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«r. 297 — 1930

Fulda, Samstag, 20. Dezember

7. Jahrgang

Re Sberschlesienfahrt des Außenministers.

Curtius in Gleiwitz.—Schutz den deutschen Minderheiten!

Gleiwitz, 20. Dez. (Eigene Funkmeldung.) Reichsautzenminister Dr. Curtius traf heute vormittag gegen 9 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge zu dem angekündigten Besuch Oberschlesiens hier ein. Er wird nach Besprechungen seine Oberschlesien-Reise, die in Oppeln endet, fortsetzen.

Zur Begrüßung des Ministers, in dessen Begleitung sich Ge­heimrat Reinebeck, der bisherige deutsche Generalkonsul jin Kattowitz, Freiherr v. Eriinau, Oberregierungsrat Dr. Erbe 00m Reichsinnenministerium und Oberregierungsrat Dr. Heide bèsanden, hatten sich aus dem Bahnsteig eine Reihe offizieller Persönlichkeiten, darunter Oberbürgermeister Dr. Geisler- Eleiwitz eingesunden. Der Minister begab sich nach der allge­meinen Begrüßung zunächst in das Haus Oberschlesien, wo die erste Fühlungnahme mit den Vertretern der oberschlesischen Be­völkerung erfolgen wird. Anschließend an diese Besprechungen findet eine Fahrt durch Oberschlefien statt, die in Oppeln ihr Ende finden wird, wo heute nachmittag eine größere Konferenz anberaumt worden ist.

Sole der Rerchsregieruog wegen pommerellen.

Polnische Nusschreitungex im Korridor.

Die Reichsregierung hat durch den deutschen General lonsul in Genf dem gegenwärtig führenden Generalsekre­tär des Völkerbundes, Marquis Paulucci, eine neue deutsche Protestnote gegen Polen überreicht. Die Note richtet sich gegen die Verletzung der Siedle der deutschen Minderheiten in Pommerellen und Posen anläß­lich der letzten Sejmwahlen. Die 9iote erhebt auf Grund des Artikels 7 des MinderheitenschutzoertragG zwischen »en «ifvrertrn und Polen ähnliche Beschwerden gegen die Übergriffe polnischer Organisationen und Einzelpersonen, wie sie in den beiden Oberschlesien-Noten erhoben werden.

Von der protestierenden deutschen Regierung wird er­sucht, im Hinblick auf ihre schwerwiegende Bedeutung die Beschwerdenote auf die Tagesordnung der Januar- taaung des Völkerbundrates zu setzen. Während es sich bei den früheren Beschwerden um deutsche Rechte aus dem deutsch-polnischen Vertrag handelte, stützt sich die deutsche Regierung jetzt auf den Artikel 12 des polnischen Minder- Heitenschutzvertrages, der einem Mitglied des Völkerbund- rates das Recht gibt, die Aufmerksamkeit des Rates auf jede Verletzung oder jede Gefahr einer Verletzung irgend­einer dieser Verpflichtungen zu lenken. Der Rat ist nach bem gleichen Artikel befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die ihm nach Lage der Umstände als angemessen erscheinen. Die deutsche Regierung tritt also in diesem Falle als Mit­glied des Völkerbundrates auf und das hat ganz besondere politische Bedeutung.

Oie Beschwerden.

Eine Fülle von Einzelheiten bringt die neue Note als Begründung für ihre Beschwerden. Die Einschränkung, Beeinflussung und Behinderung der Wahlrechte der deut­schen Minderheit in Posen und Pommerellen wird deutlich hervorgehoben. Vor der Wahl sind zwölf in der deutschen Wahlpropaganda führende Persönlichkeiten festgenommen worden Am 11. November wurden zwei Beauftragte der deutschen Liste auf dem Bahnhof in Dirschau verhaftet

Hindenburg dankt dem Kabinett.

Dank des Reichspräsidenten au die Minister.

Anerkennung für die Beamten.

In der kurzen Ministerbesprechung vor dem Fest, die nur der Erledigung einiger laufenden Angelegenheiten galt und die letzte in diesem Jahre war, gedachte der Reichskanzler des Hinscheidens des Gejandten Rauscher Sodann dankte der Kanzler seinen Mmlsterkollegen für die überaus wertvolle und tatkräftige Mrlarbeit, die sie ihm in diesem Jahre namentlich bei Vorbereitung und Durchsetzung der großen Notverordnungen geleistet hätten.

Der Kanzler teilte hierauf mit, daß der Reichspräsi­dent ihn ersucht habe, auch in seinem Namen allen Kav«- llcttsmr-tgliedern und ihren Mitarbeitern seinen Dank und feine volle Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die im vergangenen Jahre zum Besten des Vaterlandes geleistet worden sei, auszusprechen. Der Reichskanzler richtete dre Bitte an seine Minèsterkollegen, diese Worte des Dankes und der Anerkennung des Reichspräsidenten zugleich in seinem Namen auch ihren Beamten in den einzelnen Ministerien zu übermitteln, ohne deren hingebungsvolle und unermüdliche Arbeit die großen Aufgaben nicht hätten acincifieri werden können.

