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5^278 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a. und Haunetal *§ulöaer Kreisblatt

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7. Jahrgang

Nlistirff Wert gleil-es Recht in Gens.

M zwecklose Abröffungstomödie.

Große Auseinandersetzung.

„Mit einer wirklichen Abrüstung," rief der deutsche Vertreter, Graf Bernstorff, bei der Vorbereitenden Ab- rüslungskommission in Genf aus, „hat der jetzige Ab­kommensentwurf für die Abrüstung gar nichts mehr gemeinsam als die Überschrift, soweit er sich auf die Ein­schränkung der Landstreitkräfte bezieht. Wenn die Kom­mission sich von diesem kläglichen Ende ihrer fünfjährigen . Arbeit Rechenschaft geben würde, hätte sie nicht auch durch den vorliegenden Artikel das jetzt entstehende Scheinwerk dem früheren Vertrag gegenübergestellt. Wenn die Mehrheit der Kommission den Artikel annimmt, werden dadurch allerdings nur diejenigen Staaten betroffen, die den Kouventionsemwurf unterzeichnen werden. Zu diesen wird Deutschland nicht gehören. Im Gegenteil werde ich gerade die Gelegenheit dieses Artikels benutzen, um gegen den ganzen Konventions- enitvurf zu stimmen."

Es handelte sich dabei um den berüchtigten Artikel des Entwurfs für die Abrüstung, der die früher ab­geschlossenen Verträge über Rüstüngsfragen, also auch die betreffenden Bestimmungen der Friedensverträge aus­drücklich aufrechterhalt.

Frankreichs Vertreter Massigli verteidigte die französischen Meinungen und fügte hinzu, daß die Auf­rechterhaltung der Friedensverträge für die französische Delegation eine der wesentlichen Vorbedingungen des Abschlusses einer Abrüstungskonvention sei.

Vertragsmäßige Gegenleistung.

Graf Bernstorff sprach dann nochmals und betonte, gebe vielleicht Delegierte, die glaubten, man könnte der deutschen Regierung einen Vertrag zur Mitunterzeich-

Um das Reichsfinanzprogramm.

Handel und Neichslandbund warnen die Regierung.

Gerechte Besteuerung für alle!

Der Reichsverband des Deutschen Groß- und Über­seehandels hat wiederholt dem Reichsfinanzministerium und dem Kabinett gegenüber der feineren Enttäuschung der Wirtschaft darüber Ausdruck gegeben, daß das ur­sprüngliche Finanzprogramm der Reichsregierung in den Reichsratsverhandlungen in entscheidenden Punkten verlassen worden sei. Die wiederholt versprochene Sen­kung der steuerlichen Lasten sei leider wieder nicht zu er­warten. Im Gegenteil, die Entwürfe des Steuerverein­fachungsgesetzes scheinen für die wirtschaftliche Gesun­dung einen gefährlichen Weg in der zukünftigen steucr- uchen Gesamtgebarung einzuschlagen. Der Reichsland­bund nimmt folgendermaßen Stellung:

Der Reichslandbund hat von jeher Vereinfachung des landwirtschaftlichen Besteuerungsverfahrens sowie eine gerechte B e st e u e r u n g und insbesondere eine Be­le r t i g u n g der die Produktion am meisten schädigen­den R e a l st e u e r n gefordert. Diesem Ziel werden' die von der Reichsregierung angekündigten Gesetzentwürfe nicht gerecht.

Hausbesitzer zum Negierungsprogramm.

„Ein erster Schritt zur Wirlschaftsgesundung".

Der Zentralverband Deutscher Haus- und Grundbesitzcr- vcrerne begrüßt in einer Entschließung das Wirtschafts- und »manzprogramm der Reichsregierung als einen ersten Schritt zur Gesundung der deutschen Wirtschaft. Die Festsetzung eines chlminten Zeitpunktes für die Beendigung der Wohnunas- zwangswrrlschaft entspreche einer grundsätzlichen Forderung deutschen Hausbesttzes, die Termine selbst seien jedoch un- nnehmbar. Die Wohnungszwangswirtschaft müsse vielmehr W dem 30. Juni 1931 ihr Ende finden. Die Verkoppelung Wi^shebung^ der Zwangswirtschaft mit einer Änderung des w/E^echtes müsse abgelehnt werden. Der geplanten Art der - steu^senkung aus Hauszinssteuermitteln wird in bet

Osthilfe im Haushaltsausschntz.

