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Mittel zum Zweck.

Bemerkungen zum Agrarprogramm der Reichsregierung.

Als Anfang Februar in Berlin die „6. Grüne Woche", die große landwirtschaftliche Ausstellung, stattfand, da riefen von einem Riesenmodell über Quellen und Stand der deutschen Volksernährung zwei Worte in riesigen Lettern das Motto der Ausstellung entgegen: „Produk - tionsumgestaltung — Absatzförderung". Und in seiner Eröffnungsrede bei dieser Ausstellung stellte der Reichsernährungsminister Schiele als Wichtigstes für die Erhaltung und Rettung der deutschen Landwirtschaft ganz in den Vordergrund den Hinweis auf die „viel­fältigen Kräfte tätiger Selbsthilfe".

Gleiches tat er auch, als er im Reichstag dasgroße Agrarprogramm der Reichsregierung vor­legte. Es kann und darf und soll sich dabei gar nicht in erster Linie um den vielvcrlästerten zollpolitischen Schutz der Landwirtschaft handeln. Der dient bloß als Mittel zum Zweck, um die gründliche Moderni­sierung der deutschen Agrarwirtschaft nicht durch vorläufig noch überlegene Auslandskonkurrenz unmöglich machen zu lassen. Übrigens geht er auch gleich noch von dem zweiten Volkswirtschaftlich und handelspolitisch nicht minder wich­tigen Gesichtspunkt aus, unsere Handelsbilanz noch aktiver als bisher zu gestalten durch Einfuhrdrosselung dort, wo dies in der Hauptsache nur möglich ist: beim Import von Lebensmitteln. Und durch weitestgehende Ersetzung dieser Zufuhren aus demAusland mittels eigener Erzeugnisse. Das A und das O der ganzen Agrarreform bleibt unb soll bleiben die „tätige Selbsthilfe".

„Produktionsumgestaltung" stand an jenem Modell auf der „Grünen Woche", — und hierüber kann Minister Schiele manches Erfreuliche berichten, was bereits durch­geführt wurde; noch- viel, viel mehr zu leisten muß Aus­gabe der allernächsten Zukunft sein. Und dafür hat die Regierung eine ganze lange Reihe von Maßnahmen an­gekündigt, die auf dem Gesetzes- oder dem Verordnungs- Wege durchgeführt werden sollen. Dort der „Bestellungs­plan", hier: Veredelungswirtschaft für die tierischen und pflanzlichen Produkte, „moderne rationalisierte Fabrika­tion von Lebensmitteln", wenn man so sagen darf. Da taucht natürlich sofort die Geld-, die Kreditfrage auf, dieses eigentliche, wirkliche „Kreuz" größter Teile unserer Land Wirtschaft. Für bestimmte Gebiete des Ostens soll ja in dieser Hinsicht durch die Osthilfe gesorgt werden: über ganz im allgemeinen will die Reichsregierung „im Per bände mit den zentralen Kreditinstituten die erforderlichen weiteren Mittel zur erfolgreichen Durchführung und Be­endigung des Rationalisierungswerkes bereitstellen". Und zwar durch die Genossenschaften, also die Organisationen der „tätigen Selbsthilfe", für die noch ein weites Feld der Wirksamkeit offen steht. Und damit ist ja auch schon jene zweite Mahnung wieder ausgesprochen: Absatzregu- l i e r u n g.

Sie greift freilich auch hinüber in das Gebiet des Verbrauchs selbst, „auf bessert unmittelbare Beeinflussung nicht verzichtet werden kann, und vorübergehend wird man Wohl auch vor gewissen Zwangsmaßnahmen nicht zurückschrecken können". Was damit gemeint ist, deutete der Minister an: die Verwendungszwänge in­ländischer Produkte, — aber er setzt auch hinzu, daß ausreichende freiwillige Vereinbarungen nach dieser Richtung hin eine Zwangsmaßnahme der Regierung über­flüssig machen würden. Wenn hierbei nun besonders an das inländische Holz gedacht wird, so läßt sich auch gar nicht bestreiten, daß die Bevorzugung ausländischer Pro­dukte hier schon einen recht unerfreulichen Umfang an­genommen hat, ohne daß ein wirkliches Bedürfnis vor­liegt. Und das gilt nicht zuletzt mancherorts für die Holz­verwendung bei Bauten der öffentlichen Hand.

