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Nr. 166 — 1931

Fulda, Samstag, 18. Juli

8. Jahrgang

Brüning und Curtius auf Reifen.

Inzwischen wartet die Regierung mit weiteren Notverordnungen auf.

Berlin, 18. Juli. Die Reichsregierung gab gestern abend die zweite Notverordnung gegen poli­tische Ausschreitungen bekannt, die Veröffentlichungen der Presse zum Gegenstand hat. — Heute Bekannt­gabe zweier anderer Verordnungen über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht und über die Abhebung von Bank-Guthaben.

Nach Paris abgereift.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsautzenminister Dr. Curtius sind mit den Herren ihrer Begleitung gestern um 22 Uhr mit dem Nordexpretz nach Paris abgefahren. — Botschafter von Hoesch reiste heute vormittag nach der französischen Grenz­station Jeumont, um von dort mit den deutschen Staatsmännern die Reise nach Paris lortzusetzen.

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Der Reichskanzler übergab dem Chefredakteur eines großen Nachrichtenbüros kurz vor seiner Abreise eine Erklärung, in der es heißt: „Nachdem die Reichsregierung die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um den Gefahren zu begegnen, die aus den schweren Erschütterungen des deutschen Geld- und Kredit-Systems drohen, ist mir nun die Möglichkeit gegeben, meinen Wunsch nach einem persönlichen Meinungsaustausch mit den französischen Staatsmännern zur Durchführung zu bringen. Wir fahren nach Paris mit dem festen Willen, in einen offenen gegenseitigen Meinungsaustausch einzutreten, dessen Ergebnis, wie ich hoffe, den Weg für eine vertrauensvolle Zusammenar­beit freimachen wird. Von Paris werde ich auf eine Einla­dung der englischen Regierung nach London weiterfahren, um den begonnenen Gedankenaustausch fortzusetzen.

Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poLiLischer Ausschreitungen.

Berlin, 18. Juli.

Nach einer gestern herausgegebenen, sofort in Kraft treten­den „zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämp­fung politischer Ausschreitungen" ist der verantwortliche Schrift­leiter einer periodischen Druckschrift verpflichtet, auf Ver­langen der obersten Reichs - oder Landesbehör­den oder der von ihnen beauftragten Stellen Kundgebun­gen oder Entgegnungen auf die in der periodi­schen Druckschrift mitgeteilten Tatsachen ohne Einschaltun­gen und Weglassungen unentgeltlich aufzunehmen. Der Ab­druck hat unverzüglich zu erfolgen. Die Kundgebungen oder Entgegnungen sind an der vom Einsender be­zeichneten Stelle und in der von ihm bezeich­neten Schrift zum Abdruck zu bringen. Eine Stel­lungnahme oder eine Entgegnung in der gleichen Nummer ist unzulässig.

Verpfändung der Steuern, Ftnanzron- 1 r 0 lle und politischeKnebelung; das sind alles Bedingungen, durch deren Annahme Deutschland auf die­selbe Stufe gedrückt werden würde wie China zur Zeit der Mandschus, oder die Türkei zur Zeit Abdul Hamids.

Es bedeutet nichts mehr und nichts weniger als die Herbeiführung eines Zustandes, wie tr für einen Staat, der noch den Anspruch macht, ein solcher zu sein, u n - annehmbar i st. Es würde eine Entblößung von allen Hoheitsrechten sein, ein Hinabdrüâen Deutschlands zu einem Vasallenstaat im wahrsten Sinne des Wortes.

Es ist sicher, daß es für die deutschen Minister gar nicht in Frage kommen kann, aus dieser Grundlage mit den Franzosen zu verhandeln, und man kann nur noch hoffen, daß die französische Presse in ihrer Schadenfreude, zum erstenmal einen deutschen Reichskanzler in Paris, und zwar gewissermaßen als Bittsteller zu sehen, den Bogen überspannt hat, und die französische Regierung selbst maß­vollere Vorschläge in Bereitschaft hält, die als Grund­lage für die Verhandlungen dienen können.

Warnungen und Hoffnungen.

Beinerlungen zur Pariser Reise des Kanzlers.

Die Öffentlichkeit beschäftigt sich natürlich sehr lebhaft mit der Frage, ob die Pariser Reise des Kanzlers überhaupt Zweck hat, und ob irgendein greifbarer Erfolg zu erwarten ist. Die rechtsstehenden Blätter warnen im allgemeinen sehr nach­drücklich vor der Reise, während Die links eingestellte Presse glaubt, das; sich doch irgendeine Erfolgsinöglichkeit finden lasse. Die agrarische Deutsche Tageszeitung überschreibt bezeichnen­derweise ihre Stellungnahme mit den Worten: „Die Pariser Falle" und meint, der französische Übermut werde durch die Reise nur noch gestärkt. Der rechtsstehende Berliner Lokal- Anzeiger mahnt den Kanzler, seinen schon oft ausgesprochenen Willen, sich

unter kein französisches Diktat zu beugen, auch durchzuführen, wenn dieses Diktat äußerlich verschleiert wird. Die volksparteiliche Deutsche Allgemeine Zeitung ver­spricht sich von den Verhandlungen in Paris gar nichts. Sie mahnt zur Kühle und größten Reserviertheit gegenüber den Verführungskünsten der französischen Diplomatie.

