Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Fulda, Dienstag, 31. Marz

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8 Jahrgang

Kampf um die Versammlungsfreiheit

Sir uni) Aber die Notverordnlliig.

Nationale Opposition vor neuen Schritten.

Dir Vertreter der dem Reichstag ferngebliebenen Parteien hielten in Nürnberg eine Tagung ab Es wurde eine Ent­schließung angenommen, in Der es u a heißt: Die mit dem Auszug der nationalen Opposition ou# dem Reichstag ange- r e b t e n Ziele sind ihrer Verwirklichung näher gebracht Eine au sich brüchige nur durch Wahl- angft jufammengehaltene Mehr heil Hai mit der Tagung des ziumpfparlamenls Den Beweis erbracht, daß Da« sogenannte gronttämpferfabineu Brüning sich in hoffnungsloser, frei ge­mahlter Abhängigkeit von der Sozialdemokratie befindet, Auf­bauarbeit im Sinne der vorjährigen Osterborschasi Hinden­burgs ist nichi geleistet worden Die nationale Opposition wende, sich mit Enifchiedenheii gegen die neue Notverordnung, Durch Die wefeniliche Grundrechte Der Verfassung außer Kraft äcjetzi werden Sie wird die Einberufung deS Reichstages torbern und sie wird auch in den Ländern Die zur Aufrecht- crhaliung ihrer von der BerorDnung verletzten Souveränität gebotenen Schritte mn Kann Der Herr Reichspräsidem die Aufhebung Der Verordnung bei der Reichsregierung nicht Durchsehen heißt es zum Schluß — so fordert die nationale Opposition, daß er sich von seinen gegenwärtigen Beratern trenne

Reichsregierung zum Nürnberger Veschlusi.

Die Reichsregierung wendet sich in einer Erklärung gegen die Entschließung der nationalen Opposition, die Die Aufhebung der Notverordnung gegen politische Aus­schreitungen verlangt und, falls der Reichspräsident die Aushebung bei der Reichsregierung nicht durchsetzen kann, fordert, daß er sich von seinen gegenwärtigen Beratern trenne. Es wird in dieser Erklärung darauf hingeiviescn, daß Die Notverordnung sich nur gegen politische Aus­schreitungen richte, insbesondere solle daS ver­fassungsmäßige Recht auf Eintragung und auf Teilnahme an Dent Volksentscheid geachtet werden. Infolge­dessen könne eine Zurückziehung der Verordnung M! in Frane kommen.

Der Erlaß der Reichsregierung, der sich gegen die ^töffenilichung der Rechtsopposition in Nürnberg rietet, wie amtlich bekanntgegeben wird, folgenden Wort-

tat:

Vertreter der Rechtsoppo, "rtion haben auf einer Tagung im 29 März in Nürnberg eine Entschließung gefaßt, die sich mit falscher Begründung gegen die Verordnung des Reichs- ,ut Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom

Präsidenten zu & März 1931

März 1931 wende, _ , ..,

Die Verordnung des Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelms. Wie schon anlatz- lich der Konferenz der Innenminister der Länder vom 18. März 1931 erörtert worden ist. soll sie der legitimen Werbung bei eiahlhelms für sein Volksbegehren keinen Abbruch tun. In einer vor dem Erlaß der Verordnung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ansführung in Preußen zuständigen preu- Hischen Minister des Innern ist festgestelli worden, daß hier- über volles Einvernehmen zwischen dem RcichSinncnmliittte- rhnn und Dem preußischen Ministerium des Innern besteht.

Tie ermähnte Konferenz der Fnneuminister hat einmütig aus Die Notwendigkeit hingewiesen, im Zmeresse oct ÄiaatcS und Der Kultur der »on der rechts und oci ltnksradikalen Opposition geschürten Verhetzung deutscher Volksgenossen Wencinander mit scharsen rechtlichen Waffen enigegenzutreten, einer Verhetzung Die den Nährboden bildet fUt. Die zahlreichen Politischen Morde und Ausschreitungen Die das deutsche Volk 'n Den letzten Monaten zu beklagen hatte Dabei sind m einer «anzen Reihe von Einzelheiten besondere Länderwünsche be- t'icffidingt worden

Die Behauptnng des Nürnberger BeschlufleS der Rechts- Opposition. Die Reichsregierung habe im letzten Jahre keincrlm Aufbauarbeit geleistet, richtet sich selbst und ist ebenso falsch wie die Der völligen Abhängigteil Der Regierung Brüning von der Sozialdemokratie. Der Reichsprästdcut, der übrigens aandig Vertreter der Rechisopposition perwnlich angehört hat u»b über ihre Auffassung unterrichtet ist hat die Rotverord- nung in vollständiger Kenntnis ihrer einzelnen Bestimmungen, ’^er Handhabung und ihrer Wirkung erlassen Die Forde- chng Der Aufhebung der Notverordnung stellt daher einen Persönlichen Angriff gegen Den Retchspra- 11 ben I e n dar ,

