Gegen die MiveemMmch.
Der Reichslandbund fordert Ergänzungen, die Nationalsozialisten sosortige Aufhebung.
Der Neichslandbund erklärt u. a.: Die neue Notverordnung bedeutet eine schwere Enttäuschung für die Landwirtschaft, auch wenn einzelne Teilforderungen erfüllt worden sind. Die von der Reichsregierung zur Hebung des Roggenkonsums vorgesehenen Maßnahmen können eine baldige und sichere Wirkung zugunsten des notleidenden heimischen Roggen- und Kartosselbaues nicht versprechen.
Auch die Zollmaßnahmen sind durchaus ungenügend. Der Neichslandbund vermißt wirksame Zollmaßnahmen zum Schutze der Molkereiprodukle, wie auch der Holzwirtschaft und des Obst- und Gemüsebaues.
Die steuerlichen Maßnahmen bedeuten eine Spezialgesetz- gebung gegen die Landwirtschaft. Der Reichslandbund fordert schleunigste Ergänzung dieser den Belangen der Landwirtschaft nicht Rechnung tragenden Maßnahmen.
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Jm Reichstag hat die nationalsozialistische Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die sofortige Außerkraftsetzung der Notverordnung verlangt wird.
Neuer Landbundpräsident Lind.
Zum dritten Präsidenten des Reichslandbundes wurde vom Bundesvorstand der Landwirt und Bürgermeister Heinrich Lind aus Niederissigheim, Kreis Hanau, Zweiter Vorsitzender des Kurhessischen Landbundes, gewählt.
Kein Groß-Aachen.
Die Lasten der Eingemeindungen und Wirtschaftskrise.
Die Stadt Aachen betreibt seit zehn Jahren Eingemeindungspolitik. Die Pläne waren so weit gediehen, daß mehrere Jndustriegemeinden des benachbarten Landkreises in die Stadt eingcnieindet werden sollten. Die zunehmende Wirtschaftskrise hat der Stadt Aachen gezeigt, daß sie durch die Eingemeindung Lasten übernehmen würde, deren Größe über ihre finam. stellen Kräfte geht. Infolgedessen haben die Stadtverordneten letzt beschlossen, auf die Eingemeindungen zu verzichten.
Adolf Hoffmann gestorben.
Im 7 3. Leoensjahr.
Der frühere sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Adolf Hoffmann ist an den Folgen einer Grippe in Berlin gestorben. Er war einer der ältesten Vorkämpfer der Sozialdemokratie und genoß als „Zehn-Gebote- H off mann" eine gewisse Popularität. Die Bezeichnung rührte von der Herausgabe einer Flugschrift „Die zehn Gebote und die besitzende Klasse" her. Er gehörte seinerzeit auch dem Preußischen Abgeordnetenhause an, als noch das Dreikiassenwahlrechi in Kraft war, ferner der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Zahlreiche Anekdoten kursierten über seine Schlagfertigkeit in Debatten und in bezug auf die Berliner Mundart, deren er sich manchmal wohl nicht ohne Absicht, gern zu bedienen pflegte. Nach der Staatsumwälzung war er eine Zeitlang neben dem Mehrheitssozialisten Hänisch als Vertrauensmann der Unabhängigen Sozialdemokratie preußischer Unter- richtsminister. Dann wurde er für kurze Zeit Kommunist, kehrte aber bald wieder zur Sozialdemokratie zurück.
Schlechte Lage des Hotelgewerbes in den Badern.
Klagen und Beschwerden auf der Tagung der Hotelbesitzer.
