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Nr. 51 — 1931

Fulda. Montag, 2. März

Juyrgang

Die Vraunjchweigcr llommunaiwahlen.

Zunahme der kommunistischen und nationalsozialistischen Stimmen. — Verluste der Sozial­demokraten und Bürgerlichen. — Starke Wahlbeteiligung.

Bèi schweig 113114

Vorläufiges Ergebnis.

Braunschweig, 2. Februar.

den gestrigen Kommunalwahlen im Freistaat Braun­wurden abgegeben für die Sozialdemokraten (gegen 126 972 bei der Reichs tagswahl 1930), N a-

tio nal so zia listen 85 079 (83 398), Kommunisten 26 231 (21 317) Stimmen.

Die Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung ver­teilen sich nach den vorläufigen Ermittlungen wie folgt: 14 Sozialdemokraten, 10 Nationalsozialisten, 4 Kommunisten; zu­sammen 7 Sitze der Mittelstandsliste, der Deutschnationalen Bolkspartei u. der Einheitsliste, also 18 Linke gegen 17 Rechte. Die Wahlbeteiligung betrug 84 Prozent.

Das Ergebnis der braunschweigischen Kommunalwahlen wird von den Berliner Morgenblättern dahin gekennzeichnet, daß die Sozialdemokraten ebenso wie das Bürgertum ver­loren, die Kommunisten gewonnen und die Nationalsozia­listen ebenfalls eine Zunahme zu verzeichnen haben, wobei von der „Montagpost" und dem „Montag-Morgen" die Tatsache unterstrichen wird, daß die Nationalsozialisten auf dem Lande im Gegensatz zur Stadt Braunschweig Stimmen verloren haben.

Stadtverordnetenwahl in Wolfenbüttel.

In der Stadt Wolfenbüttel erhielten bei der Stadtverord­netenwahl die Sozialdemokraten 2449 (gegenüber 2963 bei der letzten Reichstagswahl und 2844 bei der letzten Landtagswahl), die Nationalsozialisten 3962 (3815 bzw. 3299), die Kommunisten 1833 (1609 bzw. 1629), eine bürgerliche Einheitsliste 2155 Stimmen.

Stadtverordnetenwahl in Blankenburg.

Bei den Stadtverordnetenwahlen in Blankenburg erhielten die Sozialdemokraten 1958 (letzte Reichstagswahl 2120) Stim­men, Nationalsozialisten 2248 (1915), Kommunisten 959 (857), Deutsche Staatspartei 181, Wirtschaftspartei 495, Bürgerliche Einheitsliste 1651 Stimmen.

Stadtverordnetenwahl in Helmstedt:

Sozialdemokraten 3706 (3858), Nationalsozialisten 1417 (1968), Kommunisten 825 (537), Zentrum 501, Vereinigter Mit­telstand 1471, Jungbürger 1076, Bürgerliche Einheitsliste 818 Stimmen.

Stadtverordnetenwahl in Holzminden.

Sozialdemokraten 1831 (Reichstagswahl 2247), Nationalso­zialisten 1851 (1866), Kommunisten 920 (690), Bürgerliche Ein­heitsliste 1091, Veamtenliste 628, Haus- und Erundbesitzerliste

179, Nationale Volksgemeinschaft 297 Stimmen.

Mehrheiten in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung

Endergebnisse der Braunschweigischen Kreistags- bat. .1 eine Vielheit von bnracrlichcn Listen zu verzeichnen

Wahlen.

Im Kreise Helmstedt wurden zur Kreistagswahl abge­geben für die Sozialdemokraten 15 967 Stimmen (bei der Reichs­tagswahl 1930 17 538 Stimmen), Nationalsozialisten 12 267 (11921), Kommunisten 2474 (2091), nationale Front der Deutschnationalen Volkspartei 2990 Stimmen (Deutschnationale 2855), Mittelstandsliste 4906, nationale Einheitsliste 2812 Stimmen.

Die Gefährdung der Agrargesetze.

Schieles nochmaliger Appell an die Rechtsparteien.

Reichsernährungsminister Schiele hat an den Prä- sidenten des Rerchslandbundes, Grafen Kalckreuth, ein schreiben gerichtet, in dem er erneut »inen Appell an ihn

®my d"hin geltend zu machen, daß die Rechtsparteien zur Erledigung der Agrarvorlagen wieder m den Reichstag zuruckkehren.

