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Dit 55 — 1931

Fulda, Freitag, 6. März

8. Jahrgang

Innenminister vor dem Reichstag

Lärm um Wirth.

Wenn der Reichsinnenminister an zwei Tagen der Pe I ^MNg seines Haushalts nur anwesend war, aber nicht das I Hort ergriff, so hatte das keine inneren, sondern nur äußere * gründe, und die hießen: Grippe, Fieber, schwerste Heiserkeir ■ Das alles scheint er aber am dritten Tage fast restlos über­wunden zu haben. Denn die lange Rede, die er hielt, war nicht etwa eine vorsichtige, auch nur stimmlich zurückhaltende Verteidigung gegen die Bedenken, die Vorwürfe, die Angriffe usw., die im Laufe der Debatte gegen ihn gerichtet waren, sondern das war eine Angrifssrede. Und zwar ein An griff von großer Schärfe zuerst gegen rechts und dann gegen ganz links. Man weiß, daß Wirth ein temperamentvoller Redner war, ist und vermutlich auch wohl bleiben wird.

Diese temperamentvolle Deutlichkeit entwickelte er in über­wiegendem Maße gegen ganz links. Daß die hier an­wesende Opposition, die Kommunisten, durch Daucrzurufe, Sprechchöre usw. antworteten, bis sie durch den Präsidenten s einigermaßen gebändigt waren, hat schließlich seinen Grund ; auch darin, daß der Minister die deutsche Kultur eben vor allem vom Bolschewismus bedroht glaubt. Aus politischen Motiven heraus wendet er sich gegen den Nationalsozia­lismus. Es ist ein einigermaßen peinliches Gefühl, mitan­hören zu müssen, wie groß die Abgründe zwischen ihm, dem Reichsminister, und den Innenministern verschiedener Länder llassen. Aber politisch von viel wesentlicherer Bedeutung ist es doch, daß Dr. Wirth, der als Reichskanzler einst den Ver­trag von Rapallo mit Sowjetrußland abgeschlossen hat, nun zum Schluß und Höhepunkt seiner Rede erklärte, „daß die Frage der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit dem rus­sischen Volke im Reichskabinett mehr als einmal vor einer Entscheidung gestanden hat". Das klingt zwar nicht nach einer , Drohung, wohl aber nach einer Warnung, nach einer i Warnung, in der des Deutschen Reiches Innenminister mit I seinen Kollegen in anderen Ländern übereinstimmt.

Sitzungsbericht.

M. Saling.) CB. Berlin, 5. März.

Vor Gintritt in die Tagesordnung beantragen die Som mimisien, einen Antrag zu beraten, wonach ein Abbau der We der Arbeiter bei Reichsbehörden nicht erfolgen, sondern im Segenteil eine Lohnerhöhung eintreten soll. Da dem Antrag widersprochen wird, kann er nicht mehr auf die Tages­ordnung gesetzt werden. Es folgt die Weiterbcratung des Haushalts des R e i ch s t n n e n m i n i st e r i u m s.

Abg. Schmid-Düsseldorf (Dt. Vp.) verweist darauf, daß die dolitische Gcsainthaltung des Reichsinnenministeriumö mit den Anschauungen der Deutschen Volkspartei keineswegs überein stimme, aber die Partei könne in diesem Augenblick

die

den

die politischen Folgerungen daraus nicht ziehen, denn die Rücksicht auf die politische Lage und die Persönlichkeit des Reichskanzlers verböten das. Lebhaftem Bedauern be- 9eßne die zunehmende Politisierung des Rund­funks. Sann behandelt der Redner

den Wahlresormentwurf des Mittisters

werde von der

und bezeichnet ihn als einen völlig unzulänglichen und einseiti (W Lösnngsversuch. Der Entwurf laufe auf eine Mundtot machung der bürgerlichen Mitte hinaus und ----------

Deutschen Volkspartei entschieden bekämpft werden. Nach­drücklich müsse die Regierung der kommunistischen Ge W entgegentreten. Beim Nationalsozialismus dürfe man die glühende nationale Leidenschaft und die ideellen Momen'e nicht verkennen. Unerträglich sei der gegenwärtige

politische Zustand in Preußen, und deswegen werde die Deutsche Volkspartei sich nachdrücklich ur das vom Stahlhelm eingeleitete Volksbegehren cinsetzen, 'Uf dessen ungestörte Durchführung der Reichsinnenminister als Hüter der Verfassung zu sorgen habe.

Der Reichsinnenminister hat das Wort.

