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Zul-aer Anzeiger

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M?277 — 1930

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a« un- Haunetal * Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 27. November

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7. Jahrgang

Deutschlands Protest in Genf.

Reichskabinett gegen eine autzerordentliche Ratstagung.

Die deutsche Protestnote an den Völkerbund wegen der polnischen Terrorakte in Ostober­schlesien wird heute abgehen, um im Laufe des morgigen Tages veröffentlicht zu werden. — Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung in der vergangenen Nacht beschlossen, von der Einbe­rufung einer außerordentlichen Ratstagung abzusehen. Die deutsche Beschwerde wird also in der nächsten Ratstagung im Januar 1931 behandelt werden.

Gegen polnische Willkür.

Die Neichsregierung wird die Protestnote wegen der Vorgänge in Polnisch-Oberschlesien an den Völkerbund heute absenden. Die Veröffentlichung der Note wird voraussichtlich am Freitag erfolgen. Sie gibt eine zusammenhängende Darstellung der Deutschenverfolgungen in Oberschlesien.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist zur Besprechung der gleichen Angelegenheit für Dienstag, den 2. Dezember, einberufen. Mittlerweile sind in G 0 l a s s 0- witz weitere zehn Deutsche verhaftet worden, mit den früher Verhafteten im ganzen 40. Es sind das fast alles Angehörige des Evangelischen Männer- und Jüng­lingsvereins, die sich gegen einen Überfall polnischer sog. „Aufständischer" zur Wehr gesetzt hatten. Während des Getümmels ist der Anführer der Polen, ein Polizei­beamter, zu Tode gekommen. Die Korfantyfche Zeitung „Polonia" ist wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die Deutschenverfolgungen beschlagnahmt worden.

Polnische Gegenmanöver.

Bei den auswärtigen Regierungen hat Polen bereits die Sachlage so dargestellt, als ob Deutschland sich in innere Angelegenheiten Polens einmische. Der polnische Vertreter bei der Gemischten Kommission für Oberschlesien hat beim Präsidenten Calonder im Namen der Warschauer Negierung Protest eingelegt gegen das „unzulässige" Auf- 7 des deutschen Reichs- und Staatsvertreters bei dieser Kommission, das polnischerseits darin erblickt wird, daß sich Konsul Illgen „selbständig" nach Hohenbirken, wo die schlimmsten Greueltaten stattfanden, begeben habe. Sein Vorgehen verstoße gegen Artikel 601 der Genfer Konvention.

Das polnische Innenministerium bat ferner nach Genf berichtet und ausgeführt, die Ausschreitungen wären durch Angriffe von Deutschen auf polnische Staatsange­hörige herbeigeführt worden. Man dürfe nicht vergessen, daß die polnische Bevölkerung durch die deutsche Kam­pagne für die Grenzrevision und durch die Nachrichten über das Schicksal der polnischen Minderheiten innerhalb der deutschen Reichsgrenzen stark aufgeregt gewesen sei.

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Kein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung.

Berlin, 27. November.

Das Reichskabinett hat sich in seiner heutigen Nacht­sitzung entschlossen, auf die Einberufung einer außerordent­lichen Tagung des Völkerbundsrates zu verzichten und da­für die Behandlung der polnischen Terrorakte gegen die deutsche Minderheit in Ostoberschlesien auf der nächsten ordnungsmäßigen Ratstagung zu verlangen, die am 15. Januar beginnt. Dieser Entschluß hat seinen Grund darin, daß die außerordentliche Tagung infolge des schwer­fälligen Verfahrens, das die Völkerbundssatzung vor­schreibt, ungefähr in die Weihnachtszeit fallen würde. Praktisch hätte ein Antrag auf Einberufung einer außer­ordentlichen Tagung die Vorverlegung der Januartagung bedeutet. Das Reichskabinett wollte vermeiden, sich einer Ablehnung auszusetzen, die der Wirksamkeit der deutschen Beschwerde nur abträglich wäre. Der Generalsekretär müßte nämlich erst das Einverständnis der Hauptnationen einholen. Unter diesen Umständen hat die Reichsregie­rung es für richtiger gehalten, den Weg der ordentlichen Tagung zu gehen.

