Soldner Anzeiger

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Nr. 153 — 1931

Fulda, Freitag, 3. Juli

8. Jahrgang

Letzte Mahnung an Frankreich.

Alle müssen Opfer bringen!

Das amerikanische Memorandum an Frankreich.

Die Stellung, die Frankreich zu dem Vorschlag Hoovers eingenommen hat, hat wohl bei allen Völkern leb­haftes Befremden hervorgerufen und schroffe Ablehnung und schärfste Kritik erfahren. Die Versuche Frankreichs, aus der Grundlage des Hoover-Planes bestimmte Po li­tt s ch e Ziele zu erreichen, finden nur in den allerengsten französischen Kreisen Unterstützung und werden allgemein als völlig unhaltbar und unverantwortlich abgelehnt. Die Art und Weise, wie Frankreich dieses Problem behandelt hat, wird ihm als Brandmal für immer aufgedrückt bleiben ohne Rücksicht auf die endgültige Lösung. Aus der Noi nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas, suchte Frankreich immer wieder Sondervorteile für sich herauszuschlagen und solche „E rpressermeiho- den" werden der Welt zweifellos die Augen öffnen und ihr zeigen, wie der Hauptgläubiger und Drangsalierer Deutschlands aussiehi, und wie die ständigen Beschuldi­gungen und Anklagen, die Frankreich gegen seine Schuld­ner erhebt, zu werten sind. Wie auch die Entscheidung fällt, Frankreich hat aller Welt gezeigt, daß seine Beteuerungen, der Hüter europäischen Friedens und europäischer Wohl­fahrt zu sein, eitel Gerede und wesenlose Phrase sind.

Die Grundlage für eine eingehende Besprechung des französischen Ministerrats nach der Vertagung der Ver­handlungen am Mittwoch abend bildete das amerika­nische Memorandum, das aus Washington der amerikanischen Botschaft in Paris in der Nacht gekabelt und durch Schatzsekretär Mellon dem französischen Mi­nisterpräsidenten Laval übergeben wurde. In diesem Memorandum wurde der Standpunkt Amerikas zu den gegenwärtigen Verhandlungen noch einmal schriftlich fixiert.

Die Note bringt klar zum Ausdruck, daß Frank­reich durch die Ablehnung des amerikanischen Vorschlags im Laufe des nächsten Jahres rund 100 Millionen Dollar mehr einbüßen würde, als wenn es dem Hoover-Plan zustimmte. Zweifellos würde Deutsch­land, wenn der Hoover-Plan abgelehnt werden sollte, ein Moratorium für die geschützten Zahlungen erklären. Selbst unter der Voraussetzung, daß Deutschland fortfahren würde, die ungeschützten Zahlungen zu leisten, würde Frankreich zwar annähernd 105 Millionen Dollar er­halten, andererseits aber gezwungen sein, 106 Millionen Dollar als Garantiesonds an die BIZ. und weitere 110 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten und Eng­land abzuführen. Das bedeute also einen Verlust von 100 Millionen Dollar.

In dem Memorandum wird erneut betont, daß

die Gefahr einer Krise in Deutschland noch immer drohe. Schon der Hoover-Plan allein habe das Vertrauen wtederkehren lassen. Das habe fidfin der Steigerung aller Waren- und Effektenpreise auf allen Weltmärkten wider­gespiegelt.

Due Bedingungen, die Frankreich an die Annahme des Vorschlages knüpfe, stünden nicht im Einklang mit dem Geist des Vorschlages des Präsidenten, sie seien vielmehr geeignet, die beabsichtigte Hilfsaktion für Deutschland zu verhindern.

Das Memorandum wendet sich dann einzelnen um strittenen Punkten zu. Amerika sei der Ansicht, daß sämtliche gestundeten Zahlungen

über einen Zeitpunkt von 25 Jahren fundiert werden sollten, und zwar zu einem Zinsfuß, der dem von den Gläubiqerregierungen aus die eigene öffentliche Schuld ge­zahlten Durchschnittssatz entspreche. Wesentlich sei natürlich, daß die Zahlungen auf Grund aller bestehenden Abmachungen nach Ablauf eines Jahres wiederaufgenommen würden. Auf diese Weise wäre die Fortdauer der genannten Abmachungen keineswegs gefährdet. Die Regierung der Vereinigten Staaten sei damit einverstanden, daß Deutschland den ungeschützten Teil der Annuität an die BIZ. abführe, vorausgesetzt, daß der Betrag der Reichsregierung

auf dem Anleihcwege unverzüglich zurückerstattet werde.

