Zulöaer /inzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg §ulöa- und Haunetal ^Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 184 — 1931

Fulda, Samstag, 8. August

8. Jahrgang

Auf steilem Pfade.

Kreditdeflation. — Schluß mit dem Abwehrdiskoni. Der Kampf im Haag.

Ein gutes Stück den Berg hinan hat das deutsche Boll schon hinter sich bringen können: die Stabilisierung bei Währung, dann die Regulierung des Zahlungsverkehrs — das war schwere und harte Arbeit! Wai ein mühsames Steigen, oft ein tastendes Suchen des Weges oder ein gefährliches Klettern an steiler Felswand. Aber wir sind damit noch lange, lange nicht über den Berg hinweg, vielmehr sehen wir das vielleicht schwerste Stück Kleitcrarbeit noch vor uns. Die Diskonterhöhung auf 15 Prozent soll ja nicht bloß 'das brachliegende Geld nutzbar machen für den Zahlungsmittelverkehr, sondern ist der wichtigste Ausgangspunkt für die Regulierung unseres gesamten Kreditwesens, das ja unter den monatelangen, immer heftiger gewordenen An­griffen des Auslandes so furchtbar eingeengt worden ist. Genau so, wie wir es lernen mußten, uns nach der „Gold- decke- zu strecken, müssen wir es mit der Kreditdecke lernen, und wenn man von einer Gelddeflation sprechen mußte, so stecken wir jetzt tiefauch in derKredit - d e f l a t i o n drin. Der Kredit ist teuer, ist aber bewußt möglichst verteuert worden und die bisherige Kreditsperre der Reichsbank ist zwar den Privatbanken gegenüber so gut wie aufgehoben worden, aber der Wirtschaft hat man nur „liberalere Maßnahmen- versprochen, wenn sie Kredit brauchen oder den bisherigen prolongiert haben wollen. Und dafür müssen — nach Reichsbanksatz — 15 Prozent, in Wirklichkeit sehr viel höhere Zinsen gezahlt werden; nur noch eine schöne Erinnerung ist die Vergangenheit, als der Privatdiskont um 1 Prozent über dem Reichsdiskom stand. Aber die Regulierung des Kreditwesens soll eben mit Hilfe der Diskontschraube, nicht oder möglichst wenig durch eine Kreditsperre oder -einschränkung erfolgen. Das heißt also für den, der Kreditverpflichtungen namentlich gegenüber den Banken hat: Abdecken, abdecken, koste es, was es wolle! Sonst sitzt man bei d i e s e n Zinsen sehr schnell überhaupt fest! Und für den, der Kredit haben will und muß, ist der Blick auf die Diskontschraube eine Mahnung: Beschrän­kung auf das dringlichst Notwendige, wirtschaftlich wirklich Perantwortbare!^ „Eingefrorene- Kredite werden mit dieser Drskont-Lötlampe „aufgetaut“ und die Banken wer­den sehr rasch an einen Abbau der von ihnen gegebenen Darlehen, also der Debitoren gehen müssen, weil sie wieder liquide werden wollen. UnddieOpfer.dtedabei auf der Strecke bleiben...!

