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Nr. 191 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Iulöaer Kreisblatt

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Fulda, Freitag, 21. August

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_____________ 8. Jahrgang

Die Atempause.

Zwischen Basel und Genf.

Sechs Monate hat man uns in Basel Atempause gelassen. Für ein kurzes halbes Jahr läßt man die goldene Kette, die unsern Hals würgte und an der uns besonders Frankreich gängelte, etwas locker, damit wir Luft holen können, um uns zu stärken — zu n e u e n Tributen, wenn er unserer Außenpolitik nicht inzwischen gelingt, die Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen und zu ergänzen, die unsere Innen- und Wirtschaftspolitik jetzt zu lösen toben wird. Der Borrang der Außen- vor der Innen­politik, dessen häufige Vernachlässigung in der Vergangen- peil sich schon oft gerächt hat, darf nicht übersehen werden, und über den inneren Sorgen dürfen wir die politische und diplomatische Wacht an den Grenzen nicht ver- geffen. Während die W i r t s ch a f t s konferenzen der letz- ten Zeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt von den politischen Geschehnissen ablenkten, scheint Frank­reich es nicht verabsäumt zu haben, sein Machtnetz über Europa weiter zu flechten. So soll es jetzt beabsichtigen, mit Sowjetrutzland den längst vorbereiteten Nicht­angriffspakt abzuschließen. Man wird auf diese Aktion ein wachsames Auge haben müssen, zumal dabei die Ga­rantie der jetzigen polnischen Grenzen durch Rußland eine maßgebende Rolle spielen dürfte. Außerdem würde ein, wenn auch noch so lockeres Bündnis mit Rußland den alten und teilweise schon durchgeführten Plan Frankreichs einer Einkreisung Deutschlands an seinen Südost- und Ostgrenzen bedenklich fördern. Inwieweit der Rück­tritt des Grafen Bethlen in Ungarn durch die finanzielle Einflußnahme Frankreichs auf dieses Land dervorgerufen worden ist, steht noch nicht einwandsfrei fest, aber es ist möglich, daß Graf Bethlen den franzö - jifch e n Kurs, den Ungarn gegenwärtig immer ent­schiedener einschlägt, persönlich nicht mehr mitzumachen gedenkt. In der ungarischen Presse wird zwar in den Kommentaren zum Regierungswechsel in erster Linie her- ooigehoden, daß weder in der unteren noch in der aus­wärtigen Politik ein Kurswechsel zu erwarten sei. Die Ernennung des Grafen Kar 0 lvi zum Ministerpräsi­denten gelte als der beste Beweis dafür, daß in der Innenpolitik keine weitgehende Verschiebung nach links, in der Außenpolitik keine Abkehr von der italienischen Orientierung und keine An­passung an Paris erfolgen werde. Diesen Behauptungen gegenüber führt aber ein rechtsoppositionelles Blatt aus, daß Graf Karolyi ein Franzoseufreund sei und seiner Gesinnung auch die reservierte Haltung Ungarns gegenüber der deutsch-österreichischen Zoll­union zuzuschreiben sei.

Über diese veutsch-österreichischè Zoll­union schließlich wird demnächst im Haag die Entschei­dung erfolgen und wie sie auch ausfallen möge, sie wird zum mindesten in Mitteleuropa politische Wirkungen aus­lösen, die sich gegen Deutschland richten können. Ein ge­rüttelt und geschüttelt Maß von außenpolitischen Kombi­nationen also, die den Gegenstand der Unterredungen zwischen den deutschen und französischen Ministern im September in Genf werden bilden müssen, um die Atmo­sphäre soweit zu reinigen und zu klären, daß in ihr ein üanzösischer Besuch in Berlin mit einiger Hoffnung auf Erfolg stattfinden kann.

Zinanzkonferenzen amlausenden Band.

Einberufung einer neuen Konferenz durch Macdonald?

In englischen politischen Kreisen nimmt man an, daß ^i Layton-Bericht nunmehr Macdonald als ersitzenden der Londoner Konferenz, von der das Sach- ^Nndigenkomitee ernannt war, zugefandt werden

Von Macdonald würde erwartet, daß er in stetiger Erkenntnis der Notwendigkeit und auf Grund . 1 in dem Bericht bargelegten internationalen Finanz- eine Konferenz der interessierten Mächte zu einem baldigen Zeitpunkt einberufen werde, um das gesamte Gebiet der internationalen Verschuldung Einschließlich der Reparationen und der Zölle zu besprechen. Die englische Zeitung „Tailv Herald' rsaubr zu wissen, daß der Plan für eine neueRepara- •onâ« und Kriegsschuldenkonferenz ent- ^r'en würde, sobald der amerikanische Staatssekretär »hmJoH nach Washington zurüâgekehrt fei, und glaubt. on5 hierfür der November oder Dezember in Frage käme.