Er führte u. a. aus: Ich habe miet) loyal an die Richt- Wen der Politik gehalten, die nach der Verfassung der Retchs Mler aufstellt. In diesem Rahmen liegt auch mein Ver- wilten in der Thüringer Polizeiangelegenheit Der Abg. Schmid nimmt zu diesen Dingen eine andere Stellung cm ?5 sein Parteifreund von Kardorff, von dem das Wort von her

„thüringischen Zwangsehc" tarnt und der auch gesagt hat, es tue ihm in der Seele weh, wenn er seine politischen Freunde in Thüringen in der Gesell- ^ast der Nationalsozialisten sehe. ....

»s„.?!ufgehobcn tu arbeit ist die Sperre der Polizeigelder gegen Zungen, nachdem in dem Vergleich mit diesem Lande uns Vorsitzende des Staatsministeriums, Baum, die nötigen gegeben hat .... .

»„.Der Minister wendet sich bann nach rechts und erklärt den lmiâ ^^ äußersten Rechten aus der Politik als einen Kol- Zuvschritt, wie er nur im Lande der Dichter und er möglich sei. Durch

. das unsinnige Gerede vom Bürgerkrieg

aber vor allem die schwere Wirtschaftskrise, unter der den, nur noch verschärft. Selbstverständlich werden bte ^«lOnister einem solchen Versuch mit allen Mitteln be- wollen und auch können. Der «Huringlsche Jnnen- ister Dr. F r i ck spielt nun mit dem Gedanken, in Weimar nie Vitt

WWI)W«« ..........t: Die Herren mögen bn Weimar oder meinetwegen auch tn einem oaal 16 ^ Hauses zusammensetzen, dagegen wird nichts einzu- .^den fein M ^^ -^.^ - m az= mw«^ ^m h ^ r f n f *

Parlament der nationalen Opposition gossen. Demgegenüber sei festgestellt

rost in Weimar oder meinetwegen —

teilt; H?^cs zusammensetzen, dagegen wird Nichts einzu- s.,„oen sein. Aber etivas anderes ist es, wenn ein vcrfas » mäßiger Innenminister eines Landes vor der Mei d mit einem solchen nicht ganz mißzuverstehenden Bc- weit.

hi» ~ns wäre eine revolutionäre Tat, und es müßte Äßen das eingesetzt werden, was als Reichsexekutwn m

Kur&^ er und nutzt het Reichsiunen-

minister über das Deutsche NationaUyeater in Weimar zu ver­fügen habe. Ich darf darauf Hinweisen, daß Thüringen aber auch

einen Reichsbetrag für dieses Theater bekommt,

(große Heiterkeit) und daß zur Ausstellung einer solchen Farce wie eines Parlaments der nationalen Opposition Reichs­gelder keine Verwendung finden dürfen. (Beifall.) Der Minister erklärt zu den Wünschen über einen ausgedehnteren

Gas- und Luftschutz,

daß seit längerer Zeit alles getan worden sei, was hierin getan werden muß. Besser freilich wäre es, wenn an Stelle privater Einrichtungen solche notwendigen Dinge vom Staat selbst in die Hand genommen würden. Zu den Vorgängen in Braunschweig steht die Antwort der dortigen Regierung auf das Schreiben des Reichsinnenministeriums noch aus. Die Kompetenzen des Reichsinnenministeriums reichen übrigens keineswegs so weit, wie es vielfach angenommen wird, sondern der Minister ist hierin völlig abhängig von einer Zusammen­arbeit mit den Sänberminiftern. Vielleicht wird darin bte Reichsresorm eine Änderung zu bringen haben. Es ist ja vielfach über

die Wahlreform

gesprochen worden. Daß sic notwendig ist, wird man wohl auf allen Seiten einsehen, weil wir sonst zu einer Staatskrise kommen. Es wird aber nicht angehen, diese Wahlreform so zu gestalten, daß nun keine Partei durch sie Schaden erleidet. Wegen des Rundfunks darf ich betonen, daß dort alle Rich­tungen zu Worte kommen, auch die Opposition. Hier handelt es sich aber vör allein darum, daß die Darbietungen mit dem größten Takt vor sich gehen. Wahre Toleranz — das ist hier die Hauptsache. Das gilt auch für

das Reichsschulgesetz,

das ja von mehreren Seiten verlangt wird. Es hat keinen Sinn, nochmals einen Entwurf einzubringen, wenn man weiß, daß unter den jetzigen politischen Verhältnissen tm Reichstag doch nichts dabei herauskommen Wird. Der Minister wendet sich dann

gegen die Nationalsozialisten

und erstatt, daß sich in der Agitation dieser Partei so manches an sogenanntem Neuen rege, das recht bedenklicher Natur sei. Das geplagte deutsche Volk bedürfe doch wirklich wohl der christ­lichen Barinherzlgkeit, die von den Nationalsozialisten abgelehm werde. Was sich in der St u d e n t e n schasi jetzt vielfach zeigt, ist kein frischer Jugendgeist, sondern eine Verrohung, die mit deutschem Kulturgut nichts zu tun hat, und es ist eine Staâtsnotwendigkcil,

die

die Universitäten und die Schulen wieder zu entpolitisieren.

