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Nr. 303 — 1930

Fulda, Dienstag, 30. Dezember

7. Jahrgang

Osthilse des Reichskanzlers.

Heue Hilfe für den Osten.

Erweiterte Maßnahmen.

Reichskanzler Dr. Brüning ist zu einem aus einige Tage berechneten Erholungsaufenthalt nach Badenweiler abgereist. Am 4. Januar will er nach Berlin zurückkehren, sich dort aber nur einen Tag aushalten und dann seine vor einiger Zeit angekündigte Reise nach Pommern, Ost­preußen und Schlesien antreten. Aus dieser Fahrt werden den Kanzler der Leiter der Oststelle, Reichsminister Trevi - ranus, und als Vertreter der preußischen Regierung der Wohlfahtsminister Hirtsiefcr begleiten. Die Erfassung der Grundlagen für erweiterte Hilfsmaßnahmen im Osten soll den Zweck der Reise bilden. Am 11. Januar soll die Rückreise von Breslau aus nach Berlin erfolgen.

Nach anderen Mitteilungen soll auch die Teilnahme des Generaldirektors der Reichsbahn Dr. Dorpmüller und des Reichsbankpräsidenten Dr. L u t h e r an der Reise geplant sein. Sie ist zunächst nach Lauenburg in Pommern geplant, wo die erste Station gemacht wird und ein Empfang stattfindet. Über die pommerschen Grenz­kreise Bütow und Rummelsbura begeben sich die

deutsche Außenpolitik im Jahre M1

Dis Verträge von Versailles.

Kommt die Revision ?

Der Vorsitzende der Zentrumspartci unb Reichstags nbgeordneter Prälat Kaas hat eine Einleitung ge schrieben zu dem Buch „Über die Außenpolitik des Reiches", das von einem Angehörigen der Zentrumspresse geschrieben ist. Weniger das Buch selbst als dieses Vor wort hat erhebliches Rauschen in der französischen Presse

müßten in Frankreich ernsthaft beachtet werden. Wenn er den deutschen Wünschen nach Revision der Versailler Ver­träge beitrete, vor allem in bezug aus eine andere R e - gulierung der polnischen Grenze, so sei das ein Zeichen für die wachsende Notwendigkeit, der Stim­mung in Deutschland die Augen znzuwendcn.

So sagt der „Temps", Kaas führe aus, Deutichland könne nicht länger die drückenden Lasten der ihm auf­erlegten Verpflichtungen tragen. Der Tag könne kommen, an welchem der Gefangene von Versailles gleich einem neuen Simson die Säulen seines Kerkers Umstürze. Diese Sprache verrate besser als vorsichtige diplomatische Reden die wahre Empfindung Deutschlands. Die Darlegungen des Prälaten Kaas seien vom deutschen Standpunkte aus durchaus logisch. Sie liefen darauf hinaus, zu erklären, daß es nicht angehe, zu behaupten, Die von Deutschland gebrachten zahlreichen Opfer für den Frieden und die Ver­ständigung wären zwecklos gemacht worden. Seitdem Deutschland Mitglied des Völkerbundes geworden sei, erwarte es weitere Vorteile von dieser Tatsache, an die man in der Zeit vorher nicht gedacht habe. Wenn Kaas betone, daß sich Deutschland auf fein Recht berufe, um btc Erfüllung gewisser Klauseln des Versailler Vertrages über die Abrüstung, das Minderheitenproblem unb die Gleichstellung der Völker zu fordern, so spreche er damit dieselbe Sprache, mit der die Nationalsozialisten jenseits des Rheins die öffentliche Meinung von jeher irregesuhrt hätten. Es sei eine eigenartige Politik, einerseits du strenge Einhaltung der Klauseln des VcZailler Vertrages zu verlangen, die Deutschland zu seinen Gunsten auslegen zu können glaube, andererseits aber die Revision der Punkte desselben Vertrages zu fordern, die Deutschland für seine Bestrebungen hinderlich erschienen. Aber eine

Der Konflikt in der Wirtschaftspartei.

