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Nr. 56 — 1931

Fulda. Samstag, 7. März

8. Jahrgang

Gegen Kulturbolschewismus und Bürgerkrieg

Schulfragen vor dem Reichstag. — „Die Regierung ist gewappnet, jede Unternehmung zur Entfesselung eines Bürgerkrieges schon im Keime zu ersticken", sagt Wirth. — Ueber ein

Dutzend Abstimmungen.

Die schwarze Liste.

Schon zum Viertenmal ist der erste Punkt der Tages­ordnung im Reichstag die Beratung des Haushalts für das Innenministerium. Oft Gesagtes wird noch öfter wiederholt und stößt auf müder werdenden Beifall der Freunde, auf nur noch matteren Widerspruch der Gegner des Redners. Man weiß ja, daß die Aussprache unter der Parole steht, die an den guten alten Tirolergruß erinnert: Zeit lassen!

Aber zu der Länge der Rednerliste für den Haushalt selbst und die zahlreichen ihm noch angeschlossenen Anträge und Interpellationen steht in einem kontrastreichen Gegensatz die - was ja wörtlich zu nehmen ist — Länge der Tagesordnung, ihre „Vielseitigkeit" sozusagen, denn ganze Seiten sind wieder den zahlreichen Anträgen der Göttin Justitia reser­viert, die ihre Arme verlangend, aber nicht gerade liebevoll nach einer ganzen Reihe von Abgeordneten ausstreckt. Ein großer Schub von derartigen Gesuchen ist ja schon in jener berühmten Nachtsitzung vom 9. Februar in Bausch und Bogen angenommen worden. Auch jetzt erbitten die Strafbehörden gegen über zwanzig Abgeordnete die Genehmigung des Reichs­tages zur Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren. Nach drei oder vier Abgeordneten sehnen sich aber gleich mehrere Staatsanwälte und sieben Abgeodnete sollen sich wegen Be­leidigung im Privatklageverfahren den Beleidigten stellen. Es handelt sich bei den Strafgesuchen nicht etwa bloß um Ver­stöße gegen die Beleidigungsparagraphen oder gegen das Gesetz zum Schutz der Republik, also um politische Vergehen, sondern mehrfach tauchen auch Anklagen wegen Un­treue, Unterschlagung und ähnliche Delikte auf. Außer­dem erscheinen auch Untersuchungen wegen Vorbereitung M Hochverrat. Zum allergrößten Teil verlangt der Äaatsanwalt aber nur, daß die Abgeordneten zum Erscheinen Mi Gericht gezwungen werden. Allerdings, zwei Abgeordnete 'â sitzen, sollen die gegen sie erkannte Strafe abbüßen, «Äste die ihnen anferlegtcn Geldstrafen nicht bezahlt haben. Midas sind eben nur zwei, gegen alle anderen soll nür Recht Schutzen, aber nicht vollstreckt werden.

Sitzungsbericht.

«8. Sitzung.) 66. Berlin, 6. März.

Der Reichstag setzt die zweite Beratung des Haushalts- pmneâ für das R e i ch s m i n i st e r i u m des Innern fort verbunden wird bamit das kommunistische Mißtraucns- 00tum gegen Dr Wirth.

'M" Abg. Dr Weber (Ztr.) wendet sich in scharfer Weise gegen die Bekämpfung des Christentums durch den Kommunis- Ms. Vor allem muß die Familie gegen die kommunistifchcn ochetzungsbestrcbungen geschützt werden, die

das Wort Vater und Mutter völlig beseitigen wolle«.

-lber auch in der Presse, tm Rundfunk und im F i l m ™nn man heute eine Verhöhnung des Familienlebens bc= "vachlen. Das verbitten wir uns. (Beifall im Zentrum.) Im Gegensatz zu der falschen Zivilisation der modernen Filme MU8 die ch r i st l i ch e Kultur eine bessere Pflcgcstätte finden. >I Zentrum lehnt die russischen Filme ebenfalls ab. B

M Zentrum lehnt die russischen Filme ebenfalls ab. Bei der Äbldenkerbewegung handelt es sich ohne jedes posi "de Ziel immer nur um

die Beschimpfung der Kirche.

^nkbar ist anzuerkcnnen, daß sich der Minister gegen die Poli- Mrung der Schule ausgesprochen hat.