Wird also hier schon ein mehr oder minder großer Zwang des Staates teils bereits ausgeübt, teils erst noch angekündigt, die Staatshilfe also, so dehnt diese sich ent­scheidend aus auf das ganze Gebiet der Agrarzölle. Ent­scheidend insofern, als ja die bisherige Ermächtigung des Reichskabinetts, die Höhe der gleitenden Zölle für Roggen, Weizen, Gerste nun auch auf das „gesamte Agrarzollgebiet" zu erweitern, also eine „generelle Er­mächtigung" der Reichsregierung, — und um diesen Punkt dreht sich ja nun der ganze sowohl Partei- wie wirtschafts­politische Streit, auf diesen Punkt richten sich die Angriffe aus den Kreisen der Industrie und mancher Konsumenten- vertretungen. Ihn betrafen auch die Auseinandersetzun­gen im Kabinett selbst, und so hat man sich dort darüber geeinigt, daß nicht wie bisher dem Reichsernährunas- minister, sondern der ganzen Reichsregierung die Er­mächtigung für die Festsetzung der gleitenden Agrarzölle in die Hand gegeben werden soll. Ob dadurch nun die vielfach befürchteten schädigenden Rückwirkungen auf unsere Erportindustrie eintreten werden, kann freilich erst die Zukunft lehren.

Aber wieder fommt der Minister auf den Ausgangs­punkt zurück, daß „die zollpolitischen Maßnahmen ihre volle beabsichtigte Wirkung erst dann haben können, wenn die Selbsthilfe das ihrige dazu tut". Die Wiederher- stellung der Rentabilität unserer Land­wirtschaft soll und darf eben nicht einfach dadurch herbeigeführt werden, daß man hohe Zölle und damit hohe Preise für die Agrarprodukte schafft, sondern durch Senkung der sachlichen und persönlichen Erzeugungskoften, — für die freilich der Erzeuger durchaus nicht allein ver­antwortlich ist! Denn Kreditkosten und namentlich die öffentlichen Lasten lassen sich von ihm in ihrer Höhe nur schwer beeinflussen. Allerdings sagt der Minister auch hierfür Staatshilfe zu, die aber auch wieder durch ge­nossenschaftliche Selbsthilfe zu vervollständigen ist.

überall in der Welt hat die Agrarkrise zu einer Hilfe­stellung der Staaten gegenüber ihrer Landwirtschaft ge­führt und der Südosten Europas setzte gleich das ganze Genfer „Europakomitee" in Bewegung. So sieht sich auch die deutsche Regierung genötigt, im Interesse der ganzen Wirtschaft unseres Volkes einem lebenswichtigen Teil zu helfen unter der Voraussetzung freilich, daß dieses Ein­und Zugreifen des Staates ergänzt wird durch der Land­wirtschaft „tätige Selbsthilfe".

Das unbeliebte Bülow-Bild.

Seine Entfernung aus dem Reichstage verlangt.

, Der Haushaltsausschuß des Reichstages beriet den Haus- Halt des Reichstages. Dabei stellte u. a. der christlichsoziale Abgeordnete Dr. D. Strathmann den Antrag, das Bild ^es früheren Reichskanzlers von Bülow aus «nem Reichsratszimmer zu entfernen, weil Bülow durch seine Erinnerungen sich als

ein Charakter von solcher Peinlichkeit erwiesen habe, daß man sich im Interesse Deutschlands eines solchen Kanzlers nur schämen könne. — Der Zentrums ab-

ing meinte, daß man mit einem dement sprechenden Beschluß Bulow zuviel Ehre antue. Im

eI2a»^ x P^ch schwierige Konsequenzen daraus. — ReÜHStaasprcksident Lob e wies daraus hin, daß Bulow im Jahre 1983 für den Fall seines Todes

sinnahme des sigrarprogramms gesichert

Erkltirmgett der Reichstagspütteien.