Die Beratungen zu Ende geführt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beendete die Be­ttung der Osthilfenotverordnung. Reichsminister Trevi- n u s erklärte, daß durch die beantragte Verlängerung des -rollstreckungsschutzes die gesamte Kreditwirtschaft aufs lchwerste erschüttert und gefährdet würde. Für die Ostgrenze âycrns sei bereits eine Million Mark vorweg von den ârtteln der Westhilfe abgezweigt worden. Für die schlesischen Und sächsischen Böhmen-Grenzgebiete seien entsprechende Maß- uahmen vorgesehen.

Marga von Etzdorf in Madrid.

Weiterflug nach den Kanarischen Inseln.

_ Die deutsche Fliegerin Marga v o n E tz d o r f, die in Barcelona gestartet war und wegen schlechten Wetters Zwischenlandung vornehmen mußte, ist aus bem Madrider Flugplatz eingetroffen. Sie beabsichtigt nach Sevilla weiterzufliegen. Dort soll bei Start nach den kanarischen Inseln erfolgen.

imng anbieten, der den Rüflungsstand der Welt zu rranve verschleiert, statt eine wirkliche Abrüstung zu bringen, oder der sogar feine Erhöhung gestattet und der von Deutschland gleichzeitig eine Erneuerung der deutschen Unterschrift unter die Abrüftungsbestimmungen des Ver­sailler Vertrages bedeuten würde. Solcher Illusionen solle man sich endgültig cntfchlagen. Deutschland betrachte die Abrüstung als eine vertragsmäßige Gegenleistung. Seit Jahr und Tag sind die Voraussetzungen von den amtlichen Vertretern Deutschlands bei jeder Gelegenheit ausgesprochen worden. Unser Standpunkt ist der, daß Deutschland einen Abrüstungsvertrag nur dann an­erkennen kann, wenn er eine gerechte und der Sicherheit aller Staaten Rechnung tragende Lösung bringt. Deutschland wird die Abrüstungskonvention danach be­urteilen, ob sie als Gegenleistung für die deutsche Ab­rüstung endlich den Grundsatz paritätischer Sicherheit verwirklicht. Der vorliegende Entwurf tut das nicht.

Der englische Vertreter Lord Cecil suchte die ent­schiedenen Ausführungen Bernstorffs mit ausweichenden Redensarten zu entkräften. Nach einer Erklärung des amerikanischen Delegierten Gibson, daß die Vereinigten Staaten das größte Interesse an der Aufrechterhaltung der Verträge von Washington und London hätten, wurde der Antrag des bulgarischen Delegierten Morsoff, den Artikel zu streichen und die ganze Frage an die Ab­rüstungskonferenz zu verweisen, gegen die Stimmen Deutschlands, Italiens, Rußlands, der Türkei und Bulgariens mit zwölf Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt und sodann der An­trag, die vorliegenden beiden Texte der englischen und der französischen Delegation einem Unterkomitee zu über­weisen, ohne Widerspruch mit 14 Stimmen angenommen. Damit sind alle Hoffnungen auf eine tatsächliche Ein- Etting der Abrüstung begraben.

Das Aeèchskabmsii und Hre Parteien.

Abschluß der Besprechungen beim Reichskanzler.

Reichskanzler Dr. Brüning schloß seine informa­torischen Besprechungen mit den Parteien ab. Er emp­fing noch den Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Geheimrat Hugenberg, anschließend Die Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, M ü l ler- Franken, Hilferding, Hertz und Breit­scheid, sowie den volksparteilichen Führer, Abgeord­neten L e i ch t. In einer Kabinettssitzung wird der Reichskanzler über die Ergebnisse seiner innenpolitischen Besprechungen berichten. Das Reichskabinett dürfte sich dann darüber schlüssig werden, welche weiteren Schritte es ergreift.

Noch keine Verlängerung der Urheberschutzfrist.

Ablehnung der Vorlage im Reichsrat.