âch Frau Abg. Dr. Matz (D. Vp.) beschäftigt sich in der Nakache mit S ch u l f r a g e n. Bedauerlich sei die außer- -Mntliche Zersplitterung im Schulwesen und es sei auf die untragbar, daß in den Ländern bei wechselnden Regie- "^en in der Schulpolitik das Ruder dauernd herum

âeivorsen und

die Schule zum Spielball der Parteien gemacht wird.

schließt sich die Rednerin den Ausführungen des Misters über den Einbruch des barbarischen KultUrbolsche- 'musin das deutsche Geistesleben an. Ein R e i ch s s ch u l - Äs v dürfte heute auf allzu große Schwierigkeiten stoßen, urih - ^ verlangt die Rednerin eine Wiederherstellung des ^mrunglich im Haushalt ausgeworfenen Betrages für die Ä e g e der Leibesübungen.

»ri»i. Freiherr von Hammerstein-Loxten (Dt.-Hann.) bc- 1 u . Forderung des Ministers nach stärkerer Betonung Ä'srvativcr Weltanschauung. Der Redner erinnert dann an d e r t st e n Geburtstag des F r e i h e r r n von lschwingh, der sich zeit seines Lebens für die wü t Volksgemeinschaft eingesetzt hat und dessen Werk fort- 1 ' Jen wir uns heute mehr denn je bemühen sollten.

dal, Schlange-Schöningen (Dt. Landvolk» weist darauf hin.

Landvolk angesichts der leeren Bänke auf der Rechten »...^öalllenmäßig nur sehr schwache Opposition ist. Auf der ^mdvolkpartei laste infolgedessen

eine ungeheure Verantwortung.

sich aber von keiner Volksstimmung in ihrer Politik Higen und sei gewillt, sachlich tveiterzuarbcitcn. Dre in Deutschland sei aber doch wohl nicht so op timt ft t s cb vâ'^ilen, wie es der Minister getan habe Wir stehen mlcht mehr als je in den letzten Jahren heute

« . vor einem Scheidewege.

M Gottlosenpropaganda handelt es sich letzten Endes um Angriff der russischen Politik auf Deutschland, gegen den "ns )d)on viel zu spät zur Wehr setzen.

. Die Radikalisierung der Jugend

Mutigen Lage fast verständlich, doch sollten sich die tzÄtdsuhrer nicht von Zwanzigjährigen treiben lassen. Ein irieg bedeutet nicht unbedingt für jede Nation den j.NoVâNg, aber er bedeutet diesen sicherlich für ein so ge wie Deutschland es heute ist. Nur wenn man neuen Glauben und neue Hoffnung gibt, kann man • ferner heutigen Not hetausführen - .

Aeichsinnenminifter Wirth

betont, daß die Regierung den Ernst der Lage keineswegs ver­kenne, daß sic aber auch gewappnet sei, jede Unternehmung zur Entfesselung eines Bürgerkrieges schon im

i m c zu e r st i ck e n. Nirgends kann man heute in Deutschland davon sprechen, daß ein Bürgerkrieg bevorsteht.

Wenn in unserem Volk das Parteipolitische, Dogmatische gegenüber den staatspolitischen Notwendigkeiten z u r ü ck a c - stellt wird, besteht die Hoffnung, die Krise überwinden zu können, ^n einem Urteil des Reichsgerichtes wegen des Ver­botes einer nationalsozialistischen Zeitung heißt es, daß min­destens Teile der nationalsozialistischen Arbeiterpartei der Überzeugung |inb, daß die von der Partei angestrebte Änderung

^Erfassung nur durch einen Gewaltakt erfolgen könne und ^."» deshalb die breiten Massen ideologisch auf einen solchen Umsturz vorbereitet werden müßten. Dieser ideologischen Vor Ireitung haben alle diejenigen zu begegnen, die erkennen, daß die Krise des Verfassungslebens auch von ungeheueren sozialen Katastrophen begleitet sein muß.

. ®c’e” Sie mit uns in dieser Abwehr einig, dann hat der deuttche Staatsgedanke einen großen Erfolg zu buchen.

, .®r- Moses (Soz.) machte aus die schweren Gesund Veltsschadigungen ausmerksam, die als Folge der jetzigen Wirt- Ichaftskrise in der Arbeiterschaft zu beobachten sind. Nach dem Urteil von Autoritäten ist das Elend der Kriegsjahre schon wieder e r r e ich t. Der Redner wandte sich gegen den Plan eines „Gesundheitspasses", der ein gefährliches Instrument in der Hand der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer werden konnte.

ürwortei eine Lockerung

Abg. Becker-Berlin (Komm.) wandte sich gegen die Heraus setzung des Wahlalters und betonte, daß in Rußland schon die Achtzehnjährigen Wahlberechtigung hätten

Frau Abg Behn Schuch (Soz.) befürwortei eine Soderunt der Filmzensur. Der Remarque-Film ist als die stärkste Pro­paganda gegen den Krieg und für den Frieden zu bezeichnen.

