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Nr. 199 — 1931

Fulda, Donnerstag, 27. August

8. Jahrgang

Der Reichskanzler über den kommenden Winter.

„Der schwerste Winter

seit 100 Zähren"

Dr. Brünings Befürchtungen und Hoffnungen.

Reichskanzler Dr. Brüning hat den Berliner Chef- iorrespondenten der „United Preß" von A m e r t k - empfangen und im Verlaufe einer längeren Unterredung eine Reihe von sehrbedeutfamenErklärunge» abgegeben. Das Interview, das soeben in Amerika ver. sffmtlicht wurde, hat in der dortigen Öffentlichkeit größt« Beachtung gefunden.

Dr. Brüning lam zunächst auf

die Weltwirtschaftskrise

zu sprechen und führte dazu aus, daß diese Krise sich nad seiner Ansicht nicht nur fortsetzen, sondern noch verschärsev wird. Den einzigen Ausweg erblickt der Kanzler in einer mög. lichst engen internationalen Zusammenarbeit, mit dem Ziel das Absinken der Preise aufzuhalten. Es ist unbedmgi notwendig, daß es den wirtschaftlich geschwächten Ländern wieder ermöglicht wird, als Käufer aufzutreten. Vorbedingung dafür sind sowohl

Wirtschaftsfriede als politische Ruhe.

Ich bin überzeugt, daß diese Notwendigkeit verwirklicht werden kann, und Deutschland wird sein Möglichstes tun, um du Vorbedingungen dafür zu schaffen. Die Verminderung der Kauskrasi in Südamerika, China und Rußland macht sich über­all bemerkbar. Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Länder haben unter der Beschränkung der Märkte sehr zu leiden. Gewiß ist die Lage in Rußland anders als in Lateinamerika, aber der Verlust des russischen Marktes hat bei ganzen Welt Schaden zugefügt.

Zum Tributproblem

äußerte sich Dr. Brüning:

„Die Zukunft der Reparationen hängt von den Bereinigten Staaten ab. Es wäre unpraktisch, wenn wir uns unsere An­sicht nur vom rein deutschen Standpunkt aus bilden würden. Fch erwarte keine entscheidende Wendung, bevor das Bundes- Parlament in Washington int Dezember zusammengetreten ist*

Von besonderer Wichtigkeit ist die Stellungnahme des Reichskanzlers zu dem voll französischer Seite vorgeschlageneu zehnjährigen

politischen Moratorium zwischen Frankreich und Deutschland.

„Diese Frage," sagte Dr. Brüning, „gehört nicht zur gegen­wärtigen internationalen Debatte. Wir müssen erst mit den anderen Mächten, und besonders mit Frankreich, eine Ver­ständigung über konkrete Wirtschastssragen, in erster Linie über Zölle und internationale Kartelle, herbei- suhrcn. Ich glaube, daß wir uns über diesen Punkt einigen werden."

Der Reichskanzler gab dann seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß man im Auslande der geplanten

Zollunion zwischen Österreich und Deutschland eine politische Bedeutung beigemesien habe, die ihr nicht Momme. Daher sei auch die Mutmaßung, daß Deutschland und Österreich sich von derartigen Beweggründen hätten leiten lasten, abwegig. Dr. Brüning erklärte die Lösung der wich- internationalen Probleme in Besprechungen Mlchen den leitenden Staatsmännern unter den gegen- Flügen Umständen für aussichtsreicher als Verhandlungen Rahmen des Völkerbundes, jedoch könne der Völkerbund, wie er versicherte, auch auf diesem Gebiete einen beruhigenden ^iluh ausüben.

Oie Frage des Panzerschiffes B

S^t Kanzler nicht für einen geeigneten Gegenstand inter« . «"^er Erörterungen. „Deutschland hält sich in seinem ^wgramm," bemerkte er, „streng an die Vertragsbestim- «u® und ersetzt langsam und allmählich seine veralteten KW- die 25 oder 30 Jahre alt sind. Unsere Finanz- ^stustet uns nicht, für schnellen Ersatz Sorge zu tragen." ~ ‘ -Reichskanzler ging dann auf die Frage ein, wie er sich

__________________ , e sich aus bei ^en Kapitals und der Schließung bei

die Lage im kommenden Winter

und wie er die drohenden Schwierigkeiten zu be- gedenke. „Für Deutschland und die ganze Welt, s^, ?? "' »wird dieser Winter größere Schwierigkeiten mit fd ^wgen, als man sie seit einem Jahrhundert erlebt hat.

