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Millerand, der sein Nachfolger wurde, war der Typus des strebsamen Präsidenten, aber zu irgendeiner Popu­larität hat er es nie bringen können, und eines Tages mutzte er dem starken Ansturm der Linken weichen und das Elysèe vor der Zeit verlassen. Aber, wie sein Freund Poincarè, wirkt auch er noch heute, Ränke spinnend, hinter den politischen Kulissen. Über Doumergue, der das erste Präsidenten- dutzend voll machte, ist auch die jüngere Generation „im Bilde": wir haben ihn alle miterlebt und brauchen seine Qualitäten nicht näher darzulegen. Er war ein Mann ohne größere Macht, ein Mann, der im Elvsèe anständig repräsen­tierte, und sein einziger Fehler — im Auge der Franzosen — war, daß er unverheiratet blieb. Und nun mag die Herrschaft des Dreizehnten beginnen!

leister Kabineiisrai vor Genf.

Völlige Einmütigkeit der Mini st er.

Das Rcichskabinett brachte unter Vorsitz des Reichs­kanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidentcn seine Beratungen über die Genfer Tagung des Europa- ausschusses und des Völkerbundrats zum Abschluß.

über die von der deutschen Delegation in Genf einzu­nehmende Haltung ergab sich, wie amtlich mitgeteilt wird, auf Grund der Ausführungen des Reichsministers des Auswärtigen völlige Einmütigkeit.

Die deutsche Abordnung an der Arbeit.

Reichsaußenminister Curtius ist mit den übrigen Mitgliedern der im Hinblick auf die großen zur Verhand­lung stehenden Fragen sehr zahlreichen deutschen Ab­ordnung in Genf eingetroffen.

Mit dem gleichen Zuge traf auch der tschechoslowakische Außenminister Benesch in Genf ein. Die Vertreter Englands: Henderson, Italiens: Grandi, und Österreichs: Schober, befinden sich auch bereits am Versammlungsort, und die ersten Besprechungen und Fühlungnahmen haben begonnen.

Der Vrotpreis und die Landwirtschaft.

Ter Rcichslandbund zu den letzten Agrarmaßnahmen.

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat eine Entschließung gesatzt, in der es u. a heißt: Die letzten Agrarmaßnahmen der Reichsregierung bedeuten für die Land­wirtschaft und insbesondere für dre sogenannte bäuerliche Veredelungswirtschast

eine schwere Enttäuschung.

Der ReichsläNdbund vermißt durchgreifende Maßnahmen zur beschleunigten Bereinigung des heimischen Schweine- Marktes. Die Befristung der Erhöhung des Fleischzolles bis zum 1. Oktober 1931 ist vollends unverständlich. Be­fremdend ist auch, daß die Beseitigung der sogenannten Zwischenzölle für Speck und Schmalz nur angekündigt, aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Das Kernstück des Schutzes der bäuerlichen Rentabilität ist der Butlerzoll.

Daß die Reichsregierung angeP^S der nunmehr beginnenden Weideperiode und der erfahrungsgemäß hiermit zusammen­hängenden Milchschwemme trotz vorhandener Möglichkeiten sich noch immer nicht zu einem stärkeren Schutz d--r heimischen Milch- und Molkereiproduktion durch ausreichende E r - Höhung des Butterzolles hat entschließen können, legt den Schluß nahe, daß die Reichsregierung sich der Erfüllung des Auftrages des Reichspräsidenten und der Zusage des Reichs­kanzlers entzieht.

Die jetzt von der Reichsregierung zur Senkung des unbe­rechtigterweise kürzlich

erhöhten Brotpreises

ergriffenen Maßnahmen rufen schärfsten Widerspruch hervor. Als vordringlichste Maßnahme zur Lenkung des Brotpreises ist die Aufhebung des Nachtbackverbotes von uns be­zeichnet und von Sachverständigen anerkannt worden, eine Maßnahme, auf die die Reichsregierung aber anscheinend ver­zichtet hat Ebenso wie es allgemein für selbstverständlich gehalten wird, daß

der Bauer und die Bauersfrau

die Arbeit des Fütterns und Melkens noch vor Tages­anbruch verrichten, können auch gegen die Aufhebung des Nachtbackverbotes stichhaltige Bedenken irgendwelcher Art nicht voraebracht werden. Dagegen will die Reichsregierung die r ' 6 t e Preisspanne der Bäcker nicht beseitigen, fon- . n durch eine wenn auch begrenzte Ermäßigung des Weizen- olles und durch die Abgabe von Roggen aus den Beständen der Getreidehandelsgeseluchaft auf den Landwirt dadurch ab­wälzen, daß der Roggenpreis künstlich unter dem der Landwirt­schaft versprochenen Richtpreis von 230 Mark gehalten wird.

