^ 226 Montag, 28 September 1931

politische Rundschau

Deutsches Reich

Fünfte Durchführungsverordnung zur Devisenverordnung.

Im Deutschen Neichsanzeiger wird die fünfte Durch­führungsverordnung zur Devisenverordnung veröffent­licht. Neben einer Klarstellung der Zuständigkeit der Reichsbank für die mit dem Stillhalteabkommen im Zu­sammenhang stehenden Schuldverhältnisse bringt sie eine Vorschrift, durch die verhindert werden soll, daß Inländer sich die den Ausländern zugestandene Freigabe des Er­löses aus Effektenverkäufen zunutze machen, indem sie ihre Effekten Ausländern in deren Depot bei ausländischen Banken geben, oder diese zum Zweck des Verkaufes an deutsche Börsen übertragen.

Das Verfahren wegen Mißhandlung des Prinzen August Wilhelm.

Über den Stand des Verfahrens wegen Mißhandlung des Prinzen August Wilhelm von Preußen gelegentlich seiner Anwesenheit bei einer nationalsozialistischen Ver­sammlung in Königsberg i. Pr. teilt die Generalverwal- timg des preußischen Königshauses mit, daß der Ober­staatsanwalt das Verfahren eingestellt hat. Prinz August Wilhelm hat gegen diesen Beschluß Beschwerde beim Ge­neralstaatsanwalt in Königsberg i. Pr. eingelegt.

polen.

Das deutsche Gymnasium in Dirschau bleibt geschloffen.

Der Einspruch der deutschen Elternschaft gegen die vom Thorner Kuratorium verfügte Schließung des deutschen Gymnasiums in Dirschau ist jetzt vom pol­nischen Kultusministerium abgelehnt worden, da das Ministerium sich auf den Standpunkt des Kuratoriums stellt. Damit ist von der höchsten Schulinstanz endgültig die Schließung des deutschen Gymnasiums gutgeheißen worden. Dennoch will die Elternschaft alle Möglichkeiten erschöpfen, um vielleicht doch noch die Wiedereröffnung des Gymnasiums durchzusetzen.

Der Konflikt im fernen Osten.

Schlichtungskommission unter deutschem Vorsitz?

Der chinesischen Regierung, die bekanntlich die Bil­dung einer chinesisch-japanischen gemischten Ko m m t s s i o n bisher abgelehnt hat, soll jetzt ein neuer japanischer Vorschlag gemacht werden, demzufolge ein Vertreter einer neutralen Macht den Vor - s i tz in einer solchen Kommission führen soll. Es könne sich nur um eine Macht handeln, die an der politischen Lage im Fernen Osten vollkommen uninteressiert sei. Rußland, Amerika, England und Frank­reich kämen daher nicht in Frage. In Moskau meint man, daß die japanische Regierung entweder einem deut­schen oder einem italienischen Vorsitz in der Kom­mission zustimmen werde.

Der japanische Kriegsminister erklärt.

Die japanische amtliche Telegraphenagentur meldet: Der japanische Kriegsminister hat in einer Unterredung über die Antwort Japans an den Völkerbund erklärt, daß die japanische Antwort durchaus mit den Verträgen zwischen China und Japan in Einklang stehe. Die japa­nische Regierung habe bis jetzt weder den Kellogg- Pakt noch irgendwelche Verträge mit China verletzt. Es handele sich nicht um einen Krieg oder um kriegerische Maßnahmen, sondern um eine allgemeine polizeilich­militärische Aktion, die zum Schutz der Aus­länder und der Japaner nötig sei. Der japanische Kriegsminister betonte, daß dieser Konflikt im Interesse Chinas und Japans ohne Einmischung von dritter Seite beigelegt werden müsse.

Das brennende China.

Das chinesische Nordostarscnal in Mulden, eines der größten Munitionslager der Welt, steht in Flammen.

Die Japaner haben die Kraftwerke in Tschangtschun besetzt, aber die Stadt Taona wieder geräumt. Einer Meldung aus Peking zufolge hat ein Flugzeug, dessen Nationalität unbekannt ist, einen mit Flüchtlingen besetzten Eisenbahnzug in der Nähe von Mulden mit Maschinengewehrfeuer belegt. Chinesische Zivilisten sollen getötet worden sein.