indessen selbst einem solchen Winter nicht mit loonr '"ismus entgegen. Hinsichtlich Deutschlands bin ich U°VNmistisch,denn die deutsche Not, bf(

0 ausländische.. ... ~ „

ergab, hat gezeigt, welches Maß von Selbstbeherrschung teilte? $e Volk besitzt, wenn es einmal die Notwendigkeit, Bclämttk ru bewahren, ersannt hat. Unsere Maßregeln zur Nissen r, ?$ der Schwierigkeiten werden in weiteren Erspar- ®eniH „W^etg bei den Finanzen der Einzelstaaten und unb beim Ausgleich ihres Haushalts bestehen. Das lünX? ist im allgemeinen in Ordnung. Trotz bei dicke N„?"'sparungen bei der Arbeitslosenversicherung 1 im St"'^6aben infolge des Anwachsens der Arbeitslogg v im nü^â^ begriffen. Vielleicht werden wir in Deutschland Winter

lerung sind

• " ikeit

1)(lb sieben Millionen Arbeitslose

reim steht jedoch noch nicht fest. Die Gcsamtkurve ^itramn f° steiles Emporschnellen wie im entsprechenden "ehauvt-, vergangenen Jahres. Wenn diese Tendenz sich Arbciiâ,"s dann könnte die Schätzung von sieben Millionen Der ^" Vlletchi doch zn hoch gegriffen sein ^ästiicli„,, .^ki kam dann auf die finanziellen und wirt- die versM.^^ableme in Deutschland zu sprechen und wies ^Eichskabine^" ^ aufgetauchte Behauptung zurück, daß das

blaue, staatslapitalistische Reformen

fcht üb^^ bevorstehende Schaffung einer Re ich sauf- dlkhi bamiHn Banken," betonte Dr. Brüning, „darf bestimm, Sufammenbang gebracht werden; sie ist vielmehr wo soll OI1' b,1^ Wiederholung früherer Fehler zu verhüten uch ytcht Wttergehen als die tu den Vereintaten

©taaten eingeführten Methoden der Bankaufsicht. Ebenso falsch wäre es, die Absichten der Regierung hinsichtlich der deutschen Kartelle auch nur Entfernt mit dem Gedanken eines Staats­kapitalismus in Verbindung zu bringen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß wir entschlossen sind, eine Senkung der Kartellpreise in Deutschland im Winter herbeizuführen. Sollt« es sich als notwendig erweisen, so ist die Regierung bereit. Kartelle aufzuheben."

Zum Schluß ver Unterredung gab Dr. Brüning seiner Überzeugung Ausdruck, daß man in Deutschland die Lage mit größerer Objektivität betrachten müsse. „Wir müssen uns," be­merkte der Kanzler, „unserer Schwierigkeiten bewußt sein, aber wir dürfen sie nicht übertreiben. Jeder Deutsche an führender Stelle muß von Verantwortungsgefühl durchdrungen sein, wenn er die Probleme Deutschlands erörtert, und er sollte sie mit den Schwierigkeiten, die in anderen Ländern, herrschen, vergleichen. Das ist bisher nicht immer geschehen."'

Brünings nächste Schritte.

Erklärungen des Reichskanzlers auf dem parlamentarischen Abend der Zentrumsfraktion.

Bei dem zu Ehren des Reichskanzlers und der Reichstags- fraktion veranstalteten parlamentarischen Abend der ZeNtrums- Partei Groß-Stuttgart, den der Vorsitzende, Ober- regierungsrat Walter mit herzlichen VegrüßungswoNen für die Gäste aus Berlin eröffnete, ergriff nach Begrüßungsworten des Präsidenten Andre

Reichskanzler Brüning

das Wort. Er führte u. a. folgendes aus: Wir haben die Überzeugung, daß die Welt nur gesunden kann, wenn eine Reihe von Maßnahmen auf internationaler Basis, in diesem Augenblick und in dieser Zeit der größten Wirtschaftsnol, die die moderne Zeit ausweist, ergriffen werden. Unsere gegen­wärtige Lage als sehr schwer einzuschätzen, ist durchaus ver­ständlich, weil die Not und die Lasten schon seit längerer Zeit immer größer werden. Wir haben durch Krieg, Inflation und Stabilisierungserscheinungen einen so komplizierten Mechanis­mus in unserem öffentlichen Leben, daß es sehr schwierig ist, diese Dinge zu verfolgen. Die Wählerschaft war nicht in der Lage, den schnellen Gang der Gesetzgebung in den letzten Wochen in seiner vollen Bedeutung zu erfassen, aber trotzdem hat sie keinen Augenblick die Nerven und das Vertrauen in bte Füh­rung verloren. Das wird eines Tages die Geschichte als eine der großartigsten Leistungen der deutschen Politik anerkennen.

