Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 68 — 1931

Fulda, Samstag, 21. März

Jahrgang

Die Panzerkreuzer bewilligt.

AHM MM den Wehretilt m.

(47. Sitzung.) CB. Bcrlin, 20. März.

Im Reichstag wird die Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums einschließlich des Marine- vaushalts fortgesetzt.

Abg. Stöcker (Komm.) betont, daß der Marinehaushalt einen ganzen Plan von einer Serie von Ersatzbaulen enthalte, ihr die die Sozialdemokraten mit ihrer Haltung die Verant­wortung übernähmen. — Die Abstimmungen werden zu- rückgestellt. Es folgt die zweite Lesung des Haushalts des Reichssinanzminlsteriums.

Dietrich gegen neue Steuern.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte, daß die Be­amtenschaft seines Ministeriums vielfach zu Unrecht angegriffen werde. Noch schonender als bisher könne bei der

Einziehung von Steuern

nicht vorgegangen werden, wenn nicht die Allgemeinheit ge­schädigt werden solle. Er wolle seinen Beamten die Freiheit sei Meinung nicht nehmen, aber es gehe auch nicht an, daß der Beamte, der der Republik den Treueeid geschworen habe, sich politisch in einer Form betätige, die darauf hinauslaufe, die Staatsautorität zu zerstören. Solche Fälle seien aber ver­einzelt.

Der Minister hob weiter hervor, daß er sich hinsichtlich der Anträae auf neue Steuern und auf Eingriffe in alte Steuern unbedingt ablehnend verhalten müsse. Man könne zurzeit nicht auf die bisherigen Steuern verzichten, wenn man nicht in die Gefahr geraten wolle, neue Steuern zu schaffen, was in diesem Augenblick als besonders gefährlich erscheine. Des­halb mühten die Anträge auf Erhöhung der Einkommen- und Vermögenssteuer abgelehnt werden. Die Reichsregierung könne in dieser Beziehung keinerlei Konzessionen machen. Auch aus die Wünsche zur Umsatzsteuer und zur Hauszinssteuer könne im Augenblick wenigstens nicht eingegangen werden. Der Minister glaubt, daß wir auch über den 1. April ohne Schwierigkeiten hinwegkommen können. Die Regierung werde entsprechend ihrer Ankündigung versuchen, durch weitere Einsparungen am Haushalt über die schwierige Lage hin- Liegs-nkommcn.

Abg. Hepp (Landvolk) beklagt sich insbesondere über steuer- lichr Benachteiligung

der nicht Suchführenden Landwirte

lind Gewerbetreibenden. Er verlangt Herabsetzung der zu hoch mgesetzten Einheitswerte. Bei der B i e r st e u e r.werde sich ein erheblicher Ausfall ergeben. Durch die dauernden Bier­dreiserhöhungen sei auch die Lage des G a st w i r t s - gewerbes bedrohlich geworden.

Nunmehr werden die Verhandlungen zur Vornahme der Abstimmungen über den Heeres- und Marinehaushalt unterbrochen.

Abg. Wels (Soz.) gibt eine Erklärung ab, in der er die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion zur Panzerbaufrage S'mdet. Die Sozialdemokratie sei gegen das Panzer- B. Man erwarte von der Ablehnung der Bauvorhaben den Sturz der Regierung

und die Berufung einer faschistischen Regierung. Dadurch ge­stalte sich die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer hochpolitischen Angelegenheit. (Lärmende Zurufe b. d. Kommunisten.) Auch wenn die Sozialdemokratie gegen die Er- satzbauten stimmen würde, so könnte dies nicht verhindern, daß ste doch vorgenommen würden. Die Ablehnung durch die Sozialdemokratie würde nur die triumphierende Rückkehr der Faschisten in-hen Reichstag bedeuten. (Stürmischer Beifall b. d. ^oz. — Lärmende Kundgebungen b. d. Komm.)

Die Arbeit der Sozialdemokratie sei aber auf die Verhindc- des Faschismus gerichtet. Sie werde sich deshalb der Stimme enthalten. (Pfuirufe b. d. Summ. Händeklatschen b. ° . Soz.) Der Redner schliesst unter großem Tumult: „Nieder mit dem Faschismus! Es lebe die Republik! Es lebe die Sozialdemokratie!"