Unser Augenmerk wird sich weiter in sehr starkem Maße auch fernerhin auf den Radikalismus zu richten haben, der uns

von der äußersten Linken

her vorgesetzt wird. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Wir haben die Vorgänge mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. (Zuruf von den Kommunisten: „Hosfentlich auch mit Nutzen!" Heiterkeit.) Jawohl, mit großem Nutzen, und sind entschlossen, uns dicscDinge nicht auch nur noch einigeWochcnlänger gefallen zu lasse». (Fortgesetzte lärmende Zurufe bei den Kommunisten. Abg. I a d d a s ch greift in den Zurufen den Minister persön­lich an und wird nach verschiedenen Ordnungsrufen schließlich aus dem Saal gewiesen.)

Volksbegehren: Landtagsauflösung

Das Stahlheimvolksbegehrea in Preußen.

Von Severing zu gelassen.

Auf den vom Stahlhelm, Bund der Front­soldaten, durch über 42 000 Stimmberechtigte gestellte», Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zwecks Auf­lösung des Preußischen Landtages hat der preussische Minister des Innern, Severing, wie der Stahlhelm mit= teilt, dem Ersten Bundesstthrer des Stahlhelms, Franz S e l d t e , mitgeteilt, daß er die Auslegung von Eiu- tkagungslistcn für ein Volksbegehren „Landtags- a u f l ö s u n g" bei den Gemeindebehörden zugelassen hat. Die Bekanntmachung der Zulassung wird am 10. März im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger ver­öffentlicht. Lnndeswahlleitcr ist der Präsident des Preu­ßischen Statistischen Landesamtes, Geheimer Oberreaie-

Der Landeswahllerter für das „StaMhcluL'-Vollsbègehren, der Präsident des Preußischen Statistischen Landesamtes, Geheimer Oberregierungsrat Dr Sänger.

Diese barbarischen Roheitsauswüchse, so hebt der Minister mit Nachdruck hervor, müssen so schnell wie möglich beseitigt iverden. (Händeklatschen in der Mitte und rechts. Lärm bei den Kommunisten und Zurus: „Einen so rohen Menschen wie Sie gibt es ja gar nicht!" Ordnungsrufe an mehrere Kom­munisten.)

Das uns vorliegende Material umfaßt Angriffe gegen alles, was an religiösen Werten überhaupt vorhanden ist. Ich glaube, auch im Namen eines großen Teiles der Arbeitslosen zu sprechen, daß sie sich diese Art und Weise der

Beschimpfung des christlichen Glaubensgutes

und der christlichen Sitte nicht länger gefallen lassen wollen.

Ich tverbe an die Länder das Ersuchen richten, mit allen Mittel», dieser erbärmlichen Verhetzung aus den Gottlosen- abenben ein Ende zu bereiten. (Händeklatschen in der Mitte und rechts, großer Lärm bei den Kommunisten, Ordnungsruf des Präsidenten.) Wir werden mit aller Energie einschreiten gegen diese Unkultur.

Die Entscheidung über die Frage der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit dem russischen Volke steht «n dieser Stunde nicht zur Debatte. jLachen bei den Kommunisten.) Das ist Sache des A u ß e n m i n i st e rs. Was aber Tatsache ist und was Sie (zu den Kommunisten) beachten sollten, das ist, daß die Opposition in Deutschland jede politische Zusammen­arbeit mit Rußland nicht nur erschwert, sondern daß sie gerade­zu bett Widerstand aegen diese Zusammenarbeit fördert und hervoruft.

Abg. Petzold (Wirtschastsp.) beschäftigt sich mit den Aus­gaben des Reichsgesundheitsamtes. Ter Redner wendet sich dann gegen den Arzneimittelgesetzentwurs. bet nicht die Zu­stimmung der Industrie, des Handels, der Ärzte und anderer Krei,e finde. Er schütze nur die Interessen der Apotheken.

