Der Kampf um den Reichstag.
Kaleidoskopartig wechselte in den letzten Tagen die politische Situation. Aber die Bilder und ihre Hintergründe überschnitten sich dabei, was nicht gerade zur Folge hatte, daß sie für den Zuschauer klar und leicht erkenntlich waren. Zumal nicht bloß auf diesem Hintergrund starke, aber dem Blick schon recht undeutliche Kräfte sich bewegten und bekämpften, sondern noch weiter hinten, ganz unsichtbar, nur aus den Wirkungen erkennbar, entscheidende Zusammenstöße erfolgten.
Eindeutig, ohne aber zu einem Erfolge zu gelangen, war die Haltung der Opposition auf der Rechten und auf der Linken. Nationalsozialisten und Deutschnationale wollten und verlangten den Rücktritt Brünings, Änderung des gesamten politischen Kurses in Außen- und Innenpolitik, Rechtsschwenkung in Preußen. Der Vorschlag auf personelle Umbildung des Kabinetts der Deutschen Volkspartei, wodurch mannen Wünschen der Rechten entgegenkam, wurde dort als völlig ungenügend abgelehnt. Dr. Brüning erklärte außerdem, daß er eine solche Umbildung nicht mitmachen, sondern mit definitiver Amtsniederlegung beantworten würde, wenn er etwa vom Reichstag zu einer Demissionierung der Minister Curtius, Dietrich oder eines sonstigen Kabinettsmitglicdes gezwungen werden würde. Ebenso unzweideutig, sogar mit deutlichen Spitzen gegen die Volkspartei gab das Zentrum zu verstehen, daß sie dann einem etwaigen neuen Reichskabinett unbedingt opponieren würde, für das dann im Reichstag die parlamentarische Mehrheit nicht vorhanden wäre.
Angesichts dieser ganz unzweideutigen Erklärungen des Kanzlers, daß ihn Einberufung des Reichstages oder Verlangen nach Umbildung zum Rücktritt veranlassen würden, rückte diese politische Seite der ganzen Situation mehr in den Hintergrund; die Deutsche Volkspartei fand sich damit ab. Daß außen- und wirtschaftspolitische^Gründe gegen den Ausbruch einer Regierungskrise ins Feld geführt wurden, weiß man; man kann sich auch denken, daß namentlich die Diskont-Erhöhung auch innenpolitisch starke Rückwirkungen hatte. In den Vordergrund trat nun die sachlichere, greifbarere Seite: die Notverordnung. Gegen Änderungswünsche hat der Kanzler an sich nichts, aber eben nur unter gewissen Voraussetzungen: der finanzielle Ertrag der Notverordnung darf nicht gefährdet werden, sie tritt vorläufig am 1. Juli in Kraft und freien Verhandlungen des Kanzlers mit den Parteien und Berufsverbänden bleibt die Behandlung der Abänderungsvorschläge vorbehalten. Auch hier geigte der Kanzler eine solche Unnach- giebigkeit gegenüber dem Verlangen nach möglichst schnellen, sehr weitgehenden und am besten im Haushaltsausschuß zu behandelnden Reformvorschlägen^ daß wenige Stunden vor Zusammentritt des Altestenausschusses alles sozusagen auf der berühmten Messerschneide stand, eine Situation, die für die Reichstagsparteien übrigens ebensowenig den Reiz des Ungewohnten hat, wie seit einem Jahr für Dr. Brüning und sein Kabinett.