. Nach der Siebe des Abg. Wels halten die Lärmszenen noch ome Zeitlang an. Die Kommunisten rufen im Chor: „Nie- oor!", während die Sozialdemokraten mit Beifalls- llatschen antworten.

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den

kommunistischen Mißtrauensantrag

gegen den Reichswehrministcr Gröner. Der kommunistische âhg. Ulbricht, der wiederholt „Ihr Hundsfötter" ruft, wird dabei aus dem Saale gewiesen.

Der Mitztrauensantrag wird mit 295 gegen 62 Stimmen ° bgelehnt.

Fs. kommunistische Antrag auf Streichung des Bauplanes ^rsatzkriegsschiffe der Reichsmarine für die Zeit bis 1936 Mde mit 290 gegen 62 Stimmen der Kommunisten abge- ^ynt. Der

vierte Teilbetrag für das Panzerschiff A

in namentlicher Abstimmung mit 181 Stimmen gegen 71 bei 108 Stimmenthaltungen bewilligt. Die Sozial- oemokraten enthielten sich dabei in ihrer Mehrheit der Stimme.

Sozialdemokraten, u. a. der Abg. ^°bel, stimmten mit den Kommunisten gegen. die Forde- rWn. Die Abstimmung über

erste Rate für den Panzerkreuzer B K den Erklärungen der Sozialdemokraten nicht zweifel- Forderung wurde mit 183 gegen 72 Stimmen bei 10. Kllm.».^Mungen bewilligt. Dagegen stimmten mit den Sll??\w,cbcr einige Sozialdemokraten.

marin^^ der Haushalt des Reichsheeres wie der Reichs- in zweiter Beratung angenommen.

baushnV;1^ restlichen Abstimmungen zum Landwtrtschazts- die ^"bet eine Ausschußentschließung Annahme nach der st^rung dem Antrag der Flachsinteressenten aus Unter- mit-^ des deutschen Flachsbaues und der da- ^„'"^uhängendcn Industrie stattgcben soll.

A bie

9(f zum Haushalt des Reichsfinanzministeriums.

Siemon ^^ittcnbauer (B. Vp.) lehnt die sozialdemokratischen Ä ab weil die deutsche Wirtschaft endlich Ruhe haben âel der Steuersenkung sei im Auge zu behalten. tion Ö’~®r- Führ-Baden (Ztr.) stimmt namens Muer Frak- «üierun» ^^"'ächtigung für die Regierung zu. Die Reiche g müsse aber auch die Gemeinden vor den------

dem Zusammen-

vruch bewahren. Auch dieser Redner wendet sich gegen die sozialdemokratischen Steuervorschläge.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) empfiehlt die Anträge seiner Fraktion zur Besteuerung der Vermögen, Dividenden, Tan­tiemen und der Einkommen über 50 000 Mark.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) vertritt die Ansicht, daß sich die augenblickliche Krise des Kapitalismus nicht so verschärfen könnte, daß sie jemals zwangsläufig zur Revolution führen würde. Die T a n t i e m e n st e u e r sei nichts anderes als eine mehr oder weniger unverhüllte Konfiskation des Einkommens einer bestimmten Gruppe von Menschen, und die Deutsche Volkspartei lehne es ab, derartiges mitzumachen. Die wachsende Belastung der Gemeindefinanzen durch die Wohl- fahrtserwerbsiosenfürsorge mache eine beschleunigte Neurege­lung und Zusammenfassung der Krisen- und Wohlfahrtsfür­sorge notwendig.

Die Kommunisten haben inzwischen einen

Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanzminister Dr. Dietrich

eingebracht.

Abg. Dr. Echte (Ehristlichsoz.) wendet sich besonders scharf gegen die Kapitalflucht in das Ausland, während auf der an­deren Seite der Arbeitnehmer am schärfsten von der Steuer­gesetzgebung erfaßt werde. Der beste Beweis für vaterländisches Denken werde durch pünktliche Entrichtung der Steuern geliefert.

Reichskanzler a. D. Hermann Müller f.

Berlin, 21. März. (Eigene Funkmeldung.) Reichskanzler a. D. Hermann Müller ist gestern abend um 10.45 Uhr seinem Leiden erlegen.

Hermann Müllers Lebenslauf.