Das japaische Geschwader ist nach den chinesischen Häfen Swatau, Hankau und Amoy in See gegangen. Die Kriegsschiffe sollen Mitte Oktober nach Japan zurückkehren. Auch drei Minenboote sind nach Kanton unterwegs, um dort die japa­nischen Interessen zu schütze».

Jn Nanking beschäftigte sich das chinesische Kabinett unter dem Vorsitz Tschiangkaischeks mit der Lage in der Mand­schurei. Der Außenminister erstattete Bericht über die Stel­lungnahme des Völkerbundes zu dem japanisch« chinesischen Streit und übermittelte den japanischen Vorschlag zur Bildung eines gemischten chinesisch-japanischen Ausschusses zur Bereinigung des Streites.

Das chinesische Kabinett beschloß einstimmig, den japa­nischen Vorschlag vorläufig abzulehnen. Die Haltung des Völkerbundes mürbe sehr bedauert, da er nicht in der Lage ge­wesen sei, seine Autorität gegenüber Japan durchzusetzen.

Das chinesische Volk werde, so erklärte Tschiangkaischek, im chinesisch-japanischen Streit ruhig bleiben und gegenüber Japan eine abwartende Haltung einnehmen.

Die Schwierigkeiten des Mstungswaffenstillstandes.

Der Völkerbundrat bleibt wegen China zusammen.

Das Präsiidium der Völkerbundversamm­lung hat beschlossen, die Tagung der Vollversammlung des Völkerbundes am nächsten Dienstag abzuschließen. Diese Hinauszögerung des Abschlusses ist auf die großen Schwierigkeiten zurückzuführen, die noch in der Frage des Rüstungswaffenstillstandes bestehen. Es sind jetzt Bestrebungen im Gange, eine Einigung in der Rich­tung herbeizuführen, daß der Völkerbundrat an sämtliche Mächte die Aufforderung richtet, bis zum 1. November eine Erklärung abzugeben, nach der sie sich für die Dauer eines Jahres verpflichten, ihre Rüstungen in keiner Weise zu erhöhen. In Ratskreisen rechnet man damit, daß der Völkerbund r a t die Woche über weiter in Genf zusammenbleiben wird, um jeden Augenblick von neuem zur Behandlung des japanisch-chinesischen Streitfall-es zusammentreten zu können.

Schlußsitzung des Europa-Ausschusses.

Der Europa-Ausschuß hielt eine kurze Schlußsitzung ab, in der Briand von neuem zum Präsidenten des Aus­schusses für den nächsten Tagungsabschnitt gewählt wurde. Der Ausschuß beschloß die Einsetzung eines Sonderaus­schusses für die Behandlung des sowjetrussischen Vor­schlages auf Abschluß eines wirtschaftlichen Nicht­angriffspaktes. Die nächste Tagung findet im Januar statt.

Mark und Pfund.

Bor Gegenmaßnahmen der Regierung.

In der Öffentlichkeit hat die Stelle der Kanzlerrede anläßlich der Ehrung Duisbergs Aufmerksamkeit erregt, in der es heißt, daß es nötig sein werde, gewisse noch weitertragende Schritte als in der geplanten Notverordnung vorgesehen zu tun in dem Augenblick, in dem die Bewegung des englischen Pfundes in ihrer weite­ren Entwicklung erkannt werden könne. Dieser Passus der Kanzlerrede wird an zuständiger Stelle so ausgelegt, daß die Regierung alle Möglichkeiten einer nachteiligen Auswirkung der Pfundbewegung auf den Außenhandel genau verfolgen und, falls nötig, zu Gegenmaß­nahmen schreiten werde. Es sei falsch, zu meinen, daß die Reichsregierung die Reichsmark sozusagen a n d a s Pfund anhängen wolle. Sobald es sich aber als notwendig erweisen sollte, werde die Reichsregierung ohne Verschleierung der wirtschaftlichen Tatsachen weitere entscheidende Schritte auf wirtschaftlichem Gebiete tun.