Der französische Wunsch aber, daß diese Anleihe nicht der deutschen Regierung, sondern der deutschen I n d u st r i e und Finanzkonzernen zur Verfügung gestellt werde, fei unvereinbar mit dem Hilfsplan des Präsidenten. Auch die Anregung der französischen Regierung, daß ein Betrag von 25 Millionen Dollar aus den ungeschützten Zahlungen den durch Ausfall der Reparationseingänge besonders geschädigten mitteleuropäischen Ländern in Form einer An­leihe zuzuweisen sei, stelle eine Verletzung des Hooverschen Vorschlages dar Die Washingtoner Regierung halte zwar daran fest, daß die Rückerstattung der gestundeten Beträge über 25 Jahre verteilt werde, doch sei eine Einigung über diesen Punkt nicht unmöglich, wenn andere Streitfragen aus der Welt geschafft würden, besonders wenn

während der beiden nächsten Jahre keine Rückzahlungen geleistet zu werden brauchten. — Die Befürchtungen Frank­reichs, daß es gezwungen werden könnte, den Garantie- fonds in die BIZ. einzuzahlen, seien grundlos, weil alle Regierungen dem amerikanischen Vorschlag zugestimmt hätten. Wenn Frankreich wirklich Angst habe, dann sollten die übrigen Regierungen ausdrücklich Frankreich von der Besorgnis befreien.

Die französische Forderung aber, daß die von Deutschland während des Moratoriumsjahres an die BIZ. abgcführien und auf dem Anleihewege wieder zurückerworbenen Beträge dem Garantiefonds verweise gutgeschrieben werden sollten, als ob Frankreich selbst die Garantiezahlung geleistet hätte, stehe nicht nur mit dem Geist, sondern mit dem Wesen des Hoover­schen Angebots in völligem Widerspruch.

Außerdem verwickle diese Sonderforderung die Vor­schriften des Young-Planes, was die französische Regierung doch besonders ängstlich zu vermeiden wünsche. Die Regierung der Vereinigten Staaten könne über eine Abänderung des Young-Planes nicht verhandeln, da sie ihn nicht unter­zeichnet habe.

Aus die Frage, ob Gefahr bestehe, daß Frankreich zur Er­zwingung des Young-Plans in Deutschland einrücken würde, mürbe von Frankreich, wie das Memorandum mitteilt, ge­antwortet, „dies Schauspiel wird die Welt nicht wieder erleben"

Abschließend appelliert die Washingtoner Regierung noch­mals an Frankreich und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Pariser Regierung einen Weg finden möge, die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten auszugleichen und den Plan Hoovers in Wirksamkeit zu setzen, da kein Ausweg aus den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich sei, ohne daß alle Staaten vorübergehende Opfer aus sich nähmen.

Die englische Auffaffung.

Zu der Überreichung der amerikanischen Denkschrift in Paris sagen in London eingetroffene Berichte, daß diese sehr klar den amerikanischen Standpunkt darlege und anschei­nend das letzte Wort der amerikanischen Re­gierung darstelle. Zwar brächte sie in freundschaftlichster Weise den Wunsch der amerikanischen Regierung zum Ausdruck, die Verhandlungen fortzusetzen, sie ließe aber keinen Zweifel über die erheblichen Gegensätze zwischen der amerikanischen und französischen Auffassung Sie besage ferner, daß Amerika den größten Wert daraus lege, zu einer Einigung zu kommen und mache die Fortsetzung der Verhandlungen möglich.

Noch kein neuer Hoover-Vorschlag.

Der Berliner amerikanische Botschafter teilt mit:

Kein Vorschlag im Sinne eines ergänzenden An­gebotes des Präsidenten Hoover an die verschiedenen Staaten, wie er in Zeitungen veröffentlicht wurde, ist von der amerikanischen Regierung an England, Italien oder Deutschland gemacht worden.

Das amerikanische Staatsdepartement im Auftrage des stellvertretenden Staatssekretärs dementiert die oben erwähnte Nachricht. Sollte eine Abänderung im Zu­sammenhang mit der vom Präsidenten Hoover vorge­schlagenen Aufschiebung der Zahlungen zu irgendeiner Zeit in Erwägung gezogen werden, so würde sie selbstver­ständlich vorerst Frankreich mitgeteilt werden.

Zuspitzung in Paris.

Frankreich lehnt sofortige Young- Plan-Konferenz ab.

