Arl-aer /lnzeiger

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Nr. 118 — 1931

Fulda, Freitag, 22. Mai

8. Jahrgang

Bedentliche Zahlen!

1200 Millionen weniger als erwartet.

Riesige Rückgänge in den Steuereinnahmen.

Dar Reichsfinanzmtnisterium veröffentlich, eine Übersicht der Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben im Rechnungsjahr 1930 (in Klammern die Ziffern der Voranschläge im Haushaltsplan).

Die Gesamteinnahmen des Reiches vom 1. April 1930 bis 31. März 1931 betrugen 9025 Millionen Mark, also rund neun Milliarden Mark. «Gerechnet hatte der Reichsfinanzminister mit einer Einnahme von 10 265 Millionen Mark, es sind also 1200 Millionen weniger eingegangen.)

Die Besitz- und Verkehrssteuern ergaben 5 960 969 411 (6 771 100 000) Mark darunter Einkommen st euer rund 2760 Millionen (3126 Millionen)

Umsatzsteuer 996 Millionen Mark (1165 Millionen).

Vermögenssteuer 450 Millionen Mark (465 Millionen).

Die Zölle und Verbrauchsabgaben ergaben 3 064 608159 Mark (3 494 500 000), darunter Zölle rund 1082 Millionen Mark (1266 Millionen), Tabaksteuer 1’058 Millionen Mark '1115 Mil- lionen), Biersteuer 473 Millionen Mark (550 Millionen), Spiri- tusmonopol 211 Millionen Mark (295 Millionen).

Bedrohliche Zunahme der

WohlfahriserWsrbslosen.

500 Millionen Mark Fehlbetrag der preußischen Gcmcindctl.

An den unter Vorsitz des preußischen Finanzministers stait- gefundenen Besprechungen der Finanz mini st er der größeren deutschen Länder über die Lage der G e m e in d e- finanzen nahm zeitweise auch der Reichsfinanzministcr teil. Die Aussprache drehte sich vor allem um die bedrohliche Zu­nahme der Wohlfahrtserwerbslosen, die bereits dazu geführt hat, daß die Fehlbeträge allein in den preußischen Gemeinden hieraus sich nach Angabe des zustän­digen Referenten für das laufende Rechnungsjahr auf etwa 500 Millionen Mark beziffern. Beschlüsse konnten nicht gefaßt werden, da entsprechende Vorarbeiten der Reichsregierung be-

Felchskalnuetis rechnet man an unterrichteter Stelle nicht vor- Freitag.

192 Millionen Mark Defizit im Berliner Haushalt.

Berlin. Der Berliner Magistrat verabschiedete den Haus­halsplan für das Haushaltsjahr 1931=32. Infolge rückgängiger Steuererträge, des Anschwellens der Woblsahrtslasten und der jetzt erfolgten Etaiisierung der Untcrgrundbalmbauten und des Grundstücksbesitzes der Berliner Verkehrsgesellschaft ist es trotz eines beabsichtigten Zuschlages von 200 Prozent zur Bürger- steuer, der Erhöhung des Wassergeldes von 20 aus 25 Pfen­nigen je Kubikmeter sowie verschiedener Sparmaßnahmen nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Es bleibt ein Fehl­betrag von 92 Millionen Mark, ebenso fehlen die Mittel, um den Fehlbetrag des Haushalts 1930 in Höhe von etwa 10ü Millionen Mark abzudecken.

Für die Schiedsgerichtsbarkeit.

AerzeichMNg der „Keneralakte" in Genf.

Deutschland nicht beteiligt.

Im Völkerbundrat fand heute die feierliche Bekannt- gabe der Unterzeichnung der Generalakte des Völkerbundes über die allgemeine schiedsgerichtliche Re- 8 elung int er nationaler Konflikte statt. Die Vertreter Englands, Frankreichs, Italiens und Indiens erklärten ihren Beitritt zur Generalakte. Der französische und der englische Außenminister benutzten die Gelegenheit, um die Generalakte als ein bedeutungsvolles Instrument

Friedens zu erklären. Die Generalakte sieht eine schiedsgerichtliche Regelung aller politischen und rechtlichen Konflikte vor und bestimmt hierbei, daß in dem Artikel 28 politische Konflikte auf der Grundlage des Rechtes zu losen seien. .