(32. Sitzung.- GB. Berlin, 25. Februar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt ein kommu niftifdicr Antrag die sofortige Zurückziehung der gegen die Er­werbslosen eingesetzten Polizeimannschaften und die Auf­hebung der Dcmonstrationsverbote. Da sich gegen den Antrag Widerspruch erhebt, muß seine Beratung ver schoben werden. Es folgt dann die Aussprache zum Haus­halt des R e i ch è c r n ä h r u n g s m i n i st c r i u m s.

Als erster Redner stimmt der christlich-soziale Abgeordnete Renken den Forderungen des Ministers Schiele rückhaltlos zu. Es müsse endlich zu einer

nationalen Wirtschaftsführung übergegangen werden und man dürfe die Landwirtschaft nicht der Konkurrenz des Auslandes ansliefcrn. Besonders dring- lich für den Osten ist aber die S i e d l u n g s f r a g e geworden. Der Redner beschäftigt sich dann eingehend mit der Senkting der Zinssätze, einer Lebensfrage der Landwirtschaft, der man jetzt wenigstens auf dem Wege der Ofthilfe zu Leibe rucken kann. Lösbar ist jene Frage natürlich auch nur dann, wenn der

Gegensatz zwischen Stadt und Land gemildert wird.

Abg. Freybc (Wirtschaftspt.): Gerade die Weltagrarkrise ist die Ursache, daß wir uns leicht gegen den Vorwurf des Protektionismus verteidigen können. Bei den Zoll revisionsmatznahmen ist

die Erhöhung der Fettzölle

zu vermissen, obwohl sich bereits in allernächster Zeit ein Tief­stand der Fettpreise ergeben wird, der sich dann in noch niedrigere Schweinepreise umsetzen wird. Zu einer ge­sunden Agrarpolitik gehört vor allem eine Aufhebung der Zwischenzölle sowie der Bindung für Fette im Vertrage mit Schweden und hernach die Erhöhung der Fettzölle.

Die Preissenkungsaktion

durch den mehr oder weniger gelinden Druck der ReichS- regierung muß in Handel und Gewerbe schärfste Zurück­wei s u n g erfahren. Wenn nämlich die Behörden selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen, dann haben gerade diese auch kein Recht, vom Zwischenhandel Preisabbau zu fordern. Der ist nur möglich bei gleichzeitiger Senkung der Steuern und Abgaben.

Der Redner verweist darauf, daß allein

die freie Privatwirtschaft

das Leistungsprinzip in den Vordergrund schiebt. Allerdings müsse ihr die Fessel der Zwangswirtschaft genommen und da­mit Schluß mit der sogenannten Planwirtschaft und auch mit der Subventionspoli tik gemacht werden, die im allgemeinen den Boden für Vetternwirtschaft und Korruption schafft.

Abg. Dr. Fehr (Bayer. Bauernbund) wendet sich gegen die Ausführungen des Geheimrats Duisberg, der sich wirklich nicht gerade freundlich über die Landwirtschaft geäußert habe. Außerdem sei es unrichtig, wenn der Zentrumsabgeordnete Dr. Dessauer neulich behauptet habe, die Landwirtschaft erhalte jährlich an

Subventionen und öffentlichen Zuwendungen praktisch drei bis vier Milliarden Mark.

Man vergesse, datz alle Maßnahmen für die Landwirtschaft nur um der Allgemeinheit willen getroffen werden. Man könne die Zollmatznahmcn nicht zu den Subventionen rechnen; an wirk­lichen Subventionen kommen für die Landwirtschaft

jährlich nur 36 Millionen heraus,

Wachsames Mißtrauen tut not!

Frankreichs Milttärfystem.

Nur durch die „Klausel des Versailler Vertrages" gestützt. Die Linke ist anderer Meinung als bei Kriegsminister.

In der Kammer ergriff Kriegsminister Maginot bei der Beratung des französischen Kriegshaushalts das Wort. Er betonte in bezug auf die A b r ü st u n g, daß Frankreich augen­blicklich eine

Herabsetzung seiner Rüstungsausgaben unmöglich vor­nehmen könne,

wenn es nicht seine Sicherheit gefährden wolle. Man müsse vielmehr zunächst an eine Neuorganisierung des Heeres gehen. Wenn Frankreich an den internationalen Bemühungen zur Herabsetzung der Rüstungen teilnehme, so bedeute dies nicht, daß es seine Lebensinteressen preisgeben wolle. Aus der be­vorstehenden Abrüstungskonserenz dürfe man nicht von dem gegenwärtigen Rüstungsstand ausgehen.

