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Zulöaer Anzeiger

Erscheint jeden werktag.Vezugsprels: monatlich 2.20 RM. Bei âferungsbehinöerungen üurch „Höhere Gewalten", Streiks, Jlusfperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Zrieörich Ehrenklau, Zulöa, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Zvankstirt a. M. Nr. 1600?

Nr. 211 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal * Zul-aer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ♦ Zernfprech-flnsthluK Hr. 989

NachSruck See mit * »ersehenen Artikel nur mit (ßytUtnangabt .ZulSarr Nnzetger'geftaaet.

Fulda, Donnerstag, 10. September

Die große Sparwelle

Was werden die nächsten Aoiverordnungen bringen?

Sparmaßnahmen im Beamtenrecht.

Die Arbeiten an den Reichsnotverordnun­gen gehen innerhalb der Ressorts der Ministerien fort. Zu den Fragen, die gemeinsam für sämtliche Länder durch Reichsgesetz geregelt werden sollen, dürfte auch die der sogenannten Großpensionäre gehören, zu deren Regelung das Reichsfinanzministerium bereits eine Vor­lage fertiggestellt hat. Es ist anzunehmen, daß hierbei das Pensionskürzungsgesetz, das vom Reichstag bisher noch nicht verabschiedet worden ist, durch Reichs­notverordnung in irgendeiner Form eine Erledigung findet. Dieses Gesetz wird, wie verlautet, alle Pensionen kürzen, die den Betrag von 12000 Mark im Jahre übersteigen. ^Die darüber hinausgehenden Pensions­beträge sollen so gekürzt werden, daß entsprechend der An­zahl der Jahre, die der Pensionsempfänger in der seiner Pension zugrunde liegenden Besoldungsstufe gestanden hat, eine Kürzung von 10 bis 50 Prozent eintritt.

In der Notverordnung dürfte auch noch eine Reihe anderer beamtenrechtlicher Fragen geregelt wer­den. Wie verlautet, handelt es sich dabei u. a. um die Herabsetzung der Höch st Pensionsgrenze von 80 auf 75 Prozent und um die Erhöhung der Aufrük- kungsfristen in die nächste Gehaltsstufe von zwei auf drei Jahre. Gleichzeitig sollen unter diese Bestimmungen auch die Beamten und Angestellten der öffentlich-rechtlichen Körperschaften fallen. Über die Frage der V e r f a f - sungsrechtlichkeit der Pensionskürzungen sind die Auffassungen an den zuständigen Stellen noch geteilt. Es scheint jedoch hierbei der Begriff der „angemessenen Versorgung" eine Rolle zu spielen, wobei man sich auf ein Reichsgerichtsurteil vom 10. Juli 1931 sowie auf ein Urteil des Reichsfinanzhofes vom 25. März 1931 stützt. Die Notverordnung soll noch für Ende September in Kraft treten.

Das preußische Kabinett steht vor dem end­gültigen Beschluß über die Sparmaßnahmen. Es ist ge­plant, diejenigen Maßnahmen, die allein auf Preußen Bezug haben, unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Kabinett zu veröffentlichen, jedoch wird eine Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit einer Notverord­nung des Reiches veröffentlicht werden sollen, zunächst noch zurückgestellt werden. Es handelt sich hier u. a. um beamten rechtliche Fragen und einige weitere Punkte, die für alle deutschen Länder Gültigkeit haben werden.

scharf gegen bfe Erfüllungspolitik und besonders gegen das Kabinett Brüning. Die Vertretung des deutschen Volkes in Genf sei durch Dr. Curtius erfolgt, die jedes andere Land mit der Forderung auf sofortigen Rücktritt des Ka­binetts beantworten würde. Der Redner übte dann scharfe Kritik an den Notverordnungen, die zur Unter­drückung der nationalen Opposition erlassen seien. Die NSDAP, verlange Rücktritt des Gesamtkabinetts Brüning, Auflösung des Reichstages und des Preußischen Land­tages. Sic werde am 13. Oktober bei Wiederzusammen­tritt des Reichstages wieder in den Reichstag einziehen, um dem Kabinett Brüning ein baldmöglichstes Ende zu bereiten.

Mzelgenpret«: §ür BehSröen, Genossenschaft

ten,Banken usw. beträgt die Kleinzelle 0.30 HTL, für auswärtige Tlustraggeber 0.25 DIL, für -le Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle «nöeren 0.15 Mk^ Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel» lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfoU

8. Jahrgang

hu * crounoTai gewayri iviru, |uu» u Ä die betreffenden Organe rechtzeitig .'"Gen Montag stattfindenden Neuwahl

Der teure Bölkerbundratssitz.

