Zul-aer Anzeiger

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fc 281 — 1930

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Fulda, Dienstag, 2. Dezember

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7. Jahrgang

Finanz-Gesetze in Kraft

durch Verordnung nach Artikel 48.

Berlin, 2. Dezember. Der Reichspräsident hat die ihm von der Reichsregierung vorgeschlagene Verordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfasfung gestern in den späten Abendstunden vollzogen und zur Verkündung an das Reichsgesetzblatt weitergeleitet.

; Brüning bei Hindenburg.

Das Reichskabinett faßte in einer langen Sitzung, die sich von Sonntag bis Montag früh 4 Uhr hinzog, den Beschluß, dem Reichspräsidenten zu empfehlen, die der ' Fmanzgesundung dienenden Gesetze durch Verordnung nach Artikel 48 der Verfassung in Kraft zu setzen. Alle rechtlichen Fragen wurden eingehend geprüft. Reichs­kanzler Brüning legte das größte Gewicht darauf, daß das Sanierungswerk ein geschlossenes Ganzes sei, ans dem keine Einzelbestimmung herausgenommen werden könne, ohne nicht das Gesamtwerk zu gefährden. Aus diesem Grunde hat man alle Bestimmungen, zürn Teil unter Abänderung ihres ursprünglich versaffungs- andernden Charakters, in die neuen Notverordnungen mit ausgenommen. Dies dürfte auch von dem sogenannten Dachgesetz gelten.

Über die Fragen des Steuervereinheitlichungsgesetzes and des Personalaufwandskürzungsgesetzes — beides Vorlagen, die in erster Linie die Haushalte der Zander betreffen und der Sache nach verfassungs - ändernden Charakter tragen — wird der Reichs- kanzler sofort mit den nach Berlin berufenen Minister­präsidenten der Länder beraten.

Der Kanzler befragt den Reichspräsidenten.

Unterdessen begab sich Reichskanzler Dr. Brüning ^"^McühsprästdeMen, um in Ausführung der Kabènctts- bcschlusse von ihm die Unterschrift unter die Notverord­nung zu erbitten. Die Veröffentlichung der neuen Not­verordnung, die ein umfangreiches starkbändiges Werk darstellt, soll in allerkürzester, nur auf Stunden bemessener Frist erfolgen. Sie enthält 35 von den erst in Aussicht genommenen Gesetzen. Sie hat sich um die drei Gesetz­entwürfe, die verfassungsändernden Charakter trugen, vermindert, da Bedenken der Regierung obwalteten, auch diese mit Hilse des Paragraphen 48 ins Leben zu rufen.

Es handelt sich um den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern, das Gesetz zur Begrenzung des Aufwandes in den Ländern und Gemeinden (dazu gehört das Besoldungssperrgesetz) und das „Plafond"- Gesetz, das Reich, Länder und Gemeinden verpflichtet, sich nach der Decke zu strecken, das heißt, während der nächsten drei Jahre sich in den Grenzen des für 1931 festgelegten Etats zu halten. Das Gesetz betrifft nur die Länder, während für das Reich die gleiche Verpflichtung schon sestgelegt wird. Das Gehaltkürzungsgesetz für die Be­amten wird seines verfassungsändernden Charakters ent- klerdet, die Notverordnung erlassen.

Der Reichspräsident empfing den Reichskanzler Dr. Elling zu einem abschließenden Bericht über die Bor- Mage der Neichsregierung wegen des Erlasses einer Ver­ordnung zur Sicherung der Wirtschafts- und Finanzlage.

Reichspräsident dankte dem Reichskanzler für o e geleistete mühevolle Arbeit und bat ihn, diesen Dank den Reichsministern und ihren Mitarbeitern sowie oem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther zu übermitteln, öffe o de* Notverordnung wird am Dienstag ver-

Milverungen der alten Notverordnung.

Mit der jetzigen Notverordnung werden Änderungen der Notverordnung vom Jüli bekanntgegeben werden, du sich auf den Krankenschein, die Bürgersteuer und auf die Einschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung be- jlehen. Die Krankenscheingebühr soll für Erwerbslose, Unterstützungsempfänger und für Schwerkranke herab- ^ietzt werden, von der Bürgerstouer sollen außer den Arbeitslosen und Unterstützungsempfängern auch die sozial- und Kleinrentner befreit werden sowie alle Per- ^ben, die nicht ein eigenes Einkommen haben. Außerdem

sie nach dem Einkommen gestaffelt werden.

Diese Änderungen sind der Ausfluß der Verhandlun­gen des Kanzlers mit den Führern der Sozialdemokratie, °lc unter diesen Voraussetzungen bereit sein soll, der "enen Notverordnung im Reichstage nicht zu wider- wrechen. Würde sich also im Reichstage dann eine .Mehrheit für den Willen der Reichsregierung au§- Zechen, so ginge die Notverordnung, welcher der ^ichs rat bereits zugestimmt hat, zunächst an den vanshaltsausschutz, träte aber unverzüglich in Wirk­samkeit.

