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^,284 — 1930

Fulda, Freitag, 5. Dezember

7. Jahrgang

Kabinett Tardieu gestürzt.

Paris, 4. Dez. Die Regierung ist bei der Abstimmung über die von der radikalen Senatsfrak­tion vorgeschlagene einfache Tagesordnung mit 139 gegen 147 Stimmen in der Minderheit geblieben. Das Kabinett Tardieu ist damit gestürzt. Nachdem der Ministerpräsident dem Präsidenten der Republik das Rücktrittsgesuch überreicht hatte, hat dieser die Demission angenommen und das Kabinett gebeten, die Geschäfte vorläufig weiterzuführen.

Die entscheidende Senats-Sitzung.

Der Senat trat gestern Nachmittag in die mit Spannung er- Mitete Beratung der Interpellation des radikalen Senators Hèiy über die allgemeine Politik der Regierung ein. Sena­tor Her y brachte zur Begründung seiner Interpellation alle die Argumente vor, die die Presse des Linkskartells seit Wochen und Monaten gegen die Regierung Tardieu vermehrten. Er erklärte zunächst mit Rücksicht auf die Angriffe von rechts- ,er habe sür die Rheinlandräumung gestimmt, da die Besetzung nicht eine Bedingung für Frankreichs Sicherheit sei, und da der Frie­densvertrag sie nicht zu verewigen wünschte. Die Besetzung sei auch nicht eine Bürgschaft gewesen, sondern ein

Zwangsmittel gegenüber Deutschland,

seine Verpflichtungen innezuhalten. Man sei der Ansicht gewe­sen, daß es keiner Zwangsmittel bedürfe. Die Ereignisse im Rheinland hätten zweifellos eine Enttäuschung gebracht und die Annahmen der Regierung über den Haufen geworfen. Hèry ging zum Angriff über, indem er der Regierung den Vorwurf

machte, den Senat nicht unterrichtet und die erfolgten Kund­gebungen im Rheinland nicht vorausgesehen zu haben. Wenn es irgendwie scheine, daß der verabscheuungswürdige Rüstungs- wettbewerb wieder beginnen solle, müsse man fragen, wie es um Franreichs Verteidigung stehe, und ob seine Bedürfnisse be­friedigt seien. Der Heeresausschuß erkläre, nein. Beschäftigte man sich in Frankreich auch genügend mit den neuen Methoden, die für den Krieg in Frage kommen würden? Zugegeben sei, daß das gegenwärtige Kabinett durch die Finanzlage gehemmt sei. Die Ansprache von Ministern täuschten über den wahren Sachverhalt hinweg. Die Finanzlage bleibe ernst. Die Regie­rung suche durch fortwährende Anleihen diesem Uebel abzu­helfen und belaste damit die Zukunft. Die Teuerung in Frank­

reich werde immer schlimmer. Die Spekulation greife um sich. Die Regierung habe in Börsengeschäfte eingegriffen, aber zum Schaden der kleinen Sparer. Hèry warf weiter dem Kabinett sein Verhalten bei der Neubesetzung zahlreicher Präfekturen vor. Die Regierung arbeite für die Rechte, und die Rechte arbeite für die Regirung. Das Ministerium arbeite letzten Endes für die Wahlen von 1932.

Der Schicksalstag des Kabinetts Tardieu.

Die gestrige Sitzung des Senats erlebte einen Andrang des Publikums, der seit einem Jahrzehnt nicht beobachtet wurde. Die Tribünen wurden fast gestürmt. Man schlug sich um die Plätze, und die Republikanische Garde hatte alle Mühe, die Ord­nung aufrechtzuerhalten. Schon vor Beginn der Sitzung herrschte in den Wändelgängen große Nervosität. Auf der Journalisten­tribüne war es kaum möglich, zu atmen.

Der allgemeine Eindruck war, daß der Interpellant, der radikale Senator H è ry, keine wirkungsvolle Rede gehalten hat und in seinen Angriffen auf die Regierung sich in Kleinig­keiten verlor. Die Antwort des Ministerpräsidenten Tardieu war in ihrem ersten Teil ein trockener Rechenschaftsbericht nach dem Beispiel Poincarès, der wiederholt als Ministerpräsident nach 1926 derartige mit Zahlen gespickte Reden gehalten hat. Erst der zweite Teil der Rede, der sich mit der Politik des In­nenministeriums beschäftigte und dann zur Außenpolitik über­ging, um in einen

taktischen Appell für die Erhaltung der jetzigen Regierung

in Anbetracht der schweren und ernsten Zeit überzugehen, er= regte größeres Interesse.

