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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 20 — 1931

Fulda, Samstag, 24. Januar

Jahrgang

Um die Verständigungsformel.

Eile in Genf.

Die letzten Bemühungen um ein Resultat.

Geheime Sitzungen, Vorverhandlungen und persön­liche Besuche der Delegierten untereinander geben nach wie vor der diesmaligen V ö l k e r b 11 n b r a t £ f i $ n n g i n Genf das Gepräge. In den mit dem Bericht erstatter des Völkerbundrates für die M rnd erh eiten fragen geführten Vorverhandlungen sind -jetzt von deutscher Seite die bereits in der großen Rede des deutschen Ailßenministers enthaltenen F 0 r d e r u n g e n offiziell gestellt worden. Man verlangt auf deutscher Seite:

Feststellung durch den Völkerbundrat, daß gemäß der vom polnischen Außenminister bereits abgegebenen Er­klärung im Rat eine Verletzung der Artikel 75 und 83 der Genfer Minderheitenkonvention durch Polen vorliegt. Den Ausdruck der Mißbilligung gegenüber Polen durch den Völkerbundrat wegen des offenen Bruches der über­nommenen Minderheitenverpflichtungen. Bericht der polnischen Negierung auf der Maitagung über die Durch­führung der von ihr gleichfalls fest übernommenen Ver­pflichtung, sämtliche schuldigen Beamten zu bestrafen und die geschädigten Angehörigen der deutschen Minderheit 311 entschädigen. Sicherung für die Zukunft durch Änderung des gegenwärtig in Oberschlesien herrschenden Systems.

Auf deutscher Seite hat man die Absicht, die Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, falls eine Einigung über die einzelnen Fragen nicht möglich sein sollte. In diesem Falle legt man auf die internationale Zusammensetzung eines solchen Ausschusses den größten Wert. Sollte sich in den jetzt ein- geleiteten Verhandlungen eine Einigung nicht ergeben, so wird sich der deutsche Außenminister gezwungen sehen, die Vernehmung des Präsidenten Cal 0 n der vor dem Völkerbundrat zu verlangen. Diese Forde­rungen sind von deutscher Seite dem Berichterstatter des Rates für die Minderheitenfragen übermittelt worden.

Beratungen nn Galopp.

Ebenso wie die Einzelbesprechungen tragen auch die Verhandlungen in der Ratssitzung selbst das Zeichen überstürzter Eile. Der Sturz des französischen Kabinetts und die dadurch drohende Abreise Briands aus Genf beschleunigen das Tempo der Beratungen, wo­durch natürlich die Aussicht auf ein Halbwegs bemerkens­wertes Resultat der Konferenz nicht verstärkt wird.

Auf °der Tagesordnung der Ratssitzung standen die litauisch-polnischen Streitfragen über die Flößerei auf der Memel und den Eisenbahnverkehr zwischen den beiden

Kabinettssturz über Getreidespekulation.

Kamm das französische Wieü das Vertrauen verisl.

Die Auswirkungen auf Genf.

Das Rücktrittsgesuch des französischen K a b i n e t t s Steeg, das dieses sofort nach seiner Piederlagc in der Kammer dem Staatspräsidenten überreichte, ist angenommen worden. Der Staatspräsident bal Steeg und seine Mitarbeiter, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zu erledigen. Der Sturz des Kabinetts kam trotz der vorauszusehendcn scharfen Aussprache in der Kammer sehr unerwartet. Eine Interpellation, die im Zusammenhang mit der G c - treide Politik gegen die Regierung, insbesondere gegen den Landwirtschaftsminister Botet scharfe An­griffe erhob, führte zur Einbringung einer Entschließung, nach der die Kammer die spekulativen M a n ö v e r ablehnt, die für die Landwirtschaft und den Ver­braucher .gleich schädlich sind und die als Auswirkungen einer voreiligen Veröffentlichung des Landwirtschafts­ministers angesehen werden können. Darauf legte die Regierung der Kammer eine Entschließung vor, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Kammer der Re­gierung das Vertrauen ausspricht und ohne Zusatz zur Tagesordnung übergeht. Bei der Abstimmung über diese Vertrauensfrage blieb die Regierung mit zehn Stimmen in der Minderheit.

