Möser Anzeiger
Ma / Sloar
N 290 Freitag, 12 Dezeind« 1930
politische Rundschau
Deutsches ^eich
Kirche und Notgesetz.
Das sächsische Landeskonsistorium hat für alle Geistlichen, kirchlichen Beamten und Angestellten im Bereiche der evangelisch-lutherischen Landeskirche die gleiche Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge vom 1. Februar 1931 angeordnet, wie sie durch die Verordnung des Reichspräsidenten für die Reichs-, Staats- und Gemeindebeamten ^geschrieben worden ist.
Dänemark.
Der Anschlag auf den Sozialminister.
Die Polizei hat nach dem Anschlag auf den dänischen Zozialminister Steincke vier Personen verhaftet. Bei allen handelt es sich um Kommunisten. Der Attentäter selbst, ein gewisser Jacobsen, gibt zu, daß er die Tat vorbereitet habe, behauptet aber, daß er nur eine Demonstration ausführen wollte und nicht beabsichtigt habe, den Minister zu erschießen.
Schweiz.
Bundesrat Häberlin zum Bundespräsidenten gewählt.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat den jetzigen Vizepräsidenten, Bundesrat Heinrich Häberlin, zum Bundespräsidenten und zum Vizepräsidenten Bundesrat Guiseppe Motta gewählt. Bundesrat Häberlin übernimmt damit zum zweitenmal die höchste Ehrenstelle des Landes.
Nordamerika.
Eine Milliarde Dollar für den Ausbau der Flotte.
Der Admiralstabschef Pratt erklärte vor dem Marineausschuß des Repräsentantenhauses, daß das amerikanische Marineamt nicht beabsichtige, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Flotte bis zur Londoner Paritätsgrenze aufzurüsten. Es sollen aber entsprechende Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar angefordert werden. Die Admiralität will sich damit eine starke Position auf der nächsten Flottenkonferenz sichern.
Aus In- und Ausland
London. Der Parlamentarische Ausschuß für die Regelung der ostafrikanischen Fragen ist zu seinen ersten Sitzungen zu- sammengetretcu.
Mailand. Das Sondergericht zum Schutze des Staates hat neun Kommunisten, die unter der Anklage standen, kommunistische Propaganda für ihre verbotene Partei getrieben zu haben, zu Gefängnisstrafen von zwei bis sechzehn Jahren verurteilt.
Der neue Haushalt in Preußen.
Sitzung des Staatsrates.
Im Preußischen Staatsrat leitete Finanzminister Dr. H ö p r e r - A s ch o f s die allgemeine Aussprache zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1931 ein. Der Minister wies zunächst daraus hin, daß der Finanz- und Wirtichaktsvlan der Reichsregierung inzwischen durch die Notverordnung des Reichspräsidenten verwirklicht woroen jei. Die dtelcyi-eeg.erung habe sich gezwungen gesehen, von allen verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch zu machen. Die Höhe der Überweisungen des Reichs habe noch keine endgültige Regelung gefunden. Sie bleibe dem Reichsetat vorbehalten. Nach menschlichem Ermessen sei das Gleichgewicht im preußischen Haushalt hergestellt. Ge- sahrenpunkte lägen in dem Rückgang des Steueraufkommens und der Erträge aus den Forsten. Ernst sei die Lage der Gemeinden. Sie seien durch Ausfälle an eigenen Steuern und neue Belastungen vor allem auf dem Gebiet des Wohlfahrtswesens bedroht.
Generalberichterstatter Dr. Kaiser (Ztr.) trug im einzelnen das Gutachten des verstärkten Hauptausschusses vor.
Innenminister Severing rechtfertigt die im Reich erlassene Notverordnung. Im preußischen Ministerium habe man ilicht geglaubt, das Recht zu haben, das Sanierungswerk zum Scheitern zu bringen. Man sollte das Gute und Richtige an dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung anerkennen. Unter fortgesetzten Unterbrechungen durch die Kommunisten erklärte Severing, daß diese Maßnahmen unmöglich gemacht würden, wenn es in den nächsten Monaten in Berlin oder in der Provinz zu Unruhen kommen sollte. In Zeiten der Not müsse man aus das Gebot der Vernunft und des unabwendbaren Zwanges hören.
Sodann begann die allgemeine Aussprache.
Die Einzelberatung der Etats wird auf Freitag vertagt.
Wahlgesetzreform in Bayern.
Heraufsetzung des Wahlalters vom Ausschuß beschlossen.
