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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Nr. 138 — 1931

Fulda, Dienstag, 16. Juni

8. Jahrgang

Entscheidende Stunden. Heute früh noch Ungewißheit.

Vor der Abstimmung im Aeltestenrat. — Nicht Reichstag, sondern Haushaltsausschutz. — Der Reichskanzler droht nach wie vor bei Einberufung mit Rücktritt. — Einigungsversuch Brünings mit Breitscheidt und Dingeldey ergebnislos verlaufen.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Lebhafte Tätigkeit im Reichstag.

Reichskanzler Dr. Brüning ist von seinem kurzen Besuch in Hildesheim wieder nach Berlin zurückgekehrt, hat die Besprechungen mit den politischen Führern über deren Wünsche zur Abänderung der Notverordnung am Montag wieder ausgenommen. Neben den Vertretern der Gewerkschaften aller Richtungen waren die Führer der Parteien eingeladen, die im Kabinett vertreten sind oder die Regierung tolerieren, also die Führer des Zentrums, des Landvolks, der Deutschen Staatspartct, der Deutschen Volkspartei, der Christlichsozialen, der Volkskonservativen, der Bayerischen Volkspartei und der Sozialdemokraten. Der Reichskanzler hatte dieser Zusammenkunft dadurch eine besondere Wichtigkeit gegeben, daß er zu seiner Unterstützung den preußischen Ministerpräsidenten Braun, den preußischen Innenminister Severrug und den Rcichsbankprâsidcnlen Luther gebeten hatte. Aus gut informierter parlamentarischer Quelle verlautet, daß Dr. Brüning dieser Versammlung von politischen Führern nicht nur die Gründe dargelegt hat, die nach seiner Auf­fassung gegen eine Einberufung des Reichstages sprechen, sondern daß er sie auch über die Schritte unterrichtet hat, die die Reichsregierung zur Revision des $ 0 u n g • Planes unternehmen will bzw. bereits unternommen hat. Auch die Führer der deutschnationalen Reichstags- fraktion und Vertreter der Nationalsozialisten sind vom Reichskanzler empfangen worden, um ebenfalls Informa- tionen über den Stand der Reparationsrevision entgegen- zunehmen.

Neben diesen Empfängen und Verhandlungen .Dr. Brünings in der Reichskanzlei war am Montag eine leb* bafte Tätigkeit t m Reichstag zu bemerken. So war die Fraktion der Wirtschaftspanei zufammengetreten, um Beschluß darüber zu fassen, ob sie in der Dienstag- sitzung des Ältestenrates wiederum für die Einberufung des Reichstages eintreten soll. Der Vorsitzende der wirt- schaftsparteilichen Reichstagsfraktion, Mollath, bat sich nach kurzer Anwesenheit in der Fraktionssitzung zum Kanzler begeben. Für die Wirtschaftspartei soll bei ihrer Haltung gegenüber der Reichsregierung besonders die Entwicklung auf dem Devisenmarkt eine Rolle spielen und, wie es heißt, soll sie ihre weitere Haltung von den Er­klärungen abhängig machen, die sie von der Reichs- regierung über deren Haltung in der Reparationsfrage erhalten würde. Auch die Fraktionen der Deutschnatio­nalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei waren am Montag im Reichstag zu wichtigen Beschlußfassungen versammelt. Für Dienstag ist eine Fraktionssitzung der Sozialdemokraten vorgesehen. Darauf wird der Ältesten­rat zusammentreten, um dann endgültig darüber zu ent­scheiden, ob der Reichstag vor dem vereinbarten Termin im September zusammentreten soll, um sich mit der Not­verordnung zu beschäftigen. In parlamentarischen Kreisen wird damit gerechnet, daß am Dienstag die Entscheidung über eine wichtige Etappe in der deutschen Innenpolitik fallen wird.

Verständigung Brüning—Dingeldey?

; Eine bedeutsame Verlautbarung in der Kölnischen Zeitung.

Die Kölnische Zeitung meldet: Über die Unterredung, die der Führer der Deutschen Volkspariei. Relchstags- abgeordneter Dingeldey, mit dem Reichskanzler Dr. Brü­ning auf der Fahrt nach Hannover über die politische Lage gehabt hat, erfährt die K. A aus maßaeblichen volks­parteilichen Kreisen, daß im Mittelpunkt der Erörterungen die von der Deutschen Volkspariei aufgeworfenen drei Hauptfragen: Tributrevision. besonders nachdem dte^ seu ChequerS eingetretene veränderte Devisenlage die attu* ation für Deutschland erneut verschärft bat. die Frage der Sicherung des Zieses der Notverordnung durch organische Reformen und endlich die Frage der besten Männer zur erfolgreichen Durchführung dieser Aufgaben ohne bartet* politische Bindung standen. Über die entscheidenden ^ra­gen für unsere ganze Zukunft herrschte keinerlei Mel- nungsverschledenheit.