„ Anträge auf Wiederaushebung der zu erraffenden Notverordnungen sind bisher von den Kommunisten und Nationalsozialisten angekündigt. Es ist damit zu rechnen, werd^^ ^"âlaldemokratcn gegen die Anträge stimmen _ Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsfinanz- ^sster Dietrich hielten bereits mit zahlreichen in s^tin eingetroffenen Länderministern und den wirtschaft­en Sachverständigen des ReichZrates eine vertrauliche " °'prechung über die gesamten Finanziraaen ab

Die Neichsregierung verlangt Klärung bis Ende der Woche.

Bis Samstag Neichstagsabstimmung über die alte und die neue Notverordnung und Mißtrauensantrag.

Wie wir erfahren, wird die Reichsregierung vom Reichstag verlangen, daß die Notverordnungen bis Sams­tag verabschiedet werden. Der Kanzler wird am Mittwoch zum Etat und zur neuen Notverordnung eine große Er­klärung abgeben, in der diese Forderung zweifellos schon enthalten sein wird. Er wird zur Begründung darauf Hinweisen, daß der Zustand unserer Wirtschaft die schleu­nige Verabschiedung verlangt, wenn nicht ernste Gefahren entstehen sollen. Auch eine Beratung der neuen Verord­nung im Haushaltsausschutz analog den Verhandlungen über die Juli-Verordnung kommt nicht in Frage. Der Reichstag hat diesmal nur zu entscheiden, ob er die Notverordnung aufheben will o d e r n i ch t. Da man außerdem damit rechnen muß, daß von den extremen Parteien ein Mißtrauensvotum eingeht, wird der Reichstag auch noch Hirüber bis Samstag ab­stimmen, so daß die politische Situation am Ende dieser Woche vollkommen geklärt sein wird. Die Voraussetzun­gen dafür dürften in den Besprechungen des Kanzlers mit den Parteien geschaffen worden sein. Es ist wahr­scheinlich, daß der Reichstag auch die nächste Woche zu­sammenbleibt, um laufende kleinere Vorlagen zu behan­deln. Mitte Dezember würde dann die Vertagung bis vielleicht Ende Januar erfolgen.

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Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschloß eib" mütig, die Aussprache über die Julinotverordnung als abgeschlossen zu betrachten und die Abstimmung über diejenigen Anträge vorzunehmen, die eine völlige Aushebung derNotverordnung verlangen.

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Am Beobachtungsfiand.

Entsprangen die Ergebnisse des 14. Septembers wirklich nur einer Volks„stimmung"? Dann würden mit dem Auf und Ab solcher Stimmungen auch die Ergebnisse späterer Wahlen jedenfalls für die Nationalsozialisten ungünstiger werden müssen. Statt dessen hat diese Partei bei den Gemeindewahlen in Baden und in Mecklenburg noch größere Erfolge erzielt als am 14. September, hat sogar noch Fortschritte gemacht in der Gunst der Wähler. Und diese Linie nach oben zeigt sich auch in mehreren bedeutsamen Wahlergebnissen des Sonntags, als der Staat Bremen seine „Bürgerschaft' neuwählen ließ und in Bielefeld Kommunalwahlen stattfanden: dazu kamen die Wahlen zum Lübecker Landesausschuß durch den Staat Lübeck. Das Charakteristische bei all den Wahl­ergebnissen des Sonntags war also wieder ein weiteres Steigen der nationalsozialistischen Stimmen, starke Rückgänge bei den Deutschnationalen und namentlich bei den Mittelparteien, Verluste auch bei den Sozialdemokraten und einige Gewinne der Kommu­nisten. Äußerlich ist besonders bemerkenswert der Sprung nach oben, den die Mandatsziffer der Nationalsozialisten in Bremen gemacht hat; ihr Gewinn beträgt 30 Mandate, während sie bisher nur zwei hatten. In der Hauptsache holten sie sich ihre Stimmen aus den Kreisen der bis­herigen Anhänger der Volks-, der Wirtschafts-, der Staats- und der Hausbesitzerparteien, von den Deutsch- nationalen und wohl auch von der Sozialdemokratischen Partei her, die zehn Mandate verlor, davon zwei an tue

Minister a. D. Sredt wieder Professor.

Wiederberufung Bredts an die Universität Marburg.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei teilt mit, daß die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Marburg beschlossen hat, beim preußi­schen Kultusministerium die Wiederberufung des bis­herigen Reichsjustizministers Professors Dr. Bredt in seine alte Stelle zu beantragen.

Senkung der Postgebühren.

Im Reichspostministerium sind die Vorarbeiten wegen Senkung der P-ost gebühren jetzt so weit gefördert, daß der nächste Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost mit der Vorlage befaßt werden wird. Wie verlautet, beabsichtigt die Reichspost, die Gebühren für Drucksachen zu ermäßigen.

