Zulöaer Anzeiger

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^79^1930^

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nachdruck der mit * versehene» Artikel nor mit (DyeUtnongokt .Zuldaer ^n-et-er" -»statt»«.

Fulda, Samstag, 29. November

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7. Jahrgang

Kommt Artikel 48 ?

zum SpMW Ms de» MpullLt.

Am 3. Dezember, also am nächsten Mittwoch, soll der Reichstag eröffnet werden, aber noch ist das Schicksal der von der Regierung vorbereiteten Gesetze zur Sanierung der Finanzen des Reiches vollständig unentschieden. Zwar hat der Reichsrat den Gesetzen zugestimmt, aber man be­zweifelt einstweilen, ob sich im Reichstag für diejenigen Gesetze, die versassungsändernden Charakter tragen, eine Mehrheit finden wird. Dann könnte allerdings die Folge sein, daß die Regierung ihre Pläne mit Hilfe des Ar­tikels 48, also mit Notverordnung, durchführen würde. So lange wie möglich möchte die Regierung diesen äußer­sten Weg vermeiden und die parlamentarische Zustimmung nicht ausschalten, andererseits ist sie nach mehrfachen Be­kundungen entschlossen, die Finanzreform auf jeden Fall ins Werk zu setzen.

Es sollen auch Erwägungen im Gange sein, die Gesetze, mit Ausnahme vielleicht des Besoldungssperr- gesetzes, unter Umständen umzuarbeiten, so daß sie ver­fassungsmäßigen Charakter erhalten, oder sie nach vor­hergehender Verständigung der Reichsregierung mit den Länderregierungen durch die Landesgesetzgebung verabschieden zu lassen. Doch das sind vorläufig nur Tastversuche, um die Verabschiedung der Gesetze in den Bereich der Wahrscheinlichkeit zu rüden. Von anderer Seite wird angeführt, daß die rechtzeitige Fertigstellung des Gesamtplanes der Regierung einschließlich dieser ver­fassungsändernden Gesetze eine unbedingte Voraussetzung für die Ende Dezember notwendig werdenden Kredite sei. Dem müßte Rechnung getragen werden. Einstweilen verhandelte der Reichskanzler noch mit dem Stellver­tretenden Vorsitzenden der Nationalsozialisten, dem Ab­geordneten Göring, und dann wiederholt mit den Führern der Sozialdemokraüe, die von ihren Forderungen bezüg­lich der Krankenscheine und der Kopfsteuer nicht ablassen wollen.

Der Himmel der inneren Politik ist also stark bewölkt. Doch die Arbeit brènnt sozusagen auf den Nägeln, denn

Oberschlesiens Abwehr.

Der SamW gegen polnische Gewalt.

Was die Regierung berichtet.

Reichsinnenminister Dr. Wirth weilte in Begleitung des Vertreters der preußischen Staatsregierung, Staats­sekretär Dr. Abegg, in Oppeln, um die durch die bekannten Vorgänge in Ostoberschlesicn geschaffene Lage zu be­sprechen. Hierbei nahm der Minister mit sämtlichen Ver­bünden und Parteien mit Ausnahme der kommunistischen Fühlung. Reichsinnemninistcr Dr. Wirth legte die Auf­fassung des Reichskabinetts dar und wies insbesondere aus den bedeutsamen Schritt der Rcichsrcgierung beim Völkerbund hin. Unter gar keinen Umständen dürfe bei der oberschlesischen Bevölkerung der Gedanke entstehen, daß das oberschlesische Land schutzlos dastehe. Die Zusammen­kunft beweise, daß das oberschlesische Volk einmütig zu- fammenstehe und im Anschluß an die Führung durch Reich und Preußen in der Lage sei, die Grenzen gegen Stören stiebe zu schützen. Der Minister gab seiner besonderen Freude darüber Ausdruck, daß trotz aller begreiflichen Er­regung das obcrschlesischc Volk so musterhaft Disziplin und Ruhe bewahrt und vor allem auch die Rechte der polnischen Minderheit auf deutschem Gebiet nicht im ge ängsten angetastet habe. Der Rcichsinnenminister nahm die Überzeugung mit, daß die oberschlesische Bevölkerung auch weiter besonnen und klug die Politik der Reichs- regierung unterstützen wird. Staatssekretär Dr. Abegg legte dar, daß die Ruhe, Sicherheit und Ordnung in der Provinz unter allen Umständen gewährleistet sei.