Es ist nicht ausgeschlosicn, daß bei den fprtzusüüren- den Verhandlungen eine Annäherung der Auffassungen erzielt und damit eine akute Krise verhindert wird.

Die Bedeutung der Aussprache liegt vor allem dann, daß die sachlichen Gesichtspunkte wieder in den Vorder­grund gestellt worden sind: wenn man sich über die Ziele und Wege einig wird, werde sich die Personenfrage ohne Schwierigkeiten lösen lassen.

Die Besprechung An D-Zug.

Die Kriscs hat sich im Laufe des Montags so entwickelt, wie es sich zum Wochenschluß erkennen ließ. Einige Schwierigkeiten machen dem Kanzler nur noch die Sozial­demokraten, aber auch hier scheint der Ausweg schon ge­funden zu sein. Die Rücktrittsdrohung einerseits und die Sorge der Parteien vor Neuwahlen sind nicht ohne Wir­kung geblieben. Brüning bat seinen Standpunkt durch ge­setzt Der Reichstag wird nicht zusammentreten, und die Kabinettsumbildung nach den Wünschen der Volkspartei wird nicht vollzogen.

Die entscheidende Wendung brachte eine Fahrt im D-Zug. Der volksparteiliche Führer Dr Dinoeldev

hat den Kanzler auf seiner Reise nach Hildesheim ein Stück des Weges begleitet, und auf dieser Fahrt hat sich

Brüning als der Stärkere erwiesen. Die Parteifreunde des Herrn Dingeldey z. B. in Darmstadt und in Anhalt haben allerdings noch am Sonntag Beschlüsse für Reichstagseinberufung und für Kabinettsumbildung gefaßt. Bei der Zentrumstagung in Hildesheim gab es ebenfalls, wie zu erwarten war,

leine Überraschungen

für Brüning. Die ZentrumSverireler fanden zwar die Notverordnung wenig schön, aber sie sprachen dem Kanzler ihr Vertrauen aus, nachdem er ihnen in ge­schlossener Sitzung über seine Schritte zur Einleitung der Tributrevision Mitteilung gemacht hatte. Nun galt ec- nur noch,

die Sozialdemokratie zufriedenzustellen. Brüning hat sich zwar, wie jetzt betont wird, zu einer Änderung der Notverordnung bereit er* klärt, aber nicht für sofort, sondern erst für den Herb ft. Die Wünsche nach Einberufung des Reichstages glaubt man dadurch befriedigen zu können, daß man die Notver­ordnung dem HaushaltsauSfchuß vorlegt, und erst im Herbst soll sich dann das Plenum des Reichstages damit beschäftigen.

Vor neuen Entscheidungen.

Reichskanzler Dr. Brüning hatte eine neue Besprechung mit den sozialdemokratischen Fraktionsführern. Auch die Minister Dietrich und Siegerwald sowie Reichsbankpräsident Dr. Luther, der preußische Ministerpräsident Braun und Reichstagspräsident Löbe wohnten diesen Besprechungen bei.

Der Reichskanzler hat sich der sozialdemokratischen For- oerung au, ■ ..^, .^.„..o u„ cZmüyaltsausschusses des Reichs­tages gegenüber ablehnend verhalten.

Er hat erklärt, daß gegenwärtig eine Änderung der Not­verordnung nicht möglich sei, daß er aber bereit wäre, sich später in persönlichen Besprechungen um ein Kompromiß zu bemühen, das dann dem Reichstag bei Wiederzusammentritt am 13. Oktober vorgelegt werden könnte.

Man glaubt in sozialdemokratischen Kreisen angesichts die­ses Verlaufes der Besprechungen, daß die Einberufung des Reichstages nicht mehr zu vermeiden sein wird. Reichskanzler Dr. Brüning hat erneut keinen Zweifel darüber gelassen, daß ein derartiger Beschluß auf Reichstagseinberufung den Rück­tritt des Kabinetts zur Folge haben würde.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion tritt am Diens­tag zur endgültigen Beschlußfassung zusammen.