Abg. Schlack (Ztr.) verlangt Erhöhung der Mittel für wissenschaftliche Forschung. Die damit beauftragten Oraani sationen, insbesondere die Notgcmeinschafl der Deutschen Wissenschaft, sollten noch mehr als bisher vom Reich betreut werden. Ebenso müsse mehr für die Gesunderhaltung des fm die Volkswirtschaft so bedeutungsvollen Viehbestandes gesorg- werden.

Abg. Gellert (Soz.) forderte Erhöhung der Mittel zur Förderung der Leibesübungen und des Beitrages für die Ar beiterolympiade in Wien.

Damit schließt die Aussprache. Vor der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen Dr. Wirth erklärt Abg. Döbrich «Landvolk), daß seine Fraktion dem Minister mit Mißtrauen gegenüberstehe, aber keine Veranlassung habe, für das kommu nistische Mißtrauensvotum zu stimmen.

Der Antrag wurde mit 271 gegen 66 Stimmen der Kommu nisten bei 36 Stimmenthaltungen der Wirtschaftspartei, der Deutsch-Hannoveraner, Volksnationalen und des Landvolko abgelehnt.

Eine kommunistische Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, die Zahlung von Polizeizuschüssen an Thüringen und Braunschweig sofort einzustellcn, wird mit 308 gegen 64 Stirn men der Kommunisten abgelehnt.

Eine weitere namentliche Abst'... nistische Entscbließuna. nach der der

stimmuna über eine kommt! Reichstag die Erkläruna

GeskiersleW, Plizektniizer, Reisihlte»

Wovon man in den Wandelgäugen spricht.

Atempause für das Plenum.

Die Sozialdemokratische Partei ist jetzt von der ”c gierung sehr umworben. Das im Reichstag auf Grund einer sozialdemokratischen und kommunistischen Mehrheit mit leisem Zentrumseinschlag angenommene

zollfreie Gesricrflcischkontingent

. bedeutet eine erhebliche Störung des eine geschlossene Ein heit bildenden Agrarprogramms der Regierung und man ist jetzt bemüht, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu einer Stellungnahme zu veranlassen, die, falls das Ge setz noch einmal, wenn cs vom Reichsrat abgelehnt werden sollte, vor den Reichstag kommt, seine Ablehnung auch dort ermöglicht. Die Beschlußfassung des Reichsrats über den Gefrierfleischgesetzentwurf soll am Sonnabend erfolgen.

Der zweite Punkt, um den sich zurzeit die Perhand hingen zwischen Regierung und Sozialdemokraten drehen, ist der Wehretat.

Die parteiamtlichen Verlautbarungen der Sozialdemo traten zeigen, daß sie hierbei im Reichstag Schwierigkeiten zu machen drohen. Nach den Mehrheitsverhältnissen muß, wenn die Parteien der äußersten Rechten den Reichstags Verhandlungen weiter fernbleiben, die Sozialdemokratie dem Etat zustlmmen, einschließlich des P a n z c r k r e u z e r s B und den anderen Positionen. Man geht wohl nicht fehl mit der Annahme, daß die jetzigen Besprechungen den Zweck haben, der Sozialdemokratie einen Ausweg aus der Klemme zu schaffen, in das sie einerseits die Rücksicht auf ihre Wähler, andererseits die Notwendigkeit, Staats­politik zu treiben, bringt. Man glaubt in politischen Kreisen, daß über Zugeständnisse auf sozialpoliti

I ch e m Gebiet mit der Regierung verhandelt wird.

Für Anfang der nächsten Woche wird der Neichstaa « seinen WsuaEtzungen

des Reichsinnenministers billige, die Landesregierungen zu schärferen Polizeimaßnahmen gegen die proletarische Frei- denkerbewegung aufzufordern ergibt ein Resultat von gleich­falls 308 gegen 64 kommunistische Stimmen.

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Kom­munisten wird eine kommunistische Entschließung angenommen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhält­nis von Staat und Kirche sowie von Kirche und Schule neu regelt.

Annahme finden u. a. auch Entschließungen des Ausschusses auf Vereinfachung, Vereinheitlichung und soziale Gestaltung des Schulwesens sowie auf Vorlegung eines Reichshebammen-

gesetzes.

Abgelehnt dagegen wird eine Ausschußentschließung auf Vorlegung eines Gesetzes, das die allgemeine Schulpflicht um ein Jahr erweitert.