Erwähnt werden mag übrigens noch, daß Dr. Brüning vom Reichspräsidenten die in solchen „verzweifelten" Fällen üblichen besonderen Vollmachten — zur Reichstagsauslösung — nicht erhalten hat, einfach, weil er zweifellos gar nicht darum ersuchte. Denn er wollte einen etwaigen Beschluß auf Einberufung des Reichstages eben einzig und allein mit dem definitiven Rücktritt vom Amt beantworten und lehnte es ab, so zu handeln, wie er es im Juni 1930 getan hatte, als ihn ein Mißtrauensvotum des Reichstages traf. Seine Haltung war also ganz eindeutig, was natürlich nicht hinderte, daß trotzdem allerhand „hineingeheimnist" wurde. • '“' .;
über das grundsätzliche Zugeständnis, über Abänderungsvorschläge zur Notverordnung zu verhandeln und das Ergebnis dann zusammen mit der Notverordnung selbst im Herbst dem Reichstag vorzulegen, scheint der Reichskanzler auch der Sozialdemokratie gegenüber nicht hinausgegangen zu sein. Für diese Partei bedeutet das natürlich eine große Belastung, die noch schwerer wurde durch den Entscheid des Kanzlers, den Beginn jener Verhandlungen von dem Zeitpunkt abhängig zu machen, an dem die Aufrollung des Revisionsproblems für unsere Tributleistungen zu einem ersten irgendwie positiven Ergebnis geführt hätten. Das erklärte Dr. Brüning auch den Gewerkschaftsvertretern, also auch, daß damit die Verordnung mit all ihren sozialpolitischen Einschränkungsmaßnahmen in Kraft zu setzen sei. Demgegenüber verlangten die Sozialdemokraten die Beratungen gerade hierüber im Haushaltsausschuß des Reichstages, besonders, da eben die bisherigen Verhandlungen mit dem Kanzler selbst zu irgendwelcher Einigung wohl nicht geführt hatten. Denn bei andern Parteien der Mitte und von rechts von dieser denkt man natürlich ganz anders über die sozialpolitischen Bestimmungen der Notverordnung. Aber auch das allgemeine Zugeständnis hat der Kanzler bereits im Besitz: am finanziellen Gesamtergebnis der Notverordnung darf nicht gerührt werden; und im übrigen kommt es Dr. Brüning anscheinend nur auf das Außenpolitische an. Als innenpolitische Hemmnisse entstanden, war in den Tagen nach Chequers seine ganze Politik darauf gerichtet, sie durch ein Mitreden des Reichstages nicht noch — wie er glaubt, — größer werden zu lassen und sie im übrigen su umaeben.
Probleme des Arbeiismarktes.
Die Bankbeamten lagen.
Der Deutsche Bankbeamtenverein hielt in Dresden seine 20. Ordentliche Hauptversammlung ab. Ihr wohnten zahlreiche Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden und der Stadt Dresden bei. Nach Begrützungsworten des Aus- sichtsratsvorsitzenben Wendel würdigte der sächsische Innenminister Richter die sozialen Leistungen des Verbandes und sprach von den Maßnahmen der Regierung zur Lösung des Arbeitslosenproblems. Dann behandelte der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Dr. S y r u p, die
Probleme des Arbeiismarktes.
Er ging aus von der Weltwirtschaftskrise und ihren Ursachen sowie von den starken Störungen der deutschen Wirtschaft durch das Versailler Diktat, die Inflation, die Kriegslasten und den Kapitalmangel. In der Verschlechterung des Arbeitsmarkles und der starken Arbeitslosigkeit sieht er die schlimmsten Kriegsfolgen. Von einer Besserung der Konjunktur sei kaum etwas zu merken. Der Redner untersuchte dann die besonderen Maßnahmen, mit denen der Kamps gegen die Arbeits- longkeit ausgenommen werden könnte, und betonte, daß man die Auswirkungen einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschätzen dürfe-
Ärztetagung in Köln.
Die 50. deutsche Ärztetagung wurde am Dienstag mit der Hauptversammlung des Verbandes der Ärzte Deutschlands (Hartmann-Bundi eröffnet. Geheimrat Dr. e. h. Stauder, bot
de* beiden ärztlichen Spitzenverbände, entwarf eb1- mub der Lage des Ärztestandes und betonte, daß das ver- -gangene ^ahr ein Jahr fchwerster Sorge gewesen sei. Die Hauptversammlung werde sich mit zwei Hauptfragen zu be- schalttgen haben, und zwar mit der Sozialversicherung und der Jungarztefchaft, ö
Unheil aus aller Welt.
Die Ursachen der französischen Schiffskatastrophe.
Die Zahl der Toten noch nicht ermittelt.
Französische Blätter wenden sich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß man die Fahrgäste selbst für die Katastrophe des vor der Loiremündung gesunkenen Bergnü- gungsdampfcr verantwortlich machen wolle. Der unverantwortliche Leichtsinn liege vielmehr darin, daß man einen kleinen F l u ß d a m p f e r auf das Meer hinausschickte, und daß die Berkehrsgescllschaftcn die üble Gewohnheit
Das Unglücksschiff „St. P Hilbert".
hätten, eine unbeschränkte Zahl von Paffagicren auszuneh- mcn. Wer an der Westküste Gelegenheit gehabt habe, die -überlasteten Bergnügungsdampfer zu beobachten, müsse sich nur wundern, daß solche Unglücksfâllc nicht weit häufiger Vorkommen.