Wann werden die Börsen geöffnet?

Am Sonnabend blieb die Berliner Börse geschlossen. Zwischen dem Börsenvorstand und dem Ministerium fan­den Beratungen statt. Obwohl eine Entscheidung über die Wiedereröffnung der Börse wohl erst Montag vorliegen wird, ist doch anzunehmen, daß die Börse in dieser Woche noch nicht wieder aufgemacht werden wird.

Einer nach dem anderen. -

Banklrise auch in Frankreich.

Die englische Finanzkrife, über deren direkte Auswirkungen auf den französischen Markt man bis- uor französischerseits keine Befürchtungen hegte, hat nun­mehr doch das erste Opfer gefunden. Die Banque uaNonale de Credit konnte an der Pariser Börse nicht 'rotiert werden. Um einer allgemeinen Vertrauenskrise ^zubeugen, hatte Finanzminister Flandin den Gouver- Bank von Frankreich zu sich berufen, um di« Banque nationale de Credit zu prüfen. Nach den ' wuchWgen begab sich Finanzminister Flandin in Be- des Gouverneurs der Bank von Frankreich zum ^âsidenten Laval, um ihn über das Ergebnis Abhandlungen zu unterrichten. Das Finanzministe- dann folgende amtliche Verlautbarung heraus: dunanzminister versammelte die Vertreter der Groß- fiti 'M und den Gouverneur der Bank von Frankreich bei . ^wgenstand der Besprechungen war die Lage der uena 1 tonale d e Credit, über die gewisse fun^b an der Börse verbreitet waren. Nach einer Prü- scknk? ^age wurde ein Garantiefonds ge- bex es der Bank ermöglicht, ihre Operationen kouw ^^chLuführen und allen Verpflichtungen nachzu-

'âIinanzhilse an Österreich und Ungarn.

Bericht des Genfer Finanzausschusses.

schâPF°"erbundrat nahm den Bericht des Finanzaus- die von der österreichischen und der ungarischen Der Ö beantragte Finanzhilfe des Völkerbundes entgegen. Külter Mausschuß könne nicht verheimlichen, daß ein end- eine l'ei-1,1» ° b der finanziellen Wiederherstellung nur durch reich, >-C.'P .^ Lösung des Problems der Weltpreise er- ^»biSeü^ lünM‘ Der Finanzausschuß besteh« aus der Not- Staaten Er f°f°rtigen Aktion im Interesse sämtlicher bic führte zu einer längeren Aussprache, in der füatsmächte kurze Erklärungen abgaben. Der wichjs^ Achuß wurde beauftragt, gemeinsam mit der oster* Minnis" die Einzelheiten des Sanierungspro- L Luszuarbeiten.

Ausschussnahm weiter einen zweiten Bericht des Finanz- gehende qir"t c Finanzhilfegesuch Ungarns an, in dem eine schien der Wirtschafts- und Finanzlage Ungarns ^rischc,, Es soll ein Plan für die Sanierung der un- umanzenausgearbeitet werden.

Ue$er die Gesundung Deutschlands.

Dietrich auf dem Parteitag der Staatspartei.

Auf dem Reichsparteitag der Deutschen Staatspartei sprach der Parteivorsitzende, Reichsfinanzminister Diet­rich, über das Thema: „Deutsche Staatspanei und deutsche Gesundung". Er führte u. a. aus: Der Banken­zusammenbruch und der Zusammenbruch der Kurse der beweglichen Werte habe dahin geführt, daß die von den Nationalsozialisten geforderte Entthronung der „Bank- und Börsenfürsten" gar nicht mehr nötig sei. Man müsse aber anerkennen, daß das Deutsche Reich den Zu­sammenbruch des gesamten deutschen Bankwesens ver­hindert habe. Den Zusammenbruch des eng­lischen Pfundes habe er nicht vorausgesehen. Die Frage des englischen Pfundes sei jetzt das Kernproblem der Erwägungen der Reichsregierung geworden. Der Redner erklärte weiter, er habe die Frage der Sied­lung mit allen Kräften anzuregen und in Gang zu -ringen versucht. Bei der Besprechung der Außen­politik bezeichnet Minister Dietrich es als einen der größten Fortschritte, daß Frankreichs und Deutschlands Staatsmänner sich gegenseitig besuchen.

