Zul-aer Mzeiger

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Rr. 52 — 1931

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Fulda, Dienstag, 3. März

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& Zuyrgang

Abmarsch nach rechts und links

SiebraullschwelgischenWahlresuttate

Gemeindewahlen und Reichstags wählen.

Die politischen Schlußfolgerungen aus den braun­schweigischen Kommunalwahlen sind schwer zu ziehen, oa die Ergebnisse der Wahl vom 1. März weder mit den Reichstagswahlen vom 14. September noch mit den Landtagswahlen vom gleichen Tage ohne weiteres verglichen werden können. Bei der Wahl zum Reichstag wurden im September rund 317 000 Stimmen (zum Landtag 307 000 Stimmen) abgegeben, während dies­mal nur rund 283 000 Stimmen, also 3 4 0 0 0 Stim­men weniger, abgegeben wurden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß in 180 von 447 Gemeinden Einheits­listen für die Gemeindewahlen aufgestellt waren. Das hat also zur Folge gehabt, daß rund 11 Prozent weniger Stimmen abgegeben wurden als zur Reichstagswahl. Welchen Parteien diese 34 000 Stimmen aus den kleinen Gemeinden zugute gekommen wären, ist sehr schwer zu sagen.

Ein Vergleich mit den Reichstagswahlen ergibt nach den vorläufigen Ergebnissen folgendes Bild: (die Zahlen weisen gegenüber den gestern veröffentlichten einige Abweichungen auf.)

Parteien

SPD.

Kommunisten Da die SPD.

Kommunalwahlen 1. März 1931

Reichstagswah

14. Sept. 193(

113 210

126 993.

84 611

83 492

61157

82 400

26 232

21 314

len

in den kleinen Gemeinden nicht sehr

stark vertreten ist, muß man annehmen, daß von den 34 000 weniger abgegebenen Stimmen der größte Teil auf die bürgerlichen Parteien und die Nationalsozia­listen entfallen würde. Man darf hiernach also an­nehmen, daß die bürgerlichenParteien und die SPD. leicht verloren haben, während N a t i o u a Ifo z i a listc n und Kommunisten leicht gewonnen haben dürften. Sehr groß dürften aber die Verschiebungen gegenüber der Reichstagswahl nicht sein. Dieses Urteil wird auch durch die in der Stadt Braunschweig und in den Kreisen er­zielten Mandatsziffern bestätigt.

Immerhin ergibt sich ein gewisser Ruck nach rechts. So haben die Sozialdemokraten die Mehrheit in der Stadt Braunschweig verloren, da ihnen jetzt mit ihren 14 Mandaten sieben Bürgerliche, 10 National­sozialisten und 4 Kommunisten gegenüberstehen, während die Sozialdemokraten in den Kreisen, von denen sie bisher vier beherrschten, von sechs nur in dreien die Mehrheit behalten haben.

Die Berteilung der Mandate.

Von den 13 braunschweigischen Landstädten haben eine na­tionalsozialistische Mehrheit neun Städte erhalten; in einer ist das Verhältnis gleich zu gleich, während in den drei übrigen Landstädten die Linke etwas überwiegt.

In den Braunschweiger Kreisen haben die Sozialdemo­kraten 42, die Nationalsozialisten 32, die Bürgerlichen 21 und die Kommunisten 7 Mandate erhalten. Für die Stadt Braunschweig ist die Zahl der Mandate noch nicht endgültig errechnet.

Das ZafaMknschraiiipsen der Mitte.

^n$ Wt in Deutschlands parlamentarischem Leben das wohltätige Institut der Nachwahlen; stirbt ein Abgeordneter des Reichstages, der Länder- oder der Kom- munalparlamente, so rückt der Nachfolger auf der Partei- llste nach ohne Rücksicht darauf, wie sich die politische L^ng m der Wählerschaft inzwischen entwickelt hat.

6ibt für diesen Mangel ein anderes „Barometer", das allerdings keineswegs mit absoluter Sicherheit, aber im großen und ganzen richtig die Stimmung der Wähler aufzeichnet und aufzeigt: die Neuwahlen zu irgendwelchen 7 d/. * * ? desKommunalparlamente

solche für ein größeres Gebiet.