Dr. Göbbels freigesprochen.

Um das UnifermnetboL

^-Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Dr. Göb- °°"e sich in zwei Strafsachen vor der zweiten Ferienstras. h beim Landgericht I zu verantworten Im ersten Fall es sich um einen Artikel von Dr. Göbbels im Angriff £ Juni, der sich gegen das Uniformverbot des preußi- Innenministers wandte Dr Göbbels, der in erster In. .in 200 Mark Gcldstraft« verurteil, worden war, wurde Strafkammer freigesprochen mit der Begründung, daß Lan^!^ des preußischen Innenministers nach allgemeinem ^echr als ungültig auszulcgen wäre

Dr Zuweilen Falle handelte es sicb um eine Äußerung von die er am 5 Dezember 1929 in der Nanonalsozia- daw. -.Volksbühne gegenüber zwei Kriminalbeamten gemacht cutt_ ützen die Spitzel der I A. die im Smcke-Prozcß gtTD,-t~<f,ncib gegen mich geleistet haben ' Hier wurde von der 5(i(| Mt^m.mci die ursprüngliche Geldstrafe von 1000 Mark aus "ngesthZ ^^wäßigr, da eine üble Nachrede nicht als erwiesen

Das Stillhalteabkommen unterzeichnet.

Die Stillhalicbankiers hielten in Basel noch einmal eine Besprechung ab, um noch gewisse banktechnische Spezialfragen in dem Stillhalteabkommen zu regeln Die endgültige Unter- Zeichnung des Abkommens wurde dann vollzogen.

Die Aufnahme des Layton-Berichtes in Washington.

Der Layton-Bericht wurde In Washington kühl ausge­nommen. Die maßgebenden amtlichen Kreise scheinen den jetzigen Augenblick für verfrüht zu halten, die Schulden- revifionsfrage anzuschneiden, weil sich der Effekt des Hoover-Planes aus die deutsche Finanzlage noch nicht voll aus- gewirkt habe.

Der rusM-sranzösische Aichlangrissspali.

Waè Die Relchsrcgtcrung erklärt.

Nach einer englischen Meldung haben Frankreich und Rußland in Paris einen Nichtangriffspakt abgeschlossen, durch den beide sich, falls einer von ihnen durch eine dritte Macht oder eine Machtgruppe, ohne diese provoziert zu Haven, angegriffen würde, zu striktester Neutralität verpflichten.

Zu dieser Meldung wird von Berliner zuständiger Stelle nutgeteilt, daß die Reichsregierung über die Verhandlungen, die schon seit längerer Zeit schweben, so­wohl von französischer als auch von russischer Seite unterrichtet worden sei. Der französisch russische Nichtangriffspakt, der übrigens noch nicht abge­schlossen ist, widerspräche in keiner Weise dem Geist oder dem Wortlaut des Berliner Vertrages und laufe auch nicht der deutschen Politik zuwider.

Französischer Kurs in Ungarn?

Die Rcgierung.tkrise in Ungarn.

Nach dem Rücktritt des ungarischen Ministerpräsiden­ten G r a f B e 1 h l e n hat der Reichsverweser den bis­herigen Minister des Äußeren, Grafen Julius Karolyi mit der Kabinettsbildung beauftragt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Graf Bethlen im neuen Kabinett das Außenministerium wieder übernimmt, wo­durch die Innehaltung der bisherigen ungarischen Außen­politik, die Graf Bethlen auch als Ministerpräsident ziem­lich selbständig geführt hat, gewährleistet wäre. Deutsch­land hätte daran ein Interesse, weil sonst ein Abgleiten der ungarischen Politik in den französischen Kurs zum Schaben Deutschlands nicht ausgeschlossen erscheint. Die bisherige Außenpolitik Ungarns suchte mehr Anschluß an Italien.

Oie englischen Sparmaßnahmen.

Gewerkschaften für den lOprozentigen Zolltarif.

