Zul-aer Mzeiger

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Nr. 54 — 1931

Fulda, Donnerstag, 5. März

8. Jahrgang

Panzerkreuzer B

Um den Wehretat.

Die Forderungen der Sozialdemokraten.

Zwischen dem Reichskanzler und der Sozial­demokratie finden fortgesetzt Besprechungen statt, die für die innenpolitische Gestaltung der nächsten Zeit non höchstem Interesse sind Die Stellungnahme der Sozial­demokraten zur Regierungspolitik ist durch ihre Stellung­nahme zur Gefrierfleischfrage und zum Wehr -

efrierfleischfrage und zum Wehr­etat unsicher geworden und die Verhandlungen der Regierung mit den Unterhändlern der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion haben den Zweck, die Sachlage zu klären.

Die Sozialdemokraten haben eine Anzahl von For­derungen ausgestellt, die im Zusammenhänge mit der Frage einer sozialdemokratischen Zustimmung zum Wehr- etat und besonders zum Panzerkreuzer B eine besondere Bedeutung erlangen.

Es handelt sich dabei im wesentlichen um folgende Forderungen: 2»prozentige Besteruerung der Aufsichts­ratstantiemen, lOprozentiger Zuschlag zur Ein­kommensteuer für Einkommen über 8000 Mark, Zu­sage der Verkürzung der Arbeitszeit, Zusage, keine weiteren Lohnsenkungen zuzulassen; Gewährung eines Reichszuschusses für notleidende Gemein­den, Fortsetzung der P r e i s a b b a u a k t i 0 n , Herab­setzung der Grenze für die Besteuerung nach dem V e r ° bra uch von 15 000 auf 8000 Mark.

Die sehr eingehenden Verhandlungen werden unter Umständen noch mehrere Tage dauern.

Das Bauprogramm der Reichsmarineleitung besteht mit Rücksicht auf die ungünstige finanzielle Lage aus zwei Teilen. Der erste Teil sieht unter anderem den unauf- jchiebbaren Ersatz der vier ältesten Panzerschiffe vor. Der zweite Teil wird später den Ersatz der übrigen uns belaßenen vier Panzerschiffe sowie der letzten drei Kreuzer enthalten. Das Panzerschiff A soll im Laufe des Jahres 1932 und das Panzer- M B bis zum Jahre 1934 fertiggestellt werden. Insgesamt mMt der Haushalt 1931 rund 50 Millionen für Schiffbauten und Armierungen gegenüber 40,8. Millionen im Vorjahr.

Panzerkreuzer

9er „

Weder bei der parlamentarischen Opposition noch bei dem unterlegenen Teil der im Reichstag verbliebenen Parteien überschätzt man die Folgen des sozialdemokra­tisch-kommunistischen Sieges in der Frage der zollfreien Gefrierfleischeinfuhr. Hatten sich doch bei der Abstimmung hierüber auch Mitglieder solcher Parteien mit ja ausge­sprochen, die ihre Führer als Minister in der Regierung zu sitzen haben; sogar Zentrumsangehörige waren für den Antrag gewesen. Irgendeine Kabinettsfrage war nicht gestellt worden, obwohl der Reichsernährungs- mlnister Schiele erklärt hatte, daß die Annahme dieses An­trages für die Regierung eine Unmöglichkeit bedeute. Denn wenn auch die Mehrheit des Reichstages den An­trag annahm, bleibt der Regierung immer noch ein anderer Weg, ihn wieder zu Fall zu bringen: mit Hilfe desReichsrates nämlich. Diesem steht der Verfassung gemäß ein Einspruchsrecht gegen jedes Gesetz zu, das vom Reichstag beschlossen wird, und dieser Einspruch muß innerhalb zweier Wochen nach der Schlußabstirnruung im Reichstag bei der Reichsregierung eingebracht, dann spätestens binnen zwei weiteren Wochen mit Gründen ver­sehen werden. Die Regierung selbst vermag also nur indirekt etwas zu tun; direkte Gesetzgebungsrechte hat sie la nicht. Aber sie kann natürlich mir nicht allzu großer Schwierigkeit den Reichsrat zu einem solchen Einspruch veranlassen. Daß dies geschieht, wurde und wird übrigens auch von der Rechtsopposttion angenommen, die der Ab­stimmung selbst ferngeblieben ist. Erhebt nun der Reichs- rat mit einfacher Mehrheit diesen Einspruch, so muß jener Gesetzentwurf über die Gefrierfleischeinfuhr wieder im Reichstag vorgelegt werden, und nur wenn dort eine Zweidrittelmehrheit dem Gesetzentwurf von neuem zustimmt, dann wird die Wirkung jenes Einspruchs ausgeschaltet und der Entwurf zum wirklichen Gesetz ge­wacht. Nun haben sich im Reichstag aber nur 223 gegen 149 Stimmen für den sozialdemokratischen Antrag ein- Sesetz, ein Stimmenverhältnis, das also für die Zwei "Uttelmehrheit nicht genügen würde. Auch dann nicht, wenn die Rechtsopposition bem Reichstag fernbleiben !?urde. Es kommt für die Regierung zunächst darauf an, ihrem Widerstand gegen den Gesetzentwurf dadurch Aus­druck zu geben, daß sie den Reichsrat zum Einspruch ver­anlaßt.