Auf der Reichstagung der Hotelbesitzer, die in Berlin stattfand, erklärte der Geschäftsführer Dr. Knap- mann, daß. die Lage des Hotelgewerbes in den Bädern und Kurorten, die schon im vorigen Jahre trostlos gewesen sei, sich 1930 weiter verschlechtert habe. Der
Rückgang des Umsatzes
betrage im Durchschnitt 30 Prozent bei gesteigerten steuerlichen und sozialen Lasten. Eine eingehende Aussprache entwickelte sich dann über die Frage, wie das Publikum besser als bisher auf die Schönheiten der deutschen Kurorte hingewiesen werden könne. Allgemein bemängelt wurde die Haltung der A e i ch sb a h n g e s e l l s ch a f», deren Tarifpolitik den Reiseverkehr in Deutschland gerade zu erschwere. Der Bäderausschutz richtet die dringende Bitte an die Reichsbahn, durch Tarifmaßnahmen nacy dein Beispiele der Sonoerlarrse der ausländischen Bahnen, durch die der Verkehr von Deutschland bewußt abgelenkt werde, den Verkehr nach den deutschen Bädern und Kurorten wieder zu beleben. In einer Entschließung wurde auf die
nicht mehr tragbare Last der Steuern, insbesondere auf die die Eigenart der gewerblichen Saisonbetriebe in keiner Weise berücksichtigende H a u s - zins st euer hingewiesen. In einer weiteren Entschließung wurde feftgeftellt, daß die deutschen Saisonbetriebe weitgehend der stark gesunkenen Kaufkraft des Publikums Rechnung getragen haben. Die gemachten Erhebungen hätten ergeben, daß die Preise der Saisonbetriebe in den einzelnen Bezirken erheblich gesenkt worden seien, wodurch Verluste eingetreten seien, da die Unkosten gleichgeblieben und die steuerlichen und sozialen Lasten weiter gestiegen seien.
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In der Tagung des Verwaltungsrales des Neichsver- bandes der Hotelbetricbe sprachen Verbandspräsidenl Rolle und der frühere Abgeordnete Rechtsanwalt Hampe über die durch die Notverordnung eingeführte G e t r ä n k e st e u e r. Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der nochmals schärfster Einspruch gegen die Belastung durch die Getränlesteuer erhoben wird, die im höchsten Maße ungerecht und undurchführbar sei und die Steuermoral be= einträchtige Zahlreiche mittelständische Existenzen seien bedroht. Das Gaststältengcwerbe müsse die aus der Sonder- steuer uch ergebenden Erhöhungen unter Berücksichtigung des eimretenden Absatzrückganges leider voll und ganz durch Preis- rrhohungen abwälzen.
Gegen die polnischen Gewaltakte.
Der Auswärtige Ausschuß über holen.
Die Note an den Völkerbund.
Der Reichstagsausschutz für auswärtige Angelegenheiten trat zusammen, um sich insbesondere mit den Anträgen wegen der Vorgänge in Polnisch-Oberschlesien zu beschäftigen. Der Debatte, in die wiederholt auch Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s, der über die deutsche Note an den Völkerbund sprach, eingriff, lagen etwa fünfzehn verschiedene Anträge zugrunde.
In der Debatte nahmen u. a. die Abgeordneien U l i tz k a (Ztr.) und Freiherr von Freytagy- Loringhoven (Dtn.) das Wort, beide zu sehr scharfen Ausführungen. Auch einzelne der hinter der Regierung stehenden Parteien haben ziemlich weitgehende Anträge eingebracht, die bis zur Drohung mit dem Austritt aus dem Völkerbund gehen Reichsinnenminister Dr. Wirth berichtete über seine Besprechungen mit Behörden und Benöl^eri"'a IN Oberr^r^Non.
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages nahm mehrere Entschließungen zu den Vorgängen bei den polnischen Wahlen an.
In einer Entschließung der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei mit Zusätzen der Deutschnationalen
gibt der Ausschuß seiner Empörung über die Gewaltakte Ausdruck, die von Polen aus Anlaß der letzten Wahlen unter Bruch von Recht und Vertrag gegen die deutsche
Minderheit verübt worden sind.
Die deutsche Minderheit sei in ein Gefühl vollkommener Reckn- und Schutzlosigkeit versetzt worden. Die Vorgänge seien um so ernster, als sie ein Glied in der langen Kette von Vorgängen seien, die klar ein aus die Bedrückung, die Verdrängung und die Vernichtung der Minderheit gerichtetes polnisches System erkennen ließen.
Der Ausschuß lr';c den Beweis für erbracht, daß eine solche offene Bedrückung nur mit stillschweigender Billigung und Ermutigung seitens der polnischen Behörden möglich waren.