Die deutsche Note, wird im Laufe des heutigen Tages abgehen, voraussicht­lich also morgen, nach ihrem Eintreffen in Genf, veröffent­licht werden. Sie wird sich, damit der deutsche Schritt keine Verzögerung erleidet, vorbehalten, die Einzelheiten der Vorgänge noch nachtzutragen. Es ist anzunehmen,

daß gleichzeitig auch noch diplomatische Schritte eingeleitet werden, um der Beschwerde den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Außerdem werden die Ereignisse in Pom- merellen Gegenstand einer besonderen Beschwerde der deutschen Minderheit sein, der sich die Reichsregierung ge­

Der deutsche Generalkonsul Dr. Freiherr von Grünan, Dessen Bericht über die polnischen Gewalttaten gegen wehr- uno schuldlose Deutsche der Reichsregierung die Unterlagen für eine Anrufung des Völkerbundes gegeben hat.

wissermaßen als Nebenkläger anschließt. Beide Be­schwerden werden nun im Januar gemein­sam vor den Rat kommen.

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Wäre eine Sondersitzung des Genfer Rats möglich gewesen?

Eine außerordentliche Sitzung des Völkerbundrates muß einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Rats- mitglied oder von drei Völkerbundmitgliedern, die nicht dem Rat angehören, verlangt wird. Unberührt hiervon bleiben die Bestimmungen, nach denen eine außerordentliche Tagung einberufen werden mutz, wenn Kriegsgefahr besteht oder wenn zwischen Völkerbundratsmitgliedern ein schwerer Konflikt aus­gebrochen ist. Nach einem Ratsbeschlutz vom Jahre 1922 soll der Generalsekretär eine autzerordentliche Tagung nur ein- bcrufen, wenn der Präsident die anderen Ratsmitglieder über die Dringlichkeit des Antrages befragt hat. Seit Bestehen des Völkerbundrates haben bis jetzt drei autzerordentliche Tagungen stattgcfunden, im August 1921 zur Regelung der ober- schlesischen Frage, im Dezember 1925 zur Regelung des griechisch-bulgarischen Grenzkonfliktes und im Februar 1926 zur Vorbereitung der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund.

Eine englische Stimme für die Deutschen in Polen.

„Manchester Guardian" fordert Schritte beim Völkerbund.

„Manchester Guardian" verlangt ein baldiges Ein­schreiten Englands beim Völkerbund zugunsten der Minderheiten in Polen. Es sei erfreulich, datz die englische Regierung ihren Botschafter in Warschau zu einem eingehenden Bericht über die Lage in der Ukraine auf­gefordert habe. Hoffentlich werde Henderson bald die notwendigen Schritte ergreifen, um die Aufmerksamkeit des Völkerbundes auf die Vorgänge in der Ukraine und auch in Ostoberschlefien zu lenken. England sei nicht unmittelbar interessiert, so daß seine Intervention nicht die gewünschten Ergebnisse bringen tönne. Es befände sich in einer anderen Lage als die deutsche Regierung, die Pflicht- gemäß die deutsche Minderheit schützen müsse.

Es sei wirklich hohe Zeit, daß der Völkerbund ein leb- hafteres Interesse für das vollständige Versagen der Minder- Heitenverträge zeige.

Zwischen MW und Reichstag.