Der Reichstag beschäftigte sich in seiner Vollsitzung mit dem Gesetzentwurf über die vorläufige Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist. Die Vorlage sieht zwar formal nur eine Verlängerung um ein Jahr vor, aber im Hintergründe ist die große Frage, ob Deutschland von der 30jährigen zur 50jährigen Schutzfrist übergehen solle. Die Ausschüsse haben die von der Regierung angegebenen Gründe nicht als so. dringend angesehen, daß ihretwegen eine Regelung getroffen werden müsse, die ein erster Schritt zur 50jährigen Schutzfrist fein könnte. Mit großer Mehrheit haben sie deshalb die Vorlage abgelehnt. Der Reichsrat schloß sich diesem Anträge an.

Gegen Abrundung nach oben.

Ein Erlaß des Handelsministers an die Regierungs­präsidenten für den Preisabbau.

Der preußische Handelsminister hat die Regierungs­präsidenten und den Polizeipräsidenten von Berlin in einem Erlaß ersucht, die von der Reichs- und Staatsregie­rung angestrebte Senkung des überhöhten Preisniveaus für ihren Bezirk zur Durchführung zu bringen. Es soll dafür Sorge getragen werden, daß jede Preissenkung durch alle Wirtschaftsstufen bis zum Konsumenten ausreichend zur Auswirkung gelangt. Insbesondere darf nicht infolge der völlig unberechtigten Abneigung gegen eine Pfennigrechnung eine Abrundung des Preises nach oben erfolgen. Für die Durchführung dieser Aufgabe ist die Mitarbeit aller in Betracht kommenden Stellen zu sichern.

Die Friedensnobelpreisirâger.

Erzbischof Söderblom und Kellogg.

Das Nobel-Komitee des Norwegischen Storthings hat soeben die Entscheidung über die Friedens-Nobelpreise ge­troffen. Den Friedenspreis für 1930 erhält der schwedische Erzbischof Nathan Söderblom; der Friedenspreis vam Jahre 1929 wurde dem früheren amerikanischen Außenminister Kellogg ruerteilt.

Geldverbilligung.

Eine ganz gewaltige Rolle beim Kampf um den Preisabbau spielen — neben den Tarifen der Verkehrs­betriebe und der Kraft-, Licht- und Wärmeversorgung — aber auch die „G e l d k o st e n", also die Kosten der In­anspruchnahme von Kredit bei den Banken, der teuer genug bezahlt werden muß, außerdem aber noch beträcht­lich verteuert wird durch sehr erhebliche Bankspesen und - Provisionen. In weitestem und noch wachsen­dem Umfange wird die Wirtschaft davon berührt, wie teuer ihr Bankkredit ist; Erzeugung ebenso wie Handel sind in der Höhe ihrer Betriebskosten ganz außerordent­lich stark schon von der Zinshöhe selbst abhängig — aber zu diesen eigentlichen Zinsen treten ja noch jene Pro­visionen und Spesen hinzu, die zu einer weiteren Er­höhung des Zinsniveaus um bisweilen zwei Prozent führen können. Bisher hat man nun nicht das geringste davon gespürt, daß sich die bekanntlich vor kurzem er­folgte Herabsetzung der Bankdirektorengehälter, außerdem die gerade bei den Großbanken außerordentlich drastisch durchgesetzte Rationalisierung in einer Ermäßigung aucy der „Warenkosten", in einer Verbilligung also des Geldes bemerkbar gemacht hätte, das vom kreditbedürftigen Bank­kunden „gekauft" wird.