Abg. Dr. Strathmann «Christl. Soz.) bedauert die Kür- zung der Mittel, die für die wissenschaftlichen Forschungs- anstalten Verwendung finden sollen Zur Bekämpfung des Alkoholismus müssen größere Mittel aufgewendet werden. Der Redner wendet sich gegen die Verlegung der Gott­losenzentrale nach Berlin und erklärt den

Kulturbolschewismus als eine sehr ernste Gefahr für die menschliche Gesellschaft. Man könne den Innenminister in seinem Kampf gegen diese Bestrebungen nicht energisch ge­nug unterstützen Schließlich wendet sich der Redner auch noch gegen die Werke des nationalsozialistischen Schriftstellers Rosen­berg, der den Gedanken des Christentums vollkommen ablehne.

Abg. Dr. Windschutz (Staalsp.) hält eine Reform der Filmzensur für wünschenswert. Es habe sich eine Art ^-alonbolschewismus und ein Smokingkommunismus heraus- gebilbet, von dem sich leider auch sehr repräsentative Ver rreter der deutschen Literatur nicht fernhalten.

. Abg. Fröhlich <Soz.) beschäftigt sich mit den thüringischen politischen und Polizeiverhältnisseti. Ein Sonderparläment in Weimar würde eine Verletzung der Reichsverfassung dar­stellen.

Abg. Buchmann «Komm.) wendet sich gegen die Verbot- maßnahmen der bayerischen Regierung gegen Kommunisten.

Abg. Frau Himmler (Komm.) fordert erhöhte Mittel zur Bekätnpfung der Tuberkulose.

Die Beratung wird abgebrochen Der Gesctzenttvurf zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, ebenso das Gesetz über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung werden end­gültig angenommen.

Nächste Sitzung Freitag 3 Uhr: Abstimmung zum Jnnen- haushalt und strafverfolgungsanträge.

rungsrat Dr. Sänger, sein Stellvertreter der Vizepräsi­dent dieses Amtes, Dr. Höpker.

Eintragungsfrist vom 8. bis 21. April.

Da die vierzehntägige Eintragungsfrist bestimmungs gemäss vier Wochen nach der Veröffentlichung der Zu­lassung im Reichsanzeiger beginnt, so ist damit der erste Tag der Eintragungsfrist auf den 8. April, der Schlußtag auf den 21. April 1931 festgesetzt.

Wann und wo liegen die Listen aus?

Die für die Eintragungen notwendigen Eintragungslisten iverden den Gemeindebehörden von den Vcrtrauenspersonen oder ihren Beauftragten zugesaitdt werden. Die Gemeinde­behörden dürfen die Annahme der Eintragungslisten nicht verweigern. Der Empfang ist unverzüglich zu bestätigen. Dabei ist mitzuteilen, w a n n und w 0 die L i st e n z u r Eintragung ausliegen. Die Listen sind während der Eintragungsfrist an Arbeitstagen innerhalb der üblichen Amtsstmtden und an den in diese Frist fallenden Sonn­tagen zu besonders von der Gemeindebehörde festzusetzendcn Stunden auszuleaen. Die Auslegungsstunden an den Sonn­tagen sind deshalb nach Eingang der Listen so festzusetzcn, bag den Bedürfnisse»» der örtlichen Bevölkerung ausreichend Rech nung getragen wird. Die Gemeindebehörden habe»» durch Anschlag oder sonst in ortsüblicher Weise bekannt­zugeben, wo, an welchen Tagen und zu welchen Tagesstunden die Unterschriften in die Listen eingetragen werden können.

Eigenhändige Eintragung notwendig.

Die Eiutragu»igen sind bei Vermeidung der Ungültigkeit eigenhändig und nicht etwa durch den die Eintragungen entgegennehmende»» Beamten vorzunehmen. Eine in der Ein tragungsliste einmal abgegebene Unterschrift kann ebensowenig zuruckgenoinmen werden, wie bei einer Wahl bte erfolgte Stimmabgabe zurückgezogen ober geändert werden kann. Nach Ablauf der Eintragungsfrist haben die Gemeindebehörden bte Eintragullgslisten unverzüglich abzuschlietzen und sie den Vertrauenspersonen oder ihren Beauftragten auszuhandigen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsaußenminister Dr. Curtius hat seinen Besuch in Wien beendet.

* Reichsinnenminister Wirth begründete und verteidigte im Reichstag die Politik feines Ministeriums in einer ausführ­lichen Rede.

* Das Volksbegehren des Stahlhelms, das die Auflösung des Preußischen Landtags Lezmeckt, ist vom InnenmiNister zu- gelassen morden.