Der Verfassungsausschuß des Bayerischen Landtages verabschiedete den Entwurf des neuen Landcswablgesetzes. Dabei, lahm der Ausschuß einen Antrag der Bayerischeil Volks- Partei auf
Heraufsetzung des Wahlalters von, 20. aus das 21. Lebensjahr in. Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei machte geltend, daß das Wahlalter vom 20. Lebens saht aus der ersten Zeit nach dem Kriege stamme und eine Abnormität sei. Wenn Bayern damit oen Anfang mache, aufzuräumen, werden vtcl- leicht andere Länder nachfolgen.
Um das Verbot
des Geraer Reichsbanners.
Wirths Antwort an Frick.
Der Reichs minist er des Innern, Dr. Wirth, hat dem thüringischen Minister Dr. Frick auf dessen Antrag, die Genehmigung der Reichsregierung zum Verbot des Reichsbanners Schwarz Rot - Gold, Ortsgruppe Gera, zu erteilen, eine Antwort zükommcn lassen, die jetzt veröffentlicht wird.
In dem Schreiben wird unter anderem darauf verwiesen, daß ähnliche Vorwürfe, wie sie von Frick gegen das Reichsbanner erhoben worden sind, wiederholt gegen den thüringischen Stahlhelm und die thüringischen Nationalsozialist e n erhoben wurden, ohne daß Frick auf diese Vyrwürfe irgendwie reagiert hätte. Der Reichsminister fragt, w e l ch e r Unterschied zwischen den Vorwürfen gegen die Rechts- herbände unb gegen das Reichsbanner besteht, nnd warum Frick 'n dem einen Falle eingegriffen habe, in dem anderen Falle "her nicht. Wirth ersucht ferner um eine genauere Prä - 5 i f i c r u n q der Vorwürfe gegen das Reichsbanner.
Der Brief des Reichsinnenministers schließt mit einem ch a r s c « P r v t e st gegen die Veröffentlichung der gegen das Reichsbanner erhobenen Vorwürfe durch Frick, noch ehe, entgegen dem bisherigen Brauch, die Angaben von einer objektiv«» Instanz hätten geprüft werden können.
Wieder Lärm im Reichstag.
Der ReichsLag arbeitet auf.
(13. Sitzung.) CB. Berlin, 11. Dezember.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Stöhr (Nat.- Soz.) eine Erklärung ab. Er macht darin den marxistischen Parteien den Vorwurf, sie verfolgten die Manie, unter Verzicht auf geistige Auseinandersetzung die nationalsozialistischen Abgeordneten zu provozieren. Nachher behaupteten sie in der Öffentlichkeit, die Nationalsozialisten seien Skandalmacher.
Die nationalsozialistische Fraktion werde daher in Zukunft die Reden der marxistischen Parteien nicht mehr anhören und jedesmal geschloffen den Saal verlassen. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Die sozialdemokratische Fraktion hatte während der Ausführungen Stöhrs den Sitzungssaal verlassen.
Ein kommunistischer Abgeordneter verlangte das Wort zur Geschäftsordnung. In diesem Augenblick verließen die Nationalsozialisten den Saal, während die Sozialdemokraten ivieder ein marschierten. Von den Kommunisten wird die sofortige Beratung eines Antrages auf Aufhebung des Berliner Demonstrationsverbotes verlangt. Der Akttrag fcheiterte an dem Widerspruch einiger Abgeordneten.
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf über vorübergehende Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung wird nach kurzer Aussprache zurückgestellt. Zu Beginn dieser Aussprache gab es einen
großen Heiterkeitsausbruch
im Saale. Den Nationalsozialisten, die im Sitzungssgale wieder erschienen waren, rufen die Kommunisten, als Präsident Löbe das Gesetz zur Beratung aufruft, zu: Achtung, rausgehen, der Marxist Löbe spricht! — Darauf kommt die Beratung über den
Ladenschluß am Heiligen Abend zur Aussprache. Nach den Ausschußvorschlägen soll der Ladenschluß allgemein um 5 Uhr erfolgen, die Gaststätten sollen um 7 Uhr schließen. Hierbei ist noch jeweils eine kleine Aufräumungsarbeit für die Angestellten vorgesehen.
Abg. Frau Reitze (Soz.): Der Rückgang des Konsums ist nicht auf den früheren Ladenschluß, sondern auf die allgemeine Not zurückzuführen.
Abg. Schmidt (Christlichsoz.) ist gleichfalls mit den Ausschußbeschlüssen einverstanden.
Abg. Borrmann (Wirtschaftspartei): Den kleinen Gewerbetreibenden wird mit diesen Beschlüssen die Weihnachtsfreude genommen. Man sollte es wenigstens bei der jetzigen Regelung lassen und für die G a st w i r t s ch a f t e n den Schluß bis 9 Uhr hinausschieben.