Filinlreich kann auf keinen Fall zugeben, daß man die Militarklauseln des Versailler Vertrages preisgebe; denn sein ganzes Militärsystem begründe sich auf diesen Klauseln.

Wenn man ein internationales Recht will, so bars man nicht alle Volker auf eine gleiche Stufe stellen Richtig ist vielmehr, daß die früheren Angreifer eine schärfere Begrenzung ihrer Rüstungen vornehmen, als die, die keinen Angriff unternommen haben und sich auch weigern, einen solchen zu unternehmen. Unter diesen Vorbehalten und unter der Bedingung einer rigo­rosen internationalen Kontrolle wird Frankreich an allen Be­mühungen teilnehmen, um die Genfer Abrüstungskonferenz zu einem günstigen Abschluß gelangen zu lassen.

In der vorhergehenden Aussprache betonte der Präsident des Heeresausschusses, der Abg. der Demokratischen und So­zialen Aktion, Fabry, daß einer materiellen Abrüstung stets eine neue Aufrüstung folge. Der republikanisch - sozialistische Abg. Risjaterre unterstrich Die jährliche Erhöhung des Rüstungshaushalts. Frankreich dürfe nicht mit einer doppel- stnnlgen Haltung nach Genf gehen mit einem Auge nach dem Frieden und mit dem anderen nach dem Kriege schauen. Man könne nicht verlangen, daß man in Gens unter diesen Umständen

ein Lenbach-Bild von sich

dem Reichstage mit der Bestimmung vermacht habe, daß dann das im Reichstage hängende Bild der Universität Königsberg überwiesen werden soll. Das Lenbach-Bild sei zwar noch nicht an den Reichstag überwiesen worden, jedoch, wenn dies der Fall sein werde, werde die beantragte Entfernung akut. — Als Redner der Bayerischen Volkspartei meinte Abgeordneter Dr Rauch, daß man wohl das Bild stillschweigend hätte ent­fernen können, daß es aber nicht ratsam erscheine, es

zum Mittelpunkt einer großen Staatsaktion

zu machen. — Der konservative Abgeordnete Graf Westarp erklärte, es sei besonders im dritten Bande der Bülow-Er­innerungen ein auf Unwahrheiten und Oberfläch­lichkeiten beruhendes falsches Bild über die Kriegsschuld gegeben worden.

Bülow habe damit den Feinden Deutschlands Waffen in die Hand geliefert, die sie sicherlich als Kriegsschuldargumente noch gegen Deutschland gebraudjen würden. Es empfehle sich eine rechtzeitige Propaganda gegen diese lediglich den Zwecken der Reinwaschung der Person des Autors dienende Legende. Eine solche Gegenpropaganda würde sehr wirksam unterstützt werden, wenn der Reichstag jetzt beschließen wollte, das Bild zu entfernen.

Die Sozialdemokraten erklärten, daß sie dem An- trage nicht zustimmen könnten; sie wollten bamit aber keines­wegs zum Ausdruck bringen, daß sie die Politik Bülows ver­teidigten. Von dem Vertreter der Deutschen Volks- partei wurde betont, daß in der Frage des Bülow-Bildes die moralische Würdigung ausscheiden müßte, sonst müßte man über sämtliche Personen zu Gericht sitzen, deren Bilder im Reichstage hängen. Der Antragsteller zog schließlich seinen Antrag zurück mit dem Bemerken, daß er ihn an den Prä­sidenten des Reichstages leiten werde mit der Bitte, die Frage im Ältestenrat zu ensicheidew

also weil weniger, als auf die Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen der Arbeiterschaft entfallen. Die Landwirischan würde aber gänzlich auf Subventionen und Unterstützungen verzichten, wenn sie nur wieder rentabel arbeiten könnte. Es muß der Arbeit der Landwirtschaft auch