Trotzdenr bedeutet das Geschehnis zweifellos eine gewisse Trübung in den Beziehungen der Parteien, bte Uher das Kabinett Brüning ziemlich unbedingt zu stutzen Menen. Auch noch andere Schwierigkeiten liegen auf diesem parlamentarischen Wege. Wieder kommt der Panzerkreuzer B herangeschwommen, der letzt zum drittenmal eine mehr ober weniger starke Unruhe in bte parlamentarische Lage hineinbringt. Man muß habet frei« M einen kleinen Unterschied machen: Der sogenannte Panzerkreuzer A ist ja längst in Arbeit und verlangt m

Jahre für seine Fertigstellung nur noch bte letzte Murate. Sie zu bewilligen würden sieb seine bisherigen Allner, vor allem also die Sozialdemokraten, schon des- J«<m jetzt eher entschließen können.weil bei NichtbewUlt- ^ng der Rate der ganze Bau gefährdet wird, Anders w es Mit den Raten, die als Bauvwyramm für bte

Panzerkreuzer b, c usw. im Reichshaushalt ein­gesetzt sind, vor allem die erste Baurate für den Panzer­kreuzer B. Die Sozialdemokratie hat sie bisher immer ab­gelehnt; die bisherigen Bauraten für den Panzerkreuzer A und in den vorhergehenden Jahren auch immer bewilligt worden von einer Mehrheit, die, z B. in den Jahren 1928 und 1929, auch die parlamentarische Opposition, nämlich die Deutschnationalen, umschloß, Heute ist nicht damit zu rechnen, daß die Opposition sich hierfür wieder zur Ver­fügung stellt. Andererseits ist die Regierung anscheinend fest entschlossen, an dem bisherigen Bauprogramm fest­zuhalten, und sie sucht infolgedessen nun auch die Sozial­demokratie in dieser Frage wenn nicht zu einer Zustim­mung, so doch wenigstens zu einer Neutralität zu veranlassen.

Kultur und Film

Am den Etat desReichsilmeaministers

Hie deutsche — hie bolschewistische Kultur!

Nach der Schlacht bei Sedan äußerte General von Moltke zu den Herren seiner Umgebung: „Endlich können wir nach diesem störenden Inzidenzfall uns wieder dem allabendlichen Whist zuwenden." Im Reichstag war der Kampf um das Gefrier fleischkontingent ein etwas, aber auch nur einen Tag hindurch störender Inzidenzfall, denn die wieder­aufgenommene Debatte über den Haushalt des Reichsinnen- ininisteriums geht zunächst in verhältnismäßiger Ruhe weiter. Dann erhält sic aber eine verschärfte Note, und wenn sich schon vorher diese Debatte immer mehr auf das geistig-kultur­politische Gebiet tzinüberbegeben hatte, so war es heute entschieden nickt zutreffend, wenn ein Abgeordneter sein Be- oauern darüber aussprach, daß gegenüber den rein mate­riellen Interessen die g e i st i g e n und kulturpolitischen zu kurz kämen. Das Verbot des R e m a r q u e - F i l m s z. B., der von allen Rednern eingehend behandelt wird, ist auch keine rein politische Angelegenheit. Aber diese Auseinandersetzungen, die von bem kommunistischen Abg. T 0 rgler außerordentlich scharf zugespitzt werden, leiten nun hinüber zu einer erregten Auseinandersetzung zwischen der Mitte und der Sozialdemokratie auf der einen, den Kommu­nisten auf der anderen Seite. Hie deutsche — hie bolsche- >vistische Kultur — das schälte sich in immer schärferer Aus­prägung dabei heraus. Jeder Redner benutzt den Zettelkatalog, »nacht sich zu eigen, was unzufriedene Elemente und was Kritiker des einen Kreises gegen diesen selbst vorgebracht haben. Aber wenn man sich allgemein schon auf dem Gebiet der reinen Politik nicht einigen kann, so ist das noch viel unmöglicher, wenn man so sagen darf, auf dem Gebiet derKultur- Politik. Denn da wird es eine Einigung niemals geben. Eine Einigung auch besonders deswegen nicht, weil selbst diese kulturpolitischen Auseinandersetzungen nun doch nicht ganz ohne wirtschaftlichen oder, wenn man will, materiellen Hinter gründ sind.