Der Vorschlag des Sparausschufses auf Einführung eines lOprozentigen Zolltarifes in begrenztem Ausmaß hat in der Eity merkliche Genugtuung ausgelöst, die sich in einer festen Haltung fast aller Staats- und Jndustriepapiere geltend machte.

Die Entscheidung über den Vorschlag liegt nunmehr bet den Gewerkschaften und der Arbeiterpartei. Im Zentral­bureau des Gewerkschaftskongresses verlautete, daß der Vor­schlag bei den Gewerkschaften kräftige Unter­stützung finden werde, falls ihn Macdonald offiziell vorlegt. Da der Vorschlag das einzige Mittel gegen Lohnkürzungen darstelle, werde er jetzt gängiger be­trachtet, als bisher, wo man in ihm nur einen Versuch zu einer künstlichen Preissteigerung sah

Da sich Macdonald der Zustimmung der Opposition wahr­scheinlich noch vor seinen Verhandlungen mit der Arbeiter­partei und den Gewerkschaften versichern wird, ist eine ernst­liche Gefährdung der Regierungsstellung höchstens von feiten der Regierungspartei selbst zu befürchten, deren linker Flügel zweifellos mit den beabsichtigten Maßnahmen sehr wenig ein­verstanden fein dürfte.

Beunruhigung in Dänemark.

Tie Londoner Meldung über den Vorschlag des Sparaus- schufles zur Einführung eines lOprozentigen Zolltarifs hat in dänischen landwirtschaftlichen Kreisen große Beunruhigung hervorgerufen, da der größte Teil der dänischen landwirtschaftlichen Aussuhr bekanntlich, nach England geht.

Ireichsversorgungsgerichl soll entscheiden.

Der Rcichsverbanv Deutscher Kriegsbeschädigter und KriegS- Hinterbliebenen beantragt Gerichtsentscheidung zur Rot- Verordnung.

Der Reichsverband Deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener teilt mit: „Nach der Notverordnung wer­den die Gehaltskürzungen für das Ruben der Kriegsopferrenten herangezogen. Demzufolge kommen Kürzungen des Gehalts, also Einkommen, die nicht mehr vorhanden sind, aus die Rente zur Anrechnung.

Der Reichsverband Teutscher Kriegsbefchädtgter und Kriegshinterbliebener hat in einer Eingabe an das Reichs- arbettsministerium die Ansicht vertreten, daß die vorerwähnte Anrechnung von Gehaltskürzungen aus die Rente durch eine Hiebe Auslegung der Notverordnung begründet ist Es wurde i -halb die grundsätzliche Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil des Reichsversorgungsgerichts gemäß Paragraph 34a des Verjahrensgesetzes gefordert*

Wohin geht der Weg?

Fest steht nun, nachdem die internationalen Finanz­sachverständigen in Bafel der Welt ihre Meinung ver- kündet haben, daß wir im nächsten halben Jahr von außen keine Hilfe zu erwarten haben. Und wahrscheinlich wer- den wir auch noch länger auf Hilfe warten müssen. Es wird noch manche Konferenz tagen müssen, bis die Gegen­sätze einigermaßen bereinigt sind. Darüber ist man sich auch in maßgebenden Kreisen nicht im unklaren. Deshalb sagt ein dem Reichsfinanzminister nahestehendes Blatt mit Recht. „Wir müssen uns klar sein, daß wir jetzt mit um so stärkerer Entschlossenheit, mit zusammengebissenen Zähnen, an die Regelung unserer eigenen Ange­legenheiten, der innenpolitischen, der innenwitt- schaftlichen schleunigst herangehen müssen. Schwere Auf- gaben sind es, die vor uns stehen, so fchwer und so kom­pliziert, daß wohl kaum ein Teutscher außerhalb oder auch innerhalb der politischen führenden Kreise, sie in voller Klarheit übersehen sann.*

Man spricht ja schon seit Wochen von dem Programm der nationalen Selbsthilfe, aber darüber, was dar­unter zu verstehen ist, gehen die Meinungen sehr ausein­ander. Man weiß auch nicht, was die Reichsregierung unter diesem Programm versteht, man weiß nur, daß sie allerhand Pläne in der Schublade hat. Allerdings wird sie das Geheimnis bald lüften müssen. Es wird Zeit, daß die Öffentlichkeit erfährt, wohin der Weg in den nächsten Monaten gehen soll. Einen Anhaltspunkt über die Auffassung in den maßgebenden Kreisen, vor allem in den Kreisen des Kanzlers, bieten Ausführun­gen in dem Blatt Brünings, in der Germania. Das Blatt meint zu den Empfehlungen der internationalen Finanz- teure, Deutschland könne nicht warten, bis alle Voraus- setzungen für die Gewährung einer großen Anleihe erfüllt seien, und sagt dann weiter:

„Wir werden uns darauf einstellen müssen, daß uns die in den letzten Monaten entzogenen Kapitalien nicht ersetzt werden, und unsere Banken werden daraus die Folgerungen ziehen müssen. Kreditkündigungen und Pro- duktionseinschränkungen, und damit eine Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen wird die unausbleibliche Folge sein. Es wird die wichtigste Aufgabe der Reichsregierung fein, die Mittel für den Unterhalt der Arbeitslosen in den Staatshaushalt einzustellen. Daß das zu weiteren Ein­sparungen, Vereinfachungen, aber auch zu neuen Be­lastungen aller Volksschichten führen wird, ist leicht vorauszusehen. Eine weitere Komprimierung unseres Lebensstandards ist also als sicher anzunehmen. Diese wird aber nur tragbar sein, wenn gleichzeitig die Preise, sowohl der Produktion als auch der Konsumtion, beim ersten Erzeuger wie beim letzten Verbraucher, in In- buffrie, Handel und Landwirtschaft eine Senkung er­fahren. Denn das Ventil, das uns noch offen steht, ist die Forcierung unserer Ausfuhr, aus deren Über­schüsse wir wohl oder übel unsere Auslandsverpflichtun­gen werden abtragen müssen. Die Fragen der K a r t e l l - und Lohnpolitik erhalten in diesem Zusammenhang lebenswichtige Bedeutung, die der Zoll- und Landwirt­schaftspolitik nicht minder. Die Erstarrungen und Bin­dungen im Wirtschaftsleben werden noch weniger tragbar sein als bisher, eine Auflockerung wird sich nicht mehr vermeiden lassen.'

Wie man sieht, gehen die Äußerungen schon ziemlich stark ins einzelne. Neue Belastungen, also neue Steuern werden angekündigt. Es wird da von einer Kompri­mierung unseres Lebensstandards gesprochen, auf gut deutsch gesagt, heißt das noch stärkere Einschränkung des Verbrauches, es wird eine weitere starke Preissen­kung empfohlen, so stark, daß wir mit dem Auslande er­folgreich konkurrieren können, und es wird in Verbindung damit die Lockerung der Lohn- und Gehaltstarife als nötig bezeichnet. Kurzum, das Blatt vertritt die Auf­fassung, daß wir die Ausfuhr forcieren und auf diesem Wege unsere Auslandsverpflichtungen abtragen müssen. Die Forcierung der Ausfuhr wird übrigens auch von anderer Seite empfohlen. So stellt der rechtsstehend: Ber­liner Lokalanzeiger die Frage: ob die Ratschläge der inter­nationalen Finanzsachverständigen nicht den Schluß nahe legen, durch eine Forcierung der Ausfuhr auf den Weltmarkt einen starken Druck auszuüben. Dabei er­innert das Blatt an den Vorschlag Hugenbergs, auf die Einfuhr von ausländischen Rohstoffen außer den Zöllen eine besondere Tributabgabe zu legen.

Jedenfalls steht soviel fest, daß das Programm der nationalen Selbsthilfe in das Leben aller tief eingreifen wird. Die Bewegungsfreiheit des einzelnen wird immer geringer, der Machtbereich des Regierungsapparates da­gegen immer größer. Kein Wunder, wenn Befürchtungen auftauchen, daß wir auf den direkten Weg zum Staats- l 0 z i a l i s m u s geraten können, d. h. in einen Zustand, wo das ganze wirtschaftliche Leben behördlich geregelt werden soll. Diese Befürchtungen haben die Deutsch­nationale Volkspattei zu einer Kundgebuna veranlaßt, in der gesagt wird, die Reichsregierung trage sich mit Plänen, die offenbar Zeichen staatssozialistischer Neigungen tragen. Die Kundgebung warnt davor, die geplante staatliche

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zur Durchführung des freiwilligen Arbeitsdienstes hat der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung Richtlinien an die Landesarbeitsämter gegeben.

• Z»ei italienische Schulschiffe sind zum Besuch der Reichs, marine in Kiel eingetrofien.

* ** LK J^y ^ukausstellung und Ph-u-scha- wurde in Berlin eröffnet.