Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg"

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Nr. 21 — 1931

Fulda, Montag, 26. Januar

8. Jahrgang

Polen in Genf verurteilt!

Erfolg der deutschen Beschwerde.

Der Rat stellt fest: Polen hat die Genfer Konvention verletzt. Er wünscht von der polnischen Re­gierung bei der nächsten Völkerbund-Tagung einen Bericht über das Untersuchungsergebnis und die Maßnahmen zur Sicherung der Minderheitenrechte. Der Völkerbund fordert Abbruch der polnischen be­hördlichen Beziehungen zum Aufständischenverband. — Einstimmige Annahme des Berichts.

Polnische Rechtsverletzungen festgestellt.

Der '-Sölferbunbrat hat nach dreitägiger Beratung seinen Spruch im deutsch-polnischen Streit wegen der Mißhandlung der deutschen Minderheiten in Oberschlesien gefällt. Der Spruch stellt fest, daß die Genfer Konvention, 0. h. Artikel 75 und 83, verletzt worden sind und daß die polnische Regierung bereits in einer großen Anzahl von Fällen strafrechtliche und disziplinarische Berfolgung der Schuldigen verhängt hat. Der Rat spricht den Wunsch aus, daß die polnische Regierung vor der Maitagung des Völkerbundrates eine ausführliche Darstellung der Ergeb­nisse der Untersuchungen gibt, ebenso wie der Strafmaß- nahmen und der besonderen Maßnahmen zur Sicherung der Minderheitenrechte. Es wird ferner festgestellt, daß der Geist des Ausständischenver- bandes schwer zu vereinbaren ist mit den Aufgaben des Friedens in einem Lande mit so starker Minderheit wie Ostoberschlesien, und daß die polnische Regierung aufge­fordert wird, die besonderen Beziehungen z w ischeu den Behörden unddieser Organisation ab­zubrechen. Der Rat spricht den Wunsch aus, daß die polnische. Regierung ihre WiMu «Ä der deutschen Minderheit in besonders sorgfältiger und genauer Weise erfüllt. Der Rat wünscht auch in dieser Hinsicht bis zu seiner nächsten Maitagung einen eingehenden polnischen Bericht.

Rach der Verlesung des Berichts des japaiwdten Bot­schafters dankte Henderson als Präsident des Völkerbund .ates Dem Berichterstatter für die Lösung eines so schwierigen Pro­blems und beglückwünschte den Völkerbundrat und die beiden beteiligten Ratsmitglieder. Dic Lösung werde von allen Freunden des Völkerbundes mit Befriedigung und Stolz aus­genommen werden. Er sei glücklich, daß das System des Minderheitenschutzes nach dem Genfer Abkommen und dem allgemeinen MinverheitenschutzveNrag vom Völkerbundrat so fest aufrechterhalten worden sei Die Aufrechterhaltung dieser Verträge sei von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Friedens Henderson forderte dann die Mehrheit im Pol­nischen Staate auf, alles zu unterlassen, was die Interessen und Rechte der Minderheiten beschränken könne. Die Minderheiten in Polen sollten auch in ihrem eigenen Interesse loyal gegen- über der Regierung bleiben unter der sie lebe» müßten.

Ungebührliches Benehmen des litauischen Außenmimsters.

Der Memelberich 1 vor dem Rat.

Der Völkerbundrat behandelte noch in öffentlicher Atzung die bereits im September eingereichle große Be­schwerde der deutschen Regierung gegen Litauen wegen Bruches des Memelstatuts. Eine sehr lange Debatte ent­spann sich dabei im Anschluß an einen Bericht des nor­wegischen Außenministers Mowinkel über die Memelfrage, die schließlich aus die nächste Tagung verschoben wurde, da es unmöglich gewesen war, zu einer Einigung mit der litauischen Regierung zu kommen. Dade, erlaubte sich der litauische Außenminister Zaunius verschiedene unge­hörige Ausfälle gegen die deutsche Anzeige beim Rat wegen Verletzung des Memelstatuts und gegen die ihr zugrunde liegende Beschwerde des Memelländischen Landtages. Er bezeichnete sie als Provagandastücke, was Dr. Curtius in einer Erwiderung zurückwies.

„Kaltgestellte" Abrüstung.

Der Genfer „Aufrüstung s" b eschluß.

Der Völkerbundrat hat in nicht öffentlicher Sitzung den Bericht des spanischen Botschafters für die Eiuberu- fung der Abrüstungskonferenz endgültig angenommen.

Tie Entschließung des Völkerbundrates sieht folgende Punkte vor: Der Völkerbundrat nimmt den Bericht des Abrüstungsausschusses und den von ihm ausgearbeiteten Entwurf für ein allgemeines Abrüstungsabkommen zur Kenntnis; der Völkerbundrat beauftragt den General­sekretär des Völkerbundes, sämtlichen Regierun­gen den Abkommensentwurf sowie den Bericht des Berichterstatters zu übermitteln; die Abrüstungskonferenz wird zum 2. Februar 1932 einberufen; der Völker­bundrat beschließt, die Abrüstungskonferenz in Genf abzuhalten unter dem Vorbehalt, daß bis zur Maitagung die Vorbedingungen der Abhaltung der Konferenz sowie die presselechnischcn Voraussetzungen gesichert sind; der Völkerbundrat beschließt, den Präsidenten der Ab­rüstungskonferenz auf einer der nächsten Tagungen zu er­nennen; der Völkerbundrat beauftragt den Gelreralsekre- tar. gemeinsam mit dem Berichterstatter die notwendiLen

technischen Vorbereitungen für die Abhaltung der Kon­ferenz zu führen und sich hierbei die Mithilfe der einzelnen Regierungen zu sichern.

