Arl-aer Anzeiger

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Nr. 299 — 1930

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag» 23. Dezember

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7. Jahrgang

Wirth und Frick vertragen sich

Ein Vergleich vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig.

Das Reich hebt die Sperre der thüringischen Polizeikostenzuschüsse auf und zahlt die bisher einbehal­tenen Beträge in Höhe von 2 Millionen Mark nach. Thüringen verspricht, den unpolitischen Charakter der Schutzpolizei künftig in jeder Hinsicht zu wahren.

Werhnachtsfrieden in der Politik.

Der Vorschlag des Reichsgerichtspräsidenten.

In dem seit längerer Zeit schwebenden Konflikt zwischen dem Reichsinnrnministerium und der thürin- zifcheu Landesregierung wurde vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig ein Vergleich geschlossen. Nach dieser Einigung hebt das Reich die Sperre der Polizcikostenzuschüsfe für Thüringen aüs und zahlt die einbehalteucn Beträge nach. Thüringen erkennt wiederholt die Verpflichtung an, dafür Sorge zu tragen, daß der unpolitische Charakter der Schutz­polizei als Ganzes wie auch das unpolitische Verhalten der einzelnen Beamten im Dienst unbedingt gewährleistet wird.

An der angekündigten Besprechung zu Leipzig in dem Streitverfahren haben außer dem Vorsitzenden des Itaatsgerichtshofs, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, teilgenommen: Für das Reich der Reichsminister des Innern, Herr Dr. Wirth, der Staatssekretär im Reichs- ministerium des Innern, Herr Z w e i g e r t, der Staats­sekretär in der Reichskanzlei, Herr Dr. Pünder, Herr Ministerialdirektor Dr. Menzel; für Thüringen der Vorsitzende des Staatsministeriums, Herr Staatsmimster Bau m, und Herr Ministerialrat Dr. G u y 0 t. Der vom Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes vorgeschlagene Ver­gleich hatte folgenden Wortlaut:

„Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Frage,

Die Polenanklage veröffentlicht

dreimalige Beschwerde in Genf.

Der Wortlaut der dritten Note.

Nunmehr hat die Reichsregierung auch die dritte Note, die sie wegen der besonderen Gewalttaten der Polen in Posen und Pommerellen während der Wahlzeit nach Genf an den Völkerbund sandte, im Wortlaut veröffent­licht. Sic bestebt aus einem Brief an den Generalsekretär des Völkerbundes mid einer Anlage, in der die Vorgänge geschildert werden, durch welche die deutsche Minderheit in ihren Rechten verletzt wurde.

Im Begleitschreiben heißt es, in den polnischen Woiwodschaften Posens und Pommerellens sei es in der letzten Zeit anläßlich der Wahlen zum Sejm und zum Senat zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen, die eine Verletzung des zwischen den alliierten Mächten und Polen geschlossenen Minderheitenvertrages von 1919 dar- fieHten. Die Reichsregierung lenkt die Aufmerksamkeit des Rates auf diese Tatsachen und bittet, die Frage auf die Tagesordnung der nächsten Session des Rates zu setzen.

Gefährdung der deutschen Minderheit.

In der Beschwerdeschrift heißt es, die deutsche Regie­rung verfolgte seit langem mit größter Sorge die Entwick­lung der Lage der deutschen Minderheit in den Woiwod­schaften Posen und Pommerellen. Die spstematlsche Hetze gewisser Kreise gegen das Deutschtum, die in Posen und Pommerellen unter den Augen der polnischen Behörden getrieben wird, führt immer mehr zu einer Auf peitschung der nationalen Leidenschaften der polnischen Mehrheit und demgemäß zu einer wachsenden Gefährdung der deutschen Minderheit. Bei den Wahlen sind die Deut­schen in der Ausübung des Wahlrechts aufs schwerste be­einträchtigt worden. Mit allen Mitteln sollte der deut­schen Minderheit die Möglichkeit einer freien politischen Willensäußerung genommen werden.

Einzelne Tatsachen.

Unter Anführung zahlreicher Fälle werden die Tat­sachen geschildert. Man habe von den deutschen Wählern sonst verbotene offene Abgabe der Stimmzettel ver­langt. Die Deutschen in Pommerellen feien systematisch an der Vorbereitung der Wahlen gehindert worden. In einem Wahlkreis habe man einige Wochen vor den Wahlen zwölf Deutsche, die in der Wahlbewegung eine bedeutende Rolle spielten, verhaftet. Deutsche Wahlagenten wurden verhaftet und bei der Freilassung ihrer Papiere beraubt und unter den Augen der Polizei mißhandelt. Deutsche wurden an der Stimmzettelverteilung mit Gewalt ver­hindert. Im Wahlkreis Graudenz wurde Die deutsche Sitte unter solchen Vorwänden für ungültig erklärt, wo­durch etwa 30 000 deutsche Stimmen verlorengingen. In Tausenden von Fällen wurde das Stimmrecht deutscher Wähler in gesetzwidriger Weise bestritten.