Sitzungsbericht.

(36. Sitzung.) CB. Berlin, 4. März.

nächst

Nach Eröffnung der Sitzung gedenkt Präsident Löbe zu­nächst des Ablebens des früheren langjährige»» Vizepräsidente»» des Reichstages Dove. Das Haus ehrt das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen.

Dann folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshausbaltsplanes, und zwar für den

Haushalt des Reichsinnenministeriums.

Abg. Hesse (Volksnational) beschäftigt sich mit den Fragen der R e i ch s r e s 0 r m und der W a h l r e f 0 r in. Jene sei eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung der groß- deutschen Frage und sie müßte auch noch vor der Wahlreform zur Tatsache »verden. Weiter geht der Redner auf die kultur- nnb schulpolitischen Fragen ein und erklärt, daß seine Partei

Einigung mii Gandhi.

Salzmonopol erlaubt den Indern, Salz 311 gewinnen.

Zwischen Gandhi und dem britischen Finanzsachverstän digen Sir George Schuster ist eine Einigung über die Frage des Salzmonopols zustande gekommen, wonach die indische Bevölkerung an der Küste das Recht erhalten soll, selbst Salz aus der See zu gewinnen. Hiermit ist das schwerste Hindernis für eine Einigung zwischen der Re- gierung und den indischen Nationalisten aus bem Wege ge­räumt. Das Salzmonopol, das eine wichtige Einnahmequelle der indischen Regierung ist, war von Gandhi mit bem be­kannten Marsch gegen die Regierungssalzlager angegriffen »vordem Man erwartet, daß die Rcgicrungseinnahmen zu­nächst nicht wesentlich geschädigt werden, da. die Regierung auch weiter den größten Teil des Salzes im Innern des Landes liefern dürfte.

Henderson erkrankt.

Noch keine Veröffentlichung des Flottenabkommens.

Der britische Außenminister Henderson, der mit einer heftigen Erkältung und einer Halsentzündung nach Loudon zurückgekehrt war, »nutz das Haus hüten Er konnte infolge­dessen auch im Parlament noch keine M i t 1 e i l u n g e n über das Flsttenabkommen abgebe« Das Mvttâabkvmmer» mtrh vorläufig nicht Veröffentlich».

Auch sonst ist manches im Haushalt des Reichswehr- ministeriums enthalten, was von der Sozialdemokratie wenig oder gar nicht gebilligt wird. Grundsätzlich jedoch ist die Sozialdemokratie geneigt, alles daranzusetzen, um einen Sturz Brünings über diese Streitfragen zu verhin­dern. Aber man soll ihr diesen Entschluß durch Ent­gegenkommen auf anderem Gebiete erleichtern. Es sind natürlich vor allem die lohn- und sozialpoli­tischen Entwicklungen der letzten Zeit, denen die Sozial­demokratie entgegenwirken will; hier nun hofft sie auf Zugeständnisse des Kabinetts Brüning und es ist allerlei Gerüchten zufolge gar nicht ausgeschloffen, daß es in diesem Zusammenhang z. B. zu einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung, etwa zur Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche kommt. Hierüber hat vor kurzem Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald manches im Haushaltsausschuß des Reichstages bereits angedeutet. Vorläufig sind die Dinge noch in der Schwebe, aber man ist auf beiden Seiten entschlossen, eine gemeinsame Platt­form auch hierfür zu finden.

für einen Arbeitsvicnst der deutschen Jugend cintrete. Unter lebhaftem Widerspruch der Linken wendet sich dann der Redner gegen moralzerstörende Filme und nimmt auch gegen den Remarque-Film Stellung.

Abg. Freiherr von Thüngen (Landvolkpariet) bedauert, daß die wirtschaftliche Not es verhindere, den wichtigen Fragen non Kultur und Geist mehr Beachtung einzuräumen Die Radikalisierung der Jugend sei unbedingt dann zu verwerfen,- wenn eine Politisierung der Jugend in frühem Alter geschieht. Deswegen seien auch er und »eine Fraktion

gegen die Heraufsetzung des Wahlalters.