der gerechte Lohn

werden," und deshalb ist es anzuerkennen, daß selbst die Sozial­demokraten das Dogma des absoluten Freihandels fallen ge­lassen haben und nicht mehr durchaus Gegner der Agrarzölle sind. Diese Einstellung ist nicht bloß für die Landwirtschaft sondern für die Allgemeinheit wichtig. Der Redner wendet sich daâ einzelnen Fragen der Zollpolitik ^u und billigt dabei die Ausführungen des Reichsernährtingsministers, tadelt es aber daß die Ermächtigung zur Durchführung der gleitenden Zölle nicht diesem Minister allein, sondern dem Gesamtkabinett über­tragen werden soll. Die im Wege stehenden Handelsverträge müssen durch Verhandlungen mit den betreffenden anderen Staaten geändert werden. Zum Schlutz richtete der Redner an den Reichscrnährungsminister einen warmènAppell, aus seinem Posten auszuharren und in seinen Bemühungen für die Land­wirtschaft nicht zu erlahmen. Deutsche Agrarpolitik müsse Bauernpolitt! sein, rind das ist eine wahrhaft nationale Politik. (Beifall und Händeklatschen.)

Nachdem der kommunistische Abgeordnete Hörnle heftig gegen die Agrarpolitik der Regierung polemisiert hat, stellte

Abg. Meyer zu Belm (D. VP.) fest, daß die Agrarpolitik des Kabinetts auf zahlreichen Gebieten beträchtliche Erfolge aufzuweisen habe. Die Landwirtschaft muß sich aus den ge­wandelten Geschmack des Publikums umstellen und größeres Gewicht auf Veredelungswtrtschaft legen. Die Er­mächtigung zur Anwendung der gleitenden Zölle findet die Billigung der Deutschen Volkspartei, doch sollte nicht allzuoft davon Gebrauch gemacht werden. Ihre endgültige Entscheidung behält die Fraktion sich bis zur Bekanntgabe der Einzelheiten des Agrarprogramms vor.

Abg. Hillebrand (D. Bauernpartei und Hospitant der Staatspartei) verlangt, daß auch die letzten Möglichkeiten zur Erhaltung der bäuerlichen Scholle ausgeschöpft werden; Zoll­erhöhung kann keineswegs mit Preiserhöhung gleichgestellt werden. Ebenso habe die Art der Zuckerkontingentic- r u n g starke Beunruhigung in der bäuerlichen Wirtschaft her­vorgerufen. Es scheine, als ob man die Verlegung des Zucker­rübenanbaues von den großen Betrieben auf die mittleren und kleinbäuerlichen Betriebe verhindern wolle. Die Beschränkung des Kontingents polnischer Saisonarbeiter sollte zunächst bei den Zuckerrüben bauenden Großbetrieben erfolgen.

Abg. Dobbcrt (Soz.) wendet sich gegen die handelspoliti­schen Anträge der Landvolkfraktion. Der neue Staat habe genug getan, um der Landwirtschaft zu helfen. Dagegen müsse die Regierung noch alle ihr zu Gebote stehenden Mittel benutzen, um die Senkung der Zinssätze herbeizmühren. Wir können nur eine Agrarpolitik betreiben, die im Zusammen­hang steht mit der Ausfuhrförderung, von der wie­derum zahlreiche deutsche Arbeiter ihr Brot haben.

Abg. Beck-Oppeln (Ztr.) wies darauf hin, daß das gesamte Schicksal des deutschen Ostens mit dem Erfolg der Agrarmaß­nahmen verbunden sei und bedauerte darum die agitatorischen und parteipolitischen Angriffe. Der Osten sei bisher stark ver­nachlässigt worden, und das mache es der dortigen Vevös°è- rung schwer, von vornherein den neuen Hilfsmaßnahmen volles Vertrauen entgegenzubringen. Dankbar anzuerkennen sei die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die so ungemein wichtige Bodenverbesferung.

Darauf wird die Weiterberatung abgebrochen und aus Donnerstag vertagt. — Schluß %9 Uhr.

an eine Ehrlichkeit Frankreichs glaube. Der sozialistische Abg. Spinasse habe gelegentlich eines Besuches in Frankfurt keinen einzigen deutschen Soldaten gesehen. Deutschland habe ihm den Beweis dafür erbracht, daß die nationalistischen Zei­tungen Frankreichs die Wahrheit entstellten.