Gegen die Notverordnung.

Deutschnationale Beschlüsse.

Die „Deutschnaitonale Pressestelle" teilt mit: Die Fraktionen des Reichstages, des Landtages und die Vorsitzenden der Landesverbände der Deutschnationa­len Volkspariei traten zu einer Besprechung über die poli­tische Lage zusammen. Das Ergebnis dieser Besprechung ist in folgenden Beschlüssen niedergelegt:

Die Deutschnationale Volkspariei verlangt die Ein­berufung des Reichstages. Die Ablehnung dieses Antrages märe ein ausdrückliches Bekenntnis rur Mitschuld an der gegenwärtigen schweren deutschen Krise. Die Reichstags­fraktion verlangt die Aufhebung der beiden Notverordnun­gen vom 28. März und 5. Juni 1931.

Im weiteren Verlaufe wird darauf hingewicsen, daß die Notverordnungen die Eintreibung der unmöglichen Tribut­lasten sichern und zur Unterdrückung der berechtigten natio­nalen Erregung mißbraucht werden. Daß die bisherige Außen- und Wirtschaftspolitik den Ruin der Wirtschaft und eine Gefährdung der Währung herbeiführen müsse, habe der Ablaus der letzten Ereignisse >edem klar vor Augen geführt. Die letzte Diskonterhöhung durch die Ncichsbank werde das furchtbare Elend der Arbeitslosigkeit noch vermehren. Der Ernst des deutschen Willens zur Aufgabe der Erfüllungs- Politik kann dem Auslande nur dann aum Bewußtsein aebracbt

Die deutsche Antwort an Polen.

Die Tätigkeit des Aufständischen-

Verbandes.

über den Inhalt der deutschen Antwortnote auf die polnische Beschwerde wegen des Stahlhelmtagcs in Bres- lau verlautet aus zuständiger Quelle, daß die Rcichsregie- rung darauf hingewiesen habe, daß der Stahlhelm eine private Vereinigung ehemaliger Frontsoldaten sei, die keinerlei amtlichen Charakter trage. Die deutsche Regie­rung sei daher der Ansicht, daß keine fremde Reglern,rg be­rechtigt sei, die Reichsregierung aufzufordern, ihren Ein­fluß in de«, gewünschten Sinne geltend zu machen.

In diesem Zusammenhang wird übrigens von zustän­diger Stelle ausdrücklich auch aus die vor einiger Zeit stattgefundene dritte Kundgebung des A u f st a n - dischenverbandes in unmittelbarer Nähe der deut­schen Grenze hingewiesen. Es wird beionl, daß solche Ver- anstalningen nur geeignet sein könnten, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stören, um so mehr, als die Tätigkeit des AufständischenverbandeS auch bet den Ver­handlungen in Genf in genügender Weise gekennzeichnet worden sei.

werden, wenn die am Poung-Plan Schuldigen vor der In­angriffnahme der Revisionspolitik von der Verantwortung ausgeschaltet sind und der Einfluß des Marxismus im Reich und in Preußen gebrochen ist Eine einfache Auswechselung der Persönlichkeiten kann nicht als Kurswechsel angesehen werden. Nur der Rücktritt der jetzigen Reichsregierung, Neu­wahlen in Preußen und die Übernahme der Verantwortung durch die Rechte können Dentseblond retten

Die Gewerkschaften beim Reichskanzler.

Zwischen den Gewerkschaften und der Reichsregierung, die durch Reichskanzler Brüning, Reichsfinanzminister Dietrich und Reichsarbeitsminister Stegerwald vertreten war, fand eine dreistündige, sehr offene Aus­sprache statt. Von den Gewerkschaften waren u. a. Degener vom freiheitlich-nationalen Gewerkschaftsring, Otte von den christlich-nationalen Gewerkschaften und L e i p a r t von den freien Gewerkschaften als Wortführer anwesend. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen auf die s 0 - ztalen Ungerechtigkeiten der Notverord­nung im allgemeinen und auf die besonders ungerechte Lastenverteilung bei der Krisensteuer bin. Sie wandten sich ferner gegen die untragbaren Nachteile, die den Erwerbs­losen erwachsen, nicht zuletzt auch den Jugendlichen, die bis zum 21. Lebensjahre überhaupt nicht von ihrem Recht aus der Versicherung Gebrauch machen dürfen. Auch die Ausnahmebelastung der Behördenangestellten und der sog. Tarifeinspruch durch die Notverordnung waren Ge­genstand einer lebhaften Aussprache. Ferner wurde die Streichung der Lohnsteuerrückerstattungen und die Er­stattungspflicht für gewährte Krisenunterstsitzuna abge- lehnt, da diese Maßnahme besonders die Ärmsten der Armen treffe.