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Gerade weil die Wiederherstellung des gesamten Zah­lungsverkehrs so reibungslos vor sich ging, wurden sofort Stimmen laut, daß der Diskont wieder herab- gesetzt werden müsse; seine Höhe überrage weit die Not­wendigkeiten, die sich selbst aus unserer bedrängten und verengten kreditpolitischen Lage ergäben. Daß die Reichs­bank übrigens selbst nur mit einer vorübergehenden Gel­tung dieses „Abwehrdiskonts- rechnet, ergibt sich daraus daß sie Wechsel nur für 10 Tage zu dem löprozentigen Satz diskontiert. Tatsächlich haben sich bei den Banken schon wieder sehr große Kasscnbestände angesammelt, so daß von ihnen ein Dreimonatskredit des — Reiches glatt übernommen werden konnte; für 15 Prozent tut man schon was! Wenn Dr. Brüning in seiner Rundfunkrede darauf hinwies, daß die Maßnahmen zur Regulierung des Aab= lungsverkehrs hauptsächlich mit den „Großen" im Reich t Kreditinstitute vereinbart, sich das nun aber über die mittleren bis zu den kleinen Banken hin auswirkte, so ist ' das, wie der Gesamterfolgt lehrt, zweifellos richtig; aber nun muß auch dafür gesorgt werden, daß nicht wegen des überhöhten Diskonts gerade die m i t t l e r e n u n d k l e i - der kaufmännische und gewerb- ^! ^ t e l st a n d, vor allem aber der Landwirt chre Waren schnell verschleudern müssen, nur weil sie ihre ^gen der hohen Zinsen zurückzuzahlen haben, oder die Kredite ihnen einfach gekündigt werden. Wegen „Mangels an Sicherheit-; denn es handelt sich doch hier fast durchweg um Warenkredite, und wenn die Waren­preise ins Rutschen kommen, dann geraten auch die Kredit­unterlagen und -sicherheiten ins Wackeln und Stürzen »Schleunigste Lagerräumung- ist schnell gesagt, aber schwer getan; denn man muß doch auch — Käufer für die Waren kriegen.

»

So versuchen wir mühsam die Felsblöcke zu umgehen M Zu überklettern und haben nur wenig Muße, um in rurzer Atempause auch mal nach anderen Geschehnissen Hlnuberzublicken. Im Haag vor dem I n t e r n a t io na" Ihm Schledsgerichtshof hat gerade Me Verhand- ÄJlbeV-te vertragsrechtliche Zulässigkeit des heute schon halbvergessenen deutsch-österreichischen Zoll- Llanes stattgefunden; zwischen heute und den Frühlingstagen, als er veröffentlicht wurde, liegen zeitlich nur vier Monate, — aber was alles geschah während Gurohn? «'n Österreich, in Deutschland, in mini ^ ?“$ im Haag, wo die Bekämpfer dieses. Planes

"mger mit luristischen Gegengründen als mit politischen <?j,^iwngen gegen ihn angingen, sollte zwar eine juristische, »»^"""^anglge Entscheidung über die Behauptung der Nagenden Staaten getroffen werden, der Plan gefährde q>i"?-^"0lgkeit Österreichs- und verstoße daher gegen T St Germain, Versailles usw. Aber diese ®S "^»^' "W sofern _ Hm-mSMchâ.„ ©ebtemhpr^ s^ r“ bcr Zelt, da der Völkerbund im hteV K zusammentritt. Inzwischen aber wird lueitrrÄ ""!?* Schicksal mit Meilenstiefeln

fetzl wenw^"«0ttt Zurückzuschauen haben wir Teutsche tünt »denn ic. Allzu leicht strauchelt oder

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sienderung der presfenolverordnung.

Proteste gegen die Prentzenregiernng.

Die amtliche Kundgebung zum Volksentscheid.

Die Kundgebung der preußischen Staatsregie­rung, die alle in Preußen erscheinenden Blätter lt. Not-verordnung abdrucken mußten, veröf­fentlichen wir aus der 2. Seite unserer Zeitung.

Die Kundgebung, die die preußische Staatsregierung auf Grund der Presfenolverordnung den Blättern zum Volksentscheid hat zugehen lassen, hat in der politischen Öffentlichkeit das stärkste Echo und starken Widerspruch geweckt. Beim Reichspräsidenten, der nach der Reichs­verfassung die Notverordnung unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers oder des zuständigen Reichsministers zu erlassen hat, sind zahlreiche Proteste gegen die Hand­habung der Notverordnung durch die preußische Staats- regierung eingegangen. Der Reichspräsident hat darauf­hin veranlaßt, daß die Pressenotverordnung sofort ge­ändert werden soll. Amtlich wird hierzu mitgeteilt:

Der Reichspräsident läßt auf die ihm zugegangenen zahlreichen telegraphischen Anfragen mitteilen, daß die Anordnung der Veröffentlichung der gestrigen Kundgebung der preußischen Staatsregierung ihm Veranlassung gegeben hat, die Reichsregierung um Vorschläge zur Änderung der Verordnung vom 17. Juli 1931 zur Bekämpfung politischer Ausschreitun­gen zu ersuchen. Die Neichsregierung wird unverzüglich solche Vorschläge dem Reichspräsidenten unterbreiten. Wie weiter gemeldet wird, dürfte die Abänderung der letzten Pressenotverordnung noch einige Tage auf sich warten lassen. Die Neichsregierung wird in dieser An­gelegenheit zunächst Besprechungen mit den zuständigen Presseverbänden haben. Eine Entscheidung über die Ge­staltung der Abänderungen wird voraussichtlich am Mon­tag nach der Rückkehr des Reichskanzlers fallen.

Oie Volkspartei protestiert.

Der Paneiführer der Deutschen Volkspartei, Abg. Din­ge l d e y, hat an die Reichsregierung ein Telegramm gerichtet, in dem er den dringenden Wunsch ausgesprochen hat, die Reichsregierung möge noch in letzter Stunde alles unter­nehmen, um den Abdruck der Auflage — Kundgebung der preußischen Regierung gegen den Volksentscheid zu verhindern. Dingeldev ist in seiner Ausdrucksweise sehr scharf geworden. Das Telegramm schließt: „Sonst ist zu befürchten, daß das preußische Vorgehen die Stärkung radikaler Tendenzen im Lande und eine neue Erregung der Bevölkerung zur Folge hat- Weite Kreise, die die Reichsregierung bisher un­terstützt haben, werden durch die von Preußen geübte An­wendung der Notverordnung in eine Opposittons- st e l l u n g gedrängt, die schwere Gefahren in sich schließt."

Ein ähnlich lautendes Telegramm hat Dingeldev an das Bureau des Reichspräsidenten, z. H. des Staatssekretärs Meißner, gerichtet.

Die Iebrohuna der Pressefreiheit

Echo auf die Kundgebung der Preußenregierung.

Die Kundgebung der preußischen Regierung zum Volks­entscheid haben am Freitag alle Blätter veröffentlichen müssen. Eine Stellungnahme dazu ist meistens unterblieben, weil man wohl annahm, daß eine Erwiderung in der gleichen Nummer nicht erlaubt sei. Einige Berliner Blätter veröffent­lichen jedoch die Kundgebung gleichzeitig mit einer sehr scharfen Kritik daran. Die Blätter, die der preußischen Regie­rung nahestehen, drucken die Kundgebung ohne jede Stellung­nahme über die Zweckmäßigkeit dès Schrittes ab. Der Vor­wärts bringt gleichzeitig eine Art amtliche Begründung der Maßnahme, in der es heißt, daß von einer Bedrohung der Pressefreiheit in diesem Falle keine Rede sein könne. Erst in den Abendausgaben nahm auch die Presse der Linken und des Zentrums Stellung.

Die Blätter der Rechten üben an der Kundgebung zum Teil sehr scharfe Kritik, soweit dies mit Rücksicht auf die Pressenot­verordnung möglich ist. Der Berliner Lokal- Ä n z e t g e r beginnt seine Stellungnahme so:

Die Berliner Abendblätter zum Eingreifen des Reichs­präsidenten.

Berlin, 7. August.

Die Aeußerung des Reichspräsidenten über die Kundgebung der preußischen Regierung wird in meisten Abendblätter aus­führlich besprochen.

Der „A b e n d" nennt den Schritt des Reichspräsidenten kure ,zwlge des Ansturmes, der vom Stahlhelm und den rechts- radtkalen Parteien seit gestern abend unaufhörlich auf ihn ge­führt worden sei.