Der verstorbene Reichskanzler a D. Hermann Müller (Franken), seit 1919 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, ist am 18. Mai 1876 in Mannheim geboren. Er besuchte zunächst die Volksschule, dann das Gymnasium und Realgymnasium, machte eine kaufmännische Lehre durch und war später als Handlungsgehilfe in Frankfurt a. M. und Bres-

Hermann Müller f

lau tätig. Im Jahre 1899 wurde er Redakteur der „Eörlitzer Volkszeitung". Dem Vorstand der SP.D. in Berlin gehörte er seit 1906 an, dessen Vorsitzender er seit 1919 war. Im Juni 1919 wurde Hermann Müller Minister für auswärtige An­

Oberschlesiens Abstimmungsfeier.

Erinnerungen und Mahnungen.

Die Feier der zehnjährigen Wiederkehr des Abstim­mungstages in Oberschlesien gestaltete sich zu einem machtvollen Bekenntnis der Bevölkerung zum Deutschtum. Sie wurde eine Wiederholung des Schwures, den vor zehn Jahren die Oberjchlesier durch ihre Abstimmung kundtaten:

Treue zum Reich!

Aus allen TeTlci? Deutschlands und aus befreundeten Ländern liefen beim Obcrpräsidenten Sympathietelegrammc ein. Er­hebende Kundgebungen fanden in den Schulen statt, bei denen auf den Abstimmungssieg vor zehn Jahren hingewiesen wurde, aber auch auf den Fèhlspruch der Borschaftcrkonserenz, durch den -Oberschlesien ohne Rücksicht auf das Abstimmungsergebnis

zerrissen und seiner wertvollsten Teile beraubt wurde.

Als die Interalliierte Kommission die Verwaltung des Landes übernahm, sei eine Ära der Freiheit und der Gerechtigkeit an* gekündigt worden. Als alle Versprechungen und Drohungen der Polen keinen Erfolg versprachen, griff man zur offenen Gewalt und entfesselte die blutigen Aufstände. Ge­radezu ein Wunder sei es gewesen, daß trotz der damaligen Schreckenszustände dennoch ein großer deutscher Abstimmnugs- sieg errungen wurde, bei dem sich

drei Fünftel aller Oberschlesier

für das Verbleiben beim Deutschen Reich aussprachen. Aucb von dem polnisch sprechenden Teil der Bevölkerung Ober schlesiens gaben 40 Prozent ihre Stimme für Deutschland ab. Der zahlreichen Todesopfer wurde gedacht und die in der Aufstandszeit

Abg. Fischer-Köln (Staatspartei) erklärt, die Verwaltungs­reform sei schon überfällig. Sie müsse auch das Beamtenpro­blem von Grund aus anfasten. Die Beamtenschaft habe ihr volles Verständnis dafür bewiesen, als die Finanznot des Reiches eine Kürzung der Bezüge erforderlich gemacht habe.

Abg. Nolte «Deutfchhann.» wendet sich gegen den über­mäßigen Druck der Real und besonders der 'Hauszinssteuern.

Abg. Köster iWirtschaftspariei) weist daraus hin, daß Arbeiterschaft und Mittelstand heute schon vollkommen ohne finanzielle Reserve dastehen und zum größten Teil von der Hand in den Mund leben, so daß jede Erschütterung ihrer sozialen Lage verhängnisvolle Auswirkungen haben müsse. Die Einnahmen aus Zöllen und Steuern seien viel zu hoch an­gesetzt. Man habe dabei zu wenig das Sinken der Kauskraft in den breiten Massen berücksichtigt. Redner wendet sich mit ganz besonderer Schärfe gegen die steuerliche Über­belastung des Biers, die herbeigeführt habe, daß bei Bier ein Verbrauchsrückgang von mindestens 40 Prozent er­folgte. Steuerliche Ausfälle dürften nicht durch Steuer­erhöhungen ober neue Steuern hereingebracht werden, sondern nur durch Einsparungen am Haushalt.

Abg. Kling-Schwaben (Bâyr. Bauernbund) hält die An­würfe des Etats für Zoveinnahmen zu hoch und verlangt scharfes Vorgehen gegen Steuerhinterziehungen.