In der Aussprache wurden die Schritte der Reichs- regierung begrüßt. Man war sich auck der Bedeutung dieser Maßnahmen bewußt, die geeignet sind, die ober ichlesische Bevölkerung zu beruhigen. Man war sich auch darüber klar, daß es nunmehr Ausgabe der Bevölkerung sei, Unbesonnenheiten zu vermeiden, dre nur geeignet sein könnten, die von der Reichsregierung eingeschlagene Politik zu stören.

Kundgebung in Oppern.

In Oppeln hatten sich Vertreter aller Berufsstände und Parteien, der wirtschaftlichen und der kulturellen Verbände der Provinz Oberschlesien zusammcngesunden, um zu den Gewalttaten gegen das Deutschtum in Ostober- schlesien Stellung zu nehmen. Die Beratungen fanden ihren Niederschlag in folgender Erklärung: „Die ober­schlesische Bevölkerung hat sich, wie in Oberschlesiens schwerster Zeit vor zehn Jahren, unter Zurückstellung aller politischen und wirtschaftlichen Gegensätze einmütig lusammengefunden. Sie lenkt die Aufmerksamkeit der Kulturwelt auf die unerhörten Vergewaltigungen unserer deutschen Brüder jenseits der Grenze. In Heller Empö­rung über die unmenschlichen Veletzungcn des Genfer Abkommens, die eines Staates unwürdig sind, der als Kulturstaat gelten will, legt das oberschlesische Volk in ollen seinen Schichten

, schärfste Verwahrung

die Entwürfe müssen in allerkürzester Zeit dem Reichs­tage unterbreitet werden, soll er sie bei seinem Zusammen­tritt Dorfinben; sie müssen 24 Stunden vor Eröffnung gedruckt vorliegen.

Das Kabinett muß also unverzüglich die letzten An­ordnungen treffen. Die Mchrheitsverhältmsse stnd, be­sonders jetzt nach der Absage der Wirtschaftspartei, so unsicher, daß man die Lösung durch Artikel 48 fast als wahrscheinlich betrachten kann; wenigstens derjemge, der mehr pessimistischer als optimistischer Gemütsart ist.

Appell Brünings an alle Volksierle.

Opferwilligkeit tut not, auch wenn keine Reparationen zu zahlen wären.

Reichskanzler Dr. Brüning sprach im Hauptausschuß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie anschließend an die Ausführungen des Reichsbankpräsidemen Dr Luther und an das Referat des Geheimrats Kastl. Die Reichsre- gierung habe sich - sagt Dr. Brüning - bei der Aufstellung des Reformprogramms der Regierung von dem Wunsche leiten lassen, die Ordnung der deutschen Finanzen zu sichern und die gesunden Grundlagen der deutschen Wirtschaft wieder­herzustellen.

Der deutsche Kredit und die Weltgeltung Deutsästands müsse gehoben, die politische und wirtschaftliche Freiheit des deutschen Volkes erreicht werden. Es sei notwendig, daß man erkenne, daß die Reform die Grundlage für die künftige Ge­staltung unseres wirtschaftlichen Gedeihens schaffen wolle, daß es sich um Maßnahmen handele, die notwendig wären, auch wenn Deutschland keine Reparationen zu zahlen hätte.