Zu dem Hauptthema „Reichsreform und Preußen" faßte der Parteitag eine Entschließung, in der die sofortige Vorlegung des Reichsreformgesetzes nach den im Verfassungsausschuß der Länderkonferenz an­genommenen Grundsätzen gefordert wird. Durch das Gesetz solle der Dualismus zwischen Reich und Preußen beseitigt und eine einheitliche Staatsmacht gebildet werden. — In einer anderen Entschließung ruft die Partei ihre Mitglieder auf das dringlichste auf, sich mit allen Kräften in die Kampffront gegen die Not Millionen Deutscher einzureihen.

Reichsparieitag der Gtaatspariei.

Entschließung gegen Diktatur.

Auf dem Reichsparteitag der Deutschen Staatspartei wurde u. a. ein Antrag zur Kulturpolitik allgenommen, wonach die Partei ernste Bedenken gegen den Umfang und die Form des Schulabbaues erhebt. „

Angenommen wurde auch ein Antrag der Wahlkreife Düsseldorf-Ost, Düsseldorf-West, Köln-Aachen und Koblenz- Trier-Birkenfeld, wonach der Gedanke der Diktatur oder einer anderen despotischen Führung der Staatsgeschäfte auf das entschiedenste abgelehnt wird. Von den Parteien müsse ver­langt werden, daß sie sich nicht weiter um die Verantwortung herumdrücken, die ihnen als Träger des politischen Willens der Nation obliegt. Das deutsche Volk müsse zeigen, daß es die nach Lage der Sache erforderlichen Opfer freiwillig zu bringen versteht und sich nicht weiter diese Opfer zwangsweise auf­erlegen läßt. t „

Als erster Stellvertreter des Parteiführers wurde Abgeord­neter Dr. W e b er b e st ä t i g t, als zweiter uild dritter Stell­vertreter wurden Reichs- und Staatskommissar z. D. Rönne- burg und Frau Dr. Lüders gewählt.

Fürstenabfindung und Wirlschastsnot.

Zwei Anträge.

Ein Antrag der Landtagsfraktion der Deutschen Ssaalspartei im Preußischen Landtag for­dert, den seinerzeit abgeschlossenen Abfindungsver­trag zwischen dem Preußischen Staat und den Mit­gliedern des früheren Königshauses für ungültig zu er­klären und eine den Zeitverhältnissen entsprechende neue Regelung dafür eintreten zu lassen. In der Begründung des Antrages wird gesagt: „Diese Auseinandersetzung entspricht nicht mehr den finanziellen Möglichkeiten des Staates und muß deshalb unter anderen Gesichtspunkten neu erfolgen. Ebenso verhält es sich mit den Abfindungen der preußischen Standesherren. Die aus den Ersparnissen frei werdenden Mittel sind der Arbeitslosenfür- sorge zur Verfügung zu stellen."

Es wird in diesem Antrag also nichts mehr und nichts weniger gefordert als die Ungültigkeitserklä­rung rechtskräftig abgeschlossener Ver­träge. Man mag sachlich zu der Forderung stehen, wie man will, zu der F o r m muß jedenfalls gesagt werden, daß hier der gute Zweck nicht so weit geht, das Mittel zu heiligen. Seine Anwendung muß eine Er­