So. blickte man denn auch mit einiger Spannung dem Ergebnis der b r a u n s ch w e i g i s ch e n Wahl für die dortigen Stadtparlamente und Kreistage entgegen ^ie Parteien hatten sämtlich ihre „Kanonen" für den Wahl kampf eingesetzt; von Hitler bis Thälmann hatten wohl alle Parteiführer sich an der Agitation beteiligt Zudenl war es die erste Wahl nach den bekannten Ereignissen im Reichstag, die eine scharfe Zuspitzung der innenpolitischen Gegensatze verursacht hatten, und schließlich standen nicht minder bekannte Vorkommnisse in Braunschweig selbst so Msagen zur „Wahldiskussion". Im Braunschweigischen ^ndtag gibt es eine Rechtsmehrheit, die auch die beiden Mister stellt, — kurz, aus einer ganzen Reihe von Grün

E Hoffnung oder Besorgnis, jedenfalls mit Üblicher Erwartung dem Wahlausgang entgegen, und tat natürlich bei allen Parteien sein möglichstes, um 5 Sieger aus dem Kampfe hervorzugehen.

toi x n liegt das Ergebnis dieses Kampfes vor, das der Men zu beurteilen ist, je nachdem man es in Vergleich

zu den Resultaten der vorhergehenden Kom'mu tpjst M e u selbst oder zu den Stimmziffern der Par- «^j^om 14. September 1930, dem Tag der letzten d^ A^iagswahl. Dabei ist vornweg zu bemerken, ae^k ^mal insgesamt 30 000 Stimmzettel weniger ab- ewM^ Kurden als am 14, September., und das Echt

Smken der Wahlbeteiligung um 10 Prozent aus.

In diesem Rahmen haben nun die Sozialdemo­kraten jetzt einen Stimmenrückgang um gerade 10 Pro­zent zu verzeichnen, bleiben aber doch die stärkste Partei. Gewonnen haben die Nationalsozialisten um eineinhalbtausend Stimmen, noch mehr die Kommu­nisten, während die andern teilweise in Listenverbin­dung stehenden Parteien zwischen den Nationalsozialisten und den Sozialdemokraten ganz erheblich an Stimmen eingebüßt haben. Mit allem Vorbehalt — denn man darf die geringere Gesamtbeteiligung nicht vergessen! — läßt sich also wohl sagen, daß die Sozialdemokraten einen ge­wissen Verlust an. die Kommunisten zu verzeichnen haben, daß die Nationalsozialisten ihre Stimmenvermehrung sich aus den Parteien von den Deutschnationalen bis zur Staalspartei herausholten und daß hier auch die Masse der Nichtwähler sitzt. So sind z. B. die Sozialdemokratie und die Mitte einschließlich der Deutschnationalen im braunschweigischen Stadtparlament gegenüber ihrem bis­herigen Besitz erheblich zurückgegângen, während die Nationalsozialisten und die Kommunisten sich ganz ge-

Groher Aufwertungsschwindel

RiesenbeLmg mit gefälschten Altbeßtznachweifungen.

über hundert Stadt- und Provinzialver Wallungen geschädigt.

Das Dresdener Kriminalamt veröffentlicht folgendes:

Nach dem Inkrafttreten des deutschen Anleihe­ablösungsgesetzes ist die Stadtverwaltung Dres­den durch Einreichung gefälschter Altbesitznachweisungen bei der Aufwertung nicht unerheblich geschädigt worden. Die Spur wies nach Amsterdam. Nach Holland ent­sandte Kriminalbeamte stellten fest, daß die Einreicher der Stücke zu einem Konsortium gehörten, das unter der Führung eines in Amsterdam ansässigen Effektenmaklers stand. Dieser hatte durch Vermittlung in Berlin wohnender Personen

große Posten deutscher Stadt- und Provinzialanleihen

— außer von Dresden und Leipzig auch von Berlin, Ham­burg, Düsseldorf, Münster, Suttgart und anderen Städten — aufkaufen und durch Mittelspersonen nach Holland bringen lassen. Dort wurden die Stücke als Alt­besitz, der bekanntlich höher aufgewertet wurde, frisiert. Es wurden Nummernverzeichnisse und Erklärungen an- gefertigt, wonach die Papiere angeblich seit dem in Frage kommenden Stichtage im Besitze der Einreicher gewesen waren. Die Verzeichnisse wurden notariell beglaubigt. Als Eigentümer der Stücke fungierten die Helfershelfer des Maklers, meist ältere Leute, die für ihre Gefälligkeit eine kleine Entschädigung erhielten. Unter irgendwelchen

Die parlamentarische Lage.