War Schieles Roggenpolitik erfolgreich?

Die Kosten der Stützungsaktion.

In der Sitzung des Roggenstützungsuntersuchungsaus­schusses des Reichstages wies Reichsernährungsminister Schiele auf die Richtigkeit der von ihm aufgestellten These hin, daß infolge der Maßnahmen der Regierung der Roggen­überschuß im laufenden Jahre verschwinden würde. Die Befürchtung, daß wir noch einen Roagenzuschußbedarf haben würden, weil unsere eigenen Vorräte nicht ausreichten, sei grundlos.

Künftige Stützungsmaßnahmen

in dem Umfange wie im vergangenen Jahre würden über­flüssig sein, sofern wir mit den gegebenen wirtschaftspolitischen Mitteln der Roggenwirtschaft weiter in Ordnung hielten. Das Problem der Überwindung des Saisondrucks im Herbst sei mit dem Einfuhrscheinsystem und mit der Ein- führung des Beimischungszwanges nicht zu lösen. Als ge­eignetes Mittel bleibe mithin nur die Magazinierung, unter Umständen in Verbindung mit dem Eosinersatz. Entscheidend für die Marktentwicklung

in den kritischen Wochen im Herbst

und damit entscheidend für die privatwirtschaftliche Roggen­rechnung der Landwirtschaft werde es immer sein, ob Genossen- schäften. Handel, Mühlen, Bäcker und Landwirtschaft sich zur Roggenlogik und damit zum Vertrauen in die Zukunft bekennen oder nicht. Zum Schluß legte der Minister

eine Bilanz

der für die Stützungsaktion zur Verfügung stehenden Mittel und der tatsächlich aufgewendeten Mittel vor. Danach stehen im ganzen 59,3 Millionen zur Verfügung; 33 Millionen sind für die Eosin-Roggenaktion verbraucht worden, 20 Millionen waren bereits bis 31. März 1930 verbraucht, die restlichen sechs Millionen stellen also die wirklichen Kosten der gesamten Stützungsaktion dar.

Zu dem Verhalten der amtlichen Stellen in der Roggen- stützungsaktion erklärte der Minister, daß gerade durch das Verhalten aller Beteiligten in der Roggènstützungsfraae der beste Beweis erbracht worden sei, daß wir noch ein reines und sauberes Beamtentum und eben solche An­gestellten in den Reichsstellen haben.

Die (Sowjetunion versteigert Bilder.

Die Versteigerung der ehemaligen Sankt Petersburger Privatsammlung des Grafen Stroganofs (1733 bis 1811), die im Auftrage der Berliner Handelsvertretung der Sowjet­republik durchgeführt, ist das diesjährige größte Ereignis auf dem Kunstmarkt. Das Hauptergebnis der Versteigerung wur­den die beiden Bildnisse van Dyks, des „Bürgermei­sters Nikolas Rochor" und der „Balthazarine van Linick", die für 660 000 Mark nach London gingen. Das GeslMttergebnis des ersten Tages war zwei Millionen Mark.

Staat und Wehrmacht.

Reichswehr im Krieg und Frieden

Der unmittelbar fte Dienst am Vaterlande.

Das R e i ch s w e h r in i n i ft e r i u m hat Leitgedanken über Staat und Wehrmacht für den Unterricht der Offiziers­anwärter auf den Waffenschulen und für das Selbststudium der Offiziere im Reichshccr herausgegeben. Darin heißt es u. a.: „In dem heutigen deutschen Reichshccr berühren sich eine ruhmvolle Vergangenheit und eine an Problemen und Aufgaben reiche Gegenwar t."

Unsere Zeit hat mit mancher Überlieferung gebrochen. Ein­richtungen sind gestürzt oder erschüttert, die viele Jahrhunderte hindurât das Leben der Nation bestimmt haben. Auch die Wehrmacht muß sich auf ihre Grundlage besinnen. Es ist nicht möglich, überkommenes ungeprüft zu übernehmen. Um seine Stellung und seine Aufgaben im heutigen Deutschland aussüllen zu können, muß der Soldat sich über die

Grundlagen und den Sinn seines Berufes völlig klar sein. Der Soldat tut den unmittelbarsten Dienst am Vaterland: er soll ihm im Kriege das Opfer des Lebens darbringen, er soll sich und seine Truppe im Frieden unablässig auf diese Opfer vorbereiten. Darin liegt seine hohe sittliche Aufgabe. Sie fordert ein ganz be­sonderes Verhältnis zum Staat: nicht etwa ein Verstandes- m Ltz i g e s Anerkennen, sondern ein Erfassen mit allen Kräften des Geistes, des Gemütes und der Lie b e. Bestrebungen, welche Kriegen vorzubeugen suchen, sind be­rechtigt. Ein Pazifismus aber, der die Landesverteidigung in Frage stellt, ist eine tödliche Gefahr. Die Ausgaben des Landesschutzes wird die Reickswehr nur erfüllen können.