Das deutsche Volk müsse begreifen, daß man zunächst die Opserwilligkeit aller Volksteile erlangen müsse. Bei der Durchführung dieses Programms müsse die deutsche Re­gierung daraus gefaßt sein, monatelang nicht volkstümlich zu sein, das dürfe sie nicht zurückhalten, denn es gehe um das Wohl des Vaterlandes.

ein. Das oberschlesische Volk fordert von der Reichs- regierung, daß sie unverzüglich alle ihr als Vertrags­partei des Genfer Abkommens zur Verfügung stehenden Mittel ergreift, um die deutschen Rechte zu wahren und unser Land vor den Gefahren zu schützen, die die Anwen­dung derartiger verwerflicher Methoden in Polen auch für unser Land bringen muß." Die Erklärung wurde dem Reichsinnenminister Dr. Wirth überreicht.

*

An vielen Hochschulen Deutschlands sanden Studen­tenkundgebungen statt, die sich gegen Polens Gewalt­politik gegenüber den Deutschen richteten.

3m ewigen Eise.

Originalausnahmen von A n d r ö e s T 0 d e s w c g, deren Negative vor wenigen Monaten bei der Entdeckung dc» letzten Lagers der verunglückten Polarcxpedition auf­gesunden wurden und — 33 Jahre nach ihrer Aufnah,»le — jetzt entwickelt werden konnten. Links oben: das erste Lager nach der Landung (links die Ballongondel, in Der Mitte hinten das Boot, rechts das Zelt mit dem gleichfalls aufgefundenen Kochapparat).

RuhrschLedsspruch verbmöLLch.

Beibehaltung der gegenwärtigen 91 rbe11 § 3 eii.

Amtlich wird mitgeteilt: In der Arbeitszeit- streitigkeit im Ruhrbergbau hat der Reichsarbcitsminister den Schiedsspruch vom 12. November, der die Beibehaltung der gegenwärtigen Arbeitszeitregelung vorschlägt, für verbind­lich erklärt.

Das falsche Spiel in Genf.

Keine Veröffentlichungen über das Kriegsmaterial.

In der Freitagsitzung des Abrüstungsausschusses, an der der tschechslowakische Außenminister Dr. Benesch, vom Präsidenten mit einer begeisterten Ansprache begrüßt, teil- nahm, wurde ein deutscher Antrag behandelt, als Ausgangspunkt und Grundlage der kommenden Ab­rüstungskonferenz eine umfassende Veröffentlichung der gesamten Rüstungen der einzelnen Länder vorzunehmen. Der Antrag wurde vom Ausschuß mit dem Anheimstellen an den Völkerbund verwiesen, die Regierungen aufzu­fordern, falls möglich, der Abrüstungskonferenz Angaben über ihre Rüstungen vorzulegen. Ein holländischer Antrag, im Abrüstungsabkommen die bindende Ver­öffentlichung des gesamten lagernden und aktiven Kriegs­materials vorzunehmen, wurde abgelehnt.

In einem von den militärischen Sachverständigen Englands, Frankreichs, Belgiens, Rumäniens und Süd- slawiens vorgelegten Bericht wurde erklärt, die Ver­öffentlichung des Kriegsmaterials könne leicht die mili­tärische Schwäche einiger Staaten allzu deutlich ent­schleiern, sei technisch undurchführbar und würde ferner die militärischen Operationen zur nationalen Ver­teidigung erschweren.

Dagegen wurde in einem Sachverständigen­bericht von Deutschland, Italien, Japan, Hol­land, Norwegen und Schweden darauf hingewiesen, daß das Kriegsmaterial bereits von dem direkten Material ausgenommen sei und deshalb die Veröffentlichung des Kriegsmaterials unbedingt notwendig sei, insbe­sondere im Hinblick auf die großen Ziele des Abkommens, zu einer Sicherung des Friedens zu gelangen.

Der Ausschuß nahm schließlich mit zwölf Stimmen gegen die Stimmen Deutschlands, Italiens, Japans, Amerikas, Sowjetrußlands, Hollands und Schwedens einen französischen Antrag an, nach dem im Abrüstungsabkommen von jeglicher Bekanntgabe des Kriegsmaterials abgesehen wird und lediglich die Gesamtsumme für den Ankauf, Aufrechterhaltung und Herstellung des Kriegsmaterials der Landrüstungen an­gegeben werden soll.