Die „Voss. Z t 8 “ hofft, daß sie das Ende der Prestenotver- ordnung bedeuten möge. Schneller als man erwarten konnte, habe sich herausgestellt, daß die Anwendung den richtigen Grundgedanken der Verordnung völlig zunichte machen. Nach dem Reich habe jetzt auch Preußen gesündigt. Die preußischen Herren seien schlecht beraten gewesen, als sie ihre „Masten- Uuflage ' insgeheim herstellten und auf dem Wege über die Oberpräsidenten ins Land schickten. Die preußische Regierung habe gestern einen Bummerang abgeschleudert. Damit künf­tig niemand in die Gefahr komme, zum Bummerang zu grei- K'G sei zu fordern, daß bei der vom Reichspräsidenten in die Wege geleiteten Abänderung der Presseverordnung diese Rechte fallen.

Die „Germania", die auf den Schritt des Reichspräsi­denten nicht weiter eingeht, nennt die preußische Regierung peucht gut beraten" bei ihrer Kundgebung. Das Blatt wendet sich dann gegen die Angriffe der „D.A.Z. auf die preußischen Zentrumsminister und bezeichnet es als verfehlt, aus der preu­ßischen Angelegenheit eine Reichssache zu machen.

Der „B ö r s e n e o u r i e r", der in der Kundgebung einen „schlechten Dienst für eine in jedem Falle mit gewichtigen

„Seitdem es so etwas wie eine Zeitung gibt, hat noch niemals eine Regierung die Macht in Anspruch genommen und in Anspruch nehmen können, die oppositionelle Treffe zu zwin­gen, in einer Weise, die völlig gegen ihre Überzeugung geht, für die Politik eines von ihr bekämpften Ministeriums tn vor­geschriebener Ausmachung Propaganda zu machen Die Presse­notverordnung vom 31. Juli gibt zum ersten Male einer Re- gierung diese Macht. Die preußische Regierung Braun Seve­ring macht zum ersten Male von dieser Macht Gebrauch."

Die agrarische Deutsche Tageszeitung nimmt Punkt für Punkt der Kundgebung vor und sagt dabei u. a.:

„Gewissenlos sei es, behauptet die Kundgebung, der preu­ßischen Staatsregierung die Schuld an dem schweren wirtschaft­lichen Unheil aufzuladen, das jetzt über das deutsche Volk her­eingebrochen ist Diese preußische Staatsregierung mag mit Menschen- und mit Engelszungen reden und jeden Tag Zei­tungspapier, das sie nicht bezahlt, mit Kundgebungen be­pflastern: sie wird in weitesten Teilen des deutschen Volkes nicht die Überzeugung ersticken, daß sie als H a u p t b o l l - werk des Sozialismus in Deutschland auf vielfältige Art die Mitschuld trägt an der Abwärtsentwicklung unserer politischen und wirtschaftlichen Situation."

Sehr scharf ist die Kritik in der Deutschen Allge­meinen Zeitung, die, wie bekannt, Kreisen der Reichs­regierung sehr nahe steht. Das Blatt ist vor allem darüber ent­rüstet, daß die Kundgebung auch von den Zentrums­ministern unterschrieben ist, die sich damit gegen die Volks­partei und gegen die Rechtsgruppen wendet, die im Reich die Politik Brüning unterstützen. Das Blatt bezeichnet die Kundgebung als schwere Beleidigung dieser Parteien, und fordert den Rücktritt der Zentrumsminister in Preußen. Es beginnt seine Kritik mit folgenden Sätzen:

„Nur mit Entrüstung und Empörung kann man den In­halt dieser Kundgebung zur Kenntnis nehmen. Die Antwort darauf muß sein, daß jeder verantwortungsbewußte und staatspolitisch eingestellte Stimmberechtigte am Sonntag zur Wahlurne geht, sich am Volksentscheid beteiligt, mit „Ja" stimmt, und damit für die Auflösung des Preußischen Land­tags eintritt. Es ist unerhört, daß sich unter dieser Kund­gebung der preußischen Staatsregierung auch Namen der Minister befinden, die der Zentrumspartei angeboren.“