PmWer StilltshMhiilt angenommen.

Psingsiserien der Preußischen Lundtages.

(238. Sitzung.) tt. Berlin, 13. Mai.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Mittwochsitzung des Preußischen Landtages weist Abg. Leinert (Soz.) auf den Bericht eines Düsseldorfer Blattes über die Nachtsitzung des Preußischen Landtages hin, der „Preußische Fidelitas" über­schrieben sei. In diesem Artikel werde versucht, den Landtag und die Abgeordneten lächerlich zu machen. Es heiße darin u. a., es hätten während der Nachtsitzung

in den Wandelgängen die „Schnapspullen" herumgelegen und ein großer Teil der Abgeordneten habe sich in sehr ange­heiterter Stimmung befunden. Der Redner teilt mit. daß der Urheber dieses Artikels ein Abgeordneter der Wirtschaftspartei sei. Die Beurteilung dieses Verhaltens wolle er dem Landtag überlassen.

Abg. Borck (Dtn.) verwahrt sich dagegen, daß in der Täg­lichen Rundschau seinem Parteifreunde Abgeordneten Weise­mann der Vorwurf gemacht worden sei, er habe seine Rede in der Nachtsitzung des Landtages in betrunkenem Zustande ge­halten. Die Tägliche Rundschau, die dem Christlichsozialen Volksdienst nahestehe, lasse offenbar keine Gelegenheit vorüber, die Deutschnationalen zu verunglimpfen. Der dem Abg. Weise­mann gegenüber erhobene Vorwurf sei völlig aus der Luft gegriffen. Abg. Weisemann habe Strafantrag gegen die Zeitung gestellt.

Abg. Hestermann (Wirtschaftsp.) erklärt, er müsse sest- stellen, daß kein Abgeordneter der wirtschaftsparteilichen Frak­tion des Preußischen Landtages Mitarbeiter des Düsseldorfer Blattes sei.

Abg. Leinert (Soz.) erwidert, er habe genaueste Infor­mationen. Er halte den Vorwurf aufrecht, daß der Verfasser des Artikels ein Mitglied der Fraktion der Wirtschaftspartei sei.

Abg. Hestermann <Wirtschaftsp.) erklärt, der Abg. Dr. Schmidt-Höpke, auf den der Abg. Leinert offenbar abziele, sei nicht anwesend, er könne sich also im Augenblick nicht selbst verteidigen.

Hierauf wird die dritte Beratung des Haushalts fort­gesetzt

Abg. Dr. Neumann-Frohnau (Dt. Vp.) kommt auf seine vom Minister Severing zurüügewiesene Bemerkung zurück, daß die Sozialdemokratie für eine sparsame Politik nicht zu haben sei.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz

sei zwar mit den Stimmen der Volkspartei als ein Versuch beschlossen worden; die Bestrebungen zur Reform dieser Ver­sicherung mit der Tendenz größerer Sparsamkeit seien aber immer auf den Widerstand der Sozialdemokratie gestoßen.

Abg. Falk (Staatspartei) betont, wenn ein so ausgezeichnet verwaltetes Land wie Preußen sich in Finanznot befinde, dann müsse das Inland und auch das Ausland erkennen, daß

die jetzige Reparationslast unerträglich oeworden sei.

Aachspiel zum Aoung-Volksbegehren.

Hugenberg vor Gericht.

Vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte, unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Rücker, hatte sich der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei, Reichstagsabgeordneter Ge­heimrat Dr. Hugenberg, wegen Beleidigung von Reichsbeamten zu verantworten. Es handelt sich bei dieser öffentlichen An­klage um ein Nachspiel zu dem Volksbegehren gegen den Noung-Plan. Am 31. Oktober 1929 erschien ein Artikel von Dr. Hugenberg mit der Überschrift: „Die erste Schlacht" in verschiedenen Zeitungen, und es hieß darin: „Ist die Schlacht gewonnen oder verloren? Der sozialistische Retchsinnen- minister wird es uns erst am 6. November verraten. Hoffent­lich wird inzwischen nicht allzusehr retuschiert." Wegen des letzten Satzes hat der damalige Reichsinnenminister, jetzige preußische Innenminister, Strafantrag gestellt. Dr. Hugen­berg erklärte, über