Gl ist tief bedauerlich und bedarf der schärfsten Abwehr, ^ü uunmehr von deutschnationaler Seite her versucht wird, weil Entstellungen und durch die Verbrettung unwahrer Be- bauptungen im Volke das Vertrauen in die Person und in vle Überparieilichkeit des Reichspräsidenten zu untergraben.

neue Notverordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen hat wie im Inlands so felt- Wmerweise auch im im Auslande großes Aufsehen fnegt. Daß die kommunistische Neichsiagsfraktton emen Antrag auf sofortige Aufhebung der ti®r ° r b nu ng eingebracht hat, kommt nicht über- chchend. Ferner hat der Abgeordnete Stöcker im Auf- kommunistischen Reichstagsfraktion vom Rclchs- Präsidenten Löbe die sofortige Einberufungdes tz-5' â) s t a g e s gefordert und im Falle der Ablehnung snk!>v.' Forderung durch den Reichstagspräsidcnten die Artige Einberufung des Ältestenrates beantragt. Ein Antrag der D e u t f ch n a t i o n a l en und der Rai , o - ö® 81 a 1 i ft e n auf schleunige Wiedereinberufung des und auf Beseitigung der Notverordnung wird tiirfio»n^ n ben der Reichsregierung nahestehenden polt als aussichtslos angesehen Da der hÄ^A. M) am Donnerstag auf den 13. Oktober vertagt "klärt, müsse der Antrag der Rechtsopposttton lan2 C^ eine Mehrheit finden, falls das Par- vorher einberufen werden soll. Die Unterstützung reich/Ä'" unisttschen Mitgliedes im Ältestenrat aber zur Herbeiführung biefer Mehrheit nicht aus.

Mit einer v o l k s p a r t e i l i ch e n Unterstützung könne deshalb nicht gerechnet werden, weil die Deutsche Polks Partei besonders entschieden auf einer längeren Parla­mentspause bestanden hat. Von volksparteilicher Seite liegt eine Erklärung der Deutschen Polkspartei Thüringens vor, in der darauf hingewiesen wird, daß diese Perordnung, durch die das Niveau des politischen Lebens in Deutschland gehoben werden solle, in einer Parallele stehe mit dem Abwehrkamps, den die Deutsche Volkspartei in Thüringen gegen die Verwilde­rung der politischen Sitten ausgenommen habe. Die Absicht der Polkspartei, den nationalsozialistischen Einfluß in der Landesregierung auszuschalten, könne durch den Erlaß der Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitttngen nur gestärkt werden.

Vom Auslands

ist natürlich Frankreich wieder zuerst aus dem Plan, um in seiner Presse das Schreckgespenst einer Diktatur an die Wand zu malen. So glaubt man in französischen politischen Kreisen, daß in diesen Verordnun- fien vielleicht der erste Schritt zu einer Diktatur ge- ehen werden müsse. Weiter verkoppelt man den Erlaß der Notverordnung mit dem deutsch-österreichischen Zoll­abkommen und sieht in der Verordnung einen ersten Schritt zu einer Regimeänderung, die dazu dienen soll, neue politische Manöver zu verschleiern. Der Begründung, die man in Berlin gebe, dürfe man keinen Glauben schenken, die Wahrheit sei vielmehr, daß die Reichsregierung — und hierin liege die ganze Bedeu­tung deS Schrittes — sowohl in innen- wir auch in außen­politischer Beziehung eine außer parlamentarische Geheimpolitik betreiben wolle. Wenn die Deutschen erst sechs Monate unter einer Diktatur gelebt hätten, so würden sie überhaupt nicht mehr an Reichstag oder Land­tag denken und in ihren Augen würden die beiden Häuser nicht mehr in Verbindung mit der Innen- oder Außen­politik stehen. Die vorläufige Trennung bereite die end­gültige Scheidung vor u»d sie sei daS einzige Ziel Hindenburgs, Brünings und TrevirsnnS'.

Oie Aufnahme in Deutschland.

LS war vorauSzusehen, daß die Notverordnung des Reichspräsidenten gegen die politischen Ausschreitungen in der Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo wecken würde

Der sozialdemokratische Vorwärts betont, daß Die Sozial­demokratische Partei nicht die Absicht habe, bei Staatsgewalt in Den Arm zu fallen in dem Augenblick in Dem sie Den Kampf gegen tatsächlich ganz unhaltbare Zustände aufnimmt.

