eine „Kursänderung mit Brüning oder gegen Brüning" erzwungen wird im Sinne einer innenpolitischen Gewichtsverlagerung nach rechts Die wirtschaftliche und soziale Not trägt natürlich unab­lässig dazu bei, um auch diesen Streit immer erbitterter zu machen, — und das ist allerdings nun gar nicht mehr verwunderlich. Denn daß „die Not zusammenschmiedet", ist auch so ein Sprichwort, das nur zum Teil richtig ist.

*

Unrecht hat übrigens auch der nicht ganz unbekannte Ben Akiba mit seinem ewig-nörgelnden „Alles schon da­gewesen!" Denn das war doch noch nicht da, datz in Deutschland eine Notverordnung, also ein Gesetz, dadurch in Kraft trat, daß seine Verkündigung durch den Rund- funk erfolgte, der damit so etwas wie in die Stellung des „Reichsgesetzblattes" trat. Das ist aber geschehen —

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Brüning übersandte dem Reichsprä­sidenten zum Geburtstag ein herzliches Glückwunschschreiben der Reichsregierung.

* Infolge der starken Inanspruchnahme der Reichsbank wurde die Devisenzwangswirtschaft stark verschärft.

* Die Zechenbahn des Schachtes Brassert bei Recklinghausen ist von unbekannten Tätern an zwei Stellen mit Dynamit ge­sprengt worden.