Flottenverhandlungen und Kriegsreden in Paris.

Über den Inhalt der in Paris zwischen der franzö­sischen und der englischen Regierung getroffenen Flöt- t e n a b m a ch u n g e n ist in Berlin noch nichts End­gültiges bekannt. In politischen Kreisen wird dennoch ein „wachsames Mißtrauen" Deutschlands gegen­über diesen Verhandlungen für notwendig erachtet. Man erklärt, daß man vom allgemeinen Abrüstungsgedanken aus gesehen den Versuch der fünf großen Flottenmächte, zu Abmachungen über eine Begrenzung der Flotten zu gelangen, wohl begrüßen könne, derartige Abmachungen dürften aber unter keinen Umständen zur Folge haben, daß die L a n d a b r ü st u n g verzögert oder richtiger gesagt praktisch illusorisch gemacht wird.

Zu dem Abrüstungswillen Frankreichs lieferte gerade am Tage der englisch-französischen Flottenabmachungen in Paris der französische Kriegsminister Maginot in der Kammer einen drastischen Kommentar. Die Rede des französischen Kriegsministers hat in Berlin größtes Aussehen und stärkste Entrüstung hervor­gerufen. Seine Äußerungen über die Friedensverträge werden an zuständiger Berliner Stelle als eine glatte Geschichtsfälschung bezeichnet. Deutschland habe sich im Versailler Vertrag zur Abrüstung nur unter der Voraussetzung bereit erklärt, daß auch die anderen Staaten später abrüsten würden. Es darf angenommen werden, daß R e i ch s w e h r m i n i st e r G r ö n e r bei der nächsten Gelegenheit auf die Rede des französischen Kriegsministers zurückkommen wird.

Die Arbeitsmarktlage in Hessen und Hessen-Nassau.

F r a n k f u r t a. M., 25. Februar.

Ueber die Arbeitsmarktlage in Hessen und Hessen-Nassau be­richtet das Landesarbeitsamt Hessen in Frankfurt a. M: Die Zahl der Arbeitsuchenden ist auch in der ersten Februarhälfte noch weiter — um rund 6500 auf 314 000 — gestiegen. Das Bild des Arbeitsmarkts beginnt sich jedoch langsam zu verändern, es zeigt in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken und auch in den verschiedenen Berufsgruppen nicht mehr die geschlossene einheit­liche Rückwärtsbewegung, wie bisher. In mehreren Arbeits­amtsbezirken wurden die Zugänge durch Abgänge nahezu aus­geglichen, in zwei Bezirken nahm die Zahl der Arbeitssuchen­den sogar etwas ab. Auch in manchen wichtigen Berufsgruppen wurde die rückläufige Bewegung entweder langsamer (Metall­industrie, Holzgewerbe), teilweise (Schneider im Bekleidungsck' werbe), oder sie machte einer leichten Entspannung Plsh (Steinindustrie, Lederindustrie, Nahrungsmittelgewerbe). Dir Lage in der Landwirtschaft (533 Neuzugänge) und im Bauge­werbe (Neuzugang von 1680 Fach- uno von 745 Bauhilfsarbei­tern) hat sich unter dem Einfluß der Witterung auch weiterhin verschlechtert. Die Zahl der arbeitsuchenden Angestellten hat gleichfalls erheblich (um über 700) zugenommen. — Von der Arbeitslosenversicherung wurden am 15. Februar 151 742, von der Krisenfürsorge 49 725, von beiden Unterstützungseinrichtun­gen zusammen also 201 467 Hauptunterstützungsempfänger ge­zählt, das sind 6859 mehr als am 31. 1. und 36 003 mehr als im Dorjahre am 15. Februar. Außerdem zahlte die Neichsanstalt in der Woche vom 26.—31. Januar an 8961 (in der letzten De­zemberwoche an 7796) Personen, die drei und mehr Tage in der Woche verkürzt arbeiteten, Kurzarbeiterunterstützung aus.