Der sozialdemokratische Vorwärts sieht in den französischen Bedingungen für Gewährung einer Anleihe keine besondere Gefahr und meint, es handele sich nur darum, daß die deutsche Regierung beweisen solle, daß sie aufrichtig mit Frankreich zusammen arbeiten wolle. Auch die demokratische Berliner Morgenpost glaubt, man brauche sich über die französischen

Bedingungen nicht zu veunruylgen, und das demokratische Berliner Tageblatt hofft, daß die Bedingungen, so wie sie jetzt in den Blättern genannt werden, den deutschen Ministern nicht vorgelegt werden.

Am interessantesten sind die

Ausführungen der Germania, die dem Kanzler nahe steht. Dieses Zentrumsblatt beschäftigt sich sehr eingehend mit den französischen Bedingungen für die Gewährung einer Anleihe und lehnt sie ab. Nur in der Panzerkreuzerfrage deutet das Blatt eine Kompromiß­möglichkeit an. Im übrigen, sagt die Germania, sie habe keine Befürchtung, daß sich Brüning in eine »Pariser Falle" locken läßt.

Sonnabend nachmittag deuisch-sranzösische Besprechung.

Hochbetrieb in Paris.

Ministerpräsident Laval hat die Minister Flandin, Maginot und Reynaud zu Besprechungen empfangen, an die sich eine Konferenz Lavals mit Henderson und S t i m s 0 n anschloß. Letzteren Besprechungen wohnte Finanzminister Flandin ebenfalls bei. Darauf wurde folgende Verlautbarung veröffentlicht: Ministerpräsident Laval hat den britischen und den amerikanischen Außen­minister über die bevorstehende Ankunft Dr. Brünings und Dr. C u r t i u s' in Paris informiert, die für Sonn­abend nachmittag hier erwartet werden. Er hat ihnen gleichzeitig Mitteilung über die Beratungen hinsichtlich der Finanzkrise in Deutschland gemacht. Laval hat im An­schluß an diese Besprechungen den italienischen Botschafter Manzoni empfangen.

Zwischen den deutschen und französischen Ministern werden Sonnabend um 16 Uhr die Besprechungen be­ginnen, an die sich dann die gemeinsame Konferenz an­schließt.

Beginn der Londoner Sachverständigenkonferenz.

Die Sachverständigenkonferenz in London hat programmäßig ihre Verhandlungen im Schatzministerium ausgenommen. Der amerikanische Schatzsekretär Mellon, der zurzeit zur Erholung in Südfrankreich weilt, hat von Washington den Auftrag erhalten, sich nach London zu be­geben zur Teilnahme an den dort am Montag beginnenden Verhandlungen.

Brünings schwerer Gang.

Die deutschen Minister gehen nicht aus eigene Faust nach Paris, wie teilweise behauptet wurde, sondern es ist, wie jetzt von zuständiger deutscher Stelle erklärt wird, eine offizielle Einladung der französischen Regierung zur Reise nach Paris ergangen. Wodurch der schwere Gang, den Brüning und Curtius gehen, nicht leichter ge­macht ist. In Paris erwartet man die Gäste mit einem Programm, „das sich gewaschen hat". Will man den französischen Pressestimmen Glauben schenken, und man kann es, denn die Einheitlichkeit der Äußerungen läßt auf einen amtlichen Einfluß schließen, so enthält der a n i e r u n g s p l a n", den die französische Regierung als Grundlage für die Verhandlungen ausgearbeitet hat, folgende sechs Punkte:

1. Die Bank von Frankreich, die Bank von England und die Federal Reserve Bank eröffnen der Reichsbank einen kurzfristigen Kredit von 500 Millionen Dollar, der zur Notendeckung bestimmt ist.

2. Zur Ablösung dieses kurzfristigen Kredites wird so­bald als möglich eine internationale Anleihe nach dem Typ der Dawes-Anleihe und der Young-Anleihe in gleicher Hohe ausgegeben werden. An dieser Anleihe beteili- gen sich zu je einem Drittel erstens Frankreich, zweitens Amerika, drittens England, Belgien, Italien, Holland und die Schweiz. Die Anleihe ist in zehn

M amortisieren und durch die Verpfändung der . Kn Zölle sichcrzustellen.

. Die Verwendung des Anleihebetrags wird durch Komitee der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, wie dies im Young-Plan porgcsehen ist, kontrolliert. Dieses Komitee erhält auch ein Kontrollrecht über alle später von Deutschland, vom Reich, Ländern oder Kommunen im Aus­land aufzunchmcnden Anleihen.

, 4. Deutschland verpflichtet sich, nach Ablauf des Hoover- Feleriahres die Zahlungen nach dem Young-Pla» wieder " u f z u n e h m e n.

Deutschland verpflichtet sich, seine Finanzen energisch ^^ormleren und künftig die Budgets des Reiches, der de* großen Kommunen der Wirtschaftskommission des Völkerbundes v 0 r z u l c g e n.