die Bedeutung des Wortes „retuschieren" befragt, er habe damit zum Ausdruck bringen wollen, daß hoffentlich das bisherige mißbräuchliche System nicht weiter- gehe. Er müsse daraus Hinweisen, daß die Zahl der Ein­tragungen damals ungefähr um die Grenze der Erfolgsziffer herum gelegen habe und daß bei der ungesetzlichen Unter­drückung des Volksbegehrens damit zu rechnen gewesen sei, daß weitere Beeinflussungen möglich gewesen seien, was durch unrechtmäßige Ungültigkeitserklärung Abgegebener Unter­schriften und vieles andere habe geschehen können. Der Aus­druck „retuschieren" sei deshalb milde für ein Verfahren, dessen Fortsetzung hätte befürchtet werden müssen.

Das Urteil lautete wegen öffentlicher Beleidigung auf 500 Mart Geldstrafe oder ersatzweise zu 20 Tagen Haft und zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Abberufung des Spèonagekonsuls.

Die französischen Offiziere in Königsberg.

Der französische Konsul in Königsberg, Fanget, der durch den bekannten Zwischenfall mit den photographie­renden französischen Offizieren kompromittiert wurde, ist aus Königsberg abberufen worden. Auch der Gehilfe des französischen Militärattachès in Berlin, de Mierry, wird aus Berlin abberufèn werden.

wenn sie stets vom Vertrauen des ganzen Volkes wird. Schon aus diesem Gedanken heraus muß sie H

ein Element der Einigung

in unserem Volke sein. Die neue Retchsverfassuna hu 11. August 1919 verkündet wurde, soll die Grundlage inii/^ Staates sein, der jeder Soldat Und jeder Staatsbeamte i Treueid leistet. Ihr oberster Grundsatz: „Die Stan» gemalt geht vom Volke aus". kennzeichnet das Deutsche als eine demokratische Republik. Demokratie im Sinne Reichsvcrfassung bedeutet, daß jeder das Recht und die hat, am Staate mitzuarbctten; indem sie durch die ftffl des Volkes die Regierung bestimmen läßt, fordert sie zugleich d?

freiwilligen Gehorsam aller n

für die Beschlüsse dieser Mehrheit. Die Verfassung gibt ür die freie Betätigung aller politischen Kräfte, sofern sie r i e d l i ch e m Wege wirken und nicht der Mehrheit hea Volkes ihren Willen gewaltsam aufzwingen wollen Wehrmacht steht über den Parteien. Wer den Staat und kein» Verfassung angreift, ist ihr Feind, ohne Ansehen der Person

In den Parteienstreit,

der sich innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen absdieu darf die Wehrmacht nicht eingreifen; täte sie das, so svrenatp sie die Einheit des Staates, so machte sie sich zum Partei­heer und gäbe auch dem Gegner das Recht, sich zu bewaffnen

Der Bürgerkrieg ist das Ende der Nation. Die erste Pflicht der Wehrmacht im Dienste des Staates ist vollkommene Überparteilichkeit. Wer die Wehrmacht dazu bestimmen will sich für noch so schön klingende politische Ziele selbständig cim zusetzen, verletzt ihr inneres Wesen. Sie kann stets nur Werk­zeug, nicht Träger der Politik sein. Prätorianertum bedeutet das Ende der Staatsmacht.

Innenminister Severing: Man darf auf sozialpolitischem Gebiet nie einen Schritt vorwärts machen, wenn man ihn später wieder zurückgehen will. In der Sozialpolitik dar, man nicht einen Versuch machen, in dessen Verlauf ein Fort­schritt in einen Rückschritt umgewandelt wird. Die Große Koalition wurde im Reichstag gesprengt, weil die Volkspartei eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung ablehnte. Kurze Zeit darauf mußte aber unter der Führung eines volkS- parteilichen Ministers eine weit größere Beitragserhöhung be­schlossen werden. Schließlich erklärt der Minister,

der Vorwurf mangelnder Sparsamkeit

in den guten Jahren treffe alle Kreise des Volkes. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen.

Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung des Haushalts beendet. Es folgen

die Abstimmungen.