Die Reichsregierung hat es zwar an ent­sprechenden Anregungen bei den Banken nicht fehlen lassen, sie ist aber bisher leider noch aus keine Gegenliebe gestoßen; eine bereits angesetzte Verhandlung über dieses Thema ist im letzten Augenblick wieder abgesagt worden und der Zeniralverband des deutschen Bank- uno Bankier­gewerbes hat unzweideutig erklärt, daß „eine Ermäßigung der Kreditspesen nicht in Frage komme". Das kann und darf aber um so weniger das letzte Wort sein, als von dieser Geldverbilligung außerordentlich viel für die Sen­kung der Kosten in Erzeugung und Handel abhängt. Außerdem ist bei den Banken die Geld-„Handelsspanne" sehr groß; denn man erhält für fein Guthaben bei einer Bank knapp die Hälfte jener Zinsen, die man zahlen mutz, wenn man Geld von der Bank haben will. Zwangsmaß­nahmen gegen die Höhe der Debetzinsen an sich wären falsch und gefährlich; aber es würde zu einer Steigerung der Guthaben bei den Banken führen, wenn diese sich zu etwas höheren Krediizinsen verstehen würden, wenn man dort also jene „Handelsspanne" verkleinert. Das Reich jedenfalls hat bereits vor Monaten Steuern ermäßigt oder gar abgeschafft, die den Geld- und Kapital­verkehr belasteten, hat damit also seinerseits auf nicht unbeträchtliche Einnahmen verzichtet im Interesse der Wirtschaft. Gleiches müßte auch nun beachtet und nach­geahmt werden von den Banken als den Trägern des Geld- und Kreditverkehrs; zur Belebung ihrer eigenen Geschäfte würde es führen, wenn sie selbst durch Geld­verbilligung dabei mithelfen würden, die Belebung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Wie die Banken Träger des Geldverkehrs sind und es sehr wesentlich ist, welche Kosten durch diese ihre Be­tätigung nun der Wirtschaft und deren Erzeugnissen auf­erlegt werden, so ist die Reichsbahn das Instrument vor allem des Güterverkehrs. Und ebenso laut und be­rechtigt, wie man im Interesse des Kosten- und Preis­abbaues nach einer Geldverbilligung ruft, ist das Drängen nach einer Herabsetzung der Gütertarife. Bisher hat sich die Reichsbahn unter Hinweis auf ihr hoch angeschwollenes Defizit hartnäckig dagegen gesträubt, obwohl ihr aus der Preissenkung für Kohle und Mate­rialien, außerdem aus der beabsichtigten Gehaltskürzung beträchtliche Ersparnisse gegenüber der jetzigen Ausgaben­höhe erwachsen; die Reichsbahn selbst schätzt diese Aus­gabensenkung auf etwa 150 Millionen. Bei einer Ein­nahme von rund 3500 Millionen, die 1929 im Güter­verkehr erzielt wurden, macht eine Verwertung dieser 150 Millionen im Sinne einer allgemeinen Tarifsenkung frei­lich knapp 4 Prozent aus; anders aber wird es, wenn man diese Summe nur für eine Verbilligung des Kohlen- verkehrs verwendet, der der Reichsbahn allein schon zwei Milliarden einbringt. Wegen der bisherigen Höhe der Kohlentarife — die Fracht z. B. von Essen bis Hannover kostet 50 Prozent des ganzen Erzeugerpreises — ist es ja auch zu einem allmählichen, aber bisher unaufhaltsamen Zurückweichen der deutschen vor der englischen Kohle in Deutschland gekommen, dehnt sich das „bestrittene" Gebiet immer weiter aus. Es braucht ja nicht erst und nicht immer wieder betont zu werden, daß der Kohlenpreis einen sehr wesentlichen Einfluß auf die Kostenhöhe überall in der Wirtschaft ausübt und daß es sehr zu begrüßen wäre, wenn man als Verbraucher die bereits beschlossene Senkung der Kohlenpreises nun weitergeführt sähe durch eine Ver­billigung des Kohlentransports. Aber die Reichsbahn bat sich leider nur dazu entschließen können, für den Transport in einem Teil der „bestrittenen" Gebiete die Kohlentarise berabzusetzen, nicht also ganz allgemein; immerbin ist dies doch wenigstens ein gewisses Entgegen­kommen.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn Genf wurde durch die Vorbereitende Abrüstungs- kommission die Bestimmung angenommen, daß alle früheren in den Versailler Verträgen enthaltenen Vorschriften erhalten bleiben. Dadurch wird jede tatsächliche Abrüstung unmöglich.

* Reichsinnenminister Dr. Wirth bat sich nebst dem preußi­schen Staatssekretär im Innenministerium Dr. Abegg nach Oppeln begeben, um beruhigend auf die infolge der Polenaus­schreitungen in Ostoberschlesien erregte schlesische Bevölkerung eirrzuwirrerr.

* Zn Peru »st abermals eins Rsvsluttoa ausqsbrachsn. bis das Land tu große Wirren gestürzt haben soll. ~