§n der Presse der Linken und des Zentrums ist man über undgebung nichts weniger als erfreut Nur der Vor­wärts setzt sich für Braun ein, die Germania, das Zen- trumsblatt, sagt:

„Wir halten uns verpflichtet, schon jetzt zu sagen, daß die preußische Staatsregierung bei ihrem Schritt nicht gut be­raten war, und daß der Kampf um Preußen dadurch kompli­ziert worden ist. Niemand kann sich darüber im Zweifel sein, daß die Telegramme Dingeldevs auch noch andere ernste politische Verwicklungen anbeuten.“

Und die demokratische Vossische Zeitung schreibt: „Wir fürchten, die preußische Regierung hat gestern einen Bumerang abgeschleudert. Wir hoffen, daß er nicht auf sie zurückfällt. Und damit künftig niemand in die Gefahr komme, zum Bumerang zu greifen, darum fordern wir. daß bei der vom Reichspräsidenten in die Wege geleiteten Abänderung der Presseverordnung diese Rechte fallen."

Auch außerhalb Preußens hat das Vorgehen der preußischen Regierung das größte Aufsehen erregt Die Ar­beitsgemeinschaft der bayerischen Presse ersucht in einem Telegramm an die Reichsarbeitsgemeinschaft der Deut­schen Presse in Berlin, sich dafür einzusetzen, daß die Presse- notverordnung, aus die sich die preußische Regierung bei ihrem Vorgehen gestützt hat. schleunigst aufgehoben wird.

Eine Erwiverung auf die Kundgebung.

Die am preußischen Volksentscheid beteiligten rechtsstehen­den Parteien und Organisationen veröffentlichen eine Erklä­rung gegen die Kundgebung der preußischen Regierung, in der es hecht:

„Sämtliche Zeitungen in Preußen sind unter Berufung auf die Pressenotverordnung des Reichspräsidenten gezwungen worden, eine Kundgebung der preußischen Regierung argen den Volksentscheid zu veröffentlichen. Eine sachliche Erwide­rung auf die Kundgebung erübrigt sich in diesem Augenblick der Entscheidung. Wir sind überzeugt davon, daß nicht nur unsere bisherigen Anhänger in Stadt und Land, durch der­artige Kundgebungen nicht wankend gemacht werden, sondern daß darüber hinaus alle wirklich freiheitlich denkenden Männer und Frauen auf diese Kundgebung die einzig mögliche Ant­wort geben und mit Ja stimmen."

Gründen vertretbare Sache" sieht, bringt ebenfalls keine beson­dere Stellungnahme zu der Erklärung des Reichspräsidenten.

Die „D. A. Z." bezeichnet die Aeußerung Hindenburgs als ein erlösendes Wort. Der Versuch, ihn als Gegner des, Volks­entscheids und Eideshelfer der Weimarer Koalition in die öffentliche Propaganda hineinzuziehen, fei als vollkommen ge­scheitert zu betrachten. Hindenburg habe es abgelehnt,. den ihm nahestehenden Parteien der Rechten den Verzicht auf den Volksentscheid zu empfehlen.'

Die „Börsenzeitung" schreibt: Das Verhalten der preußischen Staatsregierung wird nun erfreulicherweise ins rechte Licht gesetzt durch das von uns mit Selbstverständlichkeit erwartete Eingreifen des Herrn Reichspräsidenten von Hinden­burg.

Der „Lokal-Anzeiger" begrüßt es ebenfalls, daß Reichspräsident von Hindenburg eingegriffen hat und daß er ausdrücklich habe mitteilen lasten, weshalb er eingegriffen habe.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichskanzler und der Nèichsaußenminifter wurden in Rom von Mussolini sehr herzlich empfangen.

* Die Reichsregierung wird dem Reichspräsidenten auf fein Ersuchen sofort Vorschläge zur Aenderung der Preste»lvtoer- ordnung unterbreiten.

* 3» der Nähe von Bjalystock in Polen ereignete sich du Eisonbahuunglück, bei dem fünf Persor^n den Tod fanden und mehrere andere uhwsr verletzt wurde».