Beim Haushalt der Gestütsverwalllung wird ein Antrag bei Regierungsparteien angenommen, der 300 000 Mark an den Unterstützungen der Rennvereine streicht! Die Höhe der Unter stützungen beträgt nach Abzug der Kürzung jetzt 8,3 Millionen Mark. — Beim Landwirtschäftshaushalt werden Anträge aut

Erhöhung der Zollsätze für Vieh und Milchprodukte sowie auf Verstärkung der Propaganda für Jnlandserzeugniise angenommen. Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten findet Annahme dèr deutschnationale Antrag, im Interesse bei Aufrechterhaltung der Volksernährung für die Grenzmnr! Posen-Westpreußen und etwaige andere Notstandsgebiete als bald Frühjahrsbestellungskredite zur Verfügung zu stellen; fr die in der Osthilfe vorgesehenen Hilfsmaßnahmen diesen Rot ständen nicht ausreichend und rechtzeitig begegnen würden Beim Haushalt der Justizverwältüng wird der- .Lcutschuâ. nale Antrag, der das Staatsministerium èrsucht,

das Todesurteil gegen Kürten vollstrecken zu lassen, dem Rechtsausschuß überwiesen.

Die Anträge der Deutschnationalen und der Kommunisten das Staatsministerium zu ersuchen, aus die Reichsregierum zwecks

Aushebung der letzten Notverordnung einzuwtrken, werden in namentlicher Abstimmung gegen bi' Antragsteller abgelehnt.

Beim Haushalt des Wohlfahrtsministertums wird da­von den Regierungsparteien vorgeschlagene Programm zm Reform der Fürsorgeerziehung endgültig ange­nommen. Annahme findet auch der Zentrumsantrag, die Sanierung der in den letzten Jahren zu teuer gebauten Woh­nungen durch Umschuldung und Zinszuschüsse zur Erlangung tragbarer Mieten vorzunehmen. .

Sämtliche Haushalte werden ohne weitere wesentliche Änderungen angenommen, ebenso das Haushaltsgesetz.

In namentlicher Schlußabstimmung findet der gesamte Haushalt 1931 mit 230 gegen 167 Stimmen Annahme.

Das Haus geht in die Pfingstferien. Nächste Sitzung am 8. Juni: Kirchenvertraa.

Der Attentäter von Lena.

Er möchte nicht vom Affen abstammen.

Der Urheber des Mordanschlages aus den Rassen, forscher Professor Dr. Günther in-Iena lst der 18jährige Schriftsetzer Karl Dannbauer au^ Tirol festgestellt worden. Er behauptet, daß er wahren seiner Lehrzeit Schlimmes erlitten habe, und daß,er PW deshalb „an einen der geistigen Führer dös herrschende Systems" rächen wollte. Nach einer anderen Dârstellmu soll er erklärt haben, der Rdssenforscher ®üWr behaupte, daß der Mensch vom Affen abstamme, und das habe e, Daun bauer, sich unter keinen Umständen gefallen tonnen. Die zu der Tat benutzte Waffe hatte Dannban in Zell am See gekauft.

Deutscher Flottenverein.

Am 10. Mai fand in Berlin die Hauptversammlung ^, Deutschen See-Vereins statt, die dadurch eine besondere ^ tung erlangte, daß einstimmig der Beschluß gefaßt wur,,.^ nun an wieder den alten Namen „Deutscher Fwiie>>- ^* unter dem der Verein am 30. April 1898 gegründet w '^ zunehmen. Zugleich wurde durch Annahme einer neu $er zung der Zweck des Flotten-Vereins wie folgt l^sW fLjf”leirt Deutsche Flotten-Verein steht über den Parteien. U^en Ziel in der Wiedergewinnung und Erhaltung seine» Freiheit zur See, die es dem deutschen Volke ernw* L/.MÄj Anteil an der tatkräftigen Ausnützung des allen ne^ offen stehenden Weltmeeres in freier Selbstbestimmu 8 » für men. Er will ganz allgemein für das deutsche ' |tj;eii den deutschen Schiffbau und deutsche Schisfahrt in und Umfange und für deutsche überseeische Betätigung M- Verständnis wecken und fördern. Vor allem will «ptedteub treten, daß unsere Reichsmarine ihren Aufgaben c ^sW ausgebaut und auf der Höhe gehalten wird." "f^wtär a-" an seine Begrüßungsrede gab der Präsident StaatsU ' v. Lindequist eine ausführliche Darstellung der ? ^isflotu und des gegenwärtigen Standes der deutschen v . über’ und Reichsmarine. Konteradmiral Heusinger v. â' ulfb des brachte im Namen des Chefs der Marineleitunö ^»gen. Reichsverkehrsministers die besten Wünsche für W ^ebiguiM Einem Vortrag „Polen und das Meer' folgte die geschäftlicher Angelegenheiten.

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