. Außenpolitisch ging Tardieu von dem Gedanken aus, daß "ne Regierung -die Politik, für die sie sich einmal eingesetzt nnbe, von heute auf morgen auch dann nicht ändern könne, wenn sie sich in ihren Berechnungen getäuscht habe. Die Außen­politik der Regierung sei eine Politik der Reorganisierung des Friedens gewesen. Tardieu bemerkte zu der Rede des Reichsaußen Ministers Dr. Curtius auf feine letzte "ammerrede: Ich glaube nicht,, daß ein Austausch von Tribüne äu Tribüne ein gutes Mittel ist, die Geschäfte der Völker zu fuhren. Ich erinnere mich, daß Bismarck es war, der gesagt aat: Wenn die Minister reden, schlagen sie die Fenster ein, und

Völker müssen die Kosten bezahlen. Ich werde deshalb nur das eine sagen: Dr. Curtius hat von den Lebensnotwendig­keiten der Völker gesprochen. Jedes Volk kann solche Forde­rungen vorbringen: aber im Interesse des Weltfriedens ist es kkotig, daß man ein wenig mehr auf die Versprechungen und Un= Urschriften achtet. Seit 10 Jahren hat Frankreich Entgegen­kommen und Großzügigkeit bewiesen: aber es ist auch nötig, daß dln^Volk seine Rechte sicherstellt.

% 2m übrigen hielt Tardieu alles aufrecht, was er über die Revision der Verträge und über Artikel 19 des Völkerbunds- oatuts in seiner Kammerrede gesagt hat. Er schränkte seine da- waligen Erklärungen aber in der Weise ein, daß er auf die Be- werkung Poincarès hinwies, daß eine Revision der Verträge "m besten dadurch zu erzielen sei, daß zwei Staaten sich unter "nander verständigen. Er schloß, indem er ein Ersuchen an den ^nat richtete, sene Regierung nach ihren Taten zu beurteilen ud bei der Abstimmung darauf zu achten, daß man in ernster schwerer Zeit lebe.

r ^® nächster Redner sprach der rsattwnäre Senator Düka- der sie Regierungspolitik kritisierte. Darauf wurde die ^'hung unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gab im Namen der radi­kalen Fraktion deren Vorsitzender Senator Bienvenu-Martin die Erklärung ab, seine Fraktion stimme nicht für die Regie­rung, weil zwischen der Politik der Regierung und den wesent­lichen Grundsätzen der republikanischen Doktrin ein Widerspruch bestehe. Hierauf folgte die bereits gemeldete Abstimmung.

Die Zusammensetzung der Senatsopposition.

Die 149 Senatoren, die gestern gegen die Regierung gestimmt haben, verteilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt: 16

Die Parteien haben das Wort.

Der Sparetat vor dem Reichstag.

(8. Sitzung.) CB. Berlin, 4. Dezember.

Die Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931 beginnt bei anfänglich schwacher Besetzung des Hauses. Reichskanzler Dr. Brüning, Neichsaußenminister Dr. Curtius, Reichsfinanzminister Dr. Dietrich sind anwesend. Andere Kabinettsmitglieder erscheinen zeitweilig. Die Aussprache be­ginnt der

Abg. Keil (Soz.): Die politische Lage in Deutschland stchr xm Zeichen hochgradiger staatspolitischer und parteipolitischer, Wirtschafts- und sozialpolitischer, innen- und außenpolitischer Spannungen. Die Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion wird getragen sein von veruntwonungsbewußier, gewissenhafter und nüchterner Überlegung.

Die Schuldsrage an den heutigen Zuständen

ist mit politischem Parteigeraufe nicht zu lösen. Tatsächlich trägt der Krieg die Schuld. (Widerspruch rechts.) Am schwer­sten leidet die Arbeiterschaft unter der gegenwärtigen Wirt- schaftsdcprcssion. Trotzdem wird ein verbissener Kampf gegen die Lebenshaltung der großen Massen geführt. Die Versorgung der Arbeitslosen ist nicht mehr eine Angelegenheit der Versicherungsanstalt, sondern eine höchst staatspolitische An­gelegenheit. Wir würden es begrüß: haben, wenn die Not­verordnung vom Juli ausgehoben und durch ordnungsmäßige Gesetze erseht worden wäre.