Von der Reichsregierung werden Maßnahmen erwartet, um die Polen zur Änderung ihres Kurses zu zwingen, die Bestrafung der Schuldigen herbeizuführen und den geschädigten Minder- Heitsangehörigen eine angemessene Entschädigung zu verschaffen. Sodann nahm der Ausschuß Entschließungen der
Die Wiener Krise geliHL
Koalition C h r i st l i ch s o z: a l e m 11 Schober.
Die Mehrheitsbildung wird aus der Basis der Kleinen Koalition, d. ch einer Koalition der Christlich- sozialen und des Schober-Blocks (Nationaler Wirtschasts- block und Landbund) zustandekommen. Bisher steht fest, daß Dr. Ender Bundeskanzler wird. Dr. Schober dagegen die Stelle des Vizekanzlers und des Ministers des Innern übernehmen wird und daß Dr. Seipel die Stelle des Außenministers übernimmt, wenn es ihm sein Gesundheitszustand erlaubt.
Merkwürdige DupIillAt der Ereignisse.
Das Schicksal des Lloydschiffes „L u d w i g s h a fen", auf dem ein Brand ausgebrochen war, hat sich, wie man weiß, günstiger gestaltet, als man ursprünglich angenommen hatte. Man glaubte, das Schiff schon verlorengeben zu müssen, aber es ist dank der tatkräftigen Hilfe des englischen Frachtdampfers „B e n h o r v i ch" gerettet worden
Der Frachtdampfer „Ludwigshasen".
und konnte dann mit eigener Kraft in den Hafen von Balboa einfahren.
Kaum aber war es in Sicherheit, so kam die Kunde, daß der Dampfer „Benhorvich" selbst in schwere Not geraten war. Er stieß, bald nachdem er das Nettungswerk vollbracht hatte, mit einem amerikanischen Dampfer zusammen und lief mit einem Leck in der Bordwand in Balboa ein. Hier mußte er sofort ins Dock gebracht werden.
Parlamentarisches aus Hessen.
Erwerbslofendebatte im hessischen Landtag.
Darmstadt, 2. Dezember.
Das Hessenparlament trat am Dienstag vormittag nach fünf nromrUicher Pause wieher zusammen. Aus der Tagesordnung stand eine Reihe von Anträgen auf Gewährung einer
Winterüeihilse
an die öffentlich unterstützten Personen. Das Interesse für die große Notlage weitester Schichten des Volkes zeigte sich in den vollbesetzten Tribünen und Den großen Ansammlungen vor dem Landtagsgebäude, da der Zutritt zu den Galerien des Hauses immer noch beschränkt ist. Nach den in schärfsten Tönen gehaltenen Anklagereden der Kommunisten Galm und Schäfer, die zum Sturz des heutigen Wirtschastssystems und des Staates aufforderten und dafür den Beifall zahlreicher Galeriebefucher erhielten, wies Arbeitsminister Korell auf die von der Regierung schon im Sommer in Gang gebrachte große Notstandsaktion zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit hin, was von keinem anderen deutschen Lande in dem gleichen Umfange unternommen wurde. Der Rest der noch zur Versügung stehenden Mittel von 280 0O0 Mark werde für die Winterbeihilse ausge- schüttet. Der Minister richtete einen dringenden Appell an die Reichsregierung, den vor dem Zusammenbruch stehenden großen Arbeitergemeinden Hessen schnellste Sonderhilfe zuteil werden zu lassen. 90 Prozent aller hessischen Betriebe arbeiteten nur noch 40 Stunden und weniger die Woche. Am 31. Oktober entfielen in Hessen 14,1, in Offenbach 53,3, in Worms 34,1, in Neu- Isenburg 22,5, in Klein-Steinheim 23,1 Wohlfahrtserwerbslose auf 1000 Einwoher. Der Minister ging dann noch auf die Bestrebungen zur Preissenkung ein. Von den Kommunisten wurden sofortige Verhandlungen der Regierung mit einer Erwerbslosendeputation gefordert. Da es sich um eine von den Kommunisten ausgewählte Kommission handelte, fand der Antrag keine geschäftsordnungsmäßige Mehrheit, pas auf der Tribüne einen ungeheuren Tumult auslöste, so daß die Polizei die Galerien räumen mutzte. Nach Wiederaushebung der Sitzung gab es eine Reihe von persönlichen Erklärungen. Die Aussprache geht am Mittwoch zum gleichen Thema weiter. Am Donnerstag wird voraussichtlich der Finanzminister feine Steuervorlagen begründen.
Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und des Landvolkes an, in denen u. a. die Regierung ersucht wird,
die Ratifikation des deutsch-polnischen Lignidations- abkomlncns nicht zu vollziehen und alle Verhandlun gen mit Polen über den Abschluß eines Handels-
Vertrages oder sonstige Abkommen unverzüglich abzubrechen.
Darüber hinaus soll die Regierung unverzüglich auch die Aufhebung des Reichstagsbeschlusses beantragen, durch den bein Liquidationsabkommen zugestimMl wurde.
Endlich nahm der Auswärtige Ausschuß eine nationalsozialistische Entschließung an, die die Reichsregierung ersucht aus Grund der vom Vertreter der Deutschen Republik selbst sestgestellten Weigerung der Mehrzahl der Teilnehmer des Vor bereitenden Abrüstungsausschusses, ihren Abrüstungâverpflich. tungen nachzukommen, die deutsche Vertretung aus Gens sofort z u r ü ck z « r u f e n und nur einen Beobachter dort zu belassen.
Deutscher Antrag in Genf avgelehni.
Verbot schwerer W â f f è« gefordert.
Die Vorbereitende AbrüstdqSft-mmission in Genf lehnte mit zehn Stimmen gegen hu Stimmen Deutschlands und Rufrlands bei dreizehn Stitninenthaltungen ben Antrag des deutschen Vertreters Grnvrn Bernstorff ab, in das Abkommen das Verbot der Verwendung schwerer Geschütze, Mörser, Minenwerfer und aller Arten von Tanks aufzunehmen.
Zur BegründüNtz seines Antrages führte Graf Bernstorff aus, sein Antrag solle einen gewissen Ausgleich gegenüber dem Beschluß darstellen, das Landkriegs- material nur indirekt zu beschränken. Man solle wenigstens eine direkte Beschränkung bet gefährlichen und am leichtesten zu kontrollierenden Eingriff ëhoaffeit herbeiführen. In der Welt und namentlich in Europa herrsche eine tiefe Beunruhigung.
Nach einer Polemik ves griechischen ^rtuters gegen den deutschen Antrag wurde er abgelehnt.
„Staatskommissariat und Zwangsfestsetzung dürfen nicht zur Gewohnheit werden".
Kassel, 2. Dezember.
Gestern fand unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten eine amtliche Konferenz der Kommunalleiter des Regierungsbezirks Kassel statt, an der die Bürgermeister sämtlicher größeren Städte, die Landräte und Vorstandsmitglieder des Städtetages und des Landgemeindetzages sowie die ordentlichen Mitglieder des Bezirksausschusses teilnahmem Der Oberpräsident wohnte der Konferenz bei und griff mehrfach in die Verhandlungen ein. Zur Erörterung standen die gegenwärtigen Ausgaben der Gemeindeverwaltungen auf finanziellem Gebiet und in der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. An die Vorträge der Referenten schlossen sich ausgedehnte und lebhafte Aussprachen an, in denen eine Fülle von Anregungen und Erfahrungen vm- getragen wurde. Der Regierungspräsident wies in seiner ab- schlietzenden Ansprache darauf hin, daß die Kommunalverwal- tungen als unentbehrlicher Bestandteil der gesamten öffentlichen Verwaltung mit den Staatsbehörden die zuverlässige Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu gewährleisten hätten. Nach einem Wort des Ministers Severing seien unsere Feinde nicht radikale Parteien, sondern Hunger und Pessimismus. In der Niederzwingung dieser Feinde hätten die Kommu- nalverwaltungen eine besonders wichtige Aufgabe zu erfüllen. Ihre Tätigkeit müsse vor allen Dingen dahin gehen, die allenthalben sich zeigende Panikstimmung, aus die zu einem groM" Teil die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Winters zurückzuführen seien, nicht durch Verwaltungsmatznahmen zu vermehren, sondern das geschwächte Vertrauen der Bevölkerung durch vorbildliche Ruhe und Gelassenheit wieder her- zustellen. Endlich sollten die Kommunalverwaltungen den jetzt leider so viefach notwendigen bequemen Ausweg der Verwaltung durch Staatskommissariat und Zwangsfestsetzung nicht zur Gewohnheit werden lassen. Alles müsse daran gesetzt werden, die Selbstverwaltung aus der gegenwärtigen Krisis zu einer lebendigen Wirkung zu bringen und die Staatsbürger zum Gefühl eigener Verantwortung zu erziehen. — Wegen der Ueber- sülle des Vortragsstoffes konnten die Verhandlungen nicht zu Ende geführt werden und sollen in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Hierbei sollen die Fragen einer allgemeinen Betreuung der jugendlichen Erwerbslosen und die Preissenkung^ aktton zur Erörterung kommen.