Aba. Frau Himmler (Komm.) beantragt allgemein den Ladenschluß vor Feiertagen und an Sonnabenden auf 5 Uhr festzusetzen.
Abg. Rudolph (Volksnat.) verteidigt die Ausschußbeschlüsse. Die Abstimmungen werden ausgesetzt.
Die Novelle zum Postfinanzgesetz, wonach die Ablieferung an das Reich künftig nicht mehr nach dem Gewinn, sondern nach den Bruttoeinnahmen der Post berechnet wird, wird endgültig verabschiedet. — Es folgt die Beratung der
Anträge über Hochwasserschäden.
Der Ausschuß verlangt unverzügliche Feststellung der Schäden und eine umfassende Notstandsaktion, um ben Geschädigten auch im Wege verlorener Zuschüsse Hilse zu gewähren. Wasserbauten sollen durchgeführt werden, um für die Zukunft Vorsorge zu treffen. Die geschädigten Bezirke sollen in die Osthilse einbezogen werden.
Abg. Schwobe (Dtn.): Mit Krediten an die Geschädigten ist nicht geholfen, es müssen verlorene Zuschüsse gegeben werden.
Ava. Kasche (Nationalsoz.): Die Hilfsaktion ist möglichst zu beschleunigen. Als der Abgeordnete sich über die Polen- trage weiter verbreitet und auch die Polizeikoststtzuschüsse an Preußen erwähnt, ersucht ihn der Vorsitzende, Vizepräsident Esser, wiederholt, zur Sache zu sprechen.
Die Nationalsozialisten klatschen aber demonstrativ Beifall, so daß die Ermahnungen des Präsidenten vcrlorengehcn. Dem Redner wird schließlich unter dem „Pfui!" der Nationalsozialisten das Wirt entzogen. Ter nationalsozialistische Abg. Dr. Ley ruft: „Das ist ja eine Präsidentenkatastrophe!" Er sowohl wie mehrere andere nationalsozialistische Zuruser werden zur Ordnung gerufen. Auf den Bänken der Nationalsozialisten herrscht große Unruhe, so daß der Abg. Erhardt (Ztr.), der nun spricht, kaum verständlich ist. Zwischen dem Redner und den Nationalsozialisten entspinnen sich heftige Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Vizepräsident Esser den Adg. Dr. Göbbels (Nationalsoz.) aus dem Saale weist.
Der Abg. Erhardt unterstützt die Forderung nach einer umfassenden Hilfsaktion. Beschleunigte Hilse fordern dann nock Die Abgeordneten Schmidt-Hannover (Dtn.), Gandorfer (Bayer. Bauernbund) und Verhülsdunk (Ztr.).
Reichsverkehrsminister von Guerard:
Das Hochwasser der Oder ist das höchste, das man bisher beobachtet hat. Die Reichsregierung ist bemüht, durch Förde rung der Hochwasserschutzbauten die Wiederholung solcher Ereignisse zu vermeiden. Die Durchführung der möglichen Hilfsmaßnahmen ist gesichert. Die Regierung arbeitet an einer Vorlage, die umfassende Regulierung der Oder bringen soll. — Darauf werden die Verhandlungen unterbrochen und die ausgesetzten
Abstiinnlungen vorgenommen.
Aba. Dr. Pfeffer (D. Vp.): Die Wirtschaftspartet hat mit ihrem Vorstoß gegen das Ladenschlußgesetz die weitere Verschlechterung der allgemeinen Lage verursacht.
Abg. Jäger-Celle (Dtn.): Die Regelung für die Gaststätten ist ein Schlag für das deutsche Verkehrswesen.
Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) tritt für die Ausschußbeschlüsse ein unb stimmt der Ausnahme für die Blumengeschäfte zu. Er polemisiert weiter gegen einen Artikel der „Germania und sagt, die Nationalsozialisten als Feinde der katholischen Kirche hinzustcllen, sei durchaus verfehlt.
Abg. Weiser (Ztr.) erklärt, der größte Teil seiner Freunde werde gegen die Neuregelung stimmen.
Abg. Schwarzer (Bayer. VP.): Auf die verschiedenartigen Verhältnisse in Stadt und Land ist keine Rücksicht genommen worden. Die Regelung für die Gaststätten ist untragbar.