Nach dem 14. September bleibt nichts anderes übrig, als alle Kraft auf die Milderung der sozialen Ungerechtigkeiten der Notverordnung zu konzentrieren, besonders bei den Bestimmun­gen über die Sozialversicherung und über die Bürgersteuer. Die Regierung hat in diesen Punkten Änderungen vorgenommen, die sich zum Teil mit unseren Wünschen decken. (Zwischenrufe der Kommunisten. — Abg Dr. Neubauer (Komm.) erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Feder (Nat.-Soz.): Der Reichstag hat durch seinen Verzi^ auf die ordnungsmäßige Erledigung des Haushalts

seine Existenzberechtigung abgesprochen.

Auch die N e g i e r u n g hat keine Berechtigung, da ihr das Vertrauen bisher nicht ausgesprochen sei. Um das zu ermog lichen, hat meine Partei jetzt einen Vertrauensantrag vor­gelegt. Angesichts des gewaltigen Anwachsens unserer Be­wegung wächst die Angst der Novemberverbrecher vor der Ab­rechnung. Es gibt zwei Dinge, durch die Menschen zusammen­gehalten werden,

Jdealisinus und gemeinsam begangene Verbrechen.

Uns hält der Idealismus zusammen, Sie (nach links) das .zweite. (Lärm im Hause.) Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Außer den Tributen haben wir jährlich noch 2% Milliarden Zinsen an das Ausland zu zahlen, womit die jährliche Belastung Deutschlands auf 5—6 Milliarden steigt. Das ist das Ergebnis der Er f ü ll u n g s p o l i t i k. Der Nationalsozialismus steht grundsätzlich auf dem Boden des Staatseigentums und stellt ès unter sta^'' : Schutz. Selbst­verständlich erkennen wir auch das Erb.^uF an. Wir sind gegen die Sozialisierung der produzierenden Wirtschaft, aber wir wollen die Verstaatlichung von Handel, Verkehr und Geld­wesen.

Deutschland wird in Zukunft nationalistisch oder kommu­nistisch fein; was dazwischen ist, wird zerrieben,

Reichsfinanzminister Dietrich:

Mit dem Vorredner bin ich darin einig, daß das selbstän­dige Gewerbe vor der Gefahr geschützt werden muß, von den Großkonzernen aufgefressen zu werden. Der Zinssatz wird sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen lassen, die Zins­senkung wird am besten dann erreicht, wenn Deutschland poli­tisch und wirtschaftlich stabil wird. Das erste Mittel dazu ist die A n n a h m e dieses S p a r e t a t s Eine der wesent­lichsten Ausgaben werde im kommenden Winter fein, die G e - in e i n d e n in die Lage zu versetzen, mit der

Last der Wohlfahrtserwerbslosc»,

die ihre Etats zu erdrücken drohe, fertig zu werden. Erfreu­lich sei, daß auch von den Nationalsozialisten anerkannt werde, daß

der verlorene Krieg die Schuld

an den heutigen Zuständen trage. Alle Regierungen hätten darum gekämpft, die durch den Krieg entstandenen Schäden zu beseitigen. Die Frage, ob die Inflation überhaupt abzuwenden war, sei schwer zu beantworten. Sicher sei aber, daß sie nicht verbrecherisch gemacht wurde. Man dürfe nicht vergessen, daß wir damals einen zweiten Krieg führten, den Ruhrkamps.

Auch die deutsche Reichsregierung, so erklärt er zum Schluß, bejaht das Lebensrecht des deutschen Volle«, und auch wir haben kein anderes Ziel. als für Ehre und Freiheit des deut- scheu Volkes zu kämpfen.

Abg Stocker « Komm > fordert die ■ Arbeiterschaft am, ft* aeaen den nationaliorialistifchen Terrpi zusammenzuschließen

Sozialisten, 127 Mitglieder der radikalen und demokratische» Linken, ein Mitglied der demokratischen und radikalen Vereini­gung (Victor Boret), ein Mitglied der republikanischen Ver­einigung, ein reaktionärer Senator sowie drei bei keiner Frak­tion eingetragene Senatoren. 19 Senatoren haben sich der Stimme enthalten, und zwar 9 Mitglieder der radikalen und demokratischen Linken, 7 Mitglieder der demokratischen und radikalen Vereinigung, ein Mitglied der republikanischen Ver­einigung, ein bei keiner Partei eingetragener Senator und der Vorsitzende. 7 Senatoren waren beurlaubt.

In den letzten Monaten allein feien 27 Arbeiter von den Na­tionalsozialisten ermordet worden. (Großer Lärm b. ds Nat.- Soz., die nach heftigen Zwischenrufen den Saal ver­lasse n.)