Solange bet deutschen Jugend der gute alte Kasernen­schl i s f fehlt, müsse jede sportliche Betätigung weitestgehend unterstützt werden. Auch dieser Redner beschäftigt sich dann im einzelnen mit der Herstellung und dem Geist des R e m a r q u e - F i l m c s, den er verwirf».

Bei dem bolschewistischen Kulturangriss

handele es sich nicht um eine an sich wünschenswerte Ausein­andersetzung zweier Geistesrichtungen, sondern um den Generalangriff des Bolschewismus auf deutsche Kultur und deutsche Eigenart. Es sei eine alte Forderung seiner Fraktion, daß die Zusammensetzung der Reichsregterung dem 'brechen müsse. Herr Wirth vor allem sei Relchsregierung, das nach dem Wahl­ergebnis ' voin 14. September dieser nicht mehr angehören dürfe. Diesem Minister gelte das schärfste Mißtrauen

Wahlergebnis das Mitglied

seiner Fraktion.

Abg. Torgler (Komm.) geht aus das Braunschweiger Wahlergebnis ein und erklärt es für den

Auftakt einer allgemeinen kommunistischen Offensive.

Die deutsche Antisowjethetze habe ihren letzten Grund in den deutschen Anleihebemühungen bei Frankreich. Der Redner ver­teidigt dann die Wirtschafts- und Kulturpolitik der Sowjet­republik und richtet scharre Angriffe gegen die Maßnahmen, die in Deutschland

gegen die kommunistische Propaganda auf kulturellem Gebiet eingeleitet worden sind. Tann macht er längere Ausführungen - über die Filmp 0 lttik beS Reichsinnenministeriums und der Oberprufstelle.

Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) verlangt für das Freidenker- 4im die gleichen Rechte, wie sie die religiösen Gesellschaften be­sitzen. Ferner fordere die Sozialdemokratie den Zugang zur Universität als ein Recht der Arbeiterklasse. Das neunte Schuljahr werde von der Sozialdemokratie aus mach» und aus wirtschaftspolitischen Gründen verlangt.

Inzwischen ist ein kommunistischer Mißtrauens an trag gegen den Reichsinnenminister Dr. Wirth eingegangen.

Oberregierungsrat Seeger, der Leiter der Oberprüfstelle, weist kommunistische Vorwürfe wegen seines Verhaltens in der Frage des Potemkin-Filmverbots zurück.

Abg. Hofmann-Ludwigshafen (Ztr.) beschäftigt sich mit dem Reichsbühnengesetz, das hoffentlich möglichst bald bem Reichstag vorgelegt werde. Ein Reichsschulgesctz, das G c - wissensfreiheit und Elternrecht bringt, müsse cn? lich kommen, doch sei es die Frage, ob der gegenwärtige Reichstag dazu die Kraft besitze, eine so große Kulturaufgabe zu erfüllen. Das beste Mittel zur Förderung bei Volksgcsuud beit sei eine Pflege der Turn- und Sportbewegung.

Vertagung der Verhandlungei» auf Donnerstag, 3 Uhr

In Polen ändert sich nichts.

Keine Abberufung des Woiwoden Grazvnski.

Wie die halbamtliche Jskra-Aaentur erfährt, entsprechen die Meldungen, daß der schlesische Woiwode Grazunski in der nächsten Zeit von seinem Posten a b b c r u f e n werden solle, nicht den Tatsachen. Im Gegenteil, es sei sicher, daß auf dem Posten des schlesischen Woiwoden keinerlei Änderungen vorgesehen sind.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zwischen dem Reichskanzler und der Sozialdemokratie finden fortgesetzt Bestirechunaen statt, die die Einstellung der Partei zum Wehretat zum Gegenstand haben.

• Reichsaußenminister Dr. Curtius hielt im Wiener Rund­funk eine Rede.

* In Düsseldorf starb im 61. Lebensjahre infolge eines Herzleidens der weit bekannte deutsche Varietëhumorist Otto Reutter.

* Auf der Simplonbahn hat sich ein Eisenbahnunglück er­eignet, bei dem es zwei Tote gab.

• Gewaltige Erdsenkungen in Griechenland haben einen Dri; mit 950 HWs««« zerstört »vd mvhrrvc ^sb^syfe» gg- fordert