Genfer WlrtschMlonserenz abgeschlossen

Senkung der Zölle.

Die europäische Wirtschaftskonferenz in Genf ist mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch sämtliche anwesenden 26 europäischen Reaierungsvertreter abgeschlossen worden. Das wesentliche Ergebnis der Konferenz liegt in den beschlossenen direkten Verhandlungen Englands mit den am englischen Warenaustausch interessierten Regierungen zur Herabsetzung der Zolltarife, in der Vorbereitung der Verhandlungen der südosteuropäischen Staaten mit den Abnehmer­staaten über Vorzugsbedingungen für den Absatz der land­wirtschaftlichen Überschüsse dieser Länder, ferner in Der Aufrechterhaltung des Zollwaffenstillstandsabkommens durch Verlängerung der Ratifizierungsfrist bis zum 25. Ja­nuar 1931.

Der Präsident der Konferenz, E 0 l l i j n, schloß die Konfe­renz mit einer zusammenfassenden Darstellung der Konferenz­verhandlungen. Er erklärte, die Zeit dränge; wenn nicht in Europa bald eine wesentliche Senkung des Zolltarifniveaus erreicht wird, werden die wenigen europäischen Freihandels­staaten ihre Märkte schließen, wodurch der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft unvermeidlich wäre.

LLiwinow über die Abrüstung.

Erklärungen des Volkskommissars in Berlin.

Auf der Durchreise traf der russische Volkskommissar des Äußeren, Litwinow, in Berlin ein und äußerte sich einem Pressevertreter gegenüber über die Gründe, die ihn veranlaßten, Genf noch vor Schluß der Vorbereitenden Abrüstungsbesprechungen zu verlassen. Litwinow äußerte unter anderem:

„Der allgemeine Eindruck, den die Sowjeideleaation aus den Beratungen des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses ge­wonnen hat, ist der, daß gewisse Staaten, die dank der zahlen­mäßigen und qualitativen Überlegenheit ihrer Waffen eine herrschende Stellung in Der Welt einnehmen und die bestrebt sind, ihre Herrschaft ausrechtzuerhalten und auszudehnen, fest entschlossen sind, für keinen Fall ihre militärische Macht zu vermindern. Anstatt die Bestrebungen zu unterstützen, welche diese Tendenzen vor der öffentlichen Meinung zu enthüllen und hervorzuheben versuchen, hat das Vorbereitende Abrüstunas- komitee sie gedeckt. Es ist klar: wenn die Delegationen der Wellabrüstungskonferenz die gleichen Instruktionen mitbringen werden wie die Delegationen des Vorbereitenden Abrüstungs- komitees, dann ist an eine Abrüstung oder auch nur an eine Verminderung der Rüstungen nicht im geringsten zu denken."

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichskanzler hat seine Verhandlungen mit den Parteiführern in Anbetracht des am Mittwoch erfolgenden Zusammentritts des Reichstages beschleunigt fortgesetzt.

* Der Reichsarbeitsminister hat den Schiedsspruch im Ruhr- bergbau, der die Beibehaltung der gegenwärtigen Arbeitszeit­regelung vorschlägt, für verbindlich erklärt.

* Die Verhandlungen über den evangelischen Kirchenvertrag mit Preußen sind so weit gefördert, daß der Staatsregierung eine gemeinsame Erklärung der acht Kirchen überreicht werden konnte.

* Der deutsche Botschafter von Prittwitz hat in Washington einen Schritt zu den Abrüstuugsiragen unternommen, was amtlich bestätigt wird.

* Zn Marcerata in Italien ereignete sich ein schweres Straßenbahnunglück, bei dem viar Personen getötet und eine Anzahl verletzt wurden.