Während die parteipolitischen Auseinandersetzungen, das Für und Gegen Brüning immer schärfere und schroffere, zugespitztere Formen annehmen, auch die gegen­seitigen Vorwürfe der Parteien aufeinanderprasseln, kann man ja auch einen Augenblick auf die Gesetzent- würfe selbst blicken, zumal sie ja im Reichsrat in einigen doch nicht ganz unwichigten Punkten abgeändert worden sind. Ein paar von diesen übrigens durch die Neichsregierung gebilligten Abänderungen sind nämlich recht interessant. Da ist z. B. das sogenannte „P l a ° fond"gesetz, das den Ländern und den Gemeinden u. a. jede Erhöhung ihrer Ausgaben über das jetzige Maß verbot. Diese harte Bestimmung ist im Reichsrat doch ein wenig gemildert worden. Beide, Länder wie Gemeinden, dürfen über die bisherige Aus­gabengrenze hinausgehen, wenn „besondere Verhältnisse* vorliegen und dadurch Ausgaben entstanden sind, die so ohne weiteres nicht ausgeglichen werden können. So können z. B. Hochwasser- oder sonstige Naturereignisse, die eine staatliche Entschädigung der Betroffenen nötig machen, eine Erhöhung der Ausgaben herbeiführen, aber in jedem Falle muß der zuständige Landesfinanzminister seine Zustimmung geben. Ebenso ist eine Ausgaben­erhöhung über die bisherige Grenze hinaus zulässig, wenn z. B. eine Gemeinde eine langfristige Anleihe zwecks Finanzierung werbender Anlagen aufnimmt.

Außerordentlich wichtig ist aber nun eine Milderung jener Bestimmungen, die die Verwendung etwa entstehen­der Überschüsse bei den Finanzverwaltungen der Gemeinden festlegten. Grundsätzlich hatte die Vorlage gefordert, daß derartige Einnahmeüberschüsse — auf die man bei einem Wiederaufleben der Wirtschaft wird rechnen können — lediglich zu einer Steuersenkung ver­wendet werden sollten. Daraus ist jetzt etwas anderes geworden: solche Überschüsse können, dem abgeänderten Entwurf zufolge, Verwendung finden zur Schuldentilgung oder auch zur Verminderung des etwaigen Bedarfs nach nner langfristigen Anleihe oder auch zur Steuersenkung. Auch hier hat der zuständige Landesfinanzminister aber zum Ausgleich dieser Lockerung doch recht starke Ein­griffsmöglichkeiten, aber — die unbedingte Erzwingung von Steuersenkungen bei Einnahmeüberschüssen besteht nicht mehr.

Auch bei der Realsteuerregelung ist eine ge­wisse Milderung des Vorgesehenen im Reichsrat durch­gedrückt worden. Ursprünglich sollten alle Länder den auf sie entfallenden Wohnungsbauanteil an der Hauszinssteuer dafür verwenden, die Realsteuern um den gleichen Betrag zu senken. Aus dieser Hälfte ist nun aber nun unter bestimmten Bedingungen nur ein Drittel ge­worden und man rechnet schon heute damit, daß nicht 400 Millionen, wie man anfangs glaubte, sondern höchstens 2 7 0 Millionen aus der Hauszinssteuer für die Zwecke der Realsteuersenkung Verwen­dung finden werden. Dirse Kürzung ist in Rück­sicht auf jene Gemeinden geschehen, wo die Wohnungsnot und damit der Bedarf an Neubauwohnungen besonders groß ist; sie hat aber andererseits in weiten Kreisen der Wirtschaft, die auf eine stärkere Verminderung der vielfach unerträglichen Realsteuerlasten gehofft haben, natürlich eine große Enttäuschung hervorgerufen. Weniger ein­schneidend ist aber eine andere Einschränkung: Länder mit einer Realsteuerbelastung, die seit 1926 nicht wesentlich erhöht worden ist, können jenen Anteil von der Hauszins­steuer auch zur Abdeckung schwebender Schulden verwen- oen; für die dortigen Gemeinden gelten entsprechende Be­stimmungen. überall ist aber bei einer anderweitigen Verwendung dieser Mittel aus der Hauszinssteuer, soweit damit eben die Realsteuern nicht gesenkt werden, die Ge­nehmigung des Reichsfinanzministers bzw. des zustän­digen Landesfinanzministers notwendig.