Die Deutsche Regierung erklärt cs schließlich für not- Wendra, daß der Rat die erforderliwen Maßnahmen treffe, um die vertragsmäßig gezuckerten Minderheiten­rechte wiederherzustellen.

folgt, im Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens nicht ausgetragen werden kann und soll. Der Standpunkt, den rede Partei zu dieser Frage einnimmt, wird durch diesen Vergleich und die in ihm abgegebenen Erklärungen in keiner Weise berührt. Die Parteien gehen davon aus, daß die grundsätzliche Frage demnächst in einem anderen vor dem Reichsgericht schwebenden Verfahren einer Klärung zugesührt werden wird. Das Reich hebt die Sperre der Polizeizuschüsse auf. Die bisher cinbehaltenen Beträge werden nachgezahlt. Das Land Thüringen nimmt seinen Antrag vor dem Staatsgerichtshof zurück. Das Land Thüringen erkennt wiederholt die Verpflichtung an, dafür Sorge zu tragen, daß der unpolitische Charakter der Schutzpolizei als Ganzes wie auch das unpolitische Ver halten des einzelnen Beamten im Dienst unbedingt ge- wHhrleiftei wird. Demgemäß wird die thüringische Re­gierung bei der Anstellung, Beförderung und Versetzung von Polizeibeamten nicht nach parteipolitischen Gesichts- vuutèLU, sondern nur nach den Gesichtspunkten der Eig-

ung und des dienstlichen Interesses verfahren."

Die Parteien sind einig, daß hiermit eine grundsâtz üchc Ablehnung der Einstellung von Sozialdemokraten ebenso unvereinbar ist wie eine Weitergabe von Bewerber- listen an eine Parteiorganisation zwecks Feststellung der Parteizugehörigkeit. Die Gewähr für die Einhaltung dieser Vorschriften übernimmt das thüringische Staats­ministerium. in seiner Gesamtheit. Der Frage, ob die Grundsätze und Vereinbarungen, auf Grund deren die MkâWMMM an die Länder gezahlt -nerden, eine Uliche Zahlunaspflicht oder nur eine politische Bindung

Der Vöckerbundrat im Januar.

Worüber er beraten wird.

Am 18. Januar beginnt die nächste Tagung des Bölker- bundrateS. Die Tagesordnung umfaßt über 50 Punkte.

Im Mittelpunkt stehen die beiden deutschen Beschwerden gegen Polen, ferner einige Minderheitenklagen, vier Beschwerden des Deutschen Volksbundes in Oberschlesien, zwei private deutsche Beschwerden auS Oberschlesien und eine Beschwerde des Polenverbandes in Deutschland. Die große deutsche Memelbeschwerde vom 20 September, die den B r u ch der Meinelkonvention durch die litauische Regierung be­handelt, steht in den grundsätzlichen Rechtsfragen aus der Tagesordnung. Berichterstatter für sämtliche deutsche Minder­heitenfragen ist das japanische Ratsmitglied.

Der Völkerbund wird sodann aus der Grundlage des abschließenden Berichtes des Vorbereitenden Abrüstnngs. ausschusses die kommende Abrüstungskonferenz einzu- berufen haben.

Auf politischem Gebiete stehen die Verhandlungen zwischen Polen und Litauen zur Wiederherstellung normaler Verkehrs­beziehungen auf der Tagesordnung. Aus wirtschafts­politischem Gebiet wird sich der Völkerbundrat mit der zweiten europäischen Zollwaffenstillstandskonserenz zu besassen haben. Berichterstatter das deutsche Ratsmitglied. Im Januar wird die

Neubildung der Saarregierung vorzunehmen sein, deren Mandat am 31. März 1931 abläuft. Der Präsident der Januartagung des Völkerbundrates ist das deutsche Ratsmitglied, Rcichsaußcmninister Dr. Curtius.

Neuer polnischer Gesandter Dr. Wysocki.

Die Reichsregierung hat die Zustimmung für den Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Doktor Alfred Wysocki, erteilt, so daß mit dessen Ernennung zum polnischen Gesandten in Berlin zu rechnen ist. Der neue Gesandte war ursprünglich Journalist. Er trat dann in Die österreichische Verwaltung über, wo er Hofrat wurde. 1918 stellte er sich dem Polnischen Staate zur Verfügung, stand erst im diplomatischen Dienst und wurde bann zum Staatssekretär im polnischen Außenministerium ernannt.

Das Schicksal Rykows.

Erholung im Süden.

Eine Klärung des weiteren Schicksals von Rykow werden Die Beschlüsse des Plenums des Zentralkomitees bringen, das am 27. Dezember zu einer Tagung zusammen­tritt. Auf jeden Fall rechnet man Damit, daß Rykow vor geschlagen werden wird, vorläufig Moskau als Wohnsitz aufzugeben und sich nach dem Süden zu begeben

Rykow wurde übrigens auch aus dem Polit-Bureau ausgeschlossen.

des Reiches begründen, wird durch diesen Vergleich nicht vor­gegriffen."