Guatemala kann ihn nicht mehr bezahlen.

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Rückkehr der Nationalsozialisten

i in den Reichstag.

Dr. Frick über Gegenwarts- und Zukunftsfragen.

In einer Versammlung der NSDAP, in Hannover, sprach Staatsminister a. D. Dr. Frick über^>olitische Gegen-' ^varts- und Zukunftsfragen. Einleitend wandte er sich

Die Vollversammlung des Völkerbundes setzte Generalaussprache fort. In den Kreisen des Präst- Mms zeigt sich das Bestreben, die diesjährige Vollver- ^mlung im Hinblick auf die Weltkrise so kurz wie ^glt^ zu halten und die Tagung bereits bis zum September zum Abschluß zu bringen. Entgegen den Mogenheiten beginnt bereits am dritten Tag die Arbeit ^Ausschüsse.

. Die Regierung von Guatemala hat dem General- ls'retär des Völkerbundes mitgeteilt, daß sie aus ihren Mssitz aus finanziellen Gründen verzich - % müsse. Guatemala war im vorigen Jahr in den Merbundrat gewählt worden und hätte satzungsgemaß zwei Jahre diesen Sitz innegehabt. Jedoch bedeutet Austritt Guatemalas aus dem Völkerbundrat nicht »mchsalls einen Austritt aus dem Völkerbund. Man 'Amt nunmehr an, daß anstatt Guatemala Mexiko tn ^^^Ëerbundrat gewählt wird, falls die Ratifizierung 3 die betreffenden Organe rechtzeitig bis zu der am

il des Nates er-

। Das Vertragsbrüchige Frankreich.

| ^Mengung des deutsch-französischen Handelsvertrages.

Die französische Regierung hat ein zeitlich nicht be- .Mztes Einsuhrver bot für Holz und Wein "lassen.

g.,-^ährend die von Deutschland nach Frankreich alls- d'uhNen W e i n m e n g c n nicht besonders groß sind, in

/höfische Einfuhrverbot für die deutsche Holz- i^Mi von außerordentlich großer Bedeutung, - c- ß^Z die badischen Holzcxporteure werden durch d e

Maßnahme schwer geschädigt. In der^ gc- W.pi deutschen Forst- und Waldwirtschaft ist infolge

” «ne große Beunruhigung entstanden.

u f.« grundsätzliche deutsche Standpunkt geht dahin, 'r^Äfbeiden französischen Einfuhrverbote dem deutsch- "^en Handelsvertrag widersprechen. Ziach dem

Sie Forderungen der WirtschajiSpartei.

Keine sächsische Opposition mehr.

Aus der Tagung des N e t ch s a u s s ch u s s e s d e r W i r t- ch a f t s p a r 1 e i wurde nach der Regelung der Parteifuhrer- rage zur politischen Lage ein Entschluß gefaßt, der die augen- stickliche Z u r ü ck st e l l u n g p a r t e i p 0 l i t i s ch e r F 0 r d e- rungen betont und die Bereitwilligkeit der Partei cnklart, geeignete Bestrebungen zu unterstützen, um Ordnung in die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Rcrch, Lan­dern und Gemeinden zu bringen.

Zur Überwindung der Krise

»erlangt die Partei unbedingte Sicherung des Privateigen- wms an Grund und Boden, Beseitigung der Hauszmssteuer und der Wohnungszwangswirlschaft, teilweise Umgestaltung der Erwerbslosen- und Krisenuntcrstützung in produktive Er- werbsloscnfürsorge und Abdrosselung ver Schwarzarbeit, Re­form des politischen Lohn- und Schlichtungswesens, Über­führung de» Betriebe der öffentlichen Hand in die Privat­wirtschaft (mit Ausnahme der Gas-, Wasser- und Elektrizttats- wirtschast), progressive Staffelung der Umsatzsteuer und Ein­führung einer Filialsteuer. Betont wird, daß auf der Sitzung auch die sächsischen Wahlkreise,

die bisher in der Opposition zur Parteileitung standen, wieder vertreten waren.

Landvolkpartei gegen Curtius.

Über die Sitzung der Deutschen Landvolkpartei, unter dem Vorsitz des Parteiführers von Hauenschild-Tscheidt im Reichstagsgebäude, wird bekannt: Es kam eine außeroroentlich ernste Beurteilung der inneren wie der äußeren Lage des deutschen Volkes zum Ausdruck. Im Hinblick aus die Vor­gänge in Gens ist das Deutsche Landvolk der einmütigen An- sicht, daß der gegenwärtige Außcnniinistcr Dr. Curtius nicht länger Mitglied des Reichskabinetts bleiben dürfte.