Es war der größte Erfolg im Allsland, daß es an dem Tage, wo die Banken und Sparkassen geschlossen werden mußten, in Deutschland zu keinen größeren Ausschreitungen und Tumulten gekommen ist.

Die Ausländer mußten seststellen, daß das deutsche Volk noch nie so ruhig gewesen ist wie in diesem Augenblick seiner höchsten Not. Wenn die Botschaft des Präsidenten Hoover sich auch bisher noch nicht voll auswirken konnte, so hat sie doch die Grundlage gelegt für eine dauernde Besserung. Viele internationale Besprechungen müssen noch folgen, wenn die Völker der Welt die Weltwirtschaftskrise überwinden wollen.

Wir kennen die Grenzen unserer Möglichkeiten,

und wird sind uns klar, dotz wir aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, uns zu helfen. Trotzdem müssen wir aber ver­suchen, das deutsche Volk durch die nächsten Monate und ihre Not

aus eigener Kraft

hindurchzubringen. Wir sind der festen Überzeugung, daß, wenn das deutsche Volk diese Probe durchhält, wie es auch die letzten schweren Monate überstanden hat, es gelingen wird, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Sozialleben wieder gesunden zu lassen.

*

Die Sicherung der Haushalte.

Ermächtigung und Abhängigkeit.

Der Druck des Reiches auf die Sparsamkeit der Länder.

Die große Bedeutung der Notverordnung des Reichsprä­sidenten „zur Sicherung der Haushalte" in Ländern und Gemeinden wird durch neue Erklärungen von amtlicher Seite unterstrichen. Das Reichsstnanzmtntstertum hat ein Rundschreiben ausgearbetlel, das den Ländern voraus­sichtlich am Sonnabend zugehen wird. Dieses Rundschreiben enihäli Empsehlungen für die Durchführung der Notverordnung.

Das Reich behält sich insofern eine Art Überwachung vor, als es von der Anwendung der jetzigen Notverordnung durch Länder und Gemeinden seine künftige Stellungnahme zu besonderen finanziellen Wünschen der Länder und Ge­meinden abhängig machen will. Derartige Wünsche werden beispielsweise hinsichtlich der Wohlfahrtslasten erwartet.

Das Reich will mit seiner Hilfe nur dort einsetzen, wo bte Etats der Länder und Gemeinden unter Wahrnehmung der neugeschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten in Ordnung gebracht werden. An sich wird die Selbstverwaltung der Länder und Gemeinden gewahrt. Im einzelnen hat das Reich mit der Notverordnung sicher nicht die Absicht verfolgt, unbedingt eine einheitliche Regelung aller Gehälter im getarnten Reichsgebiet durchzuführen. Das Reich hat ein Interesse ledig- lich an der

Zurückschraubung übersteigerter Gehälter.

Derartige Erscheinungen, die unter dem Stichwort der „Zwangs­läufigkeit" in den letzten Jahren um sich gegriffen haben, sollen beseitigt werden. Die Wirkung kann also eine ganz verschieden­artige Regelung der Gehälter werden, teilweise können die Gehälter auch unter das Reichsniveau hinuntergesetzt werden. Die Anwendung ist nicht für Tarifverträge, sondern für Einzelverträge geplant.

Für die Tarifverträge

wird den Ländern und Gemeinden der Weg der Vereinbarung empfohlen. Wohl aber gibt die Verordnung die Handhabe, auch in die gesetzlich feftgelegten Besoldungsordnungen einzugreisen. Des weiteren wird gebacbt an die Herabsetzung der GehältLi in Geselljchasten, deren Einnahmen und Aus­

Im Laufe der Nacht wurden Einzelheiten aus der großen Rede bekannt, die Reichskanzler Dr. Brüning in der Stuttgarter Sitzung gehalten hat, denen programmartige Be­deutung für die nächsten Entwicklungen in Deutschland zukommt.

*

Konzentrieren auf eigene Kraft, in jedem Stande, in jedem Berufe in Deutschland, davon muß ausgegangen werden, wenn man zur Bewegungsfreiheit gelan­gen wolle. Wir müssen durch diesen Winter hindurch! Die deutsche Wirtschaft sei in der Nationalisierung viele Jahre der Notwendigkeit vorausgeeilt, Kredite der Großbanken wurden viel zu wenig vorsichtig untergebracht.

Gehälter seien ins Ungemessene gesteigert worden.

Man müsse den Mut zum Sparen aufbringen und die eigenen Finanzen in Ordnung halten. Mit der Überzahlung in den Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften müsse end­lich rücksichtslos Schluß gemacht werden.