Der Gesetzentwurf über die vorübergehende Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung wird in der Ausschußfassuna endgültig angenommen. Bei dem Gesetzentwurf über den Ladenschluß am Heiligabend wird über den Antrag, die Blumengeschäfte von dem allgemeinen 5-Uhr-Schlutz auszuyehmen und bis 6 Uhr offen zu lassen, namentlich abgestimmt. Die Ausnahme für die Blumengeschäfte wird mit 250 gegen 236 Stimmen angenommen. Im übrigen erfolgt die Annahme der Vorlage in der Ausschuß- f*&. Borrmann (Wirtschaftspt.) teilt bei der dritten Beratung mit, daß man sich im Ministerium bezüglich des Gastwirtsgewerbes dahin geeinigt habe, um 7 Uhr die verheirateten Kellner gehen zu lassen und dafür Arbeitslose einzustellen. Eine Vertagung der Schlußabstimmung wird vom Hause abgelehnt. Darauf wird die Vorlage auch in der dritten Beratung in der Ausschußfassung genehmigt.
In der Schlußabstimmung erfolgt die Annahme gegen die Stimmen der Wirtschaftspakte,, des Landvolks und von Teilen des Zentrums, der Deutschen und Bayerischen Volkspartci.
Sodann wird die Aussprache über die Hochwasserschäden sortgesetzt.
Abg. Stelling jSoz.) (Die Nationalsozialisten verlaffen beim Beginn der Rede Stellings den Saal.) Darauf bemerkt der Redner: Wir sehen die Nationalsozialisten lieber von hinten als von vorn, von hinten sind sie menschenähnlicher. (Großer Lärm bei den abzteben- den Nationalsozialisten.) Der Redner schildert dann die großen Schäden der Hochwasserkatastrophe,
Die AbaemHneten Bohnenstengel (Komm.), Dr. Hostien- Hauer (D. Vp.), Frau Eitner (Christlichsoz.), Bmn (KnrtbWf), Domsch (Landvolk), Freybe (Wirtschnstspartei), Brückner (Nationalsoz.), Gerauer (Bayer. Vp t, Meuer Hannover (Deutschhann.) und Rädel (Komm.) bringen noch verschiedene Wünsche im Zusammenhang mit bei Hochwasferhilfevdtc- lage vor.
Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Gtm- dorfer (Bayer. Vp.), der die Behauptung des nationalsoKiM- stischen Abgeordneten Brückner, daß er in der Münchener Räteregierung gesessen habe, zurückwcist, spricht noch Abg. Brückner in seiner Erwiderung unter großem Lärm bei den Kommunisten, so daß er nicht verstanden werden kann.
Die Ausschußentschließung wird daraus angenommen, ebenso Die beantragte Ausdehnung auf den Rhein und seine Nebenflüsse Angenommen wird ein Zentrumsantrag, wonach die bei frühere» Hochwafferkatastropheu gewährten Kredite niedergeschlagen werden sollen. Ferner wird die Ausdehnung der Hilfsaktion aus die sächsische O b e r l a u s i tz gutgeheißen. Angenommen wird ein deutsch- nationaler Antrag zugunsten von Hilfsmaßnahmen für den durch Wetterschäden betroffenen schlesischen W a l d b c s i tz.
Angenommen wird eine kommunistische Entschließung, nach der die für den Bau von Hochwasserfchutzanlagon im Gottleuba- ta! und im Müglitztal gebrauchten Mittel in Den Haushalt für 1931 eingesetzt werden sollen, ebenso eine nationalsozialistische Entschließung, die Beschlüsse über die Hochwasferhikfe auch auf Ostpreußen auszudchncn.
A b g e l e h n l wird der deutschnationale Antrag über Maßnahmen zur Beseitigung der Userabbrüche im Gebiet bot Itnterelbe. Zustimmung findet ein Antrag der Wirtschatts- partei, nach dem die R e g u l i e r u n g s a r b e i t e u in Gestalt eines Sofortprogramms unverzüglich durch Anwendung der Arbcitsdienst Pflicht in Angriff genommen werden sollen.
Neuerliche Anträge der Deutschnationalen, auf die morgige Tagesordnung die Punkte: Aufhebung des Republikschutzgesetzes und Mißtrauensvotum gegen die Minister Dr. Curtius und Dr Wirth zu setzen, werden a b g e l e h n t.
Das Haus vertagt sich auf Freitag 10 Uhr. Tagesordnung: Grubenkatastrophen, Winterbeihilfen und Kleine Vorlagen.
Ladenschluß am Heiligabend.
Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages.