Abg. Ersing (Ztr.): Die Nationalsozialisten sind nicht in der Lage, ein klares Regierungsprogramm statt der von ihnen bekämpften Sanierungsvorlage aufzustellen. Der Redner spricht dann von dem Stahlhclmbesuch in Rom und in diesem Zusammenhang auch von den Nationalsozilisten. Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) ruft: Bisher war kein Mitglied unserer Partei bei Mussolini. Unseren Parteimitgliedern ist die Mitgliedschaft beim Stahlhelm verboten.) Der Redner fährt fort: Auch in Italien mußten die Beamtengehälter gesenkt werden. Diese Tatsache, daß auch Italien zu solchen Bestimmungen übergeht, obwohl cs keine Reparationen zu zahlen hat, beweist

den internationalen Charakter der schweren Krists.

Der Regierung gebührt Anerkennung, wenn sie den Mut ae^ funden hat, die Sparsamkeit praktisch durchzuführen. Nur bet dem Sozialetat darf nicht zuviel gespart werden.

Das Opfer der Beamten

ist angesichts der großen Opfer der Arbeiterschaft angemessen. Der Redner verlangt Abbau der öffentlichen Verwaltungs­ausgaben, ihre Senkung um mindestens eine halbe Milliarde.

Äbg. Dr. Bang (Dtn.): Schärfster Einspruch ist zu er­heben dagegen, daß die Rechte des Parlaments

der Verfassung zuwider vergewaltigt werden.

Die Regierung hat nicht das Vertrauen deS Reichstages. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 48 bei der Notverordnung sind auf keinen Fall gege^e»â ^o9CKannte Sanierungsprogramm ist nichts weiter als ein neues • Erfüllungsprogramm. Es geht nicht an, die Schuld an der katastrophalen Entwicklung auf unvermeidbare Zwangslagen zurückzuführen. Schuld ist vielmehr die bis­herige Art der Haushaltsgestaltung und die sessellos- Ausgabenwirtschaft des marxistischen Staates. Endlich m man sich rückhaltlos

zum Grundsatz armer Völler bekennen, daß sich der öffentliche Bedarf nach den Einnahmen zu richten hat. Die Hoffnungen auf die neuen Steuern trügen. Die Einheitssteuer wird der Not der Landwirtschaft keines­falls abhelsen. ~

Die deutschnationale Fraktion will sich an der Selbst- täuschung der Regierung nicht beteiligen und lehnt deshalb das sogenannte Sanierungsprogramm und den Haushalt ab.

Redner schließt mir dem Rufe: „Lieber eine national- völkische Diktatur als eine rote!"

Abg. Cremer (D. Pp.) spricht sich im wesentlichen für noch stärkere Einsparungen beim Etat aus. Was die Sozialversiche­rung anbetrifft,-so ist wohl viel geschehen, aber es dars

nicht weiter sozialistischen Wünschen nachgegeben werden. Wir verlangen weiter auch Steuervereinheitlichung und Ver­einfachung. Ein bestimmter Teil der Hauszinssteuern muß zur Senkung der Realsteuern dienen.

Wir hoffen, daß die Erwartungen der Regierung sich er­füllen, daß nämlich vor allen Dingen der Wohnungsbau durch private Mittel fortgesührt werden kann.

Abg. Dr. Gercke (D. Landv.-P): Zum Bedauern des Ab­geordneten kann die Partei die neue Notverordnung nicht billigen. Sie hat schwere Bedenken von Anfang an gehabt

S Reichsflnanzminister Dietrich, dessen finanzpolitische lffungen in der neuen Notverordnung ihren Niederschlag gesunden haben. ^er Redner kritisiert eingehend die Verord­nungen und die Ausführungen des Ministers Dietrich. Der Reichskanzler sollte zur ursprünglichen Linie seiner Politik zurückkehren und eine Umbildung des Reichslabinetts vor­nehmen.

Abg. Adolph (Volksnat.): Das Volk will heute bom Reichstag keine parteipolitische.! Auseinandersetzungen, son­dern schleunige Hilfe. Die Not ist so groß, daß man sie durch parteiische Verblendungen nicht noch größer machen soll. Seine Partei wird für die Aufrechterhaltung de* Not. Verordnung eintreten.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen und bad Haus vertagt sich auf Freitag.

Kleine Jeiiung für eilige Leser.

* 3m Reichstag begann die Aussprache der Parteien über das Flnauzprogramm der Regierung.

* Das französische Kabinett Tardieu ist in der gestrige» Senatssitzung gestürzt worden. 8 ”

* Die pâijchs RsgierungsptSsse bezeichnet 5» deutsche Rote ^^ Ss^ »”b Propagasdabroschüre uni â Schuld an den Terrorakten auf die Deutschen.