In der öffentlichen Sitzung erörterte der Völker- bundrat die in der Geheimsitzung gefaßten Beschlüffe.

Der englische Außenminister Henderson als Prä­sident der Konferenz gab eine Erklärung ab, in der er fest­stellte, daß der vom Abrüstungsausschuß ausgearbeitete Abkommensentwurf deu Rahmen der künftigen Konferenzverhandlungen darstelle, innerhalb dessen die Regierungen nur noch ihren ziffern­mäßigen Rüstungsstand feststellen müßten.

Diese Erklärung des englischen Außenministers, die im Gegensatz zu der deutschen Auffassung in dem Abkom­mensentwurf des Abrüstungsausschusses eine Grundlage für die Abrüstungskonferenz erblickten, führten zu einer großen politischen »Aussprache, in der Dr. Curtius und Briand den grundsätzlichen Stand­punkt ihrer Regierungen zum Ausdruck brachten.

Curtius protestiert!

Curtius erklärte, daß aus den Ausführungen des Präsidenten Henderson der Eindruck entstehen könnte, als ob der vom Abrüstungsausschuß ausgearbeitete Abkom mensentwurf für alle Teile verbindlich sei und die feste Grundlage der Kouscren^ardeften bilden werde, in die lediglich noch die Rüstungsziffern der einzelnen Re gierungen einzusetzen seien.

Er habe bereits in der vorhergehenden Geheimsitzung des Ausschusses festgestellt, daß die deutsche Regierung den Konventionsentwurf nicht annehme und daß dieser Ad- kommensentwurf in keiner Hinsicht verbindlich für die übrigen Regierungen sei. Es könne sich hierbei nur um eine Empfehlung handeln, die den Regierungen über­mittelt werde.

Dr. Curtius stellte sodann nachdrücklich noch einmal fest, daß die ganze Frage des Systems der Rüstungen noch offen sei und daß, wenn die Frage der Rüstungen noch weiter erörtert werden müsse, dem Konventionsentwurf keinerlei verpflichtende Grundlage beigemessen werden dürfe. Er lege ausdrücklich Wert darauf, diese Feststellungen vor dem Völkerbundrat vorzunehmen.

Briand erklärt!

Briand erklärte, er schließe sich den Erklärungen des englischen Außenministers an, daß nunmehr die Verpflichtungen des Artikels 8 des Völkerbundpakles erfüllt werden müßten. Die Aufgabe der Regierungen sei es, jetzt eine günstige Atmosphäre für die Ab­rüstungskonferenz zu schaffen und durch Propaganda die Völker aufzuklären und vorzubereiten. Die Regierungen, die mit der Arbeit des Abrüstungsausschusses nicht ein­verstanden seien, hätten die Möglichkeit, ihren Standpunkt auf der Abrüstungskonferenz geltend zu machen. Aber man dürfe sich nicht täuschen.

Wenn der Wille bei gewissen Regierungen bestehe« sollte, die gesamten fünfjährigen Debatten des Ausschusses aufzurollen, so könne kein Zweifel darüber bestehen, daß die von allen Völkern gewünschten Ergebnisse der Abrüstungskonferenz aus sehr ernste und schwer­wiegende Hindernisse stoßen würden.

Verlorene Liebesmühe.

Die grundsätzliche Erklärung des französischen Außen­ministers Briand zu der Abrüstungsfrage gab Dr. Curtius darauf Veranlassung, eine zweite Erklärung ab­zugeben. Er habe in seiner ersten Erklärung nicht sagen wollen, daß alle im Abrüstungsausschuß behandelten grundsätzlichen Fragen der Abrüstung von neuem auf der Konferenz aufgerollt werden müßten.

Er habe lediglich feststellen müssen, daß der Ab rüstungsenttvurf des Abrüstungsausschusses keine rechtliche Verpslichtungsgrundlage für die Regierungen bnrfteHe und von der deutschen Regierung nur zur Kenntnis, nicht da­gegen angenommen werde. — Der Bericht des spanischen Botschafters als Berichterstatter für die Abrüstungsfrngc wurde dann ohne weitere Aussprache angenommen.

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Tie deutsche Regierung hat bereits in den Verhand­lungen des Vorbereitenden Ausschusses erklärt, daß der Abkommensentwurf nur eine Täuschung der öffent lichen Meinung sei und nicht die A b r ü st u n g , sondern eine A u f r ü st u n g bedeute. Dr. Curtius hatte in seiner ersten Erklärung festgestellt, daß Deutschland unter keinen Llmftänbcn den Abkommensentwurf des Abrüstungsaus­schusses als eine rechtlich bindende Grundlage anerkennt. Es wird daher allgemein bedauert, daß der deutsche Außenminister in seiner zweiten Erklärung diesen Stand punkt wesentlich abgeschwächt hat.