Staaten. Die direkten Beryandiungen zwischen Litauen und Polen sind abermals gescheitert. Die noch nicht erledigten Punkte der Memelbeschwerden sind für ein« spatere Sitzung der Ratstagung vorgesehen. Es haben in dieser Frage Besprechungen mit dem litauischen Außenminister ZauniuS stattgeftinden

Vorbereitung und Vertagungen.

Beschlüsse des Vö l k e r b u n d r a 1 e s.

Der Völkerbundrat nahm in öffentlicher Sitzung eine Mit­teilung Briands über die Beschlüsse der Tagung des Euro­päischen Ausschusses zur Kenntnis. Der Rat ersuchte den Generalsekretär, die zur Durchführung der Beschlüsse not« wendigen Maßnahmen zu treffen — Die Behandlung der deutschen Beschwerde gegen Litauen wegen Bruchs des Memelstatuts wurde vertagt, da die direkten deutsch-litaui­schen Verhandlungen noch nicht zum Abschluß gelangt seien. — Der Rat beschloß ferner, einen Sonderausschuß einzusetzen, der einen Abkommensentwurf für die Verstärkung der kriegs- verhütenden Mittel ausarbeiten soll. In dem Sonder­ausschuß ist auch Deutschland vertreten

Dr. Curtius erstattete sodann kurzen Bericht über die Ergebnisse der letzten Z 0 l l w a f f e n st l l l st a n d s k 0 n s e - renz. Die Wirtschaftsorganisation wurde aufgesordert, die Verhandlungen weiterzuführen und insbesondere die land­wirtschaftliche Kreditfrage eingehend zu prüfen. — Der Rück­tritt des Völkerbundkommissars für das bulgarische Flücht­lingswesen, Charron-Frankreich, wurde zur Kenntnis ge­nommen. — Die Behandlung des polnisch-litauischen Streits wegen der Bahnlinie Libau—Romny wurde vertagt. Die Rechtsfrage soll vom Haager Gerichtshof geklärt werden. — In geschlossener Sitzung beschloß der Rat oie Behandlung der Denkschrift des Generalsekretärs, sie eine Einschränkung der Rechte des Rat spr'ö fidea- ten bei der Bildung der Dreier-Ausschüsse für die Minder­heitenfragen behandelt, auf die nächste Ratstagung 3» ver­schieben.

Eine Verhöhnung des Völkerbundes.

Das Verbot der „Posener Zeitung" und der „Ost- Muschen Monatsschrift:" ■ durch die p 0 ün i s ch e n Behör- en hat in den deutschen Kreisen in Genf allgemeine E ntrüstnng hervorgerrlfen, insbesondere, da das Ver­bot lediglich mit der Veröffentlichung der Oberschlesienrede Dr. Curtius' vor dem Rat begründet wird. Man sieht darin eine offene Verhöhnung der Verhandlungeu des Völkerbundrates und einen neuen Beweis für die völlig unhaltbare Behandlung der deutschen Minderheit durch Polen. In einer Aussprache zwischen Dr, Curtius und Henderson sind diesem die deutschen Forderungen in der Oberschlesienfrage vorgelegt worden. Ferner wurdo in der Unterredung die Abrüstungsfrage berührt.

Genf und der Sturz des Kabinetts.

Der Sturz des Kabinetts Steeg wird in Genf lebhaft erörtert, übereinftimrnettb besteht die Auffassung, daß der Gang der jetzt eingeleiteten großen Verhandlungen über die oberschlesische Frage hierdurch in keiner Weise beeinflußt werden kann. Sollte Briand durch den Sturz des französischen Kabinetts gezwungen sein, noch vor Abschluss der Tagung des Völkerbundrates abzureisen, so wird der französische Sitz im Völkerbundrat durch einen anderen französischen Delegierten, vermutlich durch Massigli, besetzt werden, ,

Ministerpräsident Steen. LandwirtschaftSminister Boret.