Oie Giaaispartei beim Kanzler.

Kanzler Brüntng empfing die Vertreter der Staats- Abgeordneten Dr. Weber und Schneider-Berlin, zu einer längeren Besprechung. Der von der Slaalspanei be­sonders vertretenen Frage der Ansiedlung von Erwerbslosen brachte der Reichskanzler wärmste Sympathie entgegen, so daß zu hoffen ist, daß die diesem Problem noch entgegenstebenden Schwierigkeiten in Kürze beseitigt werden dürften.

Partei,

Handelsvertrag ist Frankreich berechtigt, Einfuhrverbote zu erlassen, falls lebenswichtige Interessen auf dem Spiele stehen, oder es gezwungen ist, aus einer Zwangslage heraus zu handeln. Von deutscher Seite wird bestritten, daß die von den Franzosen angeführten Voraussetzungen vorliegen. Wenn Deutschland nach den Gesichtspunkten der Arbeitslosigkeit Einfuhrverbote er­lassen würde, so würde überhaupt jede französische Ein­fuhr nach Deutschland unterbunden werden müssen.

Die deutsche Regierung ist mit der französischen Re­gierung wegen dieser Frage in Verbindung getreten.

Forderungen der Sozialdemokraten.

der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion späten Abendstunden. In dem über die Be­ratungen auSgegebenen Bericht heißt es, die Fraktion habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Reichsregierung zugesagt habe, einige Härten der Notverordnung vom 5. Juni, die von der Bevölkerung als besonders drückend empfunden worden seien, zu mildern.

Nach längerer Aussprache nahm die Fraktion eine umfang­reiche Entschließung an, in der es u. a. heißt: Die außerordent­liche Vertiefung der Krise der Weltwirtschaft durch die Er­schütterung der Kreditorganisationen und die dadurch herauf- beschworenen Gefahren machen die Aufrechterhaltung und Siche­rung der Lebenshaltung des deutschen Volkes zur wichtigsten Aufgabe der Politik. Das erfordert eine Führung der Außen­politik. die das Mißtrauen beseitigt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Völker schafft. Im Zentrum dieser Po­litik muß die deutsch-französische Verständigung stehen, die auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet angestrebt und zu einer dauernden Zusammenarbeit ausgestaltet werden muß. Eine Außen- und Wirtschaftspolitik, deren Ziel vertrauensvolle Zu­sammenarbeit mit den anderen Staaten ist, ist die Vorbedin­

Die Sitzung dauerte bis in die

gung zur Wiederherstellung des deutschen Kredites.

Dte sozialdemokratische Reichstagssraktion fordert die Er­richtung eines Amtes für Bankpolitik, ferner die Errichtung eines Kartellamtes und die Reform des Aktienrechtes.

Sie fordert die Verhinderung jeden weiteren Lohnabbaues.

raktion erwartet von der NeichSrcgicrung, daß sie endlich die notwendigen Gefetzesmatznahmcn zur Durchführung der 40- Stunden-Woche trifft.

Neben der bisherigen Gelduuterstützung muß eine z u • sätzliche Naturalleistung von Kartoffeln und Kohlen verlangt werden. Angesichts der wachsenden Zahl langfristiger Erwerbsloser und dès steigenden Elends breiter VoÜsmasien ist eine Winterhilfe unerläßlich.

" Das Rokkabineti.

Nun ist das seltsamste Kabinett, das Englands Parla­mentsgebäude wohl je gesehen haben mag, vom Unter­haus in den Sattel gesetzt worden durch einen Beschluß der Mehrheit dieses Hauses, sich als Budgetausschuß zu konstituieren. Das außerordentlich komplizierte — aber in einer Geschäftsordnung nie festgelegte — parlamentarische Gewohnheitsrecht Englands schlägt diesen Weg ein, wenn es sich darum handelt, daß rasch, entschieden, ohne allzu­langes Reden und unter Teilausschaltung sonst zulässiger Opposttionsrechte gehandelt werden soll. Das aber gerade will ja dieses in seiner Zusammensetzung so seltsame Kabinett Macdonald und so knüpfte es an den Beschluß einer solchen Umkonstituierung die Vertrauensfrage. Sie wurde mit 59 Stimmen Mehrheit bejaht. Nun wird es sich zeigen, ob d i e Aufgabe, die eine und einzige, derent­wegen das „Notkabinett" gebildet wurde, auch wirklich zu lösen vermag: den schwer erschütterten englischen Haus­halt wieder auszugleichen und damit den Kredit Englands wieder aufzurichten und — das Pfund Sterling zu stabili­sieren, es aus der bisherigen Gefahrenzone herauszu­bringen. England, sein Kredit und seine Währung soll wieder aus feste Füße ge­stellt werden. Und wenn das Kabinett mit Hilfe des jetzigen Parlaments dieses Programm durchgeführt hat, dann soll in Neuwahlen das englische Volk sein Urteil fällen.