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Sklaverei und Goldstandard.

Der Völkerbundrat hat ferner die Ettrsetzung eines inter» nationalen Ausschulles beschlossen. Vor bei der Reform der

»Verwaltung von r i» e r t a tnfntnrren mrv rue envymngr w schaffung der Sklaverei überwache« soll.

Ferner nahm der Völkerbundrat einen Bericht des Aus­schusses zur Untersuchung der Gold frage zur Kenntnis, der nunmehr veröffentlicht wird. Der Bericht begnügt sich mit einer grundsätzlichen Erörterung der Auswirkung«, des Gold­standards.

Genfer Beschlüffe.

Der ~ Völkerbundrat hat in seiner Geheimsitzung be­schlossen, die

Weltabrüftungskonferenz zum 2. Februar 1932 nach Genf einzuberufen. Der Rat und nicht die Abrüstun^konferenz selbst wird die Wahl des Präsidenten vornehmen. Die end­gültige Wahl des Präsidenten ist auf die Ratstagung im Mai verschoben worden.

Januartagung des Völkerbundes in 1932

wird auf den 25. Januar festgesetzt, um unmittelbar daran die »Abrüstungskonferenz beginnen zu lallen. Ws Tagungsort ist (^enf bestimmt worden. In den Verhandlungen sind eine Reihe von anderen Orten erörtert worden. Ein Vorschlag Österreichs, die Konferenz nach Wien zu verlegen, lag nicht vor.

Der Völkerbundrat beauftragte den Berichterstatter für Ab­rüstungsfragen im Völkerbund, Quinones de Leon, gemeinsam mit dem Generalsekretariat di« Vorbereitungen zu leiten.

Die Wahl Beneschs vorläufig gescheitert.

Der vielerörterte Vorschlag, einen engen Ausschuß mit dem tschechoslowakischen Außenminister Benesch an der Spitze zur politischen Vorbereitung der Kon­ferenz einzusetzen, ist im Völkerbundrat auf starken deutschen Widerstand gestoßen und abgelehnt worden. Der Zweck dieses Vorschlages war, die Wahl »Beneschs zum Präsidenten der »Abrüstungskonferenz sicherzu­stellen. Der auch vom Rat anerkannte deutsche Standpunkt ist der, daß eine politische Vorbereitung in keiner Weife notwendig ist.

Die Richtmitgliedsstaaten des Völkerbundes, vor allem die amerikanische, die sowjetruffische und die türkische »Re­gierung, werden ersucht, ihre Zustimmung zu der m Mai statt- findenden Wahl des Präsidenten der Konferenz zu geben. Die von französischer Seite bis in die letzten Stunden mit allen Mitteln betriebene sofortige Wabl Be­neschs ist an der Haltung des deutschen und italienischen »Außenministers gescheitert. Die Schwierigkeiten sind vertagt. Auf der »Maitagung werden sie in aller Breite erneut auf­gerollt werden.

Den Abschluß der Zanuartagung des Völkerbundsrate* bildete sodann der am Anfang unseres Berichts mitgeteilt« Spruch im deutsch-polnischen Streit, der ohne weitere A»»- sprache einstimmige Annahme fand.

Die englische Presse zur Genfer Ratstagung.

In einem Leitartikel über die Ergebnisse der Tagung des Völkerbundsrats sagt Times, der Völkerbund habe sich wieder einmal als ein wertvoller Stoßdämpfer erwiesen. Die starken Interessengegensätze zwischen Deutschland und Polen in Ober­schlesien hätten die Oeffentlichkeit in beiden Ländern vor eini­gen Wochen gefährlich erregt, und ein diplomatischer Zusam­menstoß zwischen beiden Regierungen schien unvermeidlich Der Kurs, den Dr. Curtius zu steuern hatte, war besonders schwierig. —

Der Sonder-Reuter-Korrespondent berichtet: Henderson ist außerordentlich erfreut über die Beilegung des Streits zwi- fd^n Deutschland und Polen. Es herrscht allgemein der Ein­druck, daß eine beträchtliche europäische Schwierigkeit beseitigt worden ist, und daß Dr. Curtius und Zaleski für ihre versöhn­liche Haltung beglückwünscht werden sollten. Es wird auch erwartet, daß die Beilegung dieser Frage eine beruhigende Wirkung auf andere Minderheiten haben wird, nachdem sich gezeigt hat, daß der Völkerbund für die korrekte Anwendung der »Minderheitenoerträge haftet.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Völkerbundrat faßte über die Abrüstungskonferenz einen Beschluß, gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius protestierte.

* Nach der letzten statistischen Erhebung beträgt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 4% Millionen.

* Drei neue Fahrzeuge der Reichsmarine sind in Wilhelms­haven vom Stapel gelaufen.

* Der Präsident der Columbia-Universität in Newyork setzte sich in einer sensationellen Rede für eine vernünftige Regelung der Nachkriegsprobleme ein.