Kritische Tage.

Der saure Apfel. — Butter auf bem Kopf. — Politik und Geschäft.

Größere, schsverere Sorgen als jemals sonst hatte jetzt die deutsche Delegation in ihren Reisekoffern aus die Fahrt nach Genf mitgenommen. Man wußte. — nicht bloß in Deutschland —, daß es an den Gestaden des Genfer Sees eine kritische Tagung „erster Drbnung" geben würde, um des seligen Wetterpropheten Falb astronomisch- klimatische Theorie einmal auch auf die politische Atmo­sphäre anzuwenden. Das Gepäck allerdings, das man für die „Europakonsereuz" mitzunehmeu hatte, konnte ja sehr leicht fein; denn zu deren Verhandlungen würde es, frei nach Schiller, zwar an „guten Sieben" durch­aus nicht fehlen, ohne daß deshalb auch an ein „munteres Fortschreiten" der Arbeit gedacht werden dürfte. über formvollendete, natürlich einstimmig gefaßte Entschließun­gen unverbindlichster Art ist man denn such nicht hinaus­gekommen und daher müssen die Agrarstaaten des euro­päischen Südostens ihre Sehnsucht nach erleichtertem Ge- treidcabsatz im mittleren und westlichen Europa fürs erste noch ungestillt sehen. Diese „Arbeit" zu bewältigen, kostete in Genf zwar einige Tage, aber die waren doch nicht ganz so nutzlos verbracht, wie man es aus Grund ihrer mageren Ergebnisse meinen sollte: die englisch-französisch-polnische Front konnte es nicht verhindern, daß man schließlich doch in den sauren Apfel der Einladung Ruß­lands beißen mußte. Italien und Deutschland stan­den dabei nebeneinander, und dieses Zusammeustehen setz« sich auch noch fort bis in die Tagung des Völkerbundes selbst hinein, bei der Behandlung der ersten jener beiden Fragen nämlich, die eben die diesmalige Atmosphäre in Genf so eminent kritisch machen: also bei der Beratung der Abrüstungsfrage. Allerdings ist hierbei diese gr- meinsame Front schon ein bißchen brüchig geworden, und es muß sich erst noch zeigen, ob der italienische Vertreter seinen deutschen Kollegen auch in dessen zunächst wich­tigstem Bestreben unterstützt, den Vorsitz bei der kommen­den Abrüstungskonferenz nun nicht gerade in die Hände eines besonders aufrüstungseifrigen und abrüstungèfeind lichen Staatsmannes gleiten zu lassen, wie es etwa Herr Benesch, der tschechische Außenminister, unbestreitbar ist.

Diese Frühe, bei der ebenso wie bei der Festsetzung dos Termins für die Abrüstungskonferenz, bei dem Bericht der Kommission usw. vorerst die Entscheidungen noch aus­stehen, „kriselt es sich allmählich heraus". Schnell und steil zum Gipfel aber stieg diese Krise bei den Ausein­ander setzungen zwischen den Delegierten Deutschlands und Polens. Zwar ist es falsch, zu sagen: „Das Wort ist nichts", — es ist oft sogar sehr viel! — „die Tat alles", aber wenn wir das von der Reichsregierung verfolgte Ziel berücksichtigen, dann kommt es allerdings nur auf die Tat an. Auf den prak- tischen Erfolg für die deutsche Minderheit in Polen, den das deutsche Vorgehen in Genf herbei­zuführen beabsichtigt. Bei den Forderungen des deutschen Außenministers liegt daher der Hauptton darauf, daß Garantien für die Zukunft geschaffen werden müssen. Drastisch genug ist wieder einmal bewiesen worden, wie reformbedürftig das gesamte internationale Schutzrecht für die Minderheiten ist; die häufigen und immer wiederholten Hinweise Dr. Stresemanns darauf blieben so gut wie erfolglos. Aber da haben eben alle, alle die Staaten rings an unseren Grenzen, unsere „lieben Nachbarn" also, ins-- gesamt recht viel „Butter auf bem Kopfe". Auch Italien. Das hat aber natürlich mit den Revisions- Wünschen Deutschlands kn bezug auf die Grenzziehung im Osten gar nichts zu tun, obwohl Polen alles tut, um die Abneigung der anderen gegen die „gräßlichen Minder-- beiten" — wenn man hier ein bekanntes politisches Wort aus den neunziger Jahren variieren darf — durch den Anwurf noch zu verstärken, das hinterhältige Deutschland vollführe den „Lärm" in Genf aus ganz anderen, „den Frieden Europas bedrohenden" Absichten herarrs. War­schau betreibt damit eine Art Tintenfischpolitik, wobei allerdings die Vermutung nicht ganz von der ^and zu weisen ist, daß der Lieferant dieser „Tinte" in einer an­deren, sehr viel weiter westlich gelegenen Hauptstadt Europas sitzt.