Die englische Regierung hat durch ihren Botschafter in Paris, Lord Tyrell, der französischen Regierung den Vorschlag machen lassen, daß die Vertreter der Signatar­mächte des Young-Planes zu einer Konferenz in London zusammentreten, und zwar noch im Laufe dieses Wochen- endes. Frankreich hat diesen Vorschlag abgelehnt. Sollte Frankreich bei seiner Ablehnung beharren, so rechnet man in London damit, daß Außenminister Henderson voraus­sichtlich noch am Fxeitag nach Paris gehen wird. Dir Lage wird hier als sehr kritisch angesehen.

Paris enifcheidet Freitag.

England will den Hoover-Plan durch eine Young-Plankonferenz retten.

Wie soeben in Paris offiziell bekannt wird, sind die für Donnerstag abend angesetzten Verhandlungen mit dem Schatzsekretär Mellon aus Freitag vormittag verschoben worden.

Wird sich der preußische Landtag auflösen?

Am 8. Juli Beratung im Landtag.

Beim Präsidenten des Preußischen Landtages ist die Mit­teilung der Staatsregierung eingegangen, daß das Volks­begehren r e ch t s w i r k f a m z n st a n d e g e k 0 m m e n sei. Zugleich wird festgestellt, daß das Staatsministerium

dem Begehren nicht beitrete,

da nicht danlit zu rechnen sei, daß in einem V 0 lksent- scheiosverfahren die für einen rechtswirksamen Be- schluß auf Auflösung des Landtages erforderliche Mehrheit er­reicht werde.

Der Ältestenrat des Landtages wird am Dienstag, den 7. Juli den Beratungsplan für den Sitzungsabschnitt feststellen, der an diesem Tage beginnen und voraussichtlich bis zum 10. Juli dauern wird. Die Frage der Landtagsauf­lösung wird voraussichtlich am 8. Juli im Plenum zur Be­ratung und am 10. Juli zur Abstimmung gestellt werden. Man rechnet mit einer großen politischen Aussprache, in der das Verbot der Spartakiade eine besondere Rolle spielen wird. Die Sommerferien sollen nach den Vorschlägen, über die der Ältestenrat zu entscheiden hat, bis zum 13. Oktober dauern.

Gegen die Kriegsschuldlüge.

Protestkundgebungen an der Kölner Universität verboten.

Die dem Kölner Wasfenring angeschlossenen Korporationen, die Deutschnationale Studeniengruppe. die Studentengruppe der NSDAP, und andere nationale Studentenverbände an der Universität Köln wollten anläßlich der Wiederkehr des zwölf­ten Jahrestages der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles eine Protestkundgebung gegen die Kriegsschuld­lüge und das Friedensdiktai veranstalten.

Die erbetene Teilnahme des gesamten Lehrkörpers Der Universität wurde nach Rücksprache des Rektors mit dem Reichskanzler abgelehnt. Die Veranstaltung selbst wurde polizeilich verboten.

Das englische Außenamt gab folgende offizielle Ver­lautbarung heraus:

„Die englische Regierung hofft ernstlich, daß die Er­örterungen, die jetzt in Paris hinsichtlich der Vorfchläge des Mister Hoover stattsinden, erfolgreich sein werden. Sollte eine baldige Lösung nicht gefunden werden, so hat sie ihre Bereitwilligkeit ausgedrückt, eine Zusammenkunft der Vertreter der hauptsächlich betroffenen Mächte zu einem baldigen Zeitpunkt in der Absicht abzuhalten, daß eine Einigung mit möglichst geringer Verzögerung erzielt wird."

Kurz nach Herausgabe dieser Mitteilung traf in London ein Telegramm aus Paris ein, in welchem mitgeteilt wurde, daß die französische Regierung die Einladung nach London zu diesem Wochenende nicht annehmen könnte. Briand hat seine Ablehnung damit begründet, daß die franzö­sisch-amerikanischen Verhandlungen sowie die parlamentari­schen Arbeiten sowohl seine wie Lavals Anwesenheit in Paris notwendig machten.

Die englischen amtlichen Stellen erklären hierzu erläuternd, daß zweifellos bei den Franzosen der Wunsch für eine solche Konferenz an sich bestehe, daß sie es aber vorziehen würden, wenn diese Konferenz in Paris stattfinden würde. Im übrigen bleibe die Möglichkeit für einen Zusammentritt der Konferenz zu einem späteren Zeitpunkt offen.

Die englische Einladung hat jedoch, wie versichert wird, nur dann Gültigkeit, wenn die französisch-amerikanischen Verhand­lungen zusammenbrechen sollten.