Wenn der Reichstag, so heißt es in dem Schreiben, bte ihm zur Rettung der notleidenden Landwirtschaft vor- gelegten Gesetze einmal abgelehnt oder doch nur durch» eine Umgestaltung der Vorlage dieser Notlage nur un­zureichend Rechnung getragen hat, so würde für das nn°^Ctr^ des Artikels 48 der Reichsverfassung

N feststehender Staatsprax.s zunächst kein Raum sein. würde ganz besonderer neuer Unistände bedürfen um die Anwendung des Artikels 48 zur Wiederherstellung der dann etwa gestörten oder erheblich gefährdeten öf ent llchen Sicherheit und Ordnung zu rechtfertigen hmr?"?^Sâ>^iben heißt es zum Schluß: Es konimt E bog hier keineswegs der Einzelfall des Gefrier- thi oder des Broigesetzes zur Entscheidung hudelt sich vielmehr um die grundsätzliche es M ?b d'e Deutschnationalen und Nationalsozialisten mit ansehen wollen, daß eine Reichstags- Wen £ Aück einer Agrarpolitik abbaut, die in «efenthd,cn Punkten auch von diesen Parteien und auch vom Reichslandbund und der Grünen für richtig gehalten wird.

Scbroi? breche daher nochmals die bereits in meinem brücmS 26. Februar zum Ausdruck gebrachte nach bie nichts unversucht zu lassen, um auf ken wUben Rechtsparteien e.inzuwir - ‘ ai- diese durch ihre Anwesenheit im Reichstage das

Im Kreise Holzminden erhielten die Sozialdemokraten 12 395 Stimmen (letzte ReichstagKwahl 14 225), Nationalsozia­listen 7677 (7218), Kommunisten 2035 (1500), nationalwirt­schaftliche Einheitsliste 4000, nationale Mittelstandsliste 1629.

Im Kreise Gandersheim entfielen auf die Sozialdemo­kraten 13 950 (letzte Reichstagswahl 15122) Stimmen, National­sozialisten 8541 (7047), Kommunisten 1058 (950), nationalwirt­schaftliche Einheitsliste 4665 Stimmen.

Im Kreise Blankenburg erhielten die Sozialdemokra­ten 7929 (letzte Reichstagswahl 8419), Nationalsozialisten 5750 (5581), Kommunisten 3196 (3451), bürgerliche Einheitsliste 4392, Deutsche Staatspartei 370 Stimmen.

Im Kreise Wolfenbüttel entfielen auf die Sozial­demokraten 15 574 (letzte Reichstagswahl 18 760), Nationalsozia­listen 16 021 (16 706), Kommunisten 3590 (3244), Nationale Front der Deutschnationalen Volkspartei 4040 (Deutschnatio­nale 2979), Nationalwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft 5559.

Vergleichsziffern vom 14. September 1930.

Zum Vergleich bringen wir nachstehend die Ergebnisse der Wahlen zum Braunschweigischen Landtag am 14. September vorigen Jahres:

Bei den Wahlen zum Braunschweigischen Landtag am 14. September vorigen Jahres wurden 307 000 Stimmen abge­geben, während sich die Zahl der Wahlberechtigten auf rund 340 000 belief. Sie verrenken sich aus die Stadt Branuschweig und die sechs Kreise des Landes wie folgt: Sozialdemokraten 125 586 (17 Mandate», Kommunisten 20 988 (2), Staatspariei 9268 (1), Nationalsozialisten 67 762 (9), Bolksrechtsparrei 2321 (0), Nationale Mitte 727 (0), Bürgerliche Einheitsliste <Dtn. Vp., D. Vp., Wirtschaftsp.» 79 4"8 (11). In der Stadt Braun­schweig wurden bei dieser Wahl abgegeben für S P. T. 41 509, K. P. D. 8754, Staatspartei 2632, N. S. D. 91. P. 21 844, Volks­rechtspartei 915, Nationale Mitte 176, Bürgerliche Einheitsliste 25 047.