Als Gegenleistung für die Hilfsaktion schließt Deutsch- » n f .Frankreich und den übrigen Anleihegebern eine Art Hen Waffenstillstand" ans zehn Jahre ab, >,. ^ ' cä .verpflichtet sich, feine RüstungSavgabe» nicht zu

?uö !" seiner Außenpolitik keine Probleme auszu- d>e die Ruhe Europas gefährde» könnten. Ein Ver- Deutschlands auf die Zollunion mit Österreich wird, UtL die Treffe ausdrücklich betont, nicht gefordert.

Jahren j: deutsch

Deutsche, bleibet im Lande!

Reichsminister Treviranus über die neuen Notverordnungen.

Reichsminister Treviranus sprach im Rundfunk zur politischen Lage. Im Verlauf seiner Ausführungen kün­digte der Minister an, daß ab Montag bis Dou»<râg nächster Woche eine weitere Lockerung der Zahlungsüber­weisung eintreten werde. Es solle die Möglichkeit gegeben werden, Sparguthaben bis zu 20 Mark täglich abzuheben. Von laufenden Konten dürften bis 100 Mark, im Über­weisungsverkehr bis 2000 Mark und im engeren Kreis der Banken bis 15 000 Mark erhoben werden. Ferner solle das Wcchselmoratorium abgebaut werden.

Weiter kündigte der Minister an, daß die morgige Notverordnung gegen Kapital- und Steuerflucht jedem genügend Zeit zur Mitteilung an das Finanzamt und die Reichsbank geben werde. Wer diese Frist zur Anmeldung jedoch nicht einhalte, werde rücksichtslos mit Zuchthaus, Gefängnisstrafen und Ab­erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden.

Dem Altslande müsse erklärt werden, so betonte der Minister weiter, daß

Deutsche jetzt im Ausland ihr Geld nicht ausgeben könnten.

Ab morgen habe jeder beim Grenzübertritt 100 Reichsmark für jeden Auslandspaß mit Ausnahme der Wanderarbeiter und des kleinen Grenzver­kehrs zu zahlen.

Die Augen der ganzen Welt, so führte der Minister weiter sius, seien jetzt auf bte Männer gerichtet, die nach Paris fahren. Ein 65-Millionen-Volk warte darauf, wieder in Frieden und Freiheit zu leben.

Die Opfer, die wir zubringen bereit seien, dürften jedoch auf Kosten unseres nationalen Stolzes gebracht werden.

Die Reichsregierung habe mit ihren jüngsten Notverord­nungen nicht die Kapitalnot beseitigen können, nur die stärk­sten Stauungen seien gemildert worden. Die Lockerungen Werden planmäßig weiter verfolgt werden. Der Bestand der Wirtschaft hänge davon ab, daß genügend Sparer das Ver­trauen haben, daß die Wirtschaft ehrlich mit diesem Gelde wirt­schafte.

Am Schluß seiner Ausführungen erklärte der Minister, daß man üch durch den ErlaßderTriüutlallen nicht »u der

Meinung verführen lassen dürfe, daß nun das goldene'Zeit­alter begonnen hat.

Schweres stehe noch bevor. Dringend mahnte der Minister zur Einigkeit und Geschlossen­heit. Nation zu sein, sei kein Vergnügen, sondern ein Kampf.

Vorläufig kein Reichsiag.

Neue Beratung über seine Einberufung.

Der Ältestenrat des R e i ch s t a g e s trat zu einer Sitzung zusammen, um zu den Anträgen der Deutsch- nationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten auf Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen. Die Anträge wurden von den Ver­tretern der Oppositionsparteien begründet. Der Ältesten­rat lehnte die Anträge auf Einberufung des Reichstages zum 20. Juli gegen die Stimmen der Antragsteller ab. Er beschloß aber auf Antrag der Oppositionsparteien, am Donnerstag, den 23. Juli erneut zusammenzutreten und nochmals zur Frage einer Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen.

Ein Schreiben des Kanzlers.

In der Sitzung des Ältestenrats des Reichstages brachte Präsident Löbe ein Schreiben des Reichskanzlers Dr. Brüning zur Kenntnis, in dem es heißt:

„Im Hinblick aus den großen Ernst der gegenwärtigen Lage, die ich nicht mehr erst darzulcgen brauche, muß ich aus vaterländischem Interesse die dringendste Bitte an das Hohe Haus aussprechen, die Anträge aus Einberufung des Reichstages abzulehnen. Der Zusammentritt des Reichstages kann in der gegenwärtigen Lage unseres Volkes nur schweren Schaden anrichten."

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn Paris findet Sonnabend nachmittag die Zusammen­kunft zwischen den deutschen und französischen Ministern statt.

* Der Aeltestenrat des Reichstags hat den Antrag auf Ein­berufung des Parlaments abgelehnt.

* In der St. Peterskirche in Rom wurde von päpstlichen Gendarmen eine Bombe entdeckt, die explodierte, ohne Opfer zu fordern >der Schaden anzurichten.