Über die Zahl der Opfer der Katastrophe gehen die Angaben noch weit auseinander. Während die ersten Schätzungen auf etwa 350 lauteten, geben einige Blätter jetzt die Zahl der Ertrunkenen
mit 420 bis 440
an. Andere Meldungen sprechen sogar von 500 Opfern; die kleinen Kinder, die mit den insgesamt 467 Ausflügler« die Fahrt mitmachten, sollen in der Passagierliste nicht verzeichnet gewesen sein. Die Schiffahrtsgesellschaft gibt bekannt, daß der Dampfer für die Aufnahme von 500 Fahrgästen gebaut gewesen sei. Der Kapitän des Dampfers, habe seit zehn Jahren bei der Gesellschaft Dienst getan. Früher habe er Küstenfahrzeuge im Kanal geführt. Erst vor wenigen Wochen sei er an die Westküste versetzt worden.
Grzeiinski gegen Düsterberg.
Die Revision der Staatsanwaltfchaft vor dem Reichsgericht.
Im Beleidigungsprozeß des früheren preußischen Innenministers G r z e s i n s k i gegen den Zweiten Bundesführer des Stahlhelms, Oberstleutnant a. D. D ü st er b e r^ , hat der Erste Strafsenat des Reichsgerichts am 16. Juni wie folgt erkannt:
Das Verfahren bezüglich des Falles Harnack wird eingestellt.
nachdem der Klageantrag vom Ministerium des Innern insoweit zurückgenommen worden ist Im übrigen wird die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der Großen Strafkammer beim Landgericht Halle vom 6. Januar dieses Jahres verworfen. weil ein Rechtsirrtum der Vorinstanz nicht erkennbar ist. \
Der Beleidigungsklage lag die bekannte
Rede Düstcrbergs in Eisleben
für das Volksbegehren gegen den Poung-Plan zugrunde, in der er erklärte, der preußische Innenminister habe als Ausführungsorgan der Feinde gehandelt. der Minister verdiene bafür das Kreuz der französischen Ehrenlegion. Diese Auszeichnung sei auch zweckmäßig für den Minister, denn wenn er sie am Frack hängen habe, komme er wenigstens nicht in die Verlegenheit. mit einem Kellner verwechselt zu tverben. Der Regierungspräsident von Harnack war nichi persönlich be- leidigi worden. Aber vom Vater des Regierungspräsidenten, dem verstorbenen Geheimrat von Harnack, soll Oberstleutnant Düsterberg in der gleichen Rede behauptet haben, dieser frühere Günstling des Kaisers sei alsbald bei Ausbruch der Revolution als Judas Jscharwi ins gegnerische Lager gewechselt Das Landgericht Halle hatte den Beklagten zu 150 Mark Geldstrase verurteilt wobei es ihm berechtigte Erregung über das Verbot des Stahlhelms im Westen zugute hielt. Aber Oberstleutnant Düsterberg hätte trotzdem von Minister Grzefinski nicht sagen bürfen, dieser habe bewußt und durch nichts gezwungen die Geschäfte der Feinde besorgt. Auch die Äußerung über den Orden am Ministersrack sei eine
Herabsetzung des Ministers.
Deshalb habe eine Verurteilung erfolgen müssen. Für das Strafmaß spiele die Vorgeschichte jedoch eine wesentliche Rolle. Der Angeklagte habe überzeugt sein können, daß das Verbot des Stahlhelms zu Unrecht erfolgt sei. Darüber, daß die- lenigen, die das Volksbegehren eingeleitel hätten. nicht aus egoistischen, sondern aus vaterländischen Interessen gehandelt hätten, könne kein Zweisel bestehen. Rückschauend könne man außerdem sagen, daß der
Kampf gegen den Aoung-Plan durchaus berechtigt
gewesen sei. Weiter komme in Betracht, daß Grzesinski einige Monate vorher eine Rede gehalten habe, in der er die nationalen Kreise an die Laterne gewünscht habe. Ferner komme in Betracht, daß die preußische Regierung das Volksbegehren mit nichtversck'sungsmäßigen Mitteln bekämpst habe, wie das in der bekannten Entjcheidüng des Staatsgerichtshoses sestgestelli worden sei.