Das demokratische Berliner Tageblatt meint Die Republik

Der

müsse hart werden, wenn sie sich nicht selbst aufgeben wolle. Das Versprechen hierzu habe sie in der Verordnung gegeben Sie möge es halten. Die auf dem rechten Flügel der Deut­schen Volkspartei stehende Deutsche Allgemeine Zeitung ver­tritt folgende Auffassung: Im Volk wird zumindest Grundgedanke der neuen Notverordnung, den Hetzapostel« einen Riegel vorzuschieben und so Die Gelegenheit zu poli­tischem Mord und Totschlag etnzudämmen, begrüßt werden. Eine andere Frage ist es allerdings, ob nichi Die einzelnen Bestimmungen so dehnbar gefaßt sind, daß sie in Der Hand mancher Behörden, wie wir sie heute haben, zu einer Waffe

der Schikane werden können.

Unter der Überschrift „Ein zweischneidiges Schwert" faßt die dem Landvolk nahestehende Deutsche Tageszeitung ihre Betrachtung dahin zusammen: Nach alledem muß man die Notverordnung deS Reichspräsidenten und der Regierung, so sehr man grundsätzlich für die Bekämpfung von Zersetzungs­erscheinungen des politischen Parteistreiies eintreten mag, doch als ein zweischneidiges Schwert ansehen, das geeignet ist, an Stelle von Beruhigung neue Auspeitschung der Leidenschaften zu erzeugen. Und aus diesem Grunde darf man Die schweren Bedenken nicht unterdrücken, die jeder haben wird, der nicht nur für Ordnung und Sitte im Staate, sondern auch für Gleichberechtigung der nationalen Sache eintritt.

Der deutschnationale Montag schreibt: Diese Notverord­nung bringt keine Befriedung des politischen Lebens. Ihre Folge wird sein Unfrieden und Beunruhigung auch in den politischen Kreisen, die sich bisher ruhig verhalten hatten.

Der nationalsozialistische Völkische Beobachtet fuhrt aus: Was^sich die Regierung Brüning-Wirth-Gröncr tm Verein

Max Schmeling kandidiert . , für den AelKSiaa.

Max Schmeling ist aus Amerika, wo er sich für den neuen Kampf um die Schwergcwichtsweltmeisterschast vorbereitete, plötzlich in Berlin eingetroffen, um in einer politischen Ver­sammlung, die Mittwoch, den 1. April, abends um 8% Uhr, im Berliner Sportpalast stattsinden soll, sein „Programm zu entwickeln, nicht sein Programm für die Welttneisterschasw- kärnpse mit Stribling und anderen, sondern sein Programm für den Reichstag, in den er in absehbarer Zeit einzuzrchcn hofft. Das ist nämlich die allerneucste Sensation: »Maxe will M. d. R. werden, und zwar nicht erst bei der nächsten Rcichstagsauflösuna oder Reichstaasncuwabl. sondern sofort und es besteht begründete Hoffnung, daß ihm im Wallothause ein Platz frei gemacht werden wird. Den großen Boxer reizt, wie wir annehmen zu dürfen glauben, bei seinem politischen Debüt nicht so sehr die Aussicht auf politische Erfolge, son­dern die Möglichkeit, auch im Hohen Hause, wo es ia mehr als einmal zu Faustkämpsen zu kommen drohte, seine Boxer- künste zeigen und sich nützlich machen zu können. Die An­wesenheit eines solchen Meisters, der außerordentlich viel Ringersahrung besitzt und mit beiden Händen schlagen kann, könnte wirklich heilsam wirken und aufgeregte M. d. R. von allzu forschem Drauflosgehen abhalten.

mtt Dem Reichspräsidenten von Hindenburg mit der neuen „Notverordnung" geleistet hat, übersteigt alles bisher Ta- gewesene an politischer Entrechtung der Deutschen Tie natio- nalsozialistische Bewegung wird in streng gesetzlicher Weise gegen die unerhörte Knebelung der Memungssreihett der Deutschen protestieren, und trotz der jetzt kommenden Perfol- gung sollen sich Zentrum und SPD nur ja nutzt darüber täuschen, daß es sich im Volke schon noch herumsprechen wird, wie man diesen neuesten Akt der Herren Wirth-Gröner und Genossen einzuschätzen hat.

Oie Vereinigten Vaterländischen Verbände zur Notverordnung.