Um die Panzerschiff-Rate.

3m Reichstag sieht man i« dem Verlaus der gestrige« Be­sprechung, in der es dem Kanzler noch nicht möglich war, die! Stellungnahme der Sozialdemokraten zu klären, eine Erschwe­rung der parlamentarischen Situation. Es handelt sich um die Rate des Panzerschiffes B. Weder der Reichswehrminister noch der Kanzler ist zu einer Streichung der Schiffsrate bereit, un^ wenn es gelingt, mit den sozialdemokratischen Führern zu einer Verständigung m kommen, so bleibt noch die Frage offen, ob sie sie in ihrer Fraktion durchzuführen vermögen.

Vorläufig keine Rückkehr der Rechtsopposition in den Reichstag.

Bei der Besprechung, die am Sonntag zwischen Abgeordneten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Deutschnationalen Volkspartei in Berlin stattfanden, hat man sich dem Vernehmen nach daraus geeinigt, zunächst nicht in den Reichstag zurückzukehren. Die Rückkehr in den Reichstag solle nur dann erfolgen, wenn die Wahlresorm verhandelt werde« sollte.

Motienpaki und Landabrüstung.

Deutschland und die neuen Flottenverhandlungen.

An zuständiger Stelle in Berlin wird die englisch- ,rauzösisch-italicnische Flotteneinigung grundsätzlich nur vom Standpunkt des großen A b r ü st u n g s g e d a n - k e n s aus betrachtet. Man crivartet allerdings, daß, tute bereits vor einigen Tagen zum Ausdruck gebracht wurde, die neuen Abmachungen die allgemeine Land abrüstung nicht hemmen oder stören dürften. Eine endgültige Stel­lungnahme wird voraussichtlich erst in zwei bis brci Tagen nach Bekanntwerden der dem Abkommen zugrunde liegenden Einzelheiten möglich sein.

Obwohl Einzelheiten zu der amtlichen Mltterlung über den Abschluß der Flottenverhandlungen noch nicht bekanntgegeben wurden, so glaubt man doch, daß Italien Frankreich gewisse Zusagen hinsichtlich des Baues von 10 006-Tonnen-K reuzern gegeben hat, nachdem Frank- «Sch M zur Herabsetzung seiner Unterseeboo­ts n n a a e bereit erklärt hatte.

waltig verstärken konnten, — doch gilt dies natürlich nicht für einen Vergleich der heutigen Ergebnisse mit denen des 14. Septembers, sondern mit denen der schon viel länger zurückliegenden letzten Kommunalwahlen.

Die Beurteilung des Wahlergebnisses kann also nur recht allgemein erfolgen, ist kaum so eindeutig, daß nun daraus stärkere Rückwirkungen etwa auf die politische Haltung der R eichstagsparteien abzuleitenwären Vielleicht wird allerdings die Sozialdemokratie einiger­maßen besorgt den Abfall eines Teiles ihrer Anhänger zum Kommunismus betrachten und Gegenmaßnahmen erwägen. Eindeutig ist das Wahlergebnis zwar für die Nationalsozialisten, aber auch hier ist der Fortschritt im wesentlichen aus nichtsozialdemokratischen Kreisen erfolgt und ist außerdem längst nicht so groß wie bei den früheren Wahlsiegen dieser Partei. Das Zusammenschrumvfen der zwischen ganz rechts und aanz lin“ stehenden P ' leien, herbeigeführt teils durch Abmarsch der Wal­den Flügeln, teils durch Fernbleiben von der Wahl, i't das eigentliche, vor allem hervorstechende Wahlergebnis von allgemeiner Bedeutung. Aber damit ist nur die Ent­wicklung fortgesetzt, die in den Septemberwahlen so stark zum Ausdruck kam, — allerdings ist in dieser Entwicklung ein erheblich verlangsamtes Tempo festzustellen.