Zusammentritt des Parteivorstandes.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Wirtschaft^ Partei sind dadurch in ein neues Stadium getreten, dan Material aus der Denkschrift, die seinerzeit der Ab­geordnete C 0 l 0 s s e r gegen den Partervorntzendcu Drewitz verfaßte, veröffentlicht wird. pn bei ~at _ schrift wird dem Abg. Drewitz der Vorwurf gemachl ^. , er von der Deutschen MittelstandSbank aus Wahlgeldem Aktien im Betrage von 100 000 Mark für eigene Zwecke gekauft habe. Weiter wird Drewitz der Vorwurf gemacht, er habe Parteigelder zum Bau unb M Einrichtung wim , Villa in Mahlsdorf verwandt. Wettere Punkte de^ - ei > schrift bezieben sich auf den Verlust einer größeren Summe von Parteigeldern bei der Zwangsversteigerung be« Grundstückes seines Schwiegervaters cn^inor-

Dem Vernehmen nach wird f 0 f®^ | nnt stand der Wirtschaftspartei zusammentreten, um $ diesen Dingen zu beschäftigen. Es war schon bekannft daß die endgültige Lösung in dein KonM dem Tarteltag vorbehalten bleibe, der zu Anfang des neuen Wahres „ iammentreten wird.

Entgegnung des Abg. Drewitz.

Der Abgeordnete Drewitz erklärt zu der Änlich r des Abq. Colosser, daß bis dann Mtdalt^A würfe unwahr seien. Er. Drewitz- Hütte aar

Minister nach Schneidemüyl, dann durch den Korridor nach Königsberg in Ostpreußen und Marienburg, wieder durch den Korridor und nach Schlesien. Hier sind Oppeln, Gleiwitz, Rati - bor und Breslau als große Stationen vorgesehen. Überall werden der Kanzler und die Minister von den zu­ständigen Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Landräten begleitet.

Am 13. Januar Kabmettssitzung.

Mit allen Kreisen will der Reichskanzler in Pommern, Ostpreußen und Schlesien, sowohl der Landwirtschaft als auch der Industrie, ebenso auch mit den führenden Ver­tretern der Bevölkerung Fühlung nehmen, um sich und dem Kabinett eine Grundlage für die vorgesehene große Osthilfsaktion zu schaffen. Trug die Reise des Außen­ministers Curtius einen rein außenpolitischen Charakter, so stellt die Reise des Kanzlers eine innenpolitische Jn- formationsfahrt dar. Am 13. Januar des neuen Jahres soll das Kabinett in Berlin wieder zusammentreten, es steht aber noch nicht fest, ob schon in dieser Sitzung versucht wird, Resultate aus der Ostreise des Kanzlers zu ziehen.

andere Sache sei es, diese Ziele durch Gewalt oder aus diplomatischen Wege im Widerspruch mit den Verträgen erreichen zu wollen.

Die Entwicklung im Osten.

Andere französische Zeitungen beschäftigen sich in erster Linie mit dem Osten. Das „Journal des Döbats" schreibt: „Die deutschen Politiker wissen natürlich, daß P 0 l e n sich eine Änderung seiner Grenze gutwillig nicht gefallen lassen wird." Weitere Blätter sagen voraus, daß, wenn die Finanzreform von Brüning durchgeführt sein werde, die bereits angekündigte diplomatische Offensive betreffs der außenpolitischen Ziele Deutschlands beginnen dürfte. Das „Petit Journal" behauptet, die deutsche Regierung bewege sich sichtlich in der Richtung nach rechts und Deutschland unterhalte eine heimliche Armee oder baue sie doch auf.

Biel bemerkt wird auch ein Artikel der fvwjctrufpschen „Jswestija", der die These ausstellt, die neuerlichen Aus­führungen einflußreicher deutscher Blätter zrrgimstcn einer deutsch-französischen Annäherung zeugten davon, daß hinter den Kulissen der deutschen Diplomatie gegenwärtig ein Kampf um die weitere Richtung der deutschen Außen­politik im Gange sei.