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arteten gegen

Das Präsidium der Bereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands erläßt folgenDe Erklärung: „An das nationale Deutschland! Durch die schwarz-rote Tiklaiurverordnung vom 28 März 1931 gegen alle Andersdenkenden, besonders gegen das nationale Deutschland sind säst alle von Der Verfassung gewährleisteten Staals bürgerrechte beseitigt worden Ter Charakter der Diktatur ist einwandsrei dadurch be- Wiesen, daß die Notverordnung unmittelbar nach per Reichs- tagstagung unter Ausschaltung selbst des Rumpireichstages oerfügt wurde. Soll in Deutschland heute allein _per Wille Der schwarzen und roten Jnreinattonale gelten? Tie erstere befiehlt: „Jeder Deutsche mutz so denken mit ich * Tie andere befiehlt: „Willst du nichi mein Brude, fein, fpi ins Gefängnis ein.“ Der Kampf Dieser beiden Pc uns ist reiner Parteikamps, ist Angst voi Dem erwachenden nationalen Deutschland Das Ende deutscher innerer Frei­heit ist daS Ziel, nachdem die äußere Freiheit durch Versailles und Koung beseitigt wurde

Dir Tribuimâchie können zufrieden sein. Die Knebelung ist so brutal, daß die Absicht unverkennbar ist, dir Opposition zur äußersten Wut zu reizen Gegenmaßnahmen zu provozieren. Die Dann mit Gummiknüppeln und Maschinen­gewehren endgültig totgemacht werden sollen, Damit der schwarz-rote Kirchhos deutschen Wesens und deutscher Zukunft verewigt, eine deutsche Auferstehung unmöglich wird. Die Tributmâchtr können zusrieven fein

Unter Diesen Umständen lautet unsere Mahnung: „Laßt euch nicht provozieren' Bewahr, ruhtp Blut, aber werde, nicht feige Kämpf, weiter und öffnet dem Volke Die Augen, Damit meitefte streife für unsere Freiheitsbewegung Sernennen werden Dann wixd auch Diese Tyrannei, rote jede iSher, eine Übergangözeti bleiben Hüte, euch mehr als i« vor Spitzeln Tie Gefahr bezahlter Verräter ist größer Denn je Wer trotz aller Klugheit mit der Diktaturgesetzgebung Be­kanntschaft macht, leide würdtg als Märtyrer Denn „ mehr Märtyrer desto näher der Tag der Freihett Wir haben zwar gemeinsame Gegner mtt den Kommunisten, aber hüte, euch vor ihnen, denn niemals Darf unser Freiheiiskamvs mit einem Sowjetdeutschland enden Dann wären wir alle verloren. Folgi euren Führern. Übt Manneszucht und seid klug. gez. Gra, von der Goltz."

Verbot eines Volksbegehr-Plakates.

Auf Grund der neuen Notverordnung

Der Stahlhelm veröffentlicht eine Mitteilung, wonach der Polizeipräsident von Dortmund ein Plakat des Stahlhelms zum Volksbegehren, das schon seit Wochen überall unbean­standet geblieben war, aus Grund der neuen Notverordnung „zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen" verboten habe.

In der Mitteilung heißt es: Aus Dem Plakat ist dargestellt, wie Die symbolische Gestalt des Alten Fritz mit einem Stock die dem Volkswillen nicht mehr entsprechende Mehrheit auS dem Landtagsgebäude heraustreibt Als Begründung für Dal Verbot hat der Polizeipräsident angegeben, das Plakat mache den Preußischen Landtag verächtlich, weil in der Zeichnung das Landtagsgebäude im Schmucke einer roten Fahne Dap gestellt sei.

*

Zustimmung des preußischen Giaaisrats.

Ausführungsbestimmungen zur Notverordnung.

Der preußische Staatsrat beschäftigte sich mit der Aus­führungsverordnung des preußischen Innenministers zur Ver­ordnung des Reichspräsidenten über die Bekämpfung politi­scher Ausschreitungen. Einwendungen wurden nicht er­hoben.

Vor grohen Aufständische,! Kundgebungen in Kattowitz.

Kattowttz. Anläßlich Dee zehnten Jahrestages des Dritten polnischen Ausstandes in überjdjlefien plani der Ausstän» Difcpeiiverbanö in der Nacht zum 3 Mai in Kanonny große Kundgebungen Den Milielpunli der Kundgebung bildet ein Treffen sämtlicher Aufständttchensormalionen am Kalivwryer Ring. Ivo gegen Millernacht ein großes Brwak abgehalten wird Jm Zusammenhang damit finden am 3 Mai große Kundgebungen anläßlich des polnischen Naltonalferertages statt

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Aufhebung der Notverordnung gegen politische Aus­schreitungen und Wiedercinberufung des Reichstags fordern Anträge der kommunistischen Reichstagsfraktion.

* Die Originalurkunde der Deutschen Reichsverfassung von 1849, die kürzlich im Reichstage gestohlen worden war, konnte wieder Herbeigeschafst und der Dieb ermittelt werden.

* Der Zechenoerband hat sämtliche Rahmeutarifverträge im Ruhrbergbau gekündigt.

* Zn Engelsbrand im württembergisch«« Schwarzwald sind vi« Mitglied«! einet Familie ermordet aufgefunbe« worden.