Kommunisten. Die Nationalsozialisten haben jetzt fast soviel Mandate wie die übrigen nichtsozialdemokratischen Parteien zusammen und blieben nur um acht Mandate hinter der sozialdemokratischen Fraktionsstärke zurück. Bis­her bestand in Bremen die Regierung einer Großen Koalition, die an sich auch jetzt noch die Mehrheit hat, selbst dann, wenn die um 75 Prozent zurückgegangene Wirtschaftspartei nicht mehr mitmacht. Aber auch eine reine Rechtsregierung wäre selbst mit Unterstützung der Volkspartei nicht möglich.

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Schließlich liegen auch keine Gründe vor, die geeignet wären, jene Stimmung des 14. Septembers nach einer anderen politischen Richtung hinüberzulenken! Wenn bei Dieser „Stimmung" damals wirtschaftliche Gründe von zweifellos wesentlicher Bedeutung waren, so ist die Ar- oeitslosigkeit seitdem noch beträchtlich gestiegen und nit ihr der a ll g e m e i n e Pessimismus, steckt auch Der Preisabbau immer noch in den Anfängen und hat sisher jedenfalls die an ihn von den Massen geknüpften Erwartungen nicht erfüllt; er blieb hinter den Wünschen roch weiter zurück. Und außenpolitisch ist das nationale Interesse Deutschlands gleichfalls wieder einigen harten Ztößen ausgesetzt worden, ohne daß es gelang, diese wirkungsvoll parieren zu können. Man braucht ja nur die beiden Worte „Tardieu" und „Polen" auszusprechen!

Vor kurzem hat Dr. Brüning den melancholischen Satz geprägt, daß die Regierung den Mut haben müßte, einige Monate hindurch unpopulär zu sein. Im Reichstag jedenfalls ist sie es zur Genüge und der Grad ihrer dortigen Unpopularität wird natürlich durch die Wahl­ergebnisse des Sonntags eher noch etwas höher gestiegen sein. Die Proben aufs Exempel werden dort ja nun sehr bald gemacht werden. Da sind — um von dem weniger Wichtigen zuerst zu sprechen — die Notverordnun­gen vom Juli d. I., die ja eingehend beraten wurden, ohne daß es aber zu einer Einigung über die zahlreichen Abänderungsa»<träge kam. Infolgedessen würde es für die einzelnen Anträge auch keine Mehrheit im Reichstag geben. Zu gewissen Änderungen der damaligen Bestim­mungen hat sich aber die Reichsregierung selbst entschlossen und sie dürfte dieser Stellungnahme durch den Erlaß ent­sprechender neuer Notverordnungen praktisch Ausdruck geben. Noch vor Zusammentritt des Reichstages erfolgt aber nun auch die Veröffentlichung der dritten, sehr langen Kolonne von Notverordnungen, nämlich Der über die Finanz- und Steuerreformgesetze, wie sie der Reichsrat beschlossen hat —, allerdings auch hier mit einigen Ausnahmen. Kolonne 2 und Kolonne 3 werden natürlich gleich dem Reichstag zugeführt und es werden schon bei den Nationalsozialisten und den Kommunisten die Anträge vorbereitet, diese Kolonnen vonderparla- mentarischen Erde zu vertilgen, also die Notverordnungen wieder aufzuheben. Dann dürfte sich vas Spiel der letzten Oktoberwoche im Reichstag wieder­holen, weil die Sozialdemokratie entschlossen zu sein scheint, gerade wie damals die Angriffe der radikalen Flügelparteien auf die Regierung Brüning nicht mitzu­machen, besonders da ja einigen Abänderungswünschen der Sozialdemokratie hinsichtlich des Aussehens der Ko­lonne 1, also der Notverordnungen vom Juli, durch Jn- marschsetzung der Kolonne 2 Rechnung getragen werden soll.

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So ziehen von hüben wie drüben die Truppen auf das parlamentarische Schlachtfeld und in den nächsten Tagen wird aus dem Haus am Platz der Republik ein wildes Waffengeklirr und ein lautes Kampfgetöse berausschallen.

Kleive Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett hat beschlossen, das Gesamtwert der Finanzgesetze, mit Ausnahme der verfassungsändernden, durch Notverordnung in Kraft zu setzen und hierzu die Genehmigung des Reichspräsidenten einzuholen.

* Der Reichspräsident hat die Verordnung zur Sicherung der Wirtschaft und der Finanzen auf Grund des Artikels 48 in Kraft gesetzt.

* Die allgemeine Abrüstungskonferenz soll nach neuen in Genf besprochenen Plänen im Februar 1932 in Wien ab­gehalten werden.

* Nach den Berichten der Preußischen Industrie- und Han­delskammer und des Deutschen Handwerks- und Gewerbekam­mertages setzte sich im November der Konjunkturabschwung fort.

* Der angekündiate große Kohlenarbeitrestreik in England ist vorläufig bis auf einen Teilausstand in Schottland ver­mieden worden.

* Die Reichspost soll eme Senk?.«» ber Gebühr«» für Dr«ck-