Diese Zuständigkeit erstreckt sich noch auf einen anderen Punkt, und zwar auf einen solchen im P e r - sonalaufwandsgesetz, das grundsätzlich den Ausgleich zwischen den Beamten- und Angestellten­gehältern in Reich, Ländern, Gemeinden und öffentlich- rechtlichen Körperschaften herbeiführen will. Hier hat nun aber eine Ausdehnung und nicht eine Einschränkung der im Entwurf vorgeschlagenen Bestimmungen stattgefunden, insofern nämlich, als nun auch die Oberbürgermeister in das Gesetz einbezogen worden sind. Wenn deren Gehälter und Bezüge „offensichtlich unangemessen hoch sind*, dann müssen sie neugereaclt werden, und überdies können die obersten Landesbehörden für die Festsetzung dieser Ge­hälter Richtlinien aufstellen. Diese Bestimmung ist wohl sicherlich ein Kind sehr bekannnter Ereignisse der letzt­vergangenen Zeit; allerdings liegen aber auch gewisse Gefahren darin, wenn man die Gehälter gerade für Per­sönlichkeiten allzusehr beschränkt, die eine unzweifelhaft hohe Verantwortung zu tragen haben.

Nie neue Tabakbelastung

Fortgang der Beratungen des Haushaltsausschusses.

Der Haushaltsausschutz des Reichstages setzte die Be­ratung der Notverordnung fort und behandelte dabei aus­führlich die Tabaksteuer. Ministerialdirektor Dr. Ernst führte ^us, man rechne mit einem Gesamtertrag aus Steuern und Zöllen für Tabakerzeugnisse von rund 1311 Mil- m 0 n e n jährlich. Das sind 206 Millionen mehr als bis­her. Auf Grund besonderer Bestimmungen des Entwurfs und 37 Millionen abzuziehen, so daß ein Mehrbetrag von 169 Millionen bleibt.

In der Aussprache über den zweiten Abschnitt der Not­verordnung, der die Erschließung der Einnahmen für die Ge- metnben behandelt, wurde die Beseitigung der Getränkcsteuer empfohlen. Gegen die B ü r g e r st e u e r wurde insbesondere von der Linken Stellung genommen, während die Rechte er- daß der Grundgedanke der Steuer richtig sei, diese aber zu einer neuen Gemeindeeinkommensteusr werden Dürfe.

Der Deutsche Tabakverein an den Reichspräsidenten.

Der Deutsche Tabakverein hat an den Reichspräsidenten ein Telegramm gesandt, in dem cs heißt: Die vom Reichsrat beschlossene Tabaksteuervorlage bringt unzählige Volksgenossen ins Elend Der Verein appelliert in letzter Stunde an den Reichspräsidenten mit der Bitte, das Gesetz zu verhüten. Trete das Gesetz laut Vorlage in Kraft, so werde die Zahl der Er­werbslosen um über 100 000 kleinem

Verlängerung der Arbeitszeitbestimmungen für die Reichsbahnarbeiter.

Berlin. Bekanntlich haben die Gewerkschaften bfe ArbeitS- Zeitbestimmungen des Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Reichsbahn auf den 30. November gekündigt, um eine Ar- beitszeitverkürzuna zu erwirken. Die Verhandlungen darüber haben zu keiner Einigung geführt. Um einen tariflossn Zu­stand zu vermeiden, wurde die Geltung der gekündigten Be­stimmungen bis zum 15. Dezember 1930 verlängert.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Ras Reichskabinett hat in feiner Nachtsitzung beschlossen, wegen der Vorgänge in Ostoberschlefien eine autzerordentliche Ratstagung des Völkerbundes nicht einzuberufen.

* Die Beschwerde der deutschen Regierung wegen der Deutschenverfolgungen in Polen während der Wahlen wird heute an den Völkerbund in Genf abgesandt.

Reichspräsident von Hindenburg hat sein Mißfallen aus. gedruckt über ine Vorgänge bei dem Empfang einer Stahl­helmdeputation bei Mussolini in Rom.

* Sie BrÄchsvLrfis nkröfsrnLlicht d% ^iülicfe chr^ «ejjettw» es^feinaen über tue Verschuldung Bet Landwirtschaft