Hinter Macdonald — Snowden — Thomas sitzen nur noch etwa ein Dutzend Parlamentsmitglieder der Arbeiter­partei, ihnen gegenüber, in schärfster Opposition, die rest­lichen mehr als 250 unter Hendersons Führung, der bis vor kurzem als Außenminister Macdonalds Kollege und Gesinnungsfreund war. Jetzt trennt beide — aber nur in der Politik und im Parlament, nicht im Leben — ein um so tieferer Abgrund, als ja nicht etwa nur die Regierung selbst, sondern auch die Opposition ein Sanierungs­programm aufgestellt hat. Mehrheit und Opposition haben also dasselbe Ziel: Beseitigung des Defizits im Haushalt, — aber sie verfolgen dieses Ziel natürlich auf sehr verschie­denen Wegen.

In der Hauptsache — auch Macdonalds Rede spitzte sich sehr rasch darauf zu — ist es die finanzielle Seite der Arbeitslosigkeit, also die Arbeitslosenunterstützung, um die von hüben und drüben her der Streit geht. Auch in England ist ebenso wie in Deutschland dies der Strudel, in den immer größere Staatsmittel hineingerissen wurden und werden. Die Mehrheit des Parlaments — Konser­vative, Liberale und die wenigen Anhänger Macdonalds aus der Arbeiterpartei — wollen neben großen Streichun­gen bei den Staatsausgaben die Leistungen und damit die Kosten der Arbeitslosenunterstützung herabdrücken. Die Opposition lehnt das letztere schroff ab und will den Ausgleich vor allem durch Steuererhöhungen herbei­führen. Was dort als nächste Folge der Reform der Arbeitslosenunterstützung gefürchtet wird, ist ein allge­meiner „Angriff" auf Löhne und Gehälter und dann die Einführung nicht mehr bloß von Finanzzöllen, mit der sich große Teile der Labourpartei und der Gewerk­schaften abfinden würden, sondern des von den Konser­vativen verlangten Schutzzollsystems, das im Unterhaus vom Führer der Rechten, dem bekannten Lord Wunston Churchill fast triumphierend befürwortet wurde. Bei den nächsten Neuwahlen wird das englische Volk darüber zu entscheiden haben, ob es wirklich in dem grundsätzlichen Übergang zum Hochschutzzollsystem das Heilmittel für seine Wirtschaftskrise und damit auch gegen die Ar-v beitslosigkett sieht.

Sieht man aber ein wenig hinter das Außere des politisch-parlamentarischen Geschehens, so muß man in diesem nicht zuletzt auch den Ausdruck für eine Zu­spitzung der sozialen Gegensätze sehen, wenn man will: der Klassengegensätze. Denn der Drehpunkt ist letzten Endes — auch für die Not der Staatsftnanzen, des Kredits, der Währung — immer wieder die Wirt­schaftskrise mit ihrer sozialen Auswirkung einer Arbeits­losigkeit von rund 3 Millionen Menschen. Sie zu über­winden ist dem Führer der Arbeiterpartei Macdonald als Ministerpräsident und seinem Kabinett Nicht gelungen. Jetzt soll das „Notkabinett" Macdonald eine gewiß nicht kleine, aber begrenzte Aufgabe lösen: die Erschütterung des Weltvertrauens zu England zu beseitigen.

Der stanzösisch-russische Mchtangnffspakt.

Große Schwierigkeiten bei den Verhandlungen.

Die französische Regierung soll der Rätercgierung noch einmal ausdrücklich erklärt haben, daß der Abschluß des ge­planten Nichtangriffspaktes nur dann möglich fei, wenn ein gleiches Abkommen auch zwischen Moskau und Warschau ge­troffen werde.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zach dem letzten Neichsbankausweis hat sich die Deckung der Noten durch Gold und Devisen von 39,3 auf 41,3 Prozent erhöht.

* Eine in Arbeit befindliche Notverordnung wird eine Her­absetzung der Höchstpcnsionen bringen.

* Das Auswärtige Amt ist um die Freilassung des im Elsaß verhafteten deutschen Theologieprofessors Schmidlin bemüht.

* Frankreich hat ein Einfuhrverbot für deutsche Weine und deutsches Holz erlassen unh bastif den dsuFch-srallzösischen Handelsvertr-rg verletzt.