Schwere Ausschreitungen gegen einen Lehrer.
In der Notwehr schießt der Lehrer auf seine Angreifer und verletzt einen schwer und zwei leicht.
Kassel, 16. Juni.
In der Nacht zum Montag wurde nach Beendigung des Kelzer Schützenfestes von mehreren Burschen aus Hofgeismar vor der Wohnung des Kelzer Lehrers, dem schon wiederholt von bestimmter Kelzer Seite übel mitgespielt worden ist, das Lied vom armen Dorfschulmeisterlein gesungen und auch sonst der Lehrer und dessen Frau provoziert. Auf Grund früherer ähnlicher Vorkommnisse, bei denen ein Kind des Lehrers durch einen Steinwurf von der Straße aus beinahe getötet worden ist, wollte der Lehrer den Burschen entgegentreten. Er wurde von diesen sofort tätlich angegriffen, zu Boden geworfen und mit Steinschlägen am Kopf und am rechten Auge schwer verwundet. In der größten Not schoß der Lehrer mit einem alten Revolver, den er in der Tasche hatte, mehrere Schüsse auf seine Angreifer und verletzte einen schwer und zwei andere leicht. Der Lehrer und der Schwerverletzte, dessen Zustand nicht hoffnungslos ist, mutzten durch ein Sanitärsauto in ein Kasseler Krankenhaus überführf werben»
Deutsches Beileid.
Der deutsche Botschafter von Hoesch hat dem französischen Außenminister Briand das Beileid der Reichs- regierung übermittelt.
503 Todesopfer des Untergangs des „St. Philbert".
Eine dritte Liste mit den Namen der Opfer des Dampfers „St. Philbert" umfaßt 38 Namen. Die bisher veröffentlichten beiden Listen brachten 465 Namen, so daß die Zahl der Opfer nunmehr mit 5 0 3 Namen abschließt.
Am Strande bei St. Naizaire werden ständig allerlei Gegenstände, die den Opfern der Katastrophe gehörten, angetrieben, so Damenhandtaschen, Kragen, Schuhe, Kinderwagen und anderes. Heute früh werden die Baggerarbeiten ausgenommen, um die genaue Lage des Schiffswracks festzustellen und die Fahrrinne wieder frei zu machen. In dem Rumpf des untergegangenen Schiffes sollen sich noch die Leichen von etwa 200 Personen befinden.
Autounglück slovaNWer Wallfahrer.
Zwei Tote, 22 Verletzte.
In dem mährischen Wallfahrtsort Ungarisch Hradisch fuhr ein Autobus, in dem sich 25 slowakische Wallfahrer befanden, in voller Fahri in einen mit vier Personen besetzten Kraftwagen. Beide Fahrzeuge überschlugen sich und stürzten die Itraßenböschung hinab Aus den Trümmern wurden 12 Schwer- und 12 Leichtverletzte geborgen, von denen zwei während ihrer Überführung in das Krankenhaus verstorben. Der Privatwagen, der durch eine Frau gelenkt wurde, fuhr in dem Augenblick, als ihn der Autobus überholen wollte, quer über die Straße und stieß mit dem Autobus zusammen.
Schwere EtseBahnunfälle in Amerika.
30 Reisende verletzt.
Auf der Newyorker Vorortstation Woodlawn entgleiste der vollbesetzte Schlußwagen eines Personenwagens bei der Einfahrt in eine Kurve. Er wurde auf einen haltenden Güterzug geschleudert und sing Feuer. Rund 30 Passagiere wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. — In der Nähe von Columbia (Pennsylvania) entgleisten mehrere Wagen eines Güterzuges, da Regengüsse die Schienen gelockert hatten. Zwei- Beamte wurden getötet, mehrere verletzt.
*
Drei Tote bei einem Wirbelsturm in Belgien.
Brüssel. Ein Wirbelsturm hat in Belgien große Verheerungen angerichtet, bei denen drei Leute getötet und mehrere verletzt wurden. In verschiedenen Ortschaften wurde die Ernte vollkommen vernichtet. In einem Dors bei Löwen ist ein Schlammregen niedergegangen.
Um die Revision.
Bei der BIZ. nichts von einer Tributkonferenz bekannt.