. In maßgebenden deutschen Kreisen wird die Aus- mfsung vertreten, daß die Unterzeichnung der Generalaktc kur Deutschland untragbar und gefährlich sei. Man steht m dieser Generalakte eine neue Bestätigung der Deutschland auserlegten Kriegsverträge, oa die Generalakte die internationalen Verträge als bie Rechtsgrundlage politischer Jntereffenkonfliktc anerkennt und somit aus der Grundlage der Generalaktc ein inter- natlonaler Konflikt Deutschlands mit einem anderen ^aat.zwangslätifig nach den bestehenden internationalen Kragen behandelt würde. Von deutscher Seite wrrd lkdoch gefordert, daß die schiedsgerichtliche Entscheidung

internationalen Konflikts nur aus der Grundlage Gerechtigkeit, der Billigkeit und der Gleichberechtigung uller Staaten erfolgen muß. ,

91 u Deutschland hat sich seit Jahren weitgehend für d e n audesSchiedsgerichtsgedankens em- und bereits mit den meisten Nachbarstaaten Medsgerichtsverträge abgeschlossen, muß jedoch die l^""ulakte «Meinten, weil darin eine unleugbare ^cft» QyL$ auf die internationalen Verträge als der Rechts- Ah die ^elung politischer Konflikte vor-

Sie Preisentwicklung für Nahrungsmittel.

Schiele verteidigt seine Politik.

Reichsernährungsminister Schiele sprach vor Vertretern der Presse über die Brotpreisbildung und die Geircidepolitik der Reichsregierung. Er führte etwa folgendes aus:

Das Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft vom April 1930 sah vor, daß der Zoll für Getreide gesenkt oder erhöht wird, je nachdem die Preispolitik aus dem Getreidemarlt es erfordere. Im März 1931 wurde dies dahin ergänzt, daß die Reichsregierung der Erhöhung des Brotpreises vor­beugen solle. Der Durchschnittspreis für Brot betrug vom Oktober 1930 bis zum März 1931 37,34 Ps., im April 37,79 Pf. Die Feststellung am 6. Mai hat eine Erhöhung um ungefähr 1 Pf. ergeben. Als seinerzeit die Erhöhung der Preise für Roggen und Roggenmehl eine Erhöhung des Brotpreises nach sich zog, hat die Reichsregierung sofort eingegriffcn. Bei Ab­schluß der diesjährigen Kampagne im August dürsten etwa noch 300 000 bis 400 000 Tonnen Roggen vorhanden sein. Die Reichsregierung hat im übrigen im Auslande noch eine eiserne Reserve, die sich in Rotterdam befindet. Im März 1931 ist der Vermahlungszwang von 60 auf 70 Prozem festgesetzt worden. Ferner sind zollpolitische Maßnahmen für den Weizen durchgesührt. Im übrigen ist eine

weitere Lockerung des Brotgesetzes ins Auge gefaßt worden, die sich schon in nächster Zeit aus­wirken dürfte.

Schiele ging dann auf den Streit um den Berliner Brot­preis und wandte sich gegen die Behauptung, daß eine neue Teuerungswelle drohe. Er wies darauf hin. daß zwar seit Anfang April eine geringe Erhöhung der Ernährungsrichtzahl insgesamt von 85,9 aus 86,7 eingetreten ist (der Durchschnitt 1925/29 gleich 100 gesetzt), daß aber diese Richtzahl immer noch niedriger ist als zu Ansang des Jahres 1931, wo st« 88,9 betrug. Damit ist die Ernährungsrichtzahl auch niedriger, als sie jemals seit dem 1 Januar 1925 verzeichnet wurde. Dabei befinden sich

die Meßzissern wesentlicher Lebensmittel in einer dauernden Rückwärtsbewegung. Dres tritt deutlich u. a. bei Fleisch und Eiern hervor. Die Metzzifser für Fleisch, Fleischwaren und Fisch sank seit Anfang 1931 von 91,7 aus 79,7. Bei Eiern ist ein geradezu katastrophaler ‘j&üätä^^ Sie • Messer ist von 102,6 im Januar auf 59,0 im Mai zurückgegangen. Ein derart niedriger Stand ist seit dem Jahre 1925 nicht erreicht worden. Ganz ähnlich muß die Entwicklung bet Milch, MilcherZeug­nissen und Margarine beurteilt werden, die von Januar 1931 von 85,9 auf 81,2 zurückgegangen ist. Ganz beträchtlich ist auch die Verbilligung der Nährmittel, die von 92,8 aus 89,5 zurückgegangen sind Die saisonmäßige Steigerung der Meßzisser für Kartoffeln, die im Mai 86,4 erreicht hat, geht zwar ein wenig über die Steigerung des Vorjahres hinaus, bleibt aber noch immer beträchtlich unter der Früh- jahrsverteuerung der Jahre 1927 bis 1929. Ähnliches gilt von der Richtzahlerhöhung beim G e m ü s e.