Dieser Vorschlag wurde nach längerer Aussprache von den Beteiligten angenommen. Reichsinnenminister Dr. Wirth trat von Leipzig aus eine Urlaubsreise an.

Die Beendigung des Polizeikonsliktes durch die Annahme des Vergleichs wird in ganz Thüringen mit großer Genugtuung ausgenommen. Thüringen hat vom Reich eine Nachzahlung von 2 Millionen Mark für die zurückgehalteuen Polizeikosten- Zuschiisse zu erhalten.

Geteilte Meinungen.

Die Berliner Morgenblätter beschäftigen sich mit dem Ver­gleich im Konflikt Reich—Thüringen in der Frage der Polizei- kostenzuschüsse. Das „Berliner Tageblatt" spricht von der zweiten Niederlage der Republik nach dem Verbot des Re­marque-Films. Das Blatt nennt das Verhalten des Reichs- Innenminister!» schwächlich. Was daraus folgen müsse. fei ver­hängnisvoll. — Die „V 0 ssische Zeitung" begrüßt den Vergleich als ein Zeichen erfreulicher Einsicht und politischer Arbeitsfähigkeit. Das Blatt nennt den Takt und das Geschick des Reichsgerichtspräsidenten bemerkenswert. — Der „Vor­wärts" nennt die Garantien Thüringens mager. — Die „Germania" bezeichnet es jetzt als das Wichtigste, daß die Praxis des Ministers Frick feinen Zusicherunaen entspreche. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung spricht von dem für das Innenministerium recht unerfreulichen Ende eines Abenteuers, das hoffentlich wenigstens das eine Gute haben werdet vor Wiederholungen zu warnen. — Die „Deutsche Tageszeitung" fragt schließlich: „Warum nicht gleich so?"

Deutsche Beschwerden an den Völkerbund wegen der Volkszählung.

Der deutsche parlamentarische Ausschuß, dem alle deutschen Parteien im Prager Parlament angehören, hielt eine Sitzung ab, um Den Berichr des deutschen poli­tischen Arbeitsamtes über die Volkszählung entgegenzu­nehmen. Dabei ist eine ganze Anzahl von begründeten Beschwerden vorgebracht worden, wie die Volkszählung durchgeführi wurde; z. B. schwere Benachteiligung des Deutschtums bei der Ernennung der amtlichen Personen, -lufammenfbiel von Behörden und Tschechisierungsver- einen zur Einwirkung aus abhängige Personen, weiter Verschiebung von Militär, Übernachtung von auswärtigen tschechischen Schulkindern und ortsfremden erwachsenen Tschechen in deutschen Gegenden und andere Übergriffe verschiedenster Art. Diese Beschwerden werden dem Völkerbund zugeleitet.

Vor neuen Veränderungen.

Das Kabinett Steeg.

Das französische Kabinett wird die durch den Rück« tritt der fünf Unterstaatssekreiäre und Minister frei ge­wordenen Posten wieder besetzen, neue Unterstaats­sekretariate schaffen und eine Umbesetzung im Innen- und im Kriegs Ministerium vor­nehmen. Insgesamt sollen sieben oder acht Unterstaats­sekretariate neu besetzt bzw. neu geschaffen werden.

Arbeitzeit bei der Reichsbahn.

Die regelmäßige Arbeitszeit soll acht Stunden täglich betragen; die Überzeitarbeit soll auf dringende Fälle be­schränkt bleiben und im Kalenderjahr, abgesehen von Not­fällen, nicht mehr als 130 Stunden betragen. Die Reichs­bahn hat diese Neuregelung des Schiedsspruches an­genommen und Verbindlichkeitserklärung beantragt. In der Nachverhandlung vor dem Reichsarbeitsminister haben die Gewerkschaften den Schiedsspruch ebenfalls angenom­men, der damit Tarifvertrag geworden ist.

Meine Zeitung für Mge Leser.

* Die von der Reichsregierung an den Völkerbund gerichtete dritte Beschwcrdenote wegen der polnischen Gewalttaten i« Posen und Pommerellen wurde amtlich veröffentlicht.

* Der zwischen dem Reich und Thüringen schwebende Kon­flikt wegen der gesperrten Polizeikostenzuschüsse wurde durch einen Vergleich beendet. Das Reich zahlt die Pollzeikosten- zuschüsse wieder einschließlich der zurückbehaltenen Beträge; Thüringen erklärt, keine einseitige parteipolitische Zusammen­setzung der Landespolizei fernerhin vorzunehmen.

* Die Auswertung bei den preußische» Sparkassen ist jetzt durch ein Regierungsverordnung endgültig geregelt worden.

* Argentinien will durch eine Anzahl einschränkender Be­stimmungen die Einwanderung auf das Mindestmaß bringen.