Der Reichskanzler sprach dann auch über die Krise der Banken — es sei keineswegs Aufgabe der Regierung, für jede Pleite einzustehen, und betonte:

das Aktienrecht müsse unbedingt reformiert, eine begrenzte Bankaufsicht durchgeführt, die Vielzahl bet Auf­sichtsratsposten in einer Hand beseitigt und auch vor dem Direktorium und dem Generalrat der Reichsbank nicht halt­gemacht werden.

Er lege nach wie vor Wert darauf, mit dem Parlament zu regieren — so führte der Reichskanzler, auf die innenpolitischen Fragen übergehend, aus —, weil er persönlich davon überzeugt sei, daß mit einer Diktatur auf die Dauer das deutsche Volk nicht regiert werden könne.

Auf dem Gebiete der Außenpolitik sei der Reichs­kanzler entschlossen, mit der bisherigen Form der Diplomatie zu brechen, -denn es habe sich bei den Besprechungen mit den führenden Staatsmännern der großen Nationen gezeigt, daß diese Methode elastischer sei.

„Ein gewaltsamer Umsturz nicht zu befürchten!"

Eine Erklärung des Reichsinnenministers.

Auf dem parlamentarischen Abend des Zentrums in Stuttgart ergriff u. a. der Württembergische Justizminister Dr. Bayerle das Wort, der für die Erhaltung der staat­lichen Selbständigkeit Württembergs eintrat. An diese Ausführungen knüpfte Reichsinnenminister Dr. Wirth an. .Er erklärte, mit der Reichsreform stehe es zur­zeit nicht so schlimm, wie man vielfach höre. Es sei ein Märchen, ja eine Legende zur politischen Verhetzung, zu sagen, daß er mit dem Artikel 48 der Verfassung den Ländern den Garaus machen wolle. Die Reichs­reform sei nur in einer ruhigen Atmosphäre möglich.

Ein gewaltsamer Umsturz sei im Winter nicht zu be­fürchten; denn die Regierung sei stark genug, eine Revo­lution niederzuschlagen. Nicht eine Sekunde dürfe ge­zögert werden, der Gewalt mit höchster Gewalt zu be- gegnen. Wer die Hand erhebe, dem werde sie nieder- geschlagen werden. Die Regierung werde sich nicht über- raschen lassen. Er sage das mit aller Bestimmtheit, nach­dem er mit Baden und Württemberg darüber gesprochen habe und auch das Einverständnis Preußens besitze.

gaben den Etat der Länder und Gemeinden beeinflussen, indem entweder höhere Überschüße ober geringere Zuschüsse herbei- geführt werden.

Zu den gleichzeitig mit der Verordnung aufgetauchten verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen

nimmt die nachstehende Auslastung des Reichstnnenmtniste- riums Stellung:

„Bei Ausübung der ihm auf Grund des Artikels 48, Ab­satz 2. der Reichsversastung zustehendcn Befugnisse ist der Reichspräsident an die normale verfassungsmäßige Zu- ständigkeiisabgrenzung zwischen Reich und Ländern nidu ge­bunden. Er vereinigt also aus Grund des Artikels 48 die Zu­ständigkeit sowohl des einsachen Reichsgesetzgcbcrs wie auch des LandeSgcsetzgebers in sich. Soweit e8 hier­nach Maßnahmen trifft, die tonst zur Zuständigkeit des LaiidcS- gcsetzgcdrrö gehören, gehen sie abweichenden '.Bestimmungen des Landesrechtes vor.

Artikel 48 verlangt nicht, daß der Reichspräsident alle einzelnen Maßnahmen, die er zur Wiederherstellung der gestörten oder gefährdeten öffentlichen Sicherheit und Ordnung für nötig hält, selbst trifft. Es ist vielmehr anerkannten Rechtes, daß dem Artikel 48 Genüge getan ist, wenn der Reichs« präsideni die Richtung der von ihm für nötig erachteten Maßnahmen in bestimmter Weise umgrenzt und zu ihrer Durch­führung im einzelnen eine andere Stelle ermächtigt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Brüning äußerte sich einem amerikanischen Presseuertrcter gegenüber eingehend über die politischen und wirtschaftlichen Aussichten für den kommenden Winter.

* Die Reichsregierung hat Richtlinien für die Durchführung der Sicherung der Länderhaushalte aufgestellt.

* In Nürnberg begann die 70. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands.

* In Lissabon ist ein Ausstandsversuch unternommen worden. Die Regierung beherrscht bie Lage.