Die Stimmung ist in London durchaus pessimistisch, da man von den amerikanisch französischen Verhandlungen den Eindruck hat, daß sie sich von der englischen Hauptsache hinweg in die Erörterung nebensächlicher Fragen hinein verloren haben und zum Teil Probleme berühren, die deswegen noch gar nicht spruchreif sind, weil Deutschland noch gar kein Moratorium er­klärt hat.

Frankreich will eine neue Tributkonferenz.

Wie von maßgebender Seite verlautet, ist die völlig nichts­sagende Dürftigkeit der nach dem Ministerrat derausgegebenen amtlichen Verlautbarung darauf zurückzuführen, daß die ge­faßten Kabinettsbeschlüsse erst veröffentlicht werden sollen, wenn Präsident Hoover von ihrem Inhalt Kenntnis ge­nommen hat. Demnach scheint man hier immer noch mit der Möglichkeit eines Kompromisses zu rechnen. Vor allen Dingen wird festgestellt, daß Hoover noch nicht sein letztes Wort gesprochen habe.

Die Öffentlichkeit wird aus den möglichen Abbruch der zweiseitigen amerikanisch-französischen Verhandlungen vor­bereitet. Man macht für den Gedanken einer neuen Tribut­konferenz Stimmung.

Ihr Zweck ist der, Frankreich aus der peinlichen Isoliertheit zu befreien, die Schuld Frankreichs an einem Scheitern der Hoover-Aktion zu verschleiern und die französischen Ziele in einer neuen Tributkonferenz schließlich doch noch durchzudrücken.

Die Bedeutung für Deutschland.

Alles kommt darauf an, ob das Ende der Verhandlungen Mellons mit der französischen Regierung Den Geist und den Sinn des Hoover-Planes wahrt oder nicht, und ob ferner genügend Garantien dafür festgelegt werden. daß in den Ver­handlungen der Young-Plan-Gläubiger der Wert der von Hoover geforderten Erleichterungen für Deutschland nicht wieder entscheidend abgeschwächt und in sein Gegenteil ver­kehrt wird.

Besondere Beachtung verdient eine Aussprache zwischen Briand und dem englischen Botschafter Tyrell, der allem Anschein nach die Bereitschaft Egnlands erklärt habe, im Falle einer deutschen Moratoriumsforderung aus die Einzahlung des französischen Garantiesonds für die BIZ. zu verzichten. Tic Federal Reserve Bank aber sei ihrerseits bereit, den übrigen durch den Hoover-Plan berührten Ländern langfristige Anleihen zu gewähren, wenn Frankreich dem Grundsätze zustimme, wonach die Gesamtsumme der ungeschützte Annuität der Reichsbaiik allein zur Verfügung gestellt werde.

Macdonald und Henderson nach Wien.

AlS Teilnehmer an der Arbeitcrolhmpiade.

Aus Wien wird uns berichtet: Die Nachricht, daß die eng­lischen Minister Macdonald und Henderson nach ihrem Berliner Besuche auch nach Wien kommen werden, wird vom sozialdemo­kratischen Parteivorstand bestätigt. Der Wiener Besuch der bei­den englischen Staatsmänner wird allerdings keinerlei offiziellen Charakter haben, sondern gilt lediglich der Teilnahme an der Arbeiterolvm- p t a d e und an dem gleichzeitig stattfindenden internationalen Sozialistenkongreß. Macdonald und Henderson treffen am 19. Juli in Wien ein, wo sie zwei Tage verbleiben.

Wirtschaft im Juni.

Keine Besserung der Gesamtlage.

Die Berichte der Industrie- und Handelskammern melden für den Juni keine grundsätzliche Änderung der krisenhaften Gesamtwirtschaftslage des Vormonats. Die bedeutungsvollen, in den Berichtsmonat fallenden Er- eignisse der Notverordnung, der Erhöhung des Reichv- vcinkdiskonts und der Aufnahme des Reparations­problems durch die Aktion von Hoover konnten auf die Wirtschaft noch keinen entscheidenden Einfluß ausuben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Eine amerikanische Denkschrift, die in Paris überreicht wurde, weist noch einmal auf die schweren Gefahren hin, die eine Ablehnung des Hoover-Planes durch Frankreich mit sich bringen würde.

* Der in die Königsberger Spionageangelegenheit verwickelte Militärattache bei der französischen Botschaft in Berlin ist ab- bcrufcn worden.

* Die amerikanischen Weltflieger Post und Gatty find in Newyork glatt gelandet. Sie haben für den Weltrundflug acht Tage 15 Stunde« 51 Minute« gebraucht.