Nach längerer Aussprache im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages wurde beschlossen, daß für offene Verkaufsstellen, auch wenn sie keine Angestellten beschäftigen, der Ladenschluß am Heiligabend allgemein auf 5 Uhr festgelegt wird. Bis zu einer halben Stunde nach Ladenschluß dürfen noch bereits anwesende Käufer bedient und Aufräumungsarbeiten geleistet werden
Dieser Beschluß bedeutet, daß die Ausnahme für Lcbcns- und Genußmittelgeschäite und für Geschäfte ohne Angestellte, die bis um 6 Ubr offen halten durften, beseitigt wird.
Weiter beschloß der Ausschuß, daß alle Gaststätten am Heiligabend, auch wenn sie keine Angestellten beschäftigen, um7 Uhr schließen müssen. Bis zu einer halben Stunde nach der Schlußzeit darf bedient und aufgeräumt werden. Für die Beköstigung und Beherbung Ortsfremder wird eine den Bedürfnissen entsprechende Regelung getroffen.
Ein Protest des Zentrums.
Zwischenfall im Rechtsausschuß des Reichstages.
Im Rechtsausschuß des Reichstages, der unter dem Vorsitz des na t i o n a l s o z i a l i st i s ch e n Abgeordneten Frank II zusammerttrat, wurde vom Z e n ir u m ein Vcrtagungsautrag gestellt, da das Zentrum nicht unter dem Vorsitz eines Mannes tagen könne, der sich gegenüber dieser Partei
unerhörte Beleidigungen
habe zuschulden kommen lassen, indem er behauptete, daS Zentrum mißbrauche den Katholizismus zu Partcige- schäften. Der Vorsitzende verwahrte sich dagegen und erklärte, eine persönliche Beleidigung der anwesenden Zentrunismitglieder habe ihm ferngelegen Er habe nur die ganze Kampfesweise des Zentrums gegen dieNatiou.a!sozialistcn im Auge gehabt. Mit den sachlichen Arbeiten des Rechtsaus- schusses habe das nichts zu tun. Vom Zentrum wurde darauf Dem Vorsitzenden nahegelegt, für die heutige Sitzung
einen Stellvertreter zu ernennen.
Das lehnte der Vorsitzende ab. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartci, der Christlichsozialen, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei wurde der B e r t a g u n gs a n t r a g angenommen.
Nachklänge zur Ssahlhelm-Nomreise.
Eitl vertraulicher Führerbrief.
.Innerhalb des Stahlhelms ist es wegen des Besuches uicr Stahlhelmaotcilung bei Mussolini zu einer Auseinandersetzung gekommen, die durch einen
vertraulichen Führerbrief
des Zweiten Bundesvorsitzenden, Oberstleutnant Düsterberg, veranlaßt worden ist. Dieser Brief ist durch eine Indiskretion zur Veröffentlichung gelangt. Düsterberg führt darin u. a. aus, daß zu der Ansprache an Mussolini der Führer der Studienkommission, Dr. Heinke,
nicht ermächtigt gewesen sei.
Die Bundessührung könne sich diese Rede nicht zu eigen machen. Düsterberg kommt zu bem Ergebnis, daß, wenn man auch aus nüchternen überlegungsaründcn grundsätzlich ein engeres Zu- (ammengehen mit Italien in Erwägung ziehen foK#, doch größte Vorsicht im deutschen Interesse geboten sei.
Die Schwäche Deutschlands verlange Zurückhaltung, Würde und Stolz.
Meineidsprozeß gegen präsidia'rat Seife.
Akten beweisen, daß Heise eingegriffen habe.
In der Mittwochverhandlung gegen Präsidialrat Heise stellte der Vorsitzende fest, daß Heise an der Strafverfügung gegen Giese
formell beteiligt gewesen sei und daß er die Strafverfügung gegengezeicknet habe. Der Angeklagte gab nach der Prüfung der Urschrift der Strafverfügung dieses zu.
Die dann verlesenen Eingaben des Angeklagten an das Landespräsidium ergeben mit voller Klarheit, daß der Angeklagte dem Landespräsidium gegenüber die Ansicht vertreten habe, es wäre besser, wenn dem Staatsanwalt Tornau die Vertretung der Anklage gegen den OberwaM- meister Harder aus der Hand genommen wurde.
Oer „Toöesnebel" geht um.
Fälle von „Nebelvergiftung" auch bei Gent.
Im Zusammenhang mit den rätselhaften Todesfällen in der Umgebung Lüttichs wird nunmehr bekanm, daß bei mehreren Personen in O o st a ck e r b e i G e n t in der vergangenen Woche dieselben Vergiftungserscheurungen infolge des starken Nebels vorgekommen sind. Todesfälle waren jedoch nicht »u verzeichnen