Die Landlagswahlen ergaben eine bürgerliche Mehrheit, bestehend aü^ den Vertretern der Einheitsliste und National­sozialisten, die von den aus der Slaatsparteiltste gewählem Volksnationalen unterstützt wird und so die »etzige Regierung bilden tonnte. In vielen braunschweigischen Gemeinden — es gibt in dem Lande von etwas mehr als einer halben Million Einwohner 447 Gemeinden, von denen 425 eine Einwohnerzahl von unter 2000 haben - bestehen noch Linksmehrheiten Ter Landtag hat die von der vorherigen Mehrheit abgeschaffte Listen­oerbindung wieder eingesühri: trotzdeni aber ist die bürgerliche Zersplitterung groß. In der Stadt Braunschweig. die einen

sozialdemokratischen

berbürgermeister. sozialdemokratische

Es marschierten auf:

Tie Deutschnatiönalen, die Nationale Mitte, die Wirt­schaftspartei und die Staatspariei sowie eine aus Deutscher Volkspartei, Volksrechtspariei und Zentrum gebildete Natio­nale Einheitsliste, die mit den Deutschnationalen und der Mittelstandsliste durch Listenverbindung verbunden ist. Die Llstenverbindung mit der Staatsparlei haben die übrigen bür­gerlichen Parteien abgelehnt. Die Staatspartei hat sich im Kreise Blankenburg, und zwar nur in diesem, mit den Sozial­demokraten zusammcngeschlossen.

Zustandekommen von Beschlüssen verhindern, die für die Landwirtschaft verhängnisvoll sind. Tunlichste Beschleunigung ist geboten, da am Dienstag bereits die Entscheidung über die Abänderung des Brot­gesetzes und möglicherweise auch über das Gefrier­fleisch fällt.

„HoffnungsLose Fälle."

Reichsminister Treviranus über das bisherige Versagen der Osthilfe.

Die diesmalige Tagung der Preußischen Hauptland­wirtschaftskammer war durch einen ganz besonders wenig hoffnungsvollen Ton gekennzeichnet, der sich durch fast alle Vorträge und die Reden der anschließenden Aus­sprache wie ein roter Faden zog. In seinem Haupt­referat über die Z i cl c und bie Organisation der Osthilfe kam der Präsident der Pommerschen Landwirtschaftskammer, Rittergutsbesitzer von Flem- ming-Paatzig, immer wieder darauf zurück, daß zunächst die Rentabilität wiederhergestellt. werden müsse, unb erklärte rundheraus, daß, weil die Wiederherstellung der Rentabilität bisher nicht geschaffen worden ist, alle anderen dnrchgeführten Maßnahmen, abgesehen von Augenblickserfolgen, zur E r f 0 l g l 0 s i g k e i t verurteilt seien. Noch einen Schritt weiter ging der Präsident der Landwirtschaftskammer Grenzmark, Rittergutsbesitzer Weber-Schneidemühl, welcher erklärte, daß die bisherige Osthilfe mehr Unheil al s. Nu tz en gestiftet habe, denn sie habe nur Hoffnungen genährt, ohne daß irgend etwas geschehen ist. Für die Provinz Grenzmark Posen- Westpreußen machte er die Angabe, daß von 4 000 An­trägen der dortigen Landwirte ungefähr 95 Prozent als nicht ianierunasiabia bezeichnet worden sind, und be­

tonte, daß ber" Mehrzahl" der Betriebe dieses Gebietes sowohl die Mittel für Kunstdünger wie das Saat­gut für die Frühjahrsbestellung fehlen.

Reichsmini st er Treviranus bestätigte ohne Einschränkung, daß die Lage eines Teiles der Siebter in der Grenzmark als „H 0 f f n u n g s l 0 s e F ä l l e" be­zeichnet werden müsse. Bei der Märzbotschaft des Reichs­präsidenten habe niemand voraussehen können, daß gerade die gute Kartoffelernte sich für die östlichen Grenzoezirke verheerend auswirken würde. Ten Vorwurf, daß die Behörden nicht schnell und entschieden genug arbeiteten, wies er zurück. Tatsächlich seien aber die Verschuldungs­verhältnisse oft unentwirrbar, so daß insbesondere die Besitzer selbst sich vielfach nicht durchfänden.

Eine sehr lebhafte Aussprache entspann sich zwischen Vertretern des Ostens und des Westens über die Frage, ob man Siedlern aus dem W e st e n die Ansiedlung im Osten überhaupt noch empfehlen dürfe. Während ein Vertreter Hinterpommerns die Lage der dortigen Neu­siedler als im allgemeinen einfach unhaltbar bezeichnete und mitteilte, daß viele Leute flehentlich um das Reise­geld bäten, um nur wieder wegzukommen, war ein Ver­treter Schlesiens der Meinung, daß in dieser Provinz Leute mit bescheidenen Ansprüchen nur ausnahms­weise so schlecht angesetzt seien, daß sie ihr Auskommen nicht fänden, hielt ès aber für wünschenswert, daß den Siedlern aus dem Westen heimatliche Berater zur Ein­führung in die ihnen größtenteils noch fremden Verhält­nisse beigegeben würden.