Die Beratungen werden auf Sonnabend vertagt. Fort­setzung der Haushaltsberatung.

gelegenheiten, um im März 1920 erstmalig das Amt eines Reichskanzlers zu bekleiden. Auf diesen Posten, den er bis zum Juni des gleichen Jahres innehatte, wurde er zum zweiten Male im Juni 1928 berufen und fungierte in dieser Eigenschaft bis zum März 1930.

Die Anfänge der politischen Laufbahn Her­mann Müllers, die ihn, wie im Vorhergehenden skizziert, zeit­weise m einer Führsrpersönlichkeit ersten Ranges in der deut­schen Politik machte, gehen zurück in die Jahre 1903—06, in denen er Stadtverordneter in Görlitz war. Mitglied des Reichstages war er erstmalig in ben Jahren 1916—18; im November und Dezember 1918 gehörte er dem Vollzugsrat, dann dem Zentralrat der Deutschen Republik und schließlich der verfassunggebenden Nationalversammlung bis zum Eintritt in die Regierung an. Außerdem war er Vorsitzender des Reichshaushaltsausschusses der Nationalversammlung. Im Jahre 1920 wurde der Verstorbene erneut in den Reichstag ge­wählt; auch nach den Septemberwahlen des Vorjahrs gehörte Hermann Müller dem Reichstagsplenum bis zu seinem nun erfolgten Tode an.

Die Berliner Presse zum Tode Hermann Müllers.

Fast alle Berliner Blätter würdigen die Persönlichkeit des verstorbenen ehemaligen Reichskanzlers Müller. Der „Vor­wärts" nennt ihn einen Fanatiker der Sachlichkeit und den vor­sichtigsten und gewissenhaftesten aller Parteiführer. — Die „Vossische Zeitung" bezeichnet ihn als einen „graden Mann", der aufrecht in seiner Haltung und Gesinnung, ehrlich im Reden und im Handeln war. — Das „Berliner Tageblatt" spricht von einer Persönlichkeit mit starken menschlichen Quali­täten. — Der „Börsenkurier" unterstreicht, daß auch die politi­schen Gegner Müllers ihn als einen immer loyalen Unterhänd­ler schätzten, auf dessen Wort sie sich unbedingt verlassen konn­ten. — Auch die „Germania" wies darauf hin, daß die Nach­richt vom Tode Hermann Müllers in allen politischen Krei­sen aufrichtigstes Bedauern auslöse. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" betont, daß von diesem sozialdemokratischen Führer stets starke Bande zu allen bürgerlichen Parteien ausgingen, weil er kein engstirniger Internationalist war, sondern in schweren Augenblicken Liebe zum Vaterlande und aufrechten Nationalstolz nicht verleugnete. — Die „Berliner Zeitung" be­zeichnet Hermann Müller als ohne Zweifel zu den hervor­ragendsten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie gehörig. — Auch die Blätter der Rechten widmen dem Verstorbenen Nach­rufe, die bei aller Kritik an seiner politischen Einstellung Her­mann Müller als persönlich unanfechtbar und ehrlich für seine Ueberzeugung kämpfend würdigen.

gefallenen oberschlesischen Selbstfchutzkämpser wurden in den Kundgebungen geehrt, überall wurde der festen Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das Unrecht wieder gut- gemacht werden würde, das Stätten alter deutscher Kultur vom Mutterlands losriß.

An die Reichs- und S t a a t s r e g i e r u n g erging die Mahnung, dafür zu sorgen, daß die großen Opfer aller Volks­schichten jener Zeit nicht umsonst gebracht worden sind.

Die Erinnerung an den 20. März verpflichte die Führer des deutschen Volkes, die moralische Offensive gegen die Fesseln von Versailles unter Geltendmachung der nationalen Kräfte er­neut vorwärtözutragen, bis eines Tages Vott und Vaterland den Sieg des Rechts und der Freiheit in Einigkeit feiern dürfen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Wehretat wurde im Reichstag mit der ersten Rate für Panzerkreuzer 8 bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen.

* Neue Steuerforderungen, wie sie die Sozialdemokratische Partei gestellt hat, bezeichnete Reichsfinanzminister Dietrich im Reichstag als unannehmbar.

* In Oberschlesien sanden machtvolle Feiern zu Ehren der zehnjährigen Wiederkehr des Mstimmungstages statt.

* Zwischen Deutschland und Oesterreich ist eine technische Zolluncon geschlossen worden, die die Zollschranken beider Länder aufhebt.