Demgegenüber spielt die Brotpreiserhöhung, die eine Steigerung der Meßziffer von 93,7 im Januar auf 96,8 zur Folge hatte, eine verhältnismäßig geringe Rolle. Trotz der Steigerung liegt die Meßziffcr für Brot und M e hl noch immer niedriger als in den Jahren 1927 bis 1930. Daß die Brotpreissteigerung im Gesamtindex für Ernährung sich nicht in dem vielfach befürchteten Maße auswirkt, geht am besten daraus hervor, daß dieser Index von 88,9 aus 86,7 zurück­gegangen ist

Tcr Völkerbundrat hat ferner das Abkommen über die Schaffung der Internationalen Landwirtschaftlichen Hypo- thekeubank angenommen, er genehmigte die Entsendung einer Dreierkommission nach Liberia, die Vorschläge für die finanzielle Sanierung des Landes und die Abschaffung der Sklaverei ausarbeiten soll. Weiter beschloß der Rat, das von einem Sonderausschuß ausgearbeitete Abkommen über die krtegsvorbeugenden Mittel sämtlichen Mitglieds­staaten zu übersenden. Das Abkommen soll im September zur Unterzeichnung ausgelegt werden.

Ein deutlicher Wink.

In Genf ist der deutsch-österreichische Plan einer Zoll­union von zwei Instanzen behandelt worden. Der sogenannte Europaausschuß besprach die wirtschaftspolitische ^eite der Frage, der Völkerbundrat die juristische. Schließlich hat man sich dahin geeinigt, den Plan an den Internationalen Schieds­gerichtshof im Haag zu überweisen, der untersuchen soll, 06 die geplante Zollunion irgendwelche Verträge verletzt.

In Genfer Völkerbundkreisen wird nun daraus hinge- wiesen, daß bei einigen Delegationen, namentlich der fran- zöstschen, die Absicht besteht, ganz unabhängig von dem Spruch des Haager SchiedsgerichtshofeS über den Abschluß der Zoll- Union eine politische Entscheidung herbeizuführen. Hierzu wird deutscherseits erklärt, daß Deutschland sich an einer etwaigen politischen Aussprache über den Zollnnionsplan aus der im Herbst stattfindenden Ratstagung nicht beteiligen werde. , , ,

Aus den in politischen Kreisen aufgetauchten Gedanken, angesichts der Dringlichkeit des deutsch-österreichischen Wirt- schastsproblems unmittelbar nach Porliegen des Haager Gut- achtens deutscherseits die Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung zu beantragen, wird von zuständiger Stelle er­widert, daß sich angesichts der Kürze der Zeit, die nach dem Vorliegen des Gutachtens noch bis zur Herbsttagung verbleibt, ein derartiger Antrag nicht lohnen würde. Die Ausarbeitung des wahrscheinlich sehr umfangreichen Gutachtens werde vor­aussichtlich ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen, so daß bestenfalls vier Wochen vorher ein derartiger Antrag gestellt werden könnte. *

Henderson nimmt an.

SScnbcrfon teilte im Völkcrbundrai mit, daß Macdonald ihn telegraphisch ermächtigt habe, die Präsidentschaft auf der Abrüstungskonferenz anzunehmen.

„Herzliche" Verhandlungen

Briands mit Curtius

.. . meldet die Pariser Presse.

Die Unterredung Curtius' mit Briand in Genf wird in der Pariser Presse dahin ausgelegt, daß sie zu einer wesentlichen Entspannung der allgemeinen Lage bei* getragen habe. Man will wissen, daß die von den beide« Außenministern berührten Fragen in äußerst „herz­lichem" Tone behandelt worden seien.

Man glaubt, daß in der Zusammenkunft Briands mit Grandi auch die Flottenfrage erörtert werden dürfte. - Die „Libertst" sagt sogar, daß die französisch­italienisch-englischen Flottenbesprechungen bereits in nächster Zeit wieder ausgenommen würden.

Hochspannung Danzig-polen.

Was der Danziger Völkerbuudkommissar sagt.