Die namentliche Abstimmung über den kommunistischen Antrag, das Verbot des Films „Im Westen nichts Neues" sofort aufzuheben, wird mit 307 gegen 64 Stimmen abge­lehnt. Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis wird auch der Eventualantrag, auf die preußische Regierung dahin ein­zuwirken, daß sie aus Grund des Lichtspielgesetzes das Ver­langen aus Aufhebung des Verbots dieses Films stellt, ver­worfen.

Dagegen wird der sozialdemokratische Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Staatspartei angenommen, wonach der Reichstag das Verbot dieses Films sachlich für nicht begrün- d e t hält und von der Reichsregierung erwartet, daß diese alle Vorbereitungen trifft, um die Prüfung des Bildstreifens zu beschleunigen, wenn dieser durch den Hersteller erneut vor­gelegt wird.

Zwei volksparteiliche Anträge, die die Regierung ersuchen, Maßnahmen zu erwägen, um die Verlegung der „Internatio­nale der Gottlosen" von Moskau nach Berlin zu verhindern und weiter ein neues Lichtspielgesetz vorzulegen, das einen wirksamen Schutz der nationalen Würde und des deutschen,An­sehens im Auslande gewährleistet, werden abgelehnt.

Ein kommunistischer Antrag auf Vorlegung eines Gesetz­entwurfes, der die Fe u e r b e st a t t u n g einheitlich reichs­gesetzlich, unter Beseitigung aller landesgesetzlicken Ausnahme­bestimmungen gegen die Feuerbestattung und bei völliger Gleichberechtigung der Feuerbestattung mit der Erdbestattung regelt, wird mit 199 Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen 153 Stimmen der übrigen Parteien angenommen.

Ebenso wird ein staatsparteilicher Antrag auf beschleunigte Einbringung eines allgemeinen Beamtengesetzes angenommen.

Die Anträge auf Vorlegung eines Reichsschulgesetzes wer den dem Bildungsausschuß überwiesen; der von den Christlich- sozialen dafür emgebrachte Entwurf wird abgelehnt.

In erster und zweiter Beratung findet der sozialdemokra tische Gesetzentwurf Annahme, der aus Anlaß des Verbots des Remarque-Films bestimmt daß solche verbotenen Filme wenig­stens i n g e s ch l 0 s s e n e n G e s e l l s ch a f t e n gezeigt werden können. — Damit sind die Abstimmungen zum Haushalt des Innenministeriums erledigt. . .

Der Antrag auf Strafvollstreckung wird ohne Aus­sprache dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich aus Sonnabend 10 Ubr: Haushalt des Reichstaaes. Stellenvermittlungsgesetz.

eine Pause eintreten lassen. Die drei ersten Tage werden frei bleiben, um den Ausschüssen ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, ihr vorliegendes Beratungsmaterial aufzuarbeiten. Während dieser Zeit wird auch die Besprechung des Wehr etats im Haushaltsschuß erfolgen. Am Donnerstag soll dann die Beratung des Haushalts des Reichs a r b e i t s m i n i st e r i u m s beginnen, an die sich die Duette Lesung des Haushalts des Auswärtigen Amts anschließen wird.

Die Frage, ob gegen die abwesenden national sozialistischen und deutschnationalen Abgeordneten in bezug auf die

Eutzichung der Eisenbahusreikarten

etwas unternommen werden soll, wurde vom Ältestenrat vertagt. Den betreffenden Abgeordneten soll aber mit geteilt werden, daß sie bei der Perteilung der Sitze zur interparlamentarischen Handelskonferenz nicht berücksich tigt werden können, da sie sich an den Arbeiten des Reichs tages nicht beteiligen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Von den Erfolg des Besuchs des Reichsaußenminifters in Wien ist man in maßgebenden politischen Berliner Kreisen sehr befriedigt.

* Reichsinnenminister Dr. Wirth betonte im Reichstag, daß kein Grund zu Gerüchten über einen Bürgerkrieg in Deutsch­land vorhanden sei.

. * Der Reichsinnenminister und der preußische Kultusmi­nister haben einen Staatspreis in Höhe von 10 000 Mark für deutsche Tousetzex zur Gewinnung neuer Chorwerke gestiftet, die nach Möglichkeit beim Elften Deutschen Sangerbundessest urauf- geführt werden sollen.

* Zn zahlreichen Gegenden Deutschlands ist wieder streng« Frost, eingetxete«. Z» M^« tâi6 Seereeesiuten Ns mivss w Grad W «SMichne«.