Die Amerikas eifer beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing die aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekehrten Reichswehroffizicre Major Freiherr von W a l d e n f e l s , Oberleutnant £ r e : h c r r V 0 u N a a c l, £ berieumant- H a s s e und

Dr. Curtius' Gruß an Oberschlesien.

Beuthen,20. Dezember.

(Eigene Funkmeldung.)

Die „Ostdeutsche Morgenpost" veröffentlicht eine Erklärung von Reichsminister Dr. Curtius, die dieser dem Berliner Ver­treter des Blattes vor seiner Abreise als Gruß an Oberschle­sien gegeben hat; sie lautet:

Es ist mir ein Bedürfnis, dem schwer ringenden Erenzland Oberschlefien einen Besuch abzustatten. Die Leiden, die die Be­völkerung des uns entrissenen Gebietes während der vergange­nen Monate zu erdulden hatte, und die bei der engen Verbun­denheit mit dem Mutterlande auch die Gefühle der Bevölke­

und das Wahlmaterial, das sie bei sich hatten, beschlag­nahmt. Sie wurden aber, als sie die Wache verließen, von etwa 15 Polen überfallen und so schwer mißhandelt, daß sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Im Wahlkreisbezirk Graudenz wurden deutsche Wahlisten ein­fach für ungültig erklärt, so daß etwa 20 000 deutsche Stimmen anssielen. Tausenden von Wahlberechtigten wurde die Abgabe der Stimme verweigert, weil sie nrcht die polnische Staatsangehörigkeit besäßen. Zusammen­fassend ist zu sagen, daß ein erheblicher Teil der deutschen Minderheit durch willkürliche und mit den bestehenden Ver­trägen in keiner Weise zu vereinbarende Maßnahmen von der rechtmäßigen Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen worden ist,. ^' -M

Querrrâereien.

Es hat den Anschein, daß man von verschiedenen Seiten in Genf das Minderheitenverfahren erneut zu sabotieren er­sucht. Wie man hört, hat sich jetzt S ü d s l a w i e n mm Wort sichrer gemacht. Dem Rat wird im Januar ein südslawischer Antrag vorliegen, wonach dem Ratspräsidenten das Recht zur Bildung des üblichen besonderen Ratsausschusses genommen werden soll, der deck Protest einer Macht gegen die Juläslig- keitserklärung einer Minderheitenbeschwerde durch den Ge­neralsekretär zu behandeln hat, wenn dieser Ratspräsidcnt au der vorliegenden Beschwerde interessiert sei. Da im Januar Reichsaußenminister Curtius Ratsprasident sein wird, dürste unter Umständen dieser südslawische Vorstoß Bedeutung gewinnen.

Der auswärtige Ausschuß.

Für die Sicherheit Deutschlands.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages wurde eine Entschließung des Grafen v. Westarp (Konservativ) ange­nommen, worin die Regierung aufgesordert wird, Material über die

Bedrohung der Sicherheit Deutschlands

und über die Abrüstungsfrage durch stündige und planmäßige Propaganda im Auslande und im Inland? zu verbreiten.

Der nationalsozialistische Mißtrauensantraa gegen den Außenminister ist vom Ausschuß als nicht zulässig bezeichnet worden. Verschiedene andere Anträge wurden abgelehnt. Da­mit waren die Verhandlungen des Ausschusses beendet.

Oberleutnant M 0 m m , die an den amerikanischen Reiter- turnieren in Boston, Newyork und Toronto teilgenom­men und dort eine Reihe wertvoller Preise, darunter zwei Nationenpreise, errungen haben. Der Reichspräsident sprach den Erschienenen seine Anerkennung für ihre her­vorragenden reiterlichen Leistungen aus und übereichtc ihnen namens der Reichsregierung die Ehre n s P o r t- Plakette des Reiches, ferner als persönliches Andenken je eine Reitpeitsche mit Widmung auf silbernem Band.

Die Abordnung der Reichswehrofsiziere

nach dem Empfang bei Reichspräsident von Hindenburg

rung Oberschlesiens aus eine harte Probe stellten, haben di« Reichsregierung in ihrem Bestreben, den Schutz der deutsche» Minderheiten zu sichern, aufs neue gestärkt. Die Deutschen dies­seits und jenseits der Ostgrenze dürfen versichert sein, daß e» mein heißes Bemühen sein wird, den Völkerbundrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß den geschädigten und mißhan­delten Deutschen in Polen volle Gerechtigkeit widerfährt und daß die durch den Vertrag zugesicherte Schutzpflicht nicht weiter verletzt werden darf. Ich freue mich, durch meinen Besuch zum Ausdruck bringen zu können, daß ich mich mit der Provinz Ober- schlesten, die ich heute zum ersten Male betrete, nicht nur poli­tisch, sondern auch menschlich auf das engste verbunden fühle.

Gebührensenkung der Reichspost.

Die Vorlage des ReichspostmiutstertumS.