.Allgemeinen Beifall fand die Bildung eines pari­tätischen Ausschusses für Arbeiterwesen, der aus sieben Arbeitgebern und sieben Arbeitnehmern zusammengesetzt wird, und womit die Hauptlandwirt­schaftskammer einen Gedanken in die Tat umsetzt, der bei den Landwirtschaftskammern in den Provinzen teilweise schon in den letzten Monaten durchgeführt, teilweise in der Durchführung begriffen ist. Damit wird einer gesetz­lichen bzw. politischen Zwangsregelung dieser Frage durch freien Entschluß vorgegriffen.

Dr. Curilus reist nach Wien.

Die Innigkeit der deutsch-österreichischen Beziehungen.

Reichsaußenminister Dr. Curtius begibt sich am Montag nach Wien zum Besuch der österreichischen Re­gierung. Reichskanzler Dr. Brüning, der ursprünglich mit nach Wien fahren wollte, hat aus innenpolitischen Gründen seine Reise aufgegeben. Er hat an Bundes­kanzler Dr. Ender ein Schreiben gerichtet, in dem er seiner Enttäuschung darüber Ausdruck gibt, daß er aus diesen Besuch, der ihm sehr am Herzen gelegen habe, vor­läufig verzichten müsse. Dr. Brüning spricht die Hoff­nung aus, daß die österreichische Regierung ihm Gelegen­heit geben wird, demnächst das Versäumte nachzuholen.

Der österreichische Bundeskanzler Dr. Ender hat einem Journalisten aus Anlaß des deutschen Besuchs in Wien eine Erklärung abgegeben, in der er die Hoffnung ausspricht, der Besuch möge die besondere Innig­keit der deutsch-österreichischen Beziehun­gen nochmals deutlich werden lassen, bie in der histo­rischen, nationalen, kulturellen und der wirtschaftlichen Gemeinschaft verankert sei.

Es ergibt sich, so heißt es in der Erklärung, daß die Wiener Anwesenheit des deutschen Staatsmannes auch zu wirtschaftlichen Besprechungen benutzt wird, die selbstverständlich im Sinne einer engen wirt­schaftlichen Zusammenarbeit geführt werden und von denen zu hok^n ist, daß sie beiden Staaten zum Porte:! gereichen mögen.

Italien.

Die verbotene deutsche Sprache in Südtirol.

Wie in allen übrigen Ämtern in Südtirol ist es be­kanntlich auch bei den Gerichten verboten, sich der deutschen Sprache zu behielten. Nunmehr erging an alle Rechts­anwälte ein Erlaß des Gerichtspräsidenten von Bozen, worin ihnen unter Hinweis auf den Berufseid zur Pflicht gemacht wird, „sich in den Gcrichtsräumcn ausschließlich der italienischen Sprache zu bedienen, auch dann, wenn sie sich untereinander befinden".

Deutschfeindliche Kundgebungen in Prag.

Prag. Im Anschluß an eine Versammlung de^. Natio­nalen Liga versuchten die Teilnehmer an der Kundgebung in die innere Stadt vorzudringen. Kleinere Gruppen mar­schierten gegen den Graben und den Wenzelsplatz Sie sangen und unterbrachen den Gesang mit Rufen „Schande über die Juden!", „Nieder mit den Deutschen!" Einem starken Polizei­aufgebot gelang es, die Ruhe aufrechtzuerhallen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hielt eine große Rede über sein arbeitspolitisches Programm.

* Die Kommunalwahlen in Braunschweig ergaben ein An­wachsen der kommunistischen und nationalsozialistischen Stim­men, während Sozialdemokraten und Bürgertum mehr oder weniger große Verluste erlitten.

* Der Einzelverkauf von Zigaretten ist vom 1. März ab untersagt.

* Die Verhandlungen in Rom über den Beitritt Frank­reichs und Italiens zum Londoner Flottenabkommen sind be­endet worden.

* ei’» DM he» griechischer Frâ Lr-ukas ist ins Meer sw» sunkon