Reichskanzler Brüning erkannte die schwere B e - l a st u n g der durch die Gewerkschaften vertretenen Arbeit­nehmer an, hob aber hervor, daß der Erlaß der Not­verordnung wichtigen Staatsnotwendig­keiten entspreche. Die Notverordnung müsse am 1. Juli unbedingt in Kraft treten. Er sei aber zu Unterhand­lungenbereit. Er hoffe, bis zum Wiedcrzusammcn- tritt des Reichstages am 13. Oktober zu einer Verständi­gung bzw. zu einem Gesamtkompromiß zu kommen.

Degener vom Freiheitlich-nationalen Gewerkschafts- ring richtete an den Reichskanzler die Forderung, daß der radikalen Gehalts- und Lohnsenkung eine ebenso radikale Preisangleichung folge. Der Reichskanzler sagte die ent­sprechend schärfere Anwendung der Kartellverord- n u n g zu. Die Mitglieder der Reichsreaierung erklärten, daß weitere Notverordnungen nicht beabsichtigt seien.

Die Situation am Dienstag früh.

Berlin, 16. Sunt

Sm Reichstag herrschte heute schon in früher Stunde reges Leben, da die Landvolksraktion schon um 8 Uhr, die Deutsche Volkspartei und die Sozialdemokraten um 9 Uhr zusammenge­treten sind, um die Haltung zu bestimmen, die sie heute mittag im Aeltestenrat einnehmen wollen. Wie die Abstimmung im Aeltestenrat ausfällt, ist heute früh noch unsicher. Sehr viel Wahrscheinlichkeit besteht dafür, daß die Einberufung des Reichstages selbst nicht mehr in Frage kommt, daß es jetzt viel­mehr darum geht, ob sich im Aeltestenrat eine Mehrheit für den Zusammentritt des Haushaltsausschusfes fin­det. Die Sozialdemokraten haben den Kanzler wissen lassen, daß sie auf ihre Forderungen nicht verzichten könnten. Dr. Brüning hat ihnen aber auch keine Zweifel darüber gelassen^ daß nach seiner Ueberzeugung auch eine Tagung des Haushalts- ausMusses dazu angetan sein wurde, die notwendige Beruhigung, aus dem Devisenmarkt zu verhindern und er deshalb aus der Einberufung dieses Ausschusses die Schlüsse ziehen werde, die er für den Fall der Reichstagseinberufung angedroht hat. 1

Bei den nächtlichen Besprechungen in der Reichskanzlei ist nichts herausgekommen, was die Sozialdemokraten zufrieden stellte. Der Kanzler hat bei dieser Zusammenkunft einen letzten Versuch gemacht, in einer gemeinsamen Besprechung mit Breit­scheidt und Dingeldey, an der auch der Reichsfinanzminister teil­nahm, doch noch eine Einigung herbeizuführen. Das ist aber fehlgeschlagen, damit bleibt es also bei dem Beschluß des Fraktionsvorstandes der S.P.D., der Fraktion nur Bericht $U| erstatten und ihr die Entscheidung zu überlassen.

Diskonterhöhung auch in Wien.

Von 6 auf 7% Prozent.

Der Generalrat der Österreichischen Nationalbank hat dle Erhöhung des Diskontsatzes von 6 auf 7% Prozent beschlossen. Die Ursachen der Erhöhung liegen in der Steigerung des Wechsclbestandcs und dem Tcvifcnabgang. Der Generalral hat sich auch mit weitgehenden Vorschlägen zur Sicherung der Währung und zur Vermeidung weiteren Devisenab­zuges befaßt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Brüning hat die Parteiführer zur Be­sprechung über die politische Lage empfangen.

* Nach den neuesten Meldungen ist Dr. Brüning mit den Fraktionsoorsitzcndcn der D.B.V. und der S.P.D. zu keiner Einigung gelangt. Die innenpolitische Lage war am Vormittag noch ungewiß.

* Die Handelsbilanz für Mai 1931 ergibt einen Ausfuhr­überschuß von 163 Millionen Mark.

* Bei der furchtbaren Schiffskatastrophe an der Loire- meldung fanden mehr als 350 Menschen den Tod.