Die Deutsche Reichspost beschäftigte sich mit der Vorlage deS Reichspostministeriums über die Senkung verschie- dener Gebührensätze.

In erster Linie soll die Werbeläligkclt der Industrie und deS HandelS verbilligt werden. Die Einführung einer 20- Gramm-Stufe für Drucksachen und eines 4-Pfennig-TartfS für die Drucksachen bis 20 Gramm bildet das Hauptstück der Vorlage. Diese Verbilligung des DrucksachenverkehrS zu­sammen mit der Drucksachenkarle mit anhängender Antwort bedeutet für die Deutsche Reichspost einen jährlichen Et»- nahmeausfall von rund 18 Millionen Mark. Die Gebühre» für Postwurfsendungen sollen auf 2 Pfennig ermäßigt und bei den Paketen von mehr als 10 Kilogramm Gewicht die Kilogrammzuschläge für die zweite bis fünfte Zone um 5 bis 10 Pfennig herabgesetzt werden. Bei telegraphischen Post- anwelsunaen soll die Mtndestgebühr auf 2,50 Mark herunter-

m und die Staffelung von 50 zu 50 Pfennig bis zur 1000-

Grenze durchgeführt werden Bezüglich bei telegraphischen Aufträge ist eine Ermäßigung um 50 Pfennig beabsichtigt. Für dringende Telegramme soll nicht mehr da- Dreifache, sondern nur noch baS Doppelte der gewöhnlichen Telegraphengebühr erhoben, der Mindestsatz für ein Brief­telegramm von 1,50 auf eine Mark herabgejetzi werden.

Die Fernsprechgrundgebühr für OrtSnetze bis zu 400 000 Hauptanschlüssen beträgt 8,00 Mark. BiS jetzt lag die Grenze bei 300 000 Hauptanschlüssen, so daß Berlin nach der alten Re­gelung von 8,00 auf 9,00 Mart hätte erhöht werden müssen. Die monatlichen Pauschalgebühren sollen teilweise ermässigt und für dringende Ferngespräche nicht mehr daS Dreifach«, sondern nur noch baS Doppelte der Einfachgebühr in Rechn»»« gestellt werden.

Der Arbeitsausschuß des BerwaltungSrats der Deutsch»» ReichSpost hat der Vorlage zugestimmt. Die Gebührensenk»»« soll, die Zustimmung des Plenums vorausgesetzt, a m 1. März IS81 in Kraft treten.

Beamten beim Reichskanzler.

Die ReichSregterung tritt für sie auf der ganzen Linie ein.

Reichskanzler Dr Brüning empfing in Gegenwart beS Reichsministers des Innern, Dr. Wirth, und des ReichSpost» Ministers, Dr. Schätzel, Vertreter der Beamtenspitzenorgantsa­ttonen. Er hatte diese Aussprache mit ihnen erbeten, um dte Haltung der Reichsregierung zu der Beamtenschaft klarzulege». Der Reichskanzler erinnerte daran, daß er namens der Reichs- regierung versprochen habe, für die Erhaltung eine» pflicht- getreuen Beamtentums tatkräftig einzutreten. Er könne sich nicht Vorsteven, wie die schweren Aufgaben ohne ein treuer und zuverlässiger Berufsbeamtentum zu lösen seien. NamenS der Reichsregierung sprach der Reichskanzler die Erwartung aus, daß die Beamtenschaft nach wie vor unverdrossen ihre ganze Arbeitskraft dem Staate hingebe. Er vertraue mit der gesamten Reichsregierung darauf, daß die Beamtenschaft Ver­ständnis dafür habe, daß auch sie materielle Opfer bringen müsse.

Der Reichskanzler versicherte am Schluß seiner Ausfüh­rungen, daß die Reichsregierung die ungerechten Angriffe gegen die Beamtenschaft lebhaft bedaure Da Die Reichsregierung es nicht dulden könne, daß die Beamtenschafi zu Unrecht Ziel­scheibe der öffentlichen Verhetzung werde, werde er, der Reichs- kanzler, im Interesse des Staates alles tun, um gegen die Ver­leumder des Berusöbeamlentums vorzugehen und die schweren unberechtigten Angriffe von der Beamtenschaft mit Nachdruck abzuwehren. Dir Beamtenschaft könne daher zu der Retchs- regierung das größte Vertrauen haben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Reichsregierung hat eine neue Beschwerdeuote in Eens wegen der polnischen llebergrisf zur Wahlzeit in Pommerellen und Posen überreichen lassen.

* Reichspräsident von Hindenburg ließ dem Reichskabinett seinen besonderen Dank aussprechen für die dem Vaterland geleisteten Dienste.

* Der Mißtrauensantrag gegen den preußischen Minister­präsidenten Braun und den ZnnenMiuister Severing wegen ihrer Stellungnahme zum Remarque-Film wurde im Preußischen Landtag abgelehnt.

* An der Küste von Nordafrika richtete ein schwerer Sturm verbunden mit starten Regenfällen, große Schäden an.