Sowohl die deutschen wie btc französischen Groß­industriellen hätten das stärkste Interesse am Aufblühen der Kriegsvoroereitungen und Damit an einem französisch- deutschen Militärbündnis, schreibt die „Jswestija". Wenn schon die Deutsche Bergwerkszeitung die Frage eures Militärbündnisses mit Frankreich anrege, so müsse man sich fragen, gegen wen dieses Bündnis gerichtet sein solle. Deutschland durchlebe eine Krise, die ihm jetzt jede Mög­lichkeit nehme, erhebliche Kapitalien zu Rüstungszwecken anzulegen. Die französischen Patrioten hätten Deutschland Gelder zu Rüstungszwecken leihen müssen, um unter dem Alarmgeschrei über die deutsche Gefahr eine Steigerung der französischen Rüstungen zu erzielen. In diesem Sinne seien auch die Erwägungen über die Rückgabe des Dan­ziger Korridors in Deutschland und in Frankreich sowie die deutsche Erregung über angebliche Bedrückung der Ukraine zu verstehen. _ t

Der Alarmruf der „Jswestija" beweist nach der Meinung des „Temps", daß auch in Sowjetrußland Un­ruhe über die Entwicklung der deutschen Außenpolitik bestehe.

der Parteikasse zu tun und bekäme keine Gelder von der Partei in die Hände. Im übrigen hätte der Prüfungs­ausschuß der Partei bereits alle Vorwürfe Colossers nach­geprüft. C 0 l 0 s s e r selbst habe denn auch die Vorwürfe zurückgenommen. Man hätte sich dann dahin geeinigt, daß Colosser weiterhin, aber nicht mehr wie bisher selbständig, die Mittelstandszettung herausgeben sollte. Colosser hätte aber nachträglich seine Zustinunung zu diesem Beschluß wieder zurückgezogen, worauf der Parteiausschuß be­schlossen habe, die Zeitungsgesellschaft aufzulösen und Colosser als Geschäftsführer abzuberufen. Herr Drewitz meint, daß sich vielleicht hieraus der neuerliche Vorstoß Colossers erkläre. Herr Drewitz bestreitet weiterhin, seinem Schwiegervater oder sich selbst für einen Woh­nungsbau Kredite aus der Mittelstandsbank verschafft zu haben.

Disziplinarverfahren gegen nationalsozialistische und kommunistische Beamte.

Hamburg. Auf Grund des Senatserlasses über die Zu­gehörigkeit von Beamten zur Nationalsozialistischen und Kom­munistischen Partei schweben zurzeit mehrere Verfahren beim Disziplinargericht gegen Beamte der Oberschulbehörde, und zwar gegen einen nationalsozialistischen Studienrat und der. siebene kommunistische Lehrer. Auch gegen Schüler ter beiden Bewegungen sind Untersuchungen im Gange

Am Beobachtungsstand.

Wenn in den ersten Tagen des Januars gleich drei Minister, an ihrer Spitze der Reichskanzler selbst, eine große „Inspektionsreise" durch den gesamten deutschen Osten machen, Ostpommern und Ostpreußen be­suchen, dann die Grenzgebiete bis nach Oberschlsien be­reisen und sich dabei von den zuständigen höheren Der- waltungsbeamten begleiten lassen, dann weiß man ohne weiteres, daß diese Reise vor allem dem wirtschaft­lich-finanziellen Aufbauprogramm zu dienen hat. Für die Osthilfe sind der Reichsminister Treviranus und ihm zur Seite der preußische Wohl­fahrtsminister Hirtsiefer eingesetzt worden. Und daß sie mit einer außerordentlich schwierigen Aufgabe betraut wurden, kann selbst ihr ärgster politischer Gegner nicht leugnen; zu beneiden ist niemand baruni. Denn der vor­wiegend agrarische deutsche Osten leidet ja unter den nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Unmöglichkeiten der Grenzziehung, die so ziemlich alles auf den Kops stellte, was allmähliche wirtschaftliche Entwicklungen ge­schaffen hatten. Viel ist geschehen, um die tiefen Wunden zu heilen, die hier der Wirtschaft eines Drittels des deutschen Bodens geschlagen wurde; aber das, was noch zu tun übrigbleibt und in harter Arbeit erst wieder ge­schaffen werden muß, ist noch weit mehr, und über das noch nicht Erreichte wird allzu schnell vergessen, was doch tatsächlich schon geleistet worden ist. Der Osten muß ja auch noch kämpfen gegen die Weltagrarkrise von einem Ausmaß, wie selbst der ärgste Pessimist sie nie für möglich gehalten hätte und die auch die deutsche Land­wirtschaft des Ostens zu gewaltigen Strukturänderungen zwingt, — soll sie nicht doch unter die Räder kommen! Diese Krise zerschlug oft und schnell so manches, was wieder im Aufbau begriffen war. Und stärker als selbst der beste Wille sprechen doch die finanziellen Möglichkeiten und die damit leider nur viel zu eng gezogenen Grenzen. Weitere Erschwerungen für die ostdeutsche Wirtschaft kommen hinzu, die aus dem g e sp a n n t en po l i 1 i schen Verhältnis z u Polen entspringen; denn das Ent­scheidende bei der wirtschaftlichen Seite dieser Beziehun­gen ist eben dies, daß Polen über den Korridor und seinen neuen Hafen Gdingen hinausdrängt zum Meer, zur unmittelbaren Verbindung mit dem Weltmarkt. Die Süd-Nord-Bahn von Oberschlcsien zum Meer ist leider nicht bloß symbolisch für diese Umlagerung des Ver­hältnisses zwischen der Wirtschaft des deutschen Ostens und der des neuen Polnischen Staates. An dieser Tat­sache und der zweiten, die in den völlig ungeklärten deutsch-polnischen Handelsbeziehungen zu erblicken ist, kann man bei einem Wiederaufbau der deutschen Wirt­schaft des Ostens nicht vorbei; sie lasten schwer über Diesem ganzen Gebiet bis tief in das persönlichste Dasein seiner Bewohner hinein.