Rätsel um ein entführtes Kind.
Kassel, 3. Dezember.
Der Kaufmann Erich Wittmann in Heidenau, früher in Spangenberg wohnhaft, wird beschuldigt, im August 1929 jein am 11 August 1928 unehelich geborenes Kind Rolf Siebert dem Vormund entzogen zu haben. Wittmann will den jetzigen Aufenthalt des Kindes nicht kennen. Er behauptet, in der Zeit von Ende November 1928 bis August 1929 auf Inserate in der „Grünen Post" und im „Daheim" geschrieben zu haben, in denen Kinder zur Adoption gesucht wurden. Es habe darauf ein Mann gemeldet, der ein Kind adoptieren wolle. Dieser Mann habe aber zur Bedingung gemacht, daß Wittmann weder seinen Namen noch seine Anschrift erfahre, da er es schon erlebt habe, datz nach einer Adoption die leiblichen Eltern Ansprüche auf das Kind bei den Adoptiveltern geltend gemacht hätten. Vereinbarungsgemäß habe er am 23. August 19-9 abends das Kind im Kraftwagen zu einer bestimmten Stelle auf der Landstraße von Spangenberg nach Schnellrode gebracht. Die Adoptiveltern seien im Auto gekommen und mit dem Kinde davongefahren. Die Nummer des Autos habe er sich nicht gemerkt. Ueber die Pflegeeltern gab Wittmann an, daß jüs w Ausländer gewesen seien. Der Mann habe leicht wefifäitlW Dialekt gesprochen, habe sich selbst als höherer Beamter bezeichnet und durchblicken lassen, daß er Beziehungen zu den zuständigen Standesbeamten habe. Sachdienliche Mitteilungen nimmt der Untersuchungsrichter beim Landgericht in Dresden oder die Kriminalpolizei in Kassel entgegen.
MemMte $a$tWeft<
Politische Zusammenstöße in Aachen.
Aachen. Vor dem Aachener Schöffengericht fanden Zusammenstöße zwischen Kommunisten und 'Nationalsozialisten ihr gerichtliches Nachspiel. Während der Verhandlung sammel- ten sich vor dem Gerichtsgebäude Kommunisten und Nauonav sozialisten an, die sich beschimpften und schließlich handgreiflich wurden. Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, mußte das Überfallkommando eingreifen. Ein Erwerbsloser wuroe beim Handgemenge schwer verletzt. Das Uberfaükommaiwo drängte schließlich die Streitenden in eine Seitengasse ab, wo sich aufs neue eine Schlägerei entwickelte. Acht Personen wurden festgenommen.
Luftmanöver mit künstlichem Nebel.
Paris. Die großen Luftmanöver in Toulon sollen in den nächsten Tagen wiederholt werden, da sich bei den Übungen gewisse Lücken in der Verteidigung der Stadl geze» hatten. Trotz der vollständigen Verdunkelung der Stadt einigen Bombenflugzeugen gelungen, die wichtigsten l““ gischen Punkte, wie z. B. das Mariuearsenal und die anlagen, zu erreichen. Bei den neuen Manövern wtu m" künstlichen Nebel anwenden. Auf Grund der Ergebnrpe letzten Manöver soll ferner die Zahl der Jagdftilgzeuge dortigen Flugzeugbasis bedeutend erhöht werdeu.