In Kreisen der BIZ. wird in Abrede gestellt, daß Ansang August in Basel eine neue Konferenz zur Besprechung der Tributfrage stattfinden werde. Bei der BIZ. ist von einer derartigen Konferenz nichts bekannt. Die halbjährliche Jahres^ rate an Amerika in Höhe von 112 Millionen Dollar ist von der BIZ. dem amerikanischen Schatzamt überwiesen worden. Auch die deutsche Reparationsrate ist von der deutschen Reichsbank in der von der JBZ. angesorderten Devifenzusammensetzung nach Basel angewiesen worden.
Die Unterschlagungen beim Greizer Landdund.
Greiz. Zu den Unterschlagungen beim Landbund Greiz wird bekannt, daß der GeschäftSsührer Differl, der sich seiner Verantwortung durch Selbstmord entzog, den Landbund und die dem Landbund angeschlossene Landbevölkerung in schwerster Weise geschädigt hat Wiewohl es bisher noch nicht möglich gewesen ist. den Umfang der Unterschlagungen restlos auszu- klären, bars man heute schon mit Unterschlagungen von beinahe 100 000 Mark rechnen. Difsert har es in raffiniertester Weise verstanden, Darlehen aus Landwirlschaftskreifen für bcn Landbund Greiz aufzunehmen und diese Darlehen dann für seine eigenen Interessen zu verwenden.
Kommunisten-Unruhen in Mainz.
Mainz, 16. Juni.
Mainz steht seit heute nachmittag im Zeichen kommunistischer Unruhen. Nachdem heute vormittag am Arbeitzsamt Handzettel an die Erwerbslosen verteilt wurden mit dem Inhalt: „Erwerbslose, eure Kinder hungern, die Lebensmittelläger sind gefüllt, holt euch zu essen, wo ihr es findet", sammelten sich heute nachmittag in den Hauptstraßen der Stadt, besonders in der Schillerstraße, Ludwigstraße, Schustergasse und aus dem Markt eine große Anzahl Kommunisten. Die Polizei war rechtzeitig von den Beunruhigungsabsichten informiert und in höchster Alarmbereitschaft. Die Unruhe nahm von Minute zu Minute zu, besorgte Ladenbesitzer ließen schon vorsichtigerweise die Rolläden herab. Als die Situation kurz vor Ladenschluß gefährlicher wurde, erschien plötzlich die Polizei und räumte die Straßen. In kurzer Zeit waren die Straßen leer und es herrschte wieder einige Zeit Ruhe.
Kaum aber war die Polizei verschwunden, als neue Ansammlungen von halbwüchsigen Burschen auf dem Markt und Am Höfchen erfolgten. Die Polizei mußte wiederum die Plätze säubern.
Am Spätnachmittag erschien eine Abteilung Kommunisten in der Nähe des Stadtparkes, um das Haus des Fabrikanten Walbe zu stürmen, in dessen Betrieb in Mainz-Kostheim kürzlich ein Streik war. Sie verfehlten aber das Haus und gerieten an das Nachbarhaus, in dem Oberbürgermeister a. D. Dr. K ü l b, der sich zurzeit auswärts befindet, seine Wohnung hat, und warfen dort die Fensterscheiben ein. Dem benachrichtigten und sofort herbeigeeilten lleberfallkommando gelang es, 60 beteiligte Kommunisten festzunehmen.
Am Höschen kam es in den Spätabendstunden zwischen Kommunisten und einem Nationalsozialisten zu einem Zusammenstoß, wobei der Nationalsozialist schwer verletzt wurde. Die Schupo mußte eingreifen, und die Menge, die sich angesammelt hatte, mittels Eummikoüppel auseinandertreiben. Es kam zu sehr erregten Szenen, wobei mehrere Frauen ohnmächtig wurden und abtransportiert werden mußten.
Trotz aller Bemühungen der Polizei strömen die Kommunisten immer wieder am Markt und Am Höfchen zusammen und versuchen, die Polizei anzugreifen. Mit allen möglichen Wurfgeschossen wird nach der Polizei geworfen. In der Domstraße versuchten die Unruhestifter Barrikaden zu errichten und rissen die Pflastersteine aus dem Boden. Die Polizei konnte rechtzeitig eingreisen und die Kommunisten vertreiben. Die Polizei ist bis jetzt überall Herr der Lage,