Vorwänden wurden die Papiere dann den verschiedenen deutschen Stadtverwaltungen nachträglich zur Aufwertung eingereicht. Hierbei wurden abermals falsche Erklärun­gen, mitunter sogar eidesstattlich, abgegeben; u. a. Haire der Makler durch eine Amsterdamer Druckerei sich ärztliche Attestformulare drucken lassen, die von seinen Helfers­helfern entsprechend ausgefüllt wurden. Es wurde dem Einreicher bescheinigt, daß er schwer krank gewesen sei und deshalb seine Interessen nicht rechtzeitig habe wahrnehmen können. Die Formulare wurden mit gefälschten Unter­schriften den Stadtverwaltungen vorgelegt. In einem Falle hatten die Betrüger einem Provinzialverband einen Posten von 3 5 0 0 0 0 0 Papier mark Anleihe unter dem Vorwande eingereicht, der Eigen­tümer sei in Indien gewesen und habe die Anmeldung der Papiere nicht rechtzeitig bewirken können. Fiel die

einer

über

Entscheidung der Stadtverwaltung ungünstig aus, so gingen die Betrüger sogar so weit, Beschwerde bei den zuständigen Spruchstellen einzureichen.

Soweit bis jetzt festgestellt werden konnte, hat der Hauptbeteiligte in etwa hundert Fällen deutsche Stadt- ünd Provinzialverwaltungen betrogen und schätzungs­weise einen Reingewinn von halben Million Mark erzielt. Er hat kürzlich ohne Erfolg einen Selbstmordversuch unternommen. Der Be­trüger kommt auch für ähnliche Betrügereien gegenüber anderen Staaten — China, Mexiko, Serbien, Rumänien — in Frage. Der Schaden der Stadtverwaltung Dresden beträgt nach den vorläufigen Feststellungen etwa 38 000 Mark, worauf inzwischen namhafte Beträge zurückerstattet worden sind. In Leipzig dürste der Schaden ungefähr

120 000 Mark betragen.

Die Volkspartei gegen einen Linkskurs.

Dingeldey und Brüning.

Die Deutsche V o l k s p a r t e i für den Wahlkreis 17 < Westfalen-Nord) hielt in Detmold ihren diesjährigen Wabl- treisparteitag ab, in dessen Mittelpunkt die Rede des Partei­führers D i n g e l d e v stand. Er wies u. a. darauf hin, daß er für sich und seine Fraktion

jede Bündnisgcmcinschaft mit den Sozialdemokraten ablehne.

Was den Reichskanzler angehe, so sei es nur dessen Pflicht, die Unterstützung der Sozialdemokraten anzunehmen, wenn sie sich ihm zur Verfügung stellten. Weiter betonte er, daß die Volks­partei bereit sei, sich an einer anderweitigen Regierungsbildung unter der Führung Brünings und Heranziehung

der Rechtsopposition zu beteiligen, aber es sei auch der verantwortungsvolle Wille der anderen nötig.

In dem Augenblick, in dem sich zeige, daß ein Ansteigen der sozialdemokratischen Macht beginne, in dem Augenblick werde er dem Reichskanzler mitteilen, daß die Bolkspartei einen solchen Kurs nicht mitmachen könne.

Vizekanzler Schober ist zuversichtlich.

Besuch Dr Curtiu s' in Wien.

In zwei Artikeln nimmt Vizekanzler Dr Schober be­sonders auf die wirtschaftlichen Verhandlungen Dr Curtius' Bezug und sagt u. a., in a n s p a n n e di e Hoffnungen nicht zu hoch, wenn« man erwarte, daß der Meinungsaus­tausch die Möglichkeit von Vereinbarungen geben wird, die den einzig gangbaren Weg aus dem derzeitigen Durcheinander in Mitteleuropa eröffne

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Durch einen riesigen Aufwertungsschwindel, der kürzlich aufgedeckt wurde, sind eine Anzahl deutscher Städte erheblich geschädigt worden.

* An der englischen Küste sind mehrere Schiffe gekentert; fünfzehn Personen fanden dabei den Tod.

* Anläßlich der hundertsten Wiederkehr von Goethes Todes­tag am 22. März 1932 will die Stadt Mainz eine Weltausgabe rr« Goethes sämtlichen Werken i« 50 Bänden erscheinen lassen.

*Dte Leipziger Frühjahrsmesse hat am Sonvtag begonnen.