Aus dem Bericht, den der Danziger Völkerbund- kommissar Graf Gravina dem Völkerbundrat unterbreite 1 hat, können folgende Einzelheiten mitgeteilt werden:

Die Spannung in den Beziehungen zwischen Danzig und Polen hat lich verschärft parallel mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Krise und dem unzweifelhaften

Anwachsen der extremen Rechten

in Danzig. Die Zusammenarbeit zwischen Danzig und Polen ist ernsthaft gefährdet. Der Völkerbund ist für die gegen­wärtig schwere Lage Danzigs nicht verantwortlich zu machen. Der polnischen Politik ist es nicht gelungen, diejenigen Strö­mungen der öffentlichen Ordnung zu unterstützen, die für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Danzig eintreten. In der letzten Zeit ist ein bedauerlicher Wechsel gerade in der

Stimmung der maßgebenden Finanz- und Jnvustriekreise gegenüber Polen festzustellen, der mit dem Mißersolg der Be­mühungen, zu einer Zusammenarbeit mit Polen zu gelangen, begründet wird. Infolge der Verschärfung der politischen Gegensätze haben in der letzten Zeit häufig Zusammenstöße stattgesunden, ledoch haben die Danziger Polizeibehörden bis­her die Ordnung voll aufrechterhalten können.

Der Bericht betont sodann, daß die vom Danziger Senat in der letzten Zeit ergriffenen Maßnahmen den Wunsch zeigten, die Beziehungen zwischen Danzig und Polen wiederherzustellen Dennoch müsse fefigcfteUi werden, daß die gegenwärtige Span nung und die auf beiden Seiten betriebene Agitation jeden Augenblick zu weiteren bedauerlichen Zwischen fällen zwischen Danziger und polnischen Staatsangehörige:- führen könnten.

16 Staaten fordern die Internationale Agrarbank

Auch Deutschland hat unterzeichnet.

In der Sitzung des Europaausschusses ist das Pro­tokoll über die Schaffung der Internationalen Landwirt­schaftlichen Hypothekenbank bereits von 16 Staaten, dar­unter von den Vertretern Deutschlands und Frank­reichs, unterzeichnet worden. Die englische Regie­rung hat das Abkommen nicht unterzeichnet.

Das neue Spanien.

Der neue spanische Botschafter beim Reichspräsidenten.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den neuernannten spanischen Botschafter Dr. Americo Castro zur Ent­gegennahme seines Beglaubigungsschreibens.

Der Botschafter führte in seiner Ansprache folgendes aus: Die Gefühle der Freundschaft und der Sym­pathie. welche die spanische Ration für Deutschland hegt, sind Euerer Exzellenz bekannt. Die Geschichte hat schon wieder­holt unsere beiden Schicksale nähergebracht Es ist daher natürlich, daß.

die junge spanische Republik die verständnisvolle Freundschaft, die seit so langer Zeit unsere Völker verbindet, besonders zu stärken versucht, und daß sie auf einer so guten Basis sich bemüht, das Feld unserer gemein­samen Interessen auf kulturellem wie wirtschaftlichem Gebiet zu erwettern. Die Republik wird. ohne

die große spanische Tradition

zu vergessen, es doch zu vermeiden wissen, daß eben diese Tra­dition für die von der heutigen Zeit und der sozialen Gc- rechtigkeii geforderten Umwandlungen ein Hindernis darstcllt.

Der Reichspräsident erwiderte: Euere Exzellenz haben mit Recht darauf hingewiesen, daß zwischen dem deutschen und dem spanischen Volke seit Jahrhunderten ein reger Aus­tausch geistiger Güter stattgefunden hat, der gerade in den jüngsten Zeiten sich besonders nutzbringend gestalten konnte. Ich bin überzeugt, daß diese

engen kulturellen Bande,

die unsere Völker verknüpfen, sich auch in Zukuuft erhalten und zum beiderseitigen Rutzen immer mehr verstärken werden. Es freut mich, feststellen zu können, daß auf dieser Grundlage geistiger Verbundenheit auch

die politischen und die wirtschaftlichen Beziehungen unserer beiden Rationen sich stets im Zeichen aufrichtiger Freundschaft entwickelt haben, und ich zweifle nicht daran, daß Deutschland und Spanien sich auch in Zukunft in vertrauens- voller Mitarbeit an den großen Ausgaben finden werden, die allen Völkern zur Erhaltung des Friedens und zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Welt ge­stellt sind.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat an die Witwe des verstorbenen Grönlandforschers Prof. Dr. Wegener ein Beileidstelegramm gerichtet.

* Reichsernährungsminister Schiele gab Pressevertretern? Aufschlüsse über die Vrolpolitik der Reichsregierung.

* Die deutsche Reichsregierung ließ nochmals betonen, daß sie an einer etwaigen politischen Aussprache über die deutsch­österreichische Zollunion im Völkerbundrat nicht teilnehmen werde.