schütterung unseres ganzen Rechts- und Wirtschaftslebens mit sich bringen, denn, wenn es dem Staate freigestellt sein soll, willkürlich Verträge, die er geschlossen hat, zu lösen, so ist von da nur ein kleiner Schritt, bis der Privat­mann glaubt, sich nicht mehr an Verträge halten zu brauchen. Ein Vorgehen, das der so notwendigen Wieder- kehr des Vertrauens zu Deutschland nicht gerade förderlich sein dürfte. Denselben Zweck, die Heranziehung der Fürstenabfindung zur Linderung der Not, verfolgt auch ein Antrag des C h r i st l i ch e n P o l k s d i e n st e s im Württembergischen Landtag, der vom Finanz­ausschuß angenommen wurde. Darin wird das Staats­ministerium ersucht, mit dem herzoglichen Hause Württem­berg in Unterhandlungen wegen einer der Not der Zeit entsprechenden Herabsetzung der dem Hause Württem­berg zukommenden Zahlungen von jährlich 120 000 Mark einzutreten und dabei dem Hause Württemberg einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil dieser Bezüge nahezulegen. Dieser letzte Antrag unterscheidet sich aber erheblich dadurch von dem Verlangen der Staatspartei, daß er keinen Rechtsbruch fordert, sondern es nur dem Fürstenhaus nahelegen will, freiwillig auf einen Teil seines Rechtsanspruches zu verzichten, um damit zur Linderung der Not beizutragen.

Das Bölkerbundpalais wackelt.

Schwere Mißstände in der Baugeschäftsführung.

In der Geschäftsführung der Bauarbeiten für das Völkerbundpalais sind schwere Mißstände auf­gedeckt worden. Der ursprüngliche Voranschlag für den Bau des prachtvollen Gebäudes sah einen Betrag von 28 Millionen Goldfranken vor. Die Durchführung der Bau­arbeiten stieß jedoch schon seit längerer Zeit auf Schwierig­keiten, da die Architektengruppe, die sich aus zwei französi­schen, einem italienischen, einem ungarischen und einem schweizerischen Architekten zusammensetzt, unter sich noch keine Einigung feststellen konnte.

Unvermittelt richtete nun die Architektengruppe an den Völkerbund die Aufforderung, die Bausumme von 28 Millionen auf 36 Millionen zu erhöhen, ohne hierfür irgendwelche Unterlagen oder Begründungen vorzulegen. Der Antrag wurde im Kontrollausschuß und sodann im Haushaltsausschuß mit größter Entrüstung ab­gelehnt. Infolge dieser Vorgänge und Mißstände nahm der Haushaltsausschuß eine ungewöhnlich scharfeEnt- s ch l i e ß u n g an, in der jede weitere Erhöhung des Bau­fonds kategorisch abgelehnt und sogar eine Revision der mit der Architektengruppe abgeschlossenen Verträge, die den Architekten einen Verdienst von acht Prozent an der nicht begrenzten Bausumme zusichern, gefordert wird. Es wird deshalb erwogen, die bestehenden Verträge mit der Architektengruppe zu lösen und den Bau des neuen Völkerbundpalais von Grund auf neu zu regeln.

Prozeß Hugenberg—Fechenbach.

Fechenbach zu 200 Mark Geldstrafe verurteilt.

In dein Beleidigungsprozeß des deutschnationalen Führers Dr. Hugenberg gegen den Redakteur Fechenbach vom Detmolder sozialdemokratischen Volksblatt wurde Fechenbach zu einer Geldstrafe von 200 Mark, an deren Stelle im Falle der Nichtzahlung für je zehn Mark ein Tag Gefängnis tritt, und zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Privatklägcr entstcheriden Kosten verurteilt.

Der Anklage lag ein im Detmolder Volksblatt erschienener Artikel mit der Überschrift „Braun fährt Hugenberg über bai Lügenmaul" zugrunde. Der preußische Ministerprä­sident Dr. Braun soll in einer Rede Dr. Hugenberg als sünfzigfachcn Millionär bezeichnet haben. Braun hat das bestritten, aber mehrere Zeugen sägten unter Eid, daß sie die Bemerkung gehört hätten. Fechenbach hatte dann im Verfolg dieser Polemik Hugenberg den Vorwurf der Lüge ge« macht. Das Gericht erklärte, daß schon die Überschrift des in Frage kommenden Artikels die Absicht der Beleidigurrg er­kennen lasse.

Besuch Francois-Poncets bei Curtius.

Berlin. Der neue französische Botschafter Francois-Poncet stattete dem Reichsaußenminister einen Besuch ab, den Dr. Cur­tius im Laufe des Nachmittags erwiderte,