Und mitten in diese kritischen Tage „erster Ordnung" platzte nun auch noch der Sturz des französischen Ä a b i n e t t s Steeg hinein, das ein allerdings an sich schon recht mühsames Leben von nur anderthalb Monaten hinter sich gebracht hat. Auch hier steht die große Weltagrar­krise im Hintergründe, die schon bei den Beratungen des „Europakomitees" die Hauptrolle gespielt hatte; außerdem sprach man in Paris — man ist dort durch den Oustric- skandal und seine Folgen sehr nervös geworden — wieder einmal von einer Verquickung von „Politik und Geschäft", diesmal beim Ackerbauminister, der die französischen Ge- treibetöße noch weiter erhöben willl Sie sind — nebenbei

Tumult im Danziger Voiksrai.

Schupo m u ß e i n g r e i f e n.

In der neuen Volkstaassitzung kam es zu ungeheuren Tumultszenen. Präsident Stepin leitete die Sitzung. In der Aussprache über die Festbesoldcicnsteucr kg», es zu einsam menstößcn zwischen den Nationalsozialisten und der Linken. Der kommunistische Abgeordnete Serützki, Der ohne Won Erteilung eine Propagandarede halten wollte, wurde unter allgemeinem Tumult' für acht Sitzungen ausge­schlossen. Da Scrotzki den Saal nicht verlassen wollte, er­hielten vier Kriminalbeamte den Auftrag, Serotzki zu entfernen. Es gelang infolge des Widerstandes der Koni- munisteii und Sozialisten nicht. Weitere zehn Schupobeamie kamen zuhilfe und wurden tätlich angegriffen. Endlich konnten sie mit dem Gummiknüppel Ordnung machen.

Zwanzig Millionen Arbeitslose in der Welt

Deutschland an Der S P i tze.

Das Internationale Arbeitsamt stellt fest, daß sich Die Arbeitslosenkrise weiter verschärft habe. In Europa gäbe es jetzt e l f M illi 0 n e n Arbeitslose, also doppelt soviel wie im Vorjahr. Die Zahl der Arbeits­losen in den Vereinigte u Staate n ivirD aus f it n f b i s zehn Millionen geschätzt, die Arbeitslosenzifser in Japan auf 400 000.

Die Zahl der Arbeitslose» in der ganzen Welt betrage ungefähr 20 Millionen. Unter den europäischen Staaten steht Deutschland an der Spitze mit vier Millionen Arbeitslosen.

Dann folgen England, Italien, Polen und Die Tschechoslowakei.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichskanzler nahm an einer Notkundgebung des Ver­bandes Sächsischer Industrieller teil und hielt dort eine be­merkenswerte Rede.

* Vor dem Hamburger Seeamt begannen die Berhandlunge» über die vor einigen Monaten im Hasen von Rio de Zanerro erfolgte Beschießung der „Baden".

* Die französische Regierung soll den Abbruch der italienisch- französischen Flottenverharchlungen und die Inangriffnahme einer neuen den militärischen Verhältnissen entsprechenden Flotte angeuinbigt haben.

* Bei einem Dawpserunalück aus bem Schwarz«, Meere fanden 54 Personen den Tod.