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Daß sich wirtschaftliche Enttäuschungen — über deren Berechtigung endlos gestritten werden kann — ein Ventil durch politische Stimmabgabe suchen, haben wir in Dem Jahre 1930 oft genug erlebt und auch für das neue Jahr wird ein solches Ventil wieder vorbereitet. Nachdem es den Oppositionsparteien im Preußischen Landtag trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen ist, dort die politische Zusammensetzung der Regierung zu ändern bzw. diese zu stürzen, nachdem auch der Weg über den Reichstag, den Reichskanzler nicht zum Ziele geführt hatte, soll nun das Volksbegehren und dann der Volksentscheid die Auflösung des Preußischen Land­tages erzwingen. Dieser ist zusammen mit dem inzwischen aufgelösten Reichstag im Mai 1928 gewählt worden, hat also normalerweise noch eine Lebenszeit von anderthalb Jahren vor sich. Die gleichen Parteien bzw. Organisationen, die vor einem Jahre die Ablehnung des Young-Plans durch einen Volksentscheid herbeizuführen suchten, vor allem also Nationalsozialisten, Deutsch- nationale, „Stahlhelm" usw., sind auch jetzt die Träger dieser Absicht, den Preußischen Landtag zur Auflösung zu bringen, Neuwahlen zu veranlassen, weil sie davon eine Zertrümmerung der bisherigen Mehrheit erhoffen. Wie­weit andere Parteien mitmachen werden, die im Landtag mit der Rechtsopposttion zusammenzugehen pflegen, ist noch unbestimmt; doch spricht man von Verhandlungen hierüber auch mit der Deutschen Volkspartei. Ähnliche Versuche sind übrigens auch in anderen deutschen Ländern im Gange.

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So wird auch im künftigen Jahre die deutsche Innen­politik nicht minder hohe Wellen schlagen, als sie es sonst bis in die letzten Stunden des alten, müde gewordenen Jahres hinein getan hat. Weichen doch auch mit dem Jahreswechsel keineswegs die wirtschaftlichen Spannun­gen; vielleicht werden sie noch schärfer, noch bedrohlicher. Wenn sie aber das Ventil eines Volksentscheides oder einer anderen Form politischer Art suchen, so ist das immer noch besser, als wenn der Kessel sich zu überhitzen gezwungen ist. Denn jedes Volk und gerade das deutsche in seinen Sorgen und Nöten muß sich selbst sein Schicksal bestimmen. Und vor solche Entscheidungsfragen werden wir alle wohl auch im kommenden Jahre nicht weniger oft gestellt werden, als dies im vergangenen Jahre ge- scheben ist.

Meine Zeitung für »ilige Leser.

* Am 4. Januar kehrt Reichskanzler Brüning von seinem Erholungsurlaub nach Berlin zurück, um dann alsbald mit den Ministern Treviranus und Hirtsiefer eine Informations­reise in die Ostprovinzen an,zutreten.

* In Braunschweig wurde eine Warenhaus- und Filial- iisuM durch den Landtag rugeusmmen

* Sei dem Einsturzu^lüS w Alg